Grüne und FDP wollen die deutsche Politik gegenüber China verändern. Weg vom Kuschelkurs zu mehr Kritik. Dieser Paradigmenwechsel erfordert aber Konsequenzen, denn Chinas langer Arm ist beängstigend.

Die Parteiführungen von Grünen und FDP waren sich bereits vor der Aufnahme von Koalitionsgesprächen in einem völlig einig: Die deutsche Politik gegenüber China muss sich verändern. Der zunehmenden Freiheitsunterdrückung im Innern und der aggressiven Außenpolitik muss die künftige deutsche Regierung eindeutig entgegentreten, wobei die Grünen sich eher auf Menschenrechtsverletzungen und die FDP mehr auf die Weltmachtbestrebungen konzentrieren.

Die CDU, die SPD sowie die Chefs zahlreicher deutscher Konzerne werden diesen beabsichtigten außenpolitischen Schwenk mit Schaudern vernommen haben, hingegen Menschenrechtsorganisationen, die USA, Japan, Großbritannien oder Australien hoffen, dass diesen Ankündigungen auch Taten folgen werden. Sicher ist dies jedoch nicht, da eine veränderte deutsche Chinapolitik auch Veränderungen zu EU-Staaten, zu den USA und zahlreichen anderen Staaten sowie zu internationalen Organisationen einschließen müsste. Ein Paradigmenwechsel erfordert, die Konsequenzen daraus zu erfassen. Davor haben die deutschen Eliten eine traditionelle Scheu.

Veränderungen in China

Nach der Machtübernahme durch Xi Jinping 2012 waren westliche Staaten zuversichtlich, dass China innenpolitisch weiter eine Politik demokratischer Veränderungen und außenpolitisch des wirtschaftlichen Wettbewerbs verfolgen werde. Diese Einschätzung war bestenfalls staatspolitisch naiv, tatsächlich jedoch saß sie einer sträflich gefährlichen Fehleinschätzung auf. Einerseits war dies nicht verwunderlich, denn bis zu diesem Zeitpunkt hatte sich China über 30 Jahre hinweg durch einen kapitalistischen Wirtschaftskurs enorm modernisiert. Zugleich hatten Millionen Chinesen westliche Länder besucht (beziehungsweise dort studiert) und ebenso Jahr für Jahr massenhaft westliche Touristen China. China hatte sich geöffnet.

Andererseits war diese Einschätzung jedoch erstaunlich, weil die Führung Chinas auch nach den Zeiten von Deng stets in den Händen einer kleinen Führungsgruppe lag, die an ihrer kommunistischen Ideologie niemals hatte Zweifel aufkommen lassen. Die noch aus der Endphase des europäischen Kommunismus stammende Vorstellung einer friedlichen Koexistenz gegensätzlicher Gesellschaftssysteme, bereits damals absurd irreal, hatte sich über die Zeit hinweg in Teilen der westlichen Eliten gehalten, was indessen nicht so einseitig vernunftwidrig ist, als es erscheinen mag, entspringt sie doch einer menschlichen Grundeinstellung, weniger in der Dimension eines kriegerischen als in der eines friedlichen Zusammenlebens zu denken, wenngleich auch die Geschichte nach dem Zweiten Weltkrieg, und gerade die der USA, dafür wenig hergibt.

Spätestens als sich Xi 2018 zum Staatschef ohne Zeitbeschränkung wählen ließ, was nichts anderes als die formelle Legalisierung einer lebenslangen Diktatur war, hätte der Westen nach den historischen Erfahrungen mit kommunistischen Diktatoren sich keine Illusionen mehr machen dürfen. Illusionen in der Politik aufzugeben heißt jedoch, Fehler in der bisherigen Politik einzugestehen und damit möglicherweise die Wiederwahl zu gefährden.

Die wesentlichen Veränderungen in der chinesischen Innen- und Außenpolitik sind auch in Deutschland gut dokumentiert, wenngleich jedoch nicht gleichermaßen gut bekannt, zudem fällt ihre Interpretation gegensätzlich aus. Die hier folgenden Fakten sind hauptsächlich aus deutschsprachigen Medien entnommen, vor allem aus der NZZ.

