Dies ist die Fortsetzung des ersten Teils dieses Zweiteilers.

Die im ersten Teil beschriebene chinesische Politik ist in weiten Teilen nicht konsistent. Auch die Wirtschaftspolitik und die Außenpolitik eines jeden westlichen Landes kann nicht konsistent sein, dies jedoch mit einem wesentlichen Unterschied. In westlichen Demokratien bedingen unterschiedliche Interessengruppen auch unterschiedliche, teilweise sogar direkt gegensätzliche Politiken. In der Diktatur von Xi ergeben sich die Inkonsistenten aus seinem Hegemonialmachtanspruch.

Keine westliche Wirtschaftspolitik kann in sich konsistent sein, weil ihre Ziele (Wirtschaftswachstum, Preisestabilität, hohe Beschäftigung, außenwirtschaftliches Gleichgewicht) in einer Wettbewerbswirtschaft einander ausschließen. Da die Basis des vier Jahrzehnte anhaltenden chinesischen Wachstums ebenfalls der kapitalistische Wettbewerb war, ergeben sich daraus ähnliche wirtschaftspolitische Gegensätze, die jedoch – im Unterschied zu den entwickelten westlichen Volkswirtschaften – durch Besonderheiten des chinesischen Binnenmarktes über längere Zeit sich nur geringfügig auswirkten.

Wie vor allem durch hohe preisgünstige Arbeitskräftereserven (Herauslösung aus der Landwirtschaft durch die Steigerung von deren Produktivität), hohe westliche Investitionen, hoher Anteil des Außenhandels, hohe Exportüberschüsse, hohe chinesische Auslandsinvestitionen, sowie zugleich Währungsverzerrungen, Wettbewerbsverzerrungen (zum Beispiel durch geringe Umweltauflagen) und anderes mehr. Allerdings verbanden sich damit auch interne negative Entwicklungen, wie beispielsweise die Entstehung von Monopolen mit allen aus westlichen Ländern bekannten Nachteilen. Diese Bedingungen, die positiven wie auch die negativen, verändern sich gerade gravierend. 

Der Wirtschaftsaufschwung brachte auch eine Differenzierung in der Bevölkerung mit sich. Über viele Jahre hinweg bestand diese vereinfacht aus: Stadt versus Land; höhere Partei-, Militär- und Wirtschaftskader versus Masse der Bevölkerung; sowie darüber hinaus gesondert die Interessen des kleinen unmittelbaren Führungszirkels der Kommunistischen Partei. Jetzt sind hinzugekommen: reiche Privatunternehmer versus Kleinunternehmer; breite gutausgebildete Mittelschicht versus einfache Mitarbeiter; wohlhabende Bauern versus einfache Landarbeiter; in westlichen Staaten ausgebildete Intellektuelle versus chinesische Intellektuelle ohne Auslandserfahrungen.

Die Führung der kommunistischen Partei hat durchaus die sich daraus für ihre absolute politische Macht ergebenden Gefahren erfasst. Sie ist jedoch unfähig, die damit zusammenhängenden politischen und wirtschaftlichen Inkonsistenten zu erfassen (durchaus vergleichbar mit der Reaktion westlicher Eliten auf ihre eigenen Inkonsistenzen).

Exemplarische Fragen

• Wie kann es der chinesischen Regierung möglich sein, ihre Grenzvorstellungen gegen Vietnam, Indien, Japan, Malaysia, Indonesien, Philippinen und andere durchzusetzen? China könnte Japan und Indien selbst einzeln nicht unterwerfen, aber es könnte auch ein Bündnis dieser beiden Staaten zusammen mit anderen potentiellen Gegnern nicht verhindern, gleichfalls nicht deren Unterstützung aus Europa, Asien und Südamerika.
   
• Wie lange kann China seine Politik der Nadelstiche gegen Taiwan aufrechterhalten? Würden gravierende wirtschaftliche Probleme aufbrechen, könnte China, wie zuvor auch andere Diktaturen, zu militärischen Lösungen greifen, die allerdings ihrerseits unabsehbare Folgen haben würden. Würde China militärisch Taiwan angreifen, würden die USA eingreifen müssen, oder sämtliche Verbündete in Asien verlieren und dem chinesischen Machtanspruch nichts mehr entgegenzusetzen haben. Die Verteidigung der Freiheit Taiwans ist einer der wenigen sine qua non der amerikanischen Politik, nicht nur nach Außen, auch nach Innen für das amerikanische Selbstverständnis. Ein Angriff auf Taiwan würde der Auslöser einer weltweiten politischen und ökonomischen Krise sein. Ob die chinesische Führung sich dessen bewusst ist, darf nach den Erfahrungen mit früheren kommunistischen Diktatoren bezweifelt werden.
   
