Wer die “Rechten”, Pegida und die AfD im Osten stärken will, muss es so machen, wie die Zeit, der Spiegel, die sächsische Politik, insbesondere die Oberbürgermeisterin und der Sprecher der Bundeskanzlerin. 50 rechte Hooligans zu einem Volkssturm zu stilisieren, relativiert den Mord an einem deutschen Staatsbürger und den versuchten an zwei weiteren. Die Sachsen, die bisher den etablierten Parteien noch die Stange hielten, wenden sich mit Grauen ab. Sie fühlen sich zu Recht diskriminiert.

Zunächst  zu den Fakten: In der Nacht zum Sonntag wurden drei deutsche Staatsbürger mit Messerstichen schwer verletzt. An den Folgen starb eines der Opfer. Zwei Männer nicht-deutscher Nationalität wurden sofort aufgegriffen und festgenommen. Auch wenn aus der Pressemitteilung und dem Tweet der sächsischen Polizei hervorging, dass es sich nicht um deutsche Staatsbürger handelte, wurde deren Nationalität verschleiert. Auffällig ist, dass die zwei “nur” verletzten Opfer aus der Berichterstattung verschwunden sind. Es verharmlost und relativiert die Schwere der Tat. Dabei ist die Tatsache ja gerade von Bedeutung, dass es gleich drei Opfer der Messerstecherei gab. Dass die drei deutsche Staatsbürger waren, spielt bestimmt keine Rolle.

Am Sonntag rief die AfD zu einer Kundgebung auf, die sie auch vorschriftsmäßig angemeldet hatte. Nach einer Stunde löste sich die “Menschenansammlung” friedlich auf, wie die Polizei Sachsen per twitter mitteilte.

Rund eine Stunde später rief ein “Ultra”-Fanclub des FC Chemnitz zu einer weiteren Demonstration auf und meldete diese nicht bei der Stadt Chemnitz an. Es sammelte sich am Karl-Marx-Denkmal nach Angaben der Polizei rund 800 Menschen. Weil die Versammlung nicht angemeldet war und die vermeintlichen Organisatoren nicht “kooperationsbereit” waren, wollte die Polizei die Demonstration auflösen, was ihr nicht gelang.

Offensichtlich ist es im Einzelfall zu Auseinandersetzungen mit Menschen gekommen, die für Immigranten oder Ausländer gehalten wurden. Dafür gibt es zwei Videobeweise. Auf einem ist nichts zu erkennen, auf einem anderen wird ein Mann in die Flucht geschlagen. Was dem vorausging, etwa eine Diskussion oder ein Disput, ist nicht zu sehen.  

Unter 800 Demonstranten etwa 50 gewaltbereite

Die Polizei hat vier Strafanzeigen gefertigt, eine davon lautet auf Widerstand gegen einen Vollstreckungsbeamten, also erkennbar nicht gegen Ausländer. Die Polizeipräsidentin von Chemnitz hat mittlerweile erklärt, dass unter den etwa 800 Demonstranten in etwa 50 gewaltbereite Menschen waren. Weitere drei Strafanzeigen gingen von einem Bulgaren, einem Syrer und einer Deutschen und ihrem Lebensgefährten ein, dem etwa das Mobiltelefon aus der Hand geschlagen worden sei.

Mittlerweile hat die Polizei ebenfalls bekannt gegeben, dass es sich bei den beiden des Totschlags Verdächtigen um einen syrischen und einen irakischen Staatsbürger handelt, gegen die das Amtsgericht Haftbefehl wegen Totschlags erlassen habe.  

In der Regierungspressekonferenz verkündet der Chef des Bundespresseamtes und Sprecher der Bundeskanzlerin, der frühere ZDF-Heute-Moderator Steffen Seibert:

"Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft, oder der Versuch, Hass auf den Straßen zu verbreiten, das nehmen wir nicht hin", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die Bundesregierung verurteile dies "auf das Schärfste".

Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig sagte MDR SACHSEN:

"Es sollte ein friedliches Stadtfest werden. Wir hatten ja einen besonderen Anlass, den Stadtgeburtstag. Und wenn ich sehe, was sich in den Stunden am Sonntag hier entwickelt hat, dann bin ich entsetzt. Dass es möglich ist, dass sich Leute verabreden, ansammeln und damit ein Stadtfest zum Abbruch bringen, durch die Stadt rennen und Menschen bedrohen - das ist schlimm. Denen, die sich hier angesammelt haben, bewusst auch keine Versammlung angemeldet haben, geht es darum, genau das Stadtfest zu stören, die Situation zu chaotisieren, damit die Menschen noch mehr Angst kriegen und genau das dürfen wir uns nicht gefallen lassen.”