International: Macht geht vor Geschäft

• Die chinesische Marine verfügt über mehr Schiffseinheiten als die US Navy und hat damit diese als die weltweit größte Marine abgelöst: Zwar ist sie qualitativ nicht mit der US Navy gleichzusetzen (moderne Atom-U-Boot-Flottille, zahlreiche Flugzeugträger und anderes mehr), aber auch sie verfügt über Atom-U-Boote, 27 Lenkwaffenzerstörer und 60 Fregatten, außerdem ist der 4. Flugzeugträger im Bau. Nach internationalen Berichten baut China circa 200 neue Silos für ballistische Interkontinentalraketen und dehnt damit seine atomare Streitmacht aus.
   
• Die Chinesische Fischereiflotte ist größer als die Fischereiflotten aller anderen Länder zusammen: Sie ist in allen Weltmeeren und an den meisten Küsten präsent, informationstechnologisch hochausgerüstet, sammelt weltweit Informationen nicht nur über Fischbestände, sondern über alle ihnen zugänglichen Daten der Meeresbeschaffenheit, der Küstenstrukturen, des Zustands der Häfen und anderes mehr, die zentral in China zusammengefasst sowie ausgewertet werden. Die chinesische Führung verfügt damit über einen weltweit einzigartigen Informationssprung. Zudem hält sie sich nicht an internationale Vereinbarungen zur Nutzung der Meere, insbesondere wenn Staaten mit einer langen Küstenlinie über keinen ausreichenden Küstenschutz verfügen.
   
• China hat mit fast allen Anrainerstaaten Grenzstreitigkeiten zu Land und zur See: Trotz kurzfristiger Kriege mit Indien und Vietnam lehnt China internationale Vermittlungen zur Beilegung ab. Nach wie vor droht es Indien mit Krieg, wenn dieses nicht Grenzveränderungen zustimme. Insbesondere besteht China auf der sogenannten „nine-dash-line“, mit der es Meeresgebiete im Südchinesischen Meer außerhalb der eigenen 200-Seemeilen-Zone und zugleich innerhalb derer sämtlicher Anrainerstaaten beansprucht. In diesem Bereich hat sie bereits einige Inseln besetzt und diese zu Militärstützpunkten ausgebaut, ohne Gegenwehr des Westens. Der Ständige Gerichtshof in Den Haag hat in einem Urteil von 2016 diese Ansprüche als Verletzung internationalen Rechtes zurückgewiesen. China erkennt diese Rechtsprechung nicht an, und will seine Auffassung weltweit durchsetzen. Wollen beispielsweise westliche Unternehmen Schulbücher, wissenschaftliche Werke, Atlanten und anderes in China drucken lassen, in denen auch regionale oder Weltkarten enthalten sind, müssen diese die chinesische Version der Grenzen enthalten, auch der zu Indien und Vietnam. Zudem muss in sämtlichen nationalen und internationalen Fachartikeln (jeglicher Thematik) chinesischer Autoren diese Karte eingestellt werden. Etliche westliche Konzerne haben sich bereits dem chinesischen Anspruch gebeugt. China bemüht sich, in Verträgen mit davon nicht betroffenen Staaten, insbesondere in Afrika, sowie in internationalen Organisationen, Zustimmung zu seinen Gebietsansprüchen zu erlangen.
   
• In den zurückliegenden zwei, drei Jahren hat China seinen diplomatischen und militärischen Druck auf Taiwan massiv erhöht: Die Verletzung der Territorialgewässer und des Luftraums von Taiwan mit Kriegsschiffen und Kampfflugzeugen wurde erheblich ausgedehnt. Staaten, die engere diplomatische Beziehungen zu Taiwan aufnehmen, werden mindestens verbal bedroht oder direkt mit Sanktionen belegt, vor allem kleinere Staaten wie zum Beispiel Litauen, deren wirtschaftliche Stärke und diplomatischer Einfluss gering ist. China lehnt jegliche Teilnahme Taiwans an internationalen Organisationen oder Abkommen konsequent ab. Die Parallelen zu der historisch bekannten Appeasement-Politik drängen sich geradezu auf.
   