• Wie will die chinesische Regierung mit ihren wirtschaftlichen Inkonsistenzen umgehen? China weist immer noch eine hohe Arbeitslosigkeit auf, vor allem auf dem Land. Einfache Arbeitsplätze, wie in den Jahren des hohen Wirtschaftswachstums, können zukünftig nicht mehr massenhaft geschaffen werden. Die Qualifizierung von Arbeitslosen erfordert in einer hochtechnisierten Wirtschaft zunehmend höhere Investitionen und stößt teilweise an natürliche Grenzen. Zugleich ist die Geburtenrate negativ, die Bevölkerung Chinas stagniert, aber der Anteil der aus dem Wirtschaftsleben austretenden Bevölkerung wächst rasant. Damit steigen die Aufwendungen für die Altersversorgung. Das Wirtschaftswachstum wird tendenziell zurückgehen, dies könnte zukünftig jedoch durch das Anwachsen des Binnenkonsums begrenzt werden, aber dafür sind enorme Anschubfinanzierungen erforderlich, jedoch lässt sich die Kreditfinanzierung nicht ohne Inflation unbegrenzt ausdehnen.
   
• Wie wird die wieder zunehmende zentrale Staatsplanung (14. Fünfjahresplan 2021-2025) die private Innovationsbereitschaft aufrechterhalten können? Die Wirtschaftspolitik von Xi ist komprimiert im neuen Fünfjahresplan enthalten. Sie setzt weitgehend auf die staatliche Förderung von vier Branchen: Halbleiter, Elektroautos, Luftfahrt und Telekommunikation. Staatliche Anschubfinanzierungen und Subventionen sind in jeder Volkswirtschaft wichtige Instrumente, aber sie garantieren keinen Erfolg. Stehen dem weitreichende Regulierungen und Einschränkungen unternehmerischer Freiheit gegenüber, werden Innovationen und Wachstum fraglich. Eine Steigerung der Produktivität würde die internationale Wettbewerbsfähigkeit Chinas verbessern und höhere Staatseinnahmen ermöglichen, aber ohne private Innovationen wäre dies alles nicht zu erreichen , immerhin gehen 60 Prozent des Wirtschaftswachstums und 90 Prozent der neuen Arbeitsplätze auf die Privatwirtschaft zurück.

Fazit und Schlussfolgerungen

1. Es ist generell falsch von „der“ oder von “einer“ chinesischen Führung zu sprechen. Es gibt nur einen Chinesen, der entscheidet, und dieser heißt Xi Jinping. Xi nimmt dieselbe diktatorische Position ein, die einst Stalin, Breschnew oder Mao einnahmen. Er ist ein kommunistischer Diktator, dessen gesamtes Denken und Handeln nur von einem Gedanken bestimmt wird: „Wie kann ich an der Macht bleiben, was kann meine Macht gefährden?“ Damit ist er ein von Angst getriebener Politiker, was ihn für den Westen so unverständlich macht.
    
2. Dieser nationale Machtanspruch zwingt ihn zu einer inkonsistenten Politik. Einerseits muss er China nach außen abschirmen, um seine in sich geschlossene kommunistisch-nationalistische Ideologie nicht durch geistige Einflüsse von außen zu gefährden. Andererseits ist der Überlegenheitsanspruch der chinesischen Kultur und des chinesischen Wirtschaftssystems gegenüber der westlichen Kultur und des westlichen Wirtschaftssystems nur durch außenpolitische Machtansprüche aufrechtzuerhalten. Darin besteht der radikale Unterschied zur Isolierung Chinas im früheren Kaiserreich, was sich selbst genügend war, hingegen Xi sein Reich nur in enger ökonomischer Verzahnung mit der Außenwelt aufrechterhalten kann. Xi ist dazu verdammt, sich international auszudehnen, wirtschaftlich und hegemonial.
    
3. Die USA erkennen deutlich die sich aus den politischen Veränderungen Chinas ergebenden Gefahren. Sie wollen militärische Auseinandersetzungen vorbeugen, was nichts anderes heißt, dass sie diese nicht ausschließen.

