Henryk M. Broder / 05.09.2018 / 12:51 / Foto: Re: Publica / 83 / Seite ausdrucken

Chemnitz: Die Regierung leistet einen Offenbarungseid

guten abend, lieber herr seibert,

eigentlich wollte ich sie fragen, ob die kanzlerin beabsichtigt, eine erklärung zu dem neuen buch von Thilo Sarrazin abzugeben, von dem ich sie herzlich grüßen soll. aber ich stelle diese frage erst einmal zurück. etwas anderes erscheint mir wichtiger. 

ich teile vollkommen ihre haltung, dass "Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft, oder der Versuch, Hass auf den Straßen zu verbreiten" nicht hingenommen werden können. ich habe in den letzten tagen versucht, visuelle belege für solche hetzjagden im netz zu finden, bin aber nur auf ein ca 20 sec kurzes video gestoßen, auf dem zu sehen ist, wie eine person einer anderen person hinterher läuft. aus diesem video wird nicht klar, wer wen verfolgt, auch nicht, wo und wann dieses video aufgenommen wurde.  

nun bin ich über einen beitrag des politologen Werner Patzelt gestolpert, der eine vielzahl von berichten über chemnitz ausgewertet hat. sein resümee: "Jene 'Hetzjagden', bei denen sich – so der anfangs letzter Woche allenthalben verbreitete Eindruck – sehr viele von denen, die in Chemnitz demonstrierten, auch noch ans Fangen und Verprügeln von Migranten machen wollten, hat es so nicht gegeben." (http://wjpatzelt.de/2018/09/02/was-von-den-chemnitzer-hetzjagden-bleibt-samt-einigen-lehren/)

prof. Patzelt steht nicht im verdacht, ein panikmacher oder schönredner zu sein. andererseits bin ich mir sicher, dass sie, lieber herr seibert, keine behauptung in die welt setzen, die sie nicht belegen können. ich wäre ihnen deswegen sehr verbunden, wenn sie mir sagen würden, wo ich die belege finden kann. es kann doch nicht sein, dass es nur ein kurzes video obskurer provenienz gibt.

mit den besten grüßen aus katowice

ihr hb

Sehr geehrter Herr Broder, vielen Dank für Ihre Anfrage.

Regierungssprecher Steffen Seibert hat sich am Montag, 27. August 2018, in der Regierungspressekonferenz zu den Ereignissen in Chemnitz geäußert und die Vorfälle des Vortags politisch eingeordnet. 

Zu diesem Zeitpunkt existierten in den sozialen Medien bereits vielfach verbreitete Schilderungen der Geschehnisse, darunter auch eine Videoaufnahme, die zeigt, wie Demonstranten in aufgeladener Stimmung Migranten mit Sätzen wie „Haut ab!“, „Was wollt ihr, ihr Kanaken“ und „Ihr seid nicht willkommen“ nachsetzen und diese in die Flucht jagen.

Auch die „Freie Presse Chemnitz“ berichtete darüber, dass es aus der Demonstration heraus Angriffe auf „Migranten, Linke und Polizisten“ gegeben habe.

Die Einordnung der Ereignisse von Chemnitz war schließlich am Montag, 3. September 2018, ein weiteres Mal Thema in der Regierungspressekonferenz. Regierungssprecher Steffen Seibert hat auf die Frage eines Journalisten wie folgt geantwortet:

„Ich werde hier keine semantische Debatte über ein Wort führen. Wenn die Generalstaatsanwaltschaft das sagt, dann nehme ich das natürlich zur Kenntnis. Es bleibt aber dabei, dass Filmaufnahmen zeigen, wie Menschen ausländischer Herkunft nachgesetzt wurde und wie sie bedroht wurden. Es bleibt dabei, dass Polizisten und Journalisten bedroht, zum Teil auch angegriffen wurden. Es bleibt dabei, dass es Äußerungen gab, die bedrohlich waren, nah am Aufruf zur Selbstjustiz. Also da gibt es aus meiner Sicht auch nichts kleinzureden.“

Quelle: „ein Regierungssprecher“ (ohne Namensnennung)

Mit freundlichen Grüßen

sehr geehrter herr XY,

vielen dank für ihre rasche antwort.

erlauben sie mir bitte eine kleine nachfrage, nur um sicher zu sein, dass ich sie richtig verstanden habe:

die bundesregierung, vertreten durch den regierungssprecher, herrn seibert, bildet sich also ihre meinung aufgrund von berichten in den sog. sozialen medien, denen man auch viele lustige verschwörungstheorien entnehmen kann, u.a. die, 9/11 wäre ein insiderjob der CIA gewesen und die kanzlerin eine agentin des KGB.

