Felix Perrefort / 12.05.2022 / 15:00 / Foto: Tom Sodoge / 9 / Seite ausdrucken

Chat-Überwachung: Die EU macht einen auf China

Die EU möchte die Messenger-Dienste automatisch überwachen lassen: ein weiterer staatlicher Eingriff in die Privatsphäre ihrer Bürger. Dagegen richtet sich breiter Protest. 

Die totalitäre Gefahr besteht nicht in China selbst, sondern in der freiwilligen Selbstangleichung der Europäer an diese Volksrepublik. Deren treibender Motor ist die EU, die am Mittwoch einen Gesetzesentwurf veröffentlichte, der die technisch-anonymisierte Überwachung von Messenger-Diensten wie WhatsApp, Telegram und Signal ermöglichen soll. Vorgeblicher Zweck ist die Identifizierung von Missbrauchsdarstellungen von Kindern und Jugendlichen. Doch stellt die verdachtsunabhängige Überwachung digitaler Privatkommunikation über das instrumentalisierte hochemotionale Thema sexueller Kindesmissbrauch einen Angriff auf das Menschenrecht der Privatsphäre dar – und ist damit Teil der gesellschaftlichen Tendenz der Erosion bürgerlicher Grundrechte und Freiheiten. 

Gegen das EU-Vorhaben richtet sich in seltener Einigkeit ein breiter medialer und politischer Protest: Der SPIEGEL kritisiert den „Riesenschritt in Richtung eines Überwachungsstaats“, FDP-Innenexperte Moritz Körner sieht in den Plänen die beabsichtigte Einrichtung einer „europäischen Big-Brother-Agentur“ zur Überwachung der Onlinewelt, und auch auf der Straße formiert sich Widerstand. So machte die Initiative „Chatprotokolle verhindern“ gestern mit einer Protestaktion vor der EU-Kommission in der Nähe des Brandenburger Tors auf sich aufmerksam. Die Aktivisten, deren Forderungen sich hier finden, kritisieren, dass mit der Überwachung der Chat-Protokolle die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung de facto abgeschafft werde:

„[V]erschlüsselte und sichere Kommunikation ist nicht nur Grundlage für politischen Aktivismus, für kritischen Journalismus, Whistleblowing und Anwältinnen- und Ärztegeheimnis, sondern für jede vertrauliche und intime Kommunikation und das Leben in einer demokratischen Gesellschaft.“ 

Der Staat kennt keine Hemmschwellen mehr

Den Anbietern soll zwar offenstehen, welche Technologien zum Einsatz gebracht werden, doch setzt die EU offenbar auf das „Client-Side-Scanning“. Dabei wird die Kommunikation auf den Smartphones und Computern schon gescannt, noch bevor sie überhaupt für die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung verschlüsselt wird, womit diese also umgangen wird. Netzpolitik.org schreibt:

„Die Pläne stehen als neue Form von Massenüberwachung und wegen ihrer grundrechtsverletzenden Eingriffe seit Monaten in der Kritik. In der Ablehnung der Chatkontrolle und der damit verbundenen Technologie sind sich IT-Sicherheitsforscher:inneneuropäische Bürgerrechtsorganisationen und Unternehmen wie Facebook einig.“

Wohin die Reise geht, ist deutlich: Nachdem sich westliche Gesellschaften zwecks Bekämpfung der sogenannten Corona-Pandemie am totalitären China orientierten, das Bundesverfassungsgericht die Grundrechte generell unter Klimavorbehalt gestellt hat und der willkürliche Kampf gegen sogenannte „Hate Speech“ realpolitisch gegen die Meinungsfreiheit geführt wird, soll es nun der kommunikativen Privatsphäre an den Kragen gehen. Das Wissen darum, dass jede Messenger-Unterhaltung in die Hände staatlicher Behörden fallen könnte, führt unweigerlich zu einer Schere im Kopf. Gegen den damit verbundenen vorauseilenden Gehorsam der Bürger hat der EU-dominierte Staat selbstredend keine Einwände.

Zu bedenken wäre weiterhin, wie sich solche Vorhaben mit der möglichen Einführung einer digitalen Idenität und eines chinesisch inspirierten Social-Credit-Systems verbinden könnten, das in Bologna bereits auf „freiwilliger Basis“ getestet wird. Die Exklusion einer ganzen Bevölkerungsgruppe vom öffentlichen Leben im Zuge der Impf-Apartheid bewies, dass der Staat von sich aus keine bürgerlich-demokratischen Hemmschwellen mehr kennt.  