Diplomatie endet an Machtinteressen

Eine Analyse der deutschen Situation müsste nicht allein das Verhältnis zu China erfassen, sondern auch das zu den Staaten der EU sowie auch das zu den USA. China ist der größte Handelspartner Deutschlands und zugleich der EU. Dies war stets das vorherrschende Argument hinter der zurückhaltenden China-Politik von CDU und SPD. Dafür erhielt und erhält sie Beifall aus weiten Teilen der deutschen Wirtschaft. Allerdings wird dabei unberücksichtigt gelassen, dass auch China für den Außenhandel der USA an erster Stelle steht, trotzdem haben die USA ihre Außenpolitik und ihre Außenhandelspolitik gegenüber China in wesentlichen Bereichen verändert.

Für China sind die USA der erste Handelspartner (abgesehen von Hongkong), Deutschland kommt nach Japan, Südkorea und Taiwan erst an fünfter Stelle. Zweifellos ist der China-Handel für Deutschland vorteilhaft, deutsche Arbeitsplätze hängen davon ab und der deutsche Export von chinesischen Zulieferern; jedoch auch für China, denn China exportiert mehr Güter nach Deutschland als umgekehrt, indessen diese weitaus umfangreicher gegenüber den USA.

Allerdings wird dabei verkannt, dass Deutschland über die Hälfte seines Außenhandels mit den 26 anderen EU-Staaten abwickelt, mit fast dem zehnfachen Volumen gegenüber China. Für einige deutsche Konzerne mag die sich aus einer verschlechternden Beziehung zu China ergebende Gefahr erheblich sein, aber es ist die Aufgabe der Konzernlenker, die sich aus allen Geschäften ergebenden Volatilitäten zu erkennen und zu berücksichtigen, und bei China gehört dazu eben auch der absolutistische Staatseinfluss. Es gibt in China keinen Rechtsanspruch auf die Sicherheit deutscher Investitionen. Diplomatie endet an Machtinteressen.

Zwischen Drohung und Umarmung

Es ist eine banale Aussage: Die 27 EU-Staaten haben gegenüber China gemeinsame und divergierende Interessen, zudem verändern sich diese auch mit dem Wechsel einzelner Regierungen, auch deutscher. In letzter Zeit hat Deutschland mit seiner schieren Wirtschaftsmacht immer öfters eigene Interessen gegenüber EU-Staaten durchgesetzt. Vor allem in der Migrationspolitik hat es ganz Osteuropa gegen sich aufgebracht. Es ist deshalb verständlich, dass etliche Staaten sich mit der chinesischen Karte revanchieren wollen. Einige Staaten zieht China auf seine Seite (Griechenland, Italien), andere, kleinere (Litauen), die sich widersetzen, bestraft es. Auf beides reagiert weder Deutschland noch die EU-Kommission.

Spätestens seit Obamas Syrienpolitik weiß Deutschland, dass auf amerikanische „rote Linien“ kein Verlass ist. Trump hat diese Einsicht noch vielfach verstärkt, und Biden hat dies mit Kabul und dem U-Boot-Abkommen mit Australien aufrechterhalten. Die USA sind für Deutschland unzuverlässiger und damit unkalkulierbarer geworden, jedoch teilweise auch aus eigener Schuld. Häufig zog es die frühere Bundesregierung vor, zwischen ihren Verbündeten zu taktieren, als sich intern mit den USA abzustimmen. Die Einsicht, dass Deutschlands Sicherheit militärisch vollständig von den USA abhängt, ist in weiten Teilen der Eliten nur noch eine Formalie, und wird deshalb von Teilen der deutschen Politik (der Fraktionsvorsitzende der SPD ist bekennender Pazifist) als irrelevant angesehen. Das hat auch auf die Einstellung der Bevölkerung abgefärbt. Wenn ein Atomkrieg per se ausgeschlossen wird, kann sich Deutschland munter zwischen den Welten bewegen und wird damit selber unzuverlässig und unkalkulierbar.

Die chinesische Innenpolitik wird nicht weniger repressiv werden, ihre Wirtschaftspolitik wird nicht marktwirtschaftlicher werden und ebenso nicht investitionsfreudiger für westliche Unternehmen. Die chinesische Außenpolitik wird generell nicht weniger aggressiv werden, aber China wird sich bemühen, Keile zwischen die USA und deren Verbündeten zu treiben, Keile zwischen die einzelnen EU-Staaten, Keile zwischen die USA und Südamerika sowie Afrika und Keile zwischen die asiatischen Staaten. Siebzig Jahre lang haben die USA genau dies ihnen vorgemacht, China hat sich als lernfähig erwiesen und wechselt geschickt zwischen Drohung und Umarmung.

Die deutsche Beziehung zu China weist eine schier unübersehbare Fülle von Einflussfaktoren auf. Existiert dafür ein Navigationssystem? Gibt es dafür einen Navigator?