In diesem Statement zeigte Frau Ludwig keine Anteilnahme für die drei Opfer der Messerattacke.

Die meisten Medien fallen in den gleichen Jargon

Die Täter müssten zur Verantwortung gezogen werden, sagte Ministerpräsident Kretschmer: "Dazu brauchen wir ein umfassendes Bild von den Geschehnissen und keine Mutmaßungen, Spekulationen und Gerüchte." Kretschmer nannte es "widerlich, wie Rechtsextreme im Netz Stimmung machen und zur Gewalt aufrufen. Wir lassen nicht zu, dass das Bild unseres Landes durch Chaoten beschädigt wird."

Innenminister Roland Wöller (CDU) sagte im ARD-Mittagsmagazin, das Vorgehen von Gewaltbereiten und Gewalttätern sei unerträglich. Zudem wandte sich der Innenminister gegen Stimmungsmache im Netz.

"Wir haben eine Situation, die für mich und für viele andere unerträglich ist. Wir haben Spekulationen, wir haben Mutmaßungen, wir haben Falschmeldungen und regelrechte Lügen im Netz", sagte Wöller. Er könne "alle nur bitten, besonnen zu bleiben, ruhig zu bleiben und den Fall entlang der Tatsachen abzuarbeiten und dann entsprechende Konsequenzen zu ziehen".

Die Medien ziehen nach und fallen in den gleichen Jargon. Überall ist von Mob, Selbstjustiz, Rechtsradikalen und Gewalt die Rede. Die Süddeutsche konstatiert gar, die Sachsen hätten ein “Rechtes Problem”. Und der unvermeidliche Jakob Augstein konstatiert:

“Der Mob sammelt sich. Hunderte in kurzer Zeit. Sie ziehen durch die Stadt. Beobachter sprechen von einer Jagd auf "Ausländer". Ein Stadtfest wird vorzeitig abgebrochen. Die Polizei scheint überfordert. Wo sind wir? In Chemnitz. In Sachsen. Natürlich. Immer wieder Sachsen.”

Und die Süddeutsche kommentiert: “Rechtsextreme missbrauchen den Tod des Mannes für ihre Zwecke – und dies schon lange bevor überhaupt klar war, wer die mutmaßlichen Täter waren. Was die Stadt am Sonntagabend erlebte, war kein Trauermarsch. Die Bilder, die über soziale Netzwerke verbreitet wurden, erinnerten an Ausschreitungen vor Risikospielen der Fußball-Bundesliga. 800 Rechtsextreme zogen brüllend durch die Stadt. Migranten, die sich auf die Marschroute verirrten, wurden beschimpft und angegriffen, so berichten es Augenzeugen. Es sind Szenen, die auf beängstigende Art an das Jahr 2015 erinnern. An die Zeit, als im sächsischen Heidenau 200 Neonazis vor einer Asylunterkunft randalierten.”

Einen Maßstab an beide Taten und Täter anlegen

Man könnte diese Reihe der Statements und Kommentare jederzeit und unendlich fortsetzen. Und auch bei Facebook lese ich von sonst besonnenen Kommentatoren vom Mob, der losschlüge, obwohl die wahre Täterschaft ja noch gar nicht erwiesen sei.

Es ist offensichtlich. In Chemnitz hat es drei Tötungsdelikte gegeben, von den zwei Schwerverletzten ist überhaupt nicht die Rede. Dem gegenüber stehen maximal sieben Strafanzeigen wegen vergleichsweise geringer Delikte und einen generellen Verstoß von rund 800 Menschen gegen das Versammlungsverbot. Die Polizei Sachsen stellte fest, dass lediglich 50 davon “gewaltbereit” waren.

Am Montagabend wurde zu rechten und linken Demonstrationen aufgerufen und das übliche Räuber- und Gendarm-Spiel wurde fortgesetzt, das sich wahlweise bei Weltwirtschaftsgipfeln oder Fußballspielen entfaltet. Es war nur harmloser. Und hatte mit dem Mord und dem Stadtfest nichts zu tun. Immerhin ist es zu 10 Strafanzeigen gekommen, weil Demonstrationsteilnehmer den Hitlergruß gezeigt haben. Die zugehörige Berichterstattung steht im gegenteiligen Verhältnis zu der Bedeutung der mir wenig symphatischen rechten und linken Flaschenwerfer.