Foto: Tom Sodoge tomsdg CC0 via Wikimedia Commons

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Leserpost

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Karla Kuhn / 12.05.2022

Liebe Leute, da könnt Ihr protestieren wie Ihr wollt, die SPITZELEI kommt. Als ehem. OSSI tangiert mich das nicht, ich bin es gewohnt. Mein Handy kommt in eine geschlossene Hülle, da kann keiner spitzeln, es wird nur ganz kurz angemacht. Ich habe die meisten Funktionen gelöscht, das Ding ist für mich nur zum telefonieren da. Ich verzichte auf diese dämlichen Kundenkarten, die vermutlich nur eins im Sinn haben, den Menchen ihr Verkaufsverhalten zu bespitzeln. Im Verbrecher-Unrechtsstaat war das gang und gäbe, obwohl es damals noch kein Mobiltelefon gab, die hatten ganz andere Methoden, die sind einfach bei Abwesenheit in die Wohnungen eingebrochen und haben die Wohnungen verwanzt, was viele gar nicht gemerkt hatten. Wir hatten ein Gerät zum Wanzen aufspüren, ansonsten sind wir bei “heiklen” Gesprächen ins Badezimmer,  um bei laufendem Wasser zu reden. Wenn man in einem VERBRECHERSTAAT aufgewachsen ist und NICHT zu den Verbrechern gehört hatte, war man sehr KREATIV im verschleiern. Daß das SMART-PHONE eine WANZE ist, weiß ich schon seit Jahren und durch EDWARD SNOWDON wurde das auch ganz klar bestätigt. Also JEDER hat es in der Hand, ob er sich bespitzeln läßt. Telefonate ohne Nr. oder mit unbekannter Nummer werden sofort gelöscht ! Die werden NIE angenommen!  Ich lehne FACEBOOK, TWITTER, INSTAGRAM und Co.  ab. Ich wundere mich, daß es SO viele Menschen gibt, die sich FREIWILLIG “AUSZIEHEN” Übrigens,  ZUERST sollten alle Handy der Polittypen überwacht werden !! Konsequent !

Karla Kuhn / 12.05.2022

“Deren treibender Motor ist die EU, die am Mittwoch einen Gesetzesentwurf veröffentlichte, der die technisch-anonymisierte Überwachung von Messenger-Diensten wie WhatsApp, Telegram und Signal ermöglichen soll .”  Der Ursprung der EU hat sich schon lange in eine DIKTATORISCHE BLASE, mit einem Anhang ohnegleichen verwandelt. Die EU gehört aufgelöst! Wenn viele Deutsche vermutlich dazu nicht in der Lage oder/und Willens sind, werden es andere Völker übernehmen. Denn sobald zu Tage tritt, daß das NEGATIVE, das einst Positive längst überholt hat, werden sich wahrscheinlich immer mehr Menschen fragen für WAS dieses KONSTRUKT überhaupt noch einen SINN hat. Um sich ausspionieren, sich UNTERDRÜCKEN, sich ausnehmen zu lassen wie eine Weihnachtsgans, sich klein machen zu lassen, sich ständig Vorschreibungen machen zu lassen, sich anlügen zu lassen etc.pp,  kann man ganz einfach nur in ein kommunistisches Land auswandern. Dort wird zwar auch gespitzelt auf Teufel komm raus aber die Verbrecher nennen sich nicht DEMOKRATEN !! Im UNRECHTS-VERBRECHERSTAAT wußte JEDER, was ihn erwartet, jeder wußte, daß die POLITGESTALTEN LÜGEN, daß sich die Balken biegen, daß HORCH und GUCK an jeder Ecke lauert, und so weiter und so fort, damit hatte man sich arrangiert und sich in seine Nischen zurückgezogen.  Und GENAU DAS GLEICHE passiert jetzt offenbar wieder. Immer mehr Menschen ziehen sich in Nischen zurück und mißtrauen sogar den Nachbarn. Merkel scheint vermutlich selber erstaunt zu sein, in welch kurzer Zeit sie es geschafft hat, den WESTEN offenbar in ein System zu verwandeln, daß dem OSTEN fast schon überlegen ist. Vermutlich folgt der “Friedensnobelpreis”

Dr. R. Möller / 12.05.2022

Das kommt unweigerlich. Widerstand,  breiter Widerstand ? Wahrscheinlich noch friedlich? Wen juckt das denn? Die Menschen haben ihrer eigenen Versklavung längst zugestimmt - zuletzt im hohen Norden.

Thomas Speiser / 12.05.2022

Es geht denen doch überhaupt nicht um die Identifizierung von Missbrauchsdarstellungen von Kindern und Jugendlichen. Es ist nur ein weiterer Baustein des ID2020. Gleichzeitig bastelt die EU am digitalen Impfpass. Aber der Bürger durchschaut das wieder einmal nicht und sagt, dass er “nichts zu verbergen” hätte. So kann die EU Schritt für Schritt in Richtung ID2020 gehen. Und dann gnade uns Gott was daraus folgt…

Rudolf George / 12.05.2022

Macht ist eine Droge. Und wie bei allen Drogen, benötigt der Süchtige zunehmend höhere Dosen, um den Rausch zu spüren. Bis ihn die Realität einholt. Oder etwas schlimmeres.

Ludwig Luhmann / 12.05.2022

Wie gesagt: Der Great Reset ist zusammen mit der Agenda 21 und der Agenda 2030 Teil eines globalen Hybridkrieges, der teilweise in China schon seit Jahren getestet wird. Die Schlinge zieht sich immer weiter zu. Wir befinden