Fridays For Future statt Freiheit

Der langjährige militärpolitische Berater Merkels, Erich Vad, vertritt die Auffassung, dass auf Grund der nuklearen Zweitschlagsfähigkeit Chinas (über Atom-Unterseeboote) ein direkter Krieg zwischen den USA und China ausgeschlossen werden könne. Dieser sei keine „rationale Option des Systemwettbewerbs“. Nach wie vor würde die Existenz von Atomwaffen den Frieden zwischen den Großmächten garantieren. Das war stets das Mantra während des Kalten Krieges, und da die Geschichte dieses Mantra bestätigt habe, würde es auch zukünftig gelten. Diese Überlegung ist gleich aus zwei Gründen extrem falsch und könnte sich fatal für Deutschland auswirken.

Zuerst stand dieses Patt zweimal vor seinem Zusammenbruch. In der sogenannten Raketenkrise von 1962 wollte die russische Militärführung einen Atomkrieg wagen. Nur der Zufall „Chruschtschow“ verhinderte dies. 1983 signalisierten die zentralen sowjetischen Computer den Beginn eines US-Raketenangriffs. Nur die Besonnenheit des verantwortlichen russischen Offiziers, eines einfachen Offiziers, verhinderte die nukleare Katastrophe.

Als zweites schließt Vad Zufälle aus, er bewegt sich in einem linearen Denken, seine historische Linearität trifft nicht zu und wird auch zukünftig nicht eintreffen. Aber: Erhebliche Teile der deutschen Politik stimmen ihm zu. Die Merkel-Jahre sind für sie bequem gewesen, und zukünftige Gefahren werden sie in ihrem Alter persönlich nicht mehr treffen, wenigstens meinen sie dies.

Zudem: Große Teile der deutschen Jugend demonstrieren für die weltweite Rettung des Klimas, nicht jedoch für weltweite Freiheit. Die chinesische Regierung nimmt es interessiert zur Kenntnis, hat sie doch einen neuen Verbündeten.

Die kürzlichen Auseinandersetzungen über die „Konfuziusinstitute“ an deutschen Universitäten haben zweierlei deutlich gemacht: Teile der deutschen Eliten hatten auch nach dem Zusammenbruch der DDR die Systemzusammenhänge eines kommunistischen Staates immer noch nicht erkannt, oder wollten sie innerhalb ihres linken Weltbildes auch nicht. Nach 70 Jahren fast ununterbrochenen Wirtschaftsaufschwunges sind die deutschen Eliten bequem, selbstgefällig und verteidigungsunfähig geworden.    

Zufälle in der Politik

Generell hat eine vorausschauende Politik mit zwei Arten von Zufällen umzugehen: vorhersehbaren und unvorhersehbaren.

Die Finanzkrise 2008, die Migrationskrise von 2015, der Brexit, die gegenwärtige Energiekrise – alle zeichneten sich vorher ab, alle wurden als Möglichkeiten in Medien diskutiert. Ihr Zeitpunkt und etliche ihrer Umstände waren zwar zufällig, aber mit einem geringen Grad, denn keine war unumgänglich und deshalb auch nicht unabwendbar, es waren vorhersehbare Zufälle. Ein möglicher Angriff Chinas auf Taiwan, desgleichen ein israelischer Präventivschlag auf den Iran sind ebenfalls vorhersehbar, aber mit einer weitaus geringeren Wahrscheinlichkeit als die ersteren, deshalb bleiben sie als Möglichkeiten im politischen Fokus.

Eine weltweite Inflation mag aus heutiger Kenntnis unwahrscheinlich sein, aber wenn die Politik sie völlig ausschließen würde, unterläge sie einem linearen Denken. Der deutsche Spitzendiplomat Heusgen meint, dass die Volkswirtschaften Chinas und der USA viel zu vernetzt wären, um China als „systematischen Rivalen“ zu behandeln. Diese Auffassung ist ein typisches Beispiel für das lineare Denken in der Diplomatie. Es schließt kategorisch abrupte Wendungen durch Zufälle aus. Christoph Heusgen, Merkels langjähriger außenpolitischer Berater, meint dazu:

„Unter Xi Jinping ist China zu einem totalitären Staat geworden, in dem alles auf den Präsidenten und auf die Kommunistische Partei ausgerichtet ist. Daran wird sich absehbar nichts ändern. Wir müssen mit China im Gespräch und auch im Geschäft bleiben, aber wir müssen dabei unsere Prinzipien klar vertreten und verhindern, dass künftig die Welt nach chinesischen Regeln läuft.“

Besser kann ein deutscher Diplomat das weitverbreitete deutsche Unverständnis gegenüber China nicht formulieren. War China vor Xi kein totalitärer Staat? Gab es vor Xi andere als nur die eine Kommunistische Partei? Ja, es gab zwei sich befehdende Gruppen innerhalb dieser Partei, aber nur um die alleinige Macht, die Xi dann errungen hat.