der bundesregierung bzw. dem BPA liegt genau "eine Videoaufnahme vor, die zeigt, wie Demonstranten in aufgeladener Stimmung Migranten... nachsetzen und diese in die Flucht jagen". ich nehme an, wir beide meinen dieselbe videoaufnahme, einen etwa 20 sec kurzem clip, von dem man nicht weiß, wer ihn gemacht und wie er seinen weg in die "sozialen medien" und das fernsehen gemacht hat. man kann diesen clip so interpretieren, wie sie es tun, man kann aber auch der meinung sein, dass er diese interpretation nicht hergibt. wie so vieles im leben ist auch das eine frage der optik. ihrer auslegung steht nicht nur das nicht-vorhandensein anderer videoaufnahmen entgegen, sondern auch die feststellung des sächsischen generalstaatsanwalts, es habe keine "hetzjagden" gegeben. der politologe Werner Patzelt kommt nach auswertung der zugänglichen dokumente zum selben ergebnis.

ich will mit ihnen keine semantische debatte führen. aber es gibt einen unterschied zwischen pöbeleien, übergriffen auf journalisten (bis jetzt liegen sieben anzeigen vor) und "hetzjagden". es macht auch einen unterschied, ob ein solcher begriff von der friedlichen chemnitzer antifa gebraucht wird oder vom regierungssprecher, also quasi ex cathedra. auch das kann im eifer des gefcchtes mal passieren, aber dann sollte es auch richtiggestellt bzw. "politisch eingeordnet" werden.

mit den besten grüßen, auch an herrn seibert

ihr hb

Fortsetzung folgt. Oder auch nicht.

 

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Leserpost

netiquette:

Bjoern M. Nagel / 05.09.2018

Was nutzen die klügsten, besonnensten, vernünftigsten Worte, wenn die Politik in ihrem krankhaften Wahn unaufhaltsam die eigene Bevölkerung in den Ruin treibt?

Stephan Sonnabend / 05.09.2018

Gut zu wissen, dass die Bundeskanzlerin wieder einmal zu ihren Versagern, Lügnern und Betrügern steht. Wie schon in den Affären um Frau von der Leyen, Herrn zu Guttenberg und Frau Schavan geht es ja nicht um die Sache, sondern immer um die besonderen, herausragenden Fähigkeiten der Einzelnen. Damit ist nicht etwa die fundamentale Leistung gemeint, sondern die Begabung, der Dienstherrin so weit in den Hintern kriechen zu können, bis man selbst glaubt man wäre jetzt am Zenit seiner Berufung angekommen und unabkömmlich und unersetzbar! Bei dem Vorbild (Frau Merkel) keine Kunst. Bitte nicht auf einen Rücktritt warten. Verantwortung übernehmen und abdanken ist uncool. So uncool wie Fusspilz oder Filzläuse, oder beides! Man wird doch noch gebraucht damit das Kartenhaus welches in absurder Schieflage geraten ist nicht ganz zusammen fällt. Das Lügen und Betrügen geht einfach in die nächste Runde. Es sind doch nur ein paar Dutzend Deutsche ums Leben gekommen seit September 2015. Herr Seibert ist uns aber noch schuldig zu erklären, wie man denn richtig trauert. Mit den Chemnitzern war er ja sehr unzufrieden. Die haben scheinbar zu wenig Tränen geweint um deren Opfer. Die Führungsriege der SPD auf dem “linken” Konzert in Chemnitz macht freudestrahlend Selfies. So sieht heute Trauer aus! Geht doch!

Jochen Brühl / 05.09.2018

Aber Herr Broder, es hat eine Hetzjagd, eine Zusammenrottung, ja ein Pogrom gegen Menschen anderer Etnie und anderer Religion etwa zeitgleich gegeben. In Frankfurt/Oder von etwa 15 Männern aus dem Orient gegen Besucher eines Clubs. Das meinte Herr Seibert aber scheinbar nicht.

Wolfgang Richter / 05.09.2018

@ P. Steigert ” Uops. Die Fake-News Regierung ist auf die Propaganda der eigenen, linientreuen Medien hereingefallen.” Nicht nur das, denn wie soeben im Staatsfunk gehört, beharrt die Bundeskanzlerdarstellerin weiterhin darauf, daß es in Chemnitz “Hetze” und Jagd auf Ausländer gegeben habe, wie sie entsprechenden Videoaufnahmen entnommen habe. Leider verzichtet sie darauf, diese Quellen zu benennen. Wer so realitätsfern durch die Welt tapert, sollte sich zügigst einer Behandlung unterziehen, ggf. hilft schon mal ein Augenarzt. Sollte es ein psychisches Problem sein, dann ist spätestens jetzt der Rücktritt von allen Ämtern fällig. Sollte die Äußerung jetzt mit Absicht gefallen sein, könnte der Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt sein. Ich vergaß, der gilt nicht, wenn gegen das “eigene” Volk (das diese Politclique inzwischen abgeschafft zu haben glaubt) gehetzt wird.

