Die EU möchte die Messenger-Dienste automatisch überwachen lassen: ein weiterer staatlicher Eingriff in die Privatsphäre ihrer Bürger. Dagegen richtet sich breiter Protest. 

Die totalitäre Gefahr besteht nicht in China selbst, sondern in der freiwilligen Selbstangleichung der Europäer an diese Volksrepublik. Deren treibender Motor ist die EU, die am Mittwoch einen Gesetzesentwurf veröffentlichte, der die technisch-anonymisierte Überwachung von Messenger-Diensten wie WhatsApp, Telegram und Signal ermöglichen soll. Vorgeblicher Zweck ist die Identifizierung von Missbrauchsdarstellungen von Kindern und Jugendlichen. Doch stellt die verdachtsunabhängige Überwachung digitaler Privatkommunikation über das instrumentalisierte hochemotionale Thema sexueller Kindesmissbrauch einen Angriff auf das Menschenrecht der Privatsphäre dar – und ist damit Teil der gesellschaftlichen Tendenz der Erosion bürgerlicher Grundrechte und Freiheiten. 

Gegen das EU-Vorhaben richtet sich in seltener Einigkeit ein breiter medialer und politischer Protest: Der SPIEGEL kritisiert den „Riesenschritt in Richtung eines Überwachungsstaats“, FDP-Innenexperte Moritz Körner sieht in den Plänen die beabsichtigte Einrichtung einer „europäischen Big-Brother-Agentur“ zur Überwachung der Onlinewelt, und auch auf der Straße formiert sich Widerstand. So machte die Initiative „Chatprotokolle verhindern“ gestern mit einer Protestaktion vor der EU-Kommission in der Nähe des Brandenburger Tors auf sich aufmerksam. Die Aktivisten, deren Forderungen sich hier finden, kritisieren, dass mit der Überwachung der Chat-Protokolle die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung de facto abgeschafft werde:

„[V]erschlüsselte und sichere Kommunikation ist nicht nur Grundlage für politischen Aktivismus, für kritischen Journalismus, Whistleblowing und Anwältinnen- und Ärztegeheimnis, sondern für jede vertrauliche und intime Kommunikation und das Leben in einer demokratischen Gesellschaft.“ 

Der Staat kennt keine Hemmschwellen mehr

Den Anbietern soll zwar offenstehen, welche Technologien zum Einsatz gebracht werden, doch setzt die EU offenbar auf das „Client-Side-Scanning“. Dabei wird die Kommunikation auf den Smartphones und Computern schon gescannt, noch bevor sie überhaupt für die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung verschlüsselt wird, womit diese also umgangen wird. Netzpolitik.org schreibt:

„Die Pläne stehen als neue Form von Massenüberwachung und wegen ihrer grundrechtsverletzenden Eingriffe seit Monaten in der Kritik. In der Ablehnung der Chatkontrolle und der damit verbundenen Technologie sind sich IT-Sicherheitsforscher:innen, europäische Bürgerrechtsorganisationen und Unternehmen wie Facebook einig.“

Wohin die Reise geht, ist deutlich: Nachdem sich westliche Gesellschaften zwecks Bekämpfung der sogenannten Corona-Pandemie am totalitären China orientierten, das Bundesverfassungsgericht die Grundrechte generell unter Klimavorbehalt gestellt hat und der willkürliche Kampf gegen sogenannte „Hate Speech“ realpolitisch gegen die Meinungsfreiheit geführt wird, soll es nun der kommunikativen Privatsphäre an den Kragen gehen. Das Wissen darum, dass jede Messenger-Unterhaltung in die Hände staatlicher Behörden fallen könnte, führt unweigerlich zu einer Schere im Kopf. Gegen den damit verbundenen vorauseilenden Gehorsam der Bürger hat der EU-dominierte Staat selbstredend keine Einwände.

Zu bedenken wäre weiterhin, wie sich solche Vorhaben mit der möglichen Einführung einer digitalen Idenität und eines chinesisch inspirierten Social-Credit-Systems verbinden könnten, das in Bologna bereits auf „freiwilliger Basis“ getestet wird. Die Exklusion einer ganzen Bevölkerungsgruppe vom öffentlichen Leben im Zuge der Impf-Apartheid bewies, dass der Staat von sich aus keine bürgerlich-demokratischen Hemmschwellen mehr kennt.