Welcher deutsche oder amerikanische Politiker fordert, das Gespräch mit China aufzugeben? Wer fordert sämtliche Wirtschaftsbeziehungen zu China abzubrechen? Ein hoher deutscher Diplomat baut Pappkameraden auf und argumentiert gegen Phantome.

Wo sind für Deutschland die „roten Linien“?

Welche Prinzipien hat Deutschland gegenüber China bisher klar vertreten, wie hat es diese vertreten und wie hat China darauf reagiert? Hat Deutschland den Verkauf des Hafens von Piräus verhindert? Hat Deutschland Taiwan militärische Unterstützung zugesagt? Hat Deutschland mehr als nur symbolische Signale an China gesandt? Hat Deutschland Australien und Litauen seine Unterstützung zugesichert? Hat Deutschland die Verteidigungsbereitschaft der USA konkret unterstützt? Wenn es solche Prinzipien überhaupt gibt, dann stehen sie nur auf dem Papier und sind so schwammig formuliert, dass China dafür kein Gespräch benötigt.

Und letztlich die alles entscheidende Frage: Wie will Deutschland verhindern, dass die Welt nach chinesischen Regeln läuft und konkret nach welchen Regeln? Beeinflusst China nicht bereits zahlreiche Staaten? Hat China nicht in etlichen internationalen Organisationen bereits seine Regeln durchgesetzt? Wo sind für Deutschland die „roten Linien“? Verfügt Deutschland über einen „Plan B“, wenn China seine Aggressivität weiter konkret vorantreibt? Die deutschen Eliten haben noch nicht erfasst, dass sich die Koordinaten der gegenwärtigen Weltordnung gravierend verschieben. Der Rückblick auf die zurückliegenden 20 Jahre ist ein Wärmelampe für ihre Seelen. Die Erinnerung ist für sie ein Seelenwärmer. Sie leben in der Vergangenheit und sie leben ohne Volk.

Dazu eine einfache Überlegung:

Was würde passieren, wenn ein chinesischer Bomber durch einen technischen Defekt oder menschlichen Fehler direkt auf Taiwan zusteuert, dann abstürzen, oder auch abgeschossen würde? Würden die anderen chinesischen Kampfflugzeuge dies als Signal eines Angriffs auf sie verstehen und ihrerseits angreifen?

„Respektvoller Dialog auf Augenhöhe“

In der Geschichte haben Zufälle Katastrophen verhindert und herbeigeführt, zumeist über die Fähigkeit von Menschen, entscheiden oder nicht entscheiden zu können. Die deutsche Diplomatie schließt den Zufallsfaktor Mensch aus, obgleich ihr Außenminister das direkte Beispiel eines solchen Zufallfaktors war.

Saigon 1975 und Kabul 2021 waren vorhersehbar. Für Teheran 1979 und 9/11 gab es zwar Anzeichen, die, ernst genommen die Katastrophe verhindert hätten, aber die konkreten Umstände dafür waren nicht vorhersehbar, es sei denn, die USA hätten Spione unter den „Revolutionswächtern“ und in der „Al Kaida“ gehabt.

Unter deutschen Wissenschaftler ist eine entgegengesetzte Auffassung weit verbreitet. So fordert ein ehemaliger Professor an der Freien Universität Berlin, Deutschland solle einen „respektvollen Dialog auf Augenhöhe“ mit China eingehen. Er sagt dabei jedoch nicht, für welche politische Forderungen der chinesischen Regierung er Respekt einfordert und mit welcher politischen, wirtschaftlichen und militärischen Macht diese Augenhöhe verbunden sein sollte.

China ist gegenwärtig – und wird es für längere Zeit auch sein – die zentrale Bedrohung der freien Welt. Diese Bedrohung ist auch in Deutschland bekannt, aber haben wir sie auch erkannt?

Zum Abschluss ein Zitat von Marc Aurel aus „Selbstbetrachtungen, Zehntes Buch“, Nr. 37:

„Bei allem, was von anderen geschieht, versuche herauszubringen, welchen Zweck sie verfolgen. Aber fange damit bei dir selbst an, erforsche zuerst immer dich selbst!“

Teil 1 finden Sie hier.