Rudolf Stein / 05.09.2018

Mag sein, dass die Dame aus Berlin in Chemnitz eine Spielstunde vor Ausgewählten abhält. Mag sein, dass die Dame aus Berlin auch mit gewaltigem Sicherheitsapparat in Chemnitz landet und vor der Kulisse einer zusammengekarrten, möglicherweise noch mit Handgeld in der Tasche!,  klatschenden Kulisse von Gutmenschen eine Rede hält. Mag alles sein. Aber ich schlage vor, wir warten die nächste Wahl (oder die nächsten Wahlen) ab und dann schauen wir mal, wie, und vor allem wen, die Chemnitzer gewählt haben . Dann urteilen wir nochmal über die letzten Tage von Chemnitz ...

Stefan Zorn / 05.09.2018

Man beachte das Geschwurbel der sogenannten Kanzlerin: “meine Reaktion ist dass wir dort Bilder gesehen haben die sehr klar Hass und damit auch Verfolgung von unschuldigen Menschen deutlich gemacht haben”... Also: Demonstration = Hass = Verfolgung! ?? Für mich ein klarer Fall von Unzurechnungsfähigkeit!

Alois Fuchs / 05.09.2018

Man überlege einmal, wie das aus dem Ausland wahrgenommen wird! Möchte der Regierungssprecher dem Ausland vermitteln: “Wir, die Regierung, sind ja schwer in Ordnung, aber unser Volk ist einfach sooo Sch…”? Das würde sich mit dem Bundesgauckler a.D. decken: “Die Eliten sind gar nicht das Problem, die Bevölkerungen sind im Moment das Problem.” Gruselig ist es geworden in Deutschland.

Albert Sommer / 05.09.2018

Lieber Herr Broder, das war ein einziger Genuss. Man stelle sich einmal vor, der Entourage unter Helmut Kohl wäre auch nur ansatzweise ein solcher beispielloser Fehltritt unterlaufen. Ich bin sicher das augsteinsche Schmieren-Tribunal hätte ein Kopfgeld auf den Kanzler ausgestellt.  Heute johlen die Anhänger eindimensionaler Fake-News „wir sind mehr“ und feiern Leichenfeste. Wie sich doch die Zeiten wandeln, leider nicht zum Guten.  Das schlimme ist aber noch nicht einmal, das jeder klaren Verstandes, erkennen kann was dort für ein verlogener Dampfplauderer im offiziellen Namen der Bundesregierung, inoffiziell natürlich im Namen der nackten Kaiserin selbst agiert. Nein das eigentlich Schlimme ist, die Kaiserin die unzweifelhaft dem Irrsinn erlegen ist, „der Staat das sei sie“,  werden wir irgendwann wieder loswerden. Ihren Fake-News-Sprecher hingegen nicht. Der darf dann wieder zurück in die gut bezahlten Reihen der Öffentlich Rechtlichen Sendeanstalten, zu ähnlichen Glanzlichtern wie Kleber, Gniffke und Co. Die ÖR haben ein Faible für Lügenbarone. PS: Haben Sie denn auch parallel schon Herrn Maas, jetzt heißt der glaube ich Katarina Barley gefragt, ob es gegen diese Fake-News bereits einen Löschantrag gibt? IM Victoria, alias A.  Kahahne könnte doch Unterstützung leisten, auf dem Gebiet ist die Dame doch sonst auch so eifrig.

Mia Möhring / 05.09.2018

.Der erste Kommentar von Herrn Saibert war etwas vorschnell ,  sozusagen ein Griff in`s Klo der undurchsichtigen   Schnellnachrichten . Da kann man sich schon mal vertun .  Jetzt berichtigt er sich und sagt ;  Die Regierung   “”” erkennt”“”  keine Trauer !  Das mag sein , aber was man nich erkennt , kann trotzdem da sein !  Eine Normung wie Trauer auszusehen hat ,  sollte noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden,  damit alle klar sehen !

Dr.H.Böttger / 05.09.2018

Zusammengefasst: Lügende Presse verhetzt die Regierung, d.i. “Regierungsverhetzung”. Gibt es da einen Strafgesetzparagraphen?  Da daraus eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung folgt, sollte wenigstens der Verfassungsschutz gegen die entsprechenden Medienorgane tätig werden.

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