• Die „Neue Seidenstraße“ weist eine Zwitterfunktion auf, letztendlich dient sie dem chinesischen Hegemonialbestreben: Das von Xi 2013 mit großem propagandistischen Aufwand vorgestellte Projekt einer Neuen Seidenstraße soll 70 Länder mit circa 4 Milliarden Menschen erfassen. International wird sie auch „Belt-Road-Initiative“ genannt, wobei darin weitere asiatische und afrikanische Länder eingeschlossen sind. Diese Initiative geht von einem kommunistisch-diktatorischen Land aus. Nun ist nicht jede Initiative, die von China ausgeht, per se weder für die Weltwirtschaft noch für demokratische Staaten eine Gefahr, nur weil sie von einem Land mit einem anderen Gesellschaftssystem ausgeht.
  
  Allerdings ist dabei zu berücksichtigen, dass nach der kommunistischen Ideologie die Zukunft aller Völker im Kommunismus liegt und diese Ideologie die geistige Grundlage Chinas bildet. Jene Initiative – von zahlreichen westlichen Beobachtern als atemberaubend gepriesen – weist einen Zwittercharakter auf. Über die Entwicklung von Infrastrukturen und Logistik dient sie dem Handel mit China und damit direkt der Wirtschaft der betroffenen Länder. Indirekt und letztlich soll sie dem Machterhalt von Xi und dem der engen Führungsgruppe der Kommunistischen Partei dienen. Es ist ein Unterschied, ob eine internationale Wirtschaftsinitiative von einem demokratischen Staat mit marktwirtschaftlichen Strukturen angestoßen wird, oder von einer Diktatur mit einer letztlich zentralen staatlichen Wirtschaftslenkung.
  
  Etliche europäische Staaten und Unternehmen haben diesen Unterschied unberücksichtigt gelassen, da die kurzfristigen Vorteile chinesischer Investitionen ihnen wichtiger als langfristige Abhängigkeiten waren. In 14 europäischen Häfen betreibt China bereits eigene Terminals oder besitzt Anteile daran. Von den 50 weltweit größten Terminals betreiben Chinesen bereits etwa zwei Drittel. Über die „Seidenstraße“ ist China zum weltweit größten öffentlichen Gläubiger aufgestiegen. Dabei geht China als Staat Risiken ein, die westliche Privatunternehmen nicht eingehen können. Dazu gehören auch die Bestrebungen Chinas zur Sicherung der Rohstoffbasis ihrer industriellen Entwicklung. Beispielsweise ist China mit über 50 Prozent Weltanteil der größte Aluminiumproduzent, wofür es sich weltweit den Zugriff auf Bauxitvorkommen sichert. Dies ist, wie bei allen anderen Rohstoffen, kein Wettbewerb zwischen privatwirtschaftlichen Unternehmen, sondern zwischen vom Staat abgesicherten chinesischen Unternehmen und westlichen privaten, also keiner zwischen Gleichen.
   
• China baut zielstrebig seinen Einfluss in internationalen Organisationen aus: Inzwischen ist China der zweitgrößte Beitragszahler der UNO geworden und hat seine Dominanz bei den UNO-Blauhelmmissionen ausgebaut. In der UNO, in deren Unterorganisationen und in allen anderen internationalen Organisationen besetzt es zielgerichtet Führungspositionen oder lanciert ihm gewogene Personen aus Entwicklungsländern darauf. Zugleich beeinflusst es deren Publikationen zu einer China wohlwollenden Außendarstellung. Zwei Beispiele dafür:
  
  In der WHO gelangte ein ehemaliger äthiopischer Minister nur mit Hilfe Chinas an die Spitze. Das führte zu schwerwiegenden Fehlentscheidungen der WHO zu Beginn des Corona-Ausbruchs. Später stimmte dieser zu, dass die internationale Untersuchungskommission paritätisch mit chinesischen und internationalen Wissenschaftlern besetzt wird, die beide dem Abschlussbericht zustimmen mussten (was in den deutschen Hauptmedien kaum Berücksichtigung fand), womit dieser wertlos wurde. Die Weltbank legte seit 2000 jährlich einen sogenannten „Doing Business“ Bericht vor, der das weltweite Wirtschaftsklima messen sollte, gegliedert nach 190 Staaten.
  