Der Rechtsstaat lebt davon, dass er Ungleiches gleich behandelt. Also die Mordtaten von Immigranten und die Proteste sächsischer Unsympathen. Wer einen Maßstab an beide Taten und Täter anlegt, unterscheidet schnell eine Gewalttat von Ordnungswidrigkeiten.

Wer das nicht tut, treibt die zweifelnden Menschen in die Hände derer, die er zu bekämpfen vorgibt. Denn die Menschen in Chemnitz fürchten sich nicht vor den Rechtsradikalen, sondern vor den Messerstechern. Und das zu Recht.

Das Organversagen von Politik und Presse

Leute wie Seibert, die pöbelnde Unsympathen zu Hetzjägern, die sich zusammengerottet hätten, aufwerten, schänden die Opfer der Messermörder. Und sie relativieren deren Straftaten. Und Leute wie Kai Gniffke (Chefredakteur der Tagesschau), für die die Vergewaltigung und der Mord von Freiburg und der Messermord von Offenburg nicht in die Tagesschau gehören, berichten umfassend über 10 Strafanzeigen wegen eines Hitlergrußes.

Chemnitz ist ein weiteres Beispiel für das Organversagen von Politik und Presse. Vor lauter political correctness versagt man sich der nüchternen Analyse. Wer Probleme verschweigt und ignoriert, löst sie nicht. Und ein Problem, das angesprochen werden muss, ist die Kriminalität von Schutzsuchenden. Wer in Deutschland eine schwere Straftat begeht oder sich als Wiederholungstäter etwa bei Diebstählen betätigt, hat unsere Solidarität und sein Recht auf Schutz verwirkt. Es würde die Akzeptanz der Flüchtlinge erhöhen, wenn solche Menschen unsere Unterstützung nicht missbrauchen.

Politik und Presse kann man nur wünschen, dass sie sich den Pawlowschen Reflex abgewöhnen, auf alle, die sie für rechtspopulistisch oder -extrem halten, blind und verbal einzudreschen. Den üblen Gesellen würde eine differenzierte Darstellung  den Nährboden entziehen.

Nachbemerkung

Ich bin letzte Woche die Sachsen-Classic Rallye rund um Zwickau gefahren, die am Samstagnachmittag auf dem Chemnitzer Stadtfest endete. Als die drei Männer niedergestochen wurden, war der Festabend mit Siegerehrung gerade zu Ende. Die Meldung davon bekam ich erst, als ich zu Hause ankam.

Es waren wunderschöne, oft einsame Landstraßen, auf denen wir durch die kleinen und die mittelgroßen Städte fuhren, die in den letzten 28 Jahren oft liebevoll wieder aufgebaut worden waren. Und es wurde deutlich, wie erfolgreich dieser Wiederaufbau war, weil wir auch auf dem Weg nach Marienbad über weniger schöne Straßen und durch weniger schmucke Dörfer und Städte einen Vergleich hatten.

Die Sachsen erweisen sich als gastfreundlich und interessiert. Immer wieder stehen oder sitzen sie auf Gartenmöbeln am Straßenrand oder haben sich auf Feldwegen außerhalb der Ortschaften versammelt, weil sie dort besser fotografieren können. Alle winken uns freundlich zu.

Zwei Autos vor mir fährt regelmäßig Dr. Carl Horst Hahn an den Streckensprechern vorbei, die stets sagen, er sei “der Mann, der Volkswagen nach Sachsen gebracht hatte.” Der 92-jährige gebürtige Zwickauer hat tatsächlich zu Wendezeiten neue Fabriken nach Zwickau und Umgebung gebracht, als er Vorstandsvorsitzender von Volkswagen war. Er wandelte auf den Spuren seines Vaters, der einst Chef der Auto Union gewesen war, die mit ihren vier Marken (Horch, Wanderer, Audi und DKW) in Sachsen produzierte. Heute profitiert das Land auch dank des früheren Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf. Neben Volkswagen produzieren auch Porsche und BMW in Sachsen und haben eine Vielzahl von Zulieferern nach sich gezogen.

Prof. Hahn ist der Superstar der Rallye. Die zahlreichen Zuschauer danken ihm und wollen Selfies und Autogramme auf den Programmheften. Das sind die Sachsen. Ganz normale Menschen, die in der Bundesrepublik angekommen sind. Die Rechtspopulisten und -extremen sind in der Minderheit. Das sollte der Ministerpräsident Kretschmar und die Oberbürgermeisterin nicht vergessen. Einige dieser Menschen sind eben einfach nur entsetzt über die Ohnmacht des Staates, der Messerstechereien nicht verhindert. Wer sie ausgrenzt und diffamiert, treibt sie den “Rechten” in die Arme.