  Als China 2018 von Platz 78 auf Platz 85 zurückfallen sollte, nahm es Einfluss auf die damalige bulgarische Vizepräsidentin Kristalina Georgiewa, um die wissenschaftlichen Grundlagen dieses Berichts zu manipulieren. Zusammen mit ihrem Mitarbeiter Simeon Djomkow, einem früheren bulgarischen Finanzminister, gelang das auch. Der darauffolgende internationale Protest führte 2020 zur Einstellung dieses Berichts. Das hatte keinen negativen Einfluss auf die weitere Karriere von Georgiewa, denn in einer Art Rochade mit Christine Lagarde (zur EZB) wechselte sie an die Spitze des IMF, obgleich sie die gültige Altersgrenze von 65 Jahre bereits überschritten hatte.
  
  Sie wurde im kommunistischen Bulgarien sozialisiert, hatte dort erste Karriereschritte gemacht, war danach in der EU-Verwaltung aufgestiegen und in der Weltbank als Geschäftsführerin eine wichtige Unterstützerin von Chinas Weltmachtambitionen. So können sich Karrierekreise schließen, übrigens mit Unterstützung der deutschen Regierung. Der frühere deutsche UNO-Botschafter, Christoph Heusgen, sagte in einem Interview sehr deutlich, dass China andere Länder erpresse, beispielsweise habe er in der UNO afrikanische Botschafter erlebt, die chinesische Sprechzettel vorlasen. Was Deutschland dagegen unternahm, oder weshalb es Frau Georgiewa unterstützt hatte, sagte er nicht.
   
• China strebt einen Zugriff auf sämtliche Daten inländischer und ausländischer Unternehmen an: Zwei neue Gesetzte, das Datenschutzgesetz und das Datensicherheitsgesetz, zwingen sämtliche inländische und ausländische Unternehmen ihre gesamten Daten der chinesischen Regierung zur Verfügung zu stellen, gleich, ob elektronisch oder auf Papier. Selbst Google wurde gezwungen, seine in China gewonnenen und eingesetzten Daten auf chinesischen Servern zu speichern. Nicht der Schutz von Daten ist das Ziel dieser Gesetze, sondern die komplette Kontrolle der Regierung darüber, also die Datenhoheit.
  
  Als Begründung dafür werden „nationale Interessen“ angeführt. Damit wird auch der Zugriff auf Daten legitimiert, die sich außerhalb Chinas befinden, sodass auch internationale Unternehmen gezwungen werden können, ihre nicht in China befindlichen Server chinesischen Kontrolleuren zu öffnen, wollen sie weiter Geschäfte mit China betreiben. Allerdings gehen die chinesischen Behörden dabei differenziert vor, denn kleinere oder mittlere Unternehmen sind leichter zur Offenlegung ihrer Daten zu zwingen als Großkonzerne, wobei deren Sicherheit eine trügerische ist, was aber deren Vorstände nicht berührt, denn diese besitzen nur Fünfjahresverträge.
• Sämtliche sich in anderen Staaten über längere Zeit aufhaltende Chinesen unterliegen staatlicher Kontrolle und dienen der Informationsgewinnung: China unterhält ein ausgedehntes System der Überwachung von chinesischen Managern, Ingenieuren, Geschäftsleuten und anderen Personen im Ausland. Dazu dienen die Botschaften sowie die lokalen Residenten des Auslandsgeheimdienstes. Kein Mitglied der Kommunistischen Partei kann die Aufforderung ablehnen, regelmäßig über seine berufliche Tätigkeit, sein berufliches und persönliches Umfeld oder über Wettbewerbsunternehmen und auch insgesamt über das Land seines Aufenthaltes zu berichten. Wenn Nicht-KP-Mitglieder diese ablehnen, sind ihre Chancen gering, erneut ins Ausland gesendet zu werden.
  
  Jeder im Ausland studierende Student ist Mitglied einer lokal angesiedelten, aber zentral gelenkten chinesischen Studentenorganisation, die in zahlreichen Ländern eigene Büros unterhält. Wenn ihr Auslandsstudium vom chinesischen Staat bezahlt wird, ergeben sich ihre Verpflichtungen automatisch. Damit erhält China umfangreiche Informationen über soziale Bedingungen, technische Entwicklungen und politische Konstellationen. Wie der Geheimdienst diese auswertet, gewichtet, an die Führung der Partei weitergibt und wie diese dann auf der obersten Ebene verwendet werden, steht auf einem anderen Blatt.

National: Sozialismus mit chinesischen Eigenschaften

• Die unternehmerische Freiheit zahlreicher Unternehmen wird drastisch eingeschränkt: Seit über einem Jahr erlässt die chinesische Regierung fast im Monatsrhythmus Beschränkungen gegenüber Großunternehmen, bis jetzt überwiegend bei IT-Konzernen. Unternehmen werden auf Anordnung der Regierung aufgespalten, Eigentümer geben ihren Einfluss und Teile ihres Vermögens auf, können China nicht mehr verlassen, der Staat wird Teilhaber beziehungsweise setzt neue Vorstände ein. Mit dem Hinweis, dass der Kampf gegen Monopole ein international originäres Anliegen sei, vertuscht die chinesische Regierung, dass es ihr um die Zurückholung der Macht über diese Monopole geht.
  
  Die größeren privaten Unternehmen werden gezwungen, sogenannte Parteizellen zu dulden, die unter direkter Kontrolle der übergeordneten Parteigremien stehen und die im Streitfall ein Vetorecht gegenüber unternehmerischen Entscheidungen haben. An dieser Kampagne wird für chinesische Privatunternehmer und gleichfalls für westliche Investoren deutlich, dass Eigentumsrechte und unternehmerische Freiheit in einem kommunistischen System keine systemimmanenten Eigenschaften sind, sondern nur auf Zeit geduldet werden. Sämtliche Vorstellungen oder Behauptungen deutscher Politiker und Unternehmer über die Unabhängigkeit chinesischer Unternehmen haben sich an dem bekannten Beispiel von Huawei von Anfang an als total illusionär erwiesen, in völligem Unterschied zu den Einschätzungen anderer Staaten.
   
• China will seinen technologischen Rückstand (zum Beispiel Chip-Entwicklung) gegenüber westlichen Staaten durch eine traditionelle zentralstaatliche Planung aufholen: Dazu ist gar keine westliche Argumentation erforderlich. Im Oktober 2020, kurz vor dem weltweit größten Börsengang, lieferte diese der bekannteste chinesische Unternehmer, Jack Ma, Eigentümer von Alibaba, des chinesischen Amazon-Klons, indem er öffentlich und direkt die Bestrebungen der Regierung, die Unternehmen und Märkte immer weitergehend zu regulieren kritisierte. Markant sagte er: „Innovationen entstehen in erster Linie in Märkten, Innovationen entstehen an der Basis, Innovationen kommen von jungen Leuten“, und fügte hinzu: „Damit echte Innovationen passieren können, darf einem niemand den Weg vorgeben.“ Damit hatte er direkt Xi angegriffen, sein Schicksal war besiegelt.
  
  Ein westlicher Beobachter kommentierte, dass Unternehmen wie „Alibaba“ erst zu „nationalen Champions“ verherrlicht werden, um dann quasi über Nacht in Ungnade zu fallen, das heißt auch vorher existierten ihre Gewinne nur von Gnaden der Parteiführung. Sämtliche individuellen Eigentumsrechte fallen in der Macht von Xi zusammen. Die Führung der Kommunistischen Partei setzt sogenannte Regulierer ein, die nur ihr unterstehen, nicht jedoch einer staatlichen Bürokratie. Dabei unterscheidet Xi zwischen sogenannten konsumtiven Konzernen (Dienstleistungssektor) und produktiven Konzernen (beispielsweise in der Produktion von Chips). In letzteren versucht der Staat mit Hilfe umfangreicher Investitionen den Rückstand zum Westen aufzuholen.
  
  Per se ist dies in einer weltweiten Wettbewerbssituation zuerst einmal völlig legitim. Da diese Ziele jedoch weitgehend mit staatlichen Krediten finanziert werden, setzen sie zuerst diesen internationalen Wettbewerb außer Kraft, um sodann andere Staaten von China abhängig zu machen, also kein Wettbewerb zwischen privaten Unternehmen, sondern einer zwischen einem kommunistischen Staat und privaten westlichen Unternehmen.
   
• China will im neuen Fünfjahresplan seine Abhängigkeit in der Wirtschaftsentwicklung vom Export durch Stärkung der Binnennachfrage verringern: Der Anteil des chinesischen privaten Konsums an der gesamten Wirtschaftsleitung beträgt circa 38 Prozent, in der EU über 60 und in den USA über 70. Damit hängt das chinesische Wirtschaftswachstum überproportional vom Außenhandel ab. Alle Anstrengungen der Regierung, dies zu verringern, haben bisher keinen signifikanten Erfolg gezeigt, aber trotzdem das private Kreditvolumen bei den staatlichen Banken ansteigen lassen.
  
  Ginge die internationale Nachfrage nach chinesischen Produkten zurück, müsste, um dieses staatlich gesetzte Ziel zu erreichen, die inländische Verschuldung weiter ansteigen. Die Verschuldung aller Wirtschaftsbereiche soll bei über 300 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung liegen. Obwohl dazu keine nachprüfbaren Detailinformationen vorliegen, gehen westliche Analysen davon aus, dass insbesondere Staatsunternehmen, aber auch private, bereits eine – an westlichen Maßstäben gemessene – Überschuldung erreicht haben. Diese fängt der Staat aus innenpolitischen Gründen (zum Beispiel „Evergrande“) zwar ab, kann damit jedoch nicht die Produktivität dieser Unternehmen steigern und wird zudem auch in die Inflationsfalle geraten.
   
• Über die Relevanz und Aussagekraft chinesischer Statistiken gibt es in westlichen Staaten unterschiedliche Bewertungen: Generell sind in einer Diktatur die Entstehung von Statistiken international nicht überprüfbar. Wenn also Vorsicht angebracht ist, heißt dies nicht, dass jede statische Zahl von vornherein falsch ist, schließlich ist das Wirtschaftswachstum Chinas unübersehbar, und schließlich ist dieses auch zurückgegangen, aber dies schließt generell Manipulationen nicht aus, wie es sich beispielsweise häufig in der Sozialstatistik an widersprüchlichen Zahlen beweisen lässt. Einige westliche Beobachter zweifeln an der 4-prozentigen Arbeitslosenrate und gehen eher von 10 bis 14 Prozent aus, ebenso könnte das Wirtschaftswachstum permanent um etwa 2 Prozent zu hoch ausgewiesen worden sein. Indirekt gesteht auch Xi dies ein, wenn er öffentlich einen Unterschied zwischen „fiktivem Wachstum“ und „echtem Wachstum“ betont. Die überwiegend positiven westlichen Einschätzungen werden damit zwar generell nicht aufgehoben, aber zu relativieren sein.
   
• Die chinesische Regierung strebt konsequent eine Kontrolle des internationalen Informationsflusses nach China an: Nach den Zeiten von Mao will die Kommunistische Partei erneut die absolute Deutungshoheit über sämtliche innenpolitische Zustände und außenpolitische Ereignisse gegenüber der chinesischen Bevölkerung erlangen. Konnten bisher über Hongkong Zeitungen mit objektiver Berichterstattung über China und internationalen Geschehnissen wenigstens bis zu den Eliten in den großen Städte gelangen, ist dies seit der Beendigung der Autonomie Hongkongs (ohne internationale Gegenwehr!) nicht mehr möglich. Inzwischen hat China circa 311.000 Domains blockiert und manipuliert mit extra dafür entwickelten Softwareprogrammen internationale Webseiten, so dass antikommunistische und chinakritische Inhalte nicht mehr sichtbar sind. Dazu schaltet sie mit einer speziell dafür entwickelten Software auch die Möglichkeiten aus, diese Blockierung mit international gebräuchlichen Programmen (zum Beispiel VPN) zu umgehen.
   
• Die chinesische Regierung nutzt die moderne IT und KI, um die Bevölkerung weitgehend zu überwachen: Eine zentrale Rolle nehmen dafür die auch international bekannten QR-Codes ein. In China dienen sie nicht nur für den Nachweis von Anti-Covid-Impfungen, sondern sind inzwischen auch ein beliebtes Instrument zum Bezahlen bei Einkäufen oder für Außer-Haus-Essen und anderes geworden. Zugleich liefern sie der Regierung jedoch umfangreich Informationen über das soziale Verhalten der Chinesen. Sie dienen einem „Sozialkreditsystem“ mit Bonuspunkten, also quasi die Grundlage für „Belohnung oder Bestrafung“. Werden diese Codes weiter ausgebaut und umfassend eingesetzt, sind sie ein Überwachungssystem, gleich, ob zentral oder regional.
   
• Reisen von Chinesen in andere Länder und die Einreise westlicher Staatsbürger nach China werden zunehmend eingeschränkt: Offiziell werden derartige Restriktionen mit der Corona-Pandemie begründet, die konkrete Vorgehensweise dabei weist jedoch auf einen politischen Hintergrund hin. China will sich beziehungsweise seine Bevölkerung in weiten Teilen abkapseln, wenngleich nicht in allen, aber beginnend mit weiten Teilen. Bereits in den zurückliegenden Jahren ist die Zahl der Ausländer in den Metropolen deutlich zurückgegangen. An den internationalen Schulen lernen nur noch halb so viele Schüler wie einst. Die Ausstellung von Reisepässen ist im ersten Halbjahr 2021 gegenüber 2019 auf 2 Prozent zurückgegangen. Das ist keine in allen Segmenten gleichermaßen durchgehende Politik, aber ihre allgemeine Ausrichtung.
   
• China kehrt zur Abkapslung von westlicher Kultur zurück: In den chinesischen Medien wird die Verbreitung „historisch nihilistischer“ Inhalte verboten, sowie eine Kampagne gegen „Irrwege“ in der Kultur geführt. Darunter fallen sämtliche Auffassungen, die der Kommunistischen Partei nicht genehm sind. Die KP hat dafür eine Meldestelle eingerichtet. Der private Englischunterricht wird restriktiv eingeschränkt beziehungsweise völlig verboten, mit der Begründung, kulturelle Verbindungen zum „imperialistischen Westen“ zu unterbinden. Bei sämtlichen außerhalb Chinas auftretenden Problemen wird in den chinesischen Medien der „Westen“ als Schuldiger dargestellt. Bei eigenen wirtschaftlichen Schwierigkeiten wird argumentiert, dass der Westen Chinas weiteren Aufstieg verhindern wolle. Ausführlich werden wieder marxistische Thesen propagiert. Der Personenkult um Xi ist inzwischen Standard. Westliche Journalisten sehen darin bereits den Beginn einer neuen Kulturrevolution. Ein in Europa tätiger pro-chinesischer Wissenschaftler lehnt das westliche Gesellschaftssystem ab und fordert, dass Lösungen für politische und wirtschaftliche Reformen ausschließlich nur innerhalb des „gegenwärtigen politischen, wirtschaftlichen, sozialen oder rechtlichen Systems Chinas“ gefunden werden können, in Reinsprech: innerhalb der kommunistischen Diktatur.
   
• Die kommunistische Partei hat unter Xi in der Bevölkerung Rückhalt gewonnen: Eine breite Mehrheit der Chinesen unterstützen Xi und damit die Kommunistische Partei, sowohl in der Zurückdrängung der privaten Großkonzerne und des enormen privaten Reichtums ihrer Besitzer, als auch in der Ablehnung westlicher Werte durch die Hinwendung zu vorgeblich chinesisch-nationalen Werten. Dezidiert gehören dazu auch die aggressiven internationalen Machtansprüche von Xi, denn diese werden nur als Ausgleich für die mit dem ersten Opiumkrieg vor fast 200 Jahren beginnende ausländische Unterjochung Chinas angesehen . Nur eine sehr kleine Gruppe unter den intellektuellen Eliten, und auch diese nur in den größeren Städten, stimmen den westlichen Vorstellungen von Gewaltenteilung und Meinungsfreiheit zu. Demgegenüber lehnen fast alle Chinesen diese Vorstellungen ab und finden sich innerhalb einer kommunistischen Diktatur wohlaufgehoben. Überwiegend empfinden Chinesen westliche Demokratien als chaotisch und unverständlich. In ihrem Lebensverständnis haben sich individuelle Interessen den kollektivistischen Interessen unterzuordnen. Das Dilemma westlicher Erklärungsmuster zu China besteht darin, nicht erklären zu können, warum die Mehrheit der chinesischen Bevölkerung nicht dasjenige politische Verständnis aufweist, das sie im westlichen Verständnis haben sollte.

In Teil 2 lesen Sie morgen: China ist gegenwärtig – und wird es für längere Zeit auch sein – die zentrale Bedrohung der freien Welt. Diese Bedrohung ist auch in Deutschland bekannt, aber haben wir sie auch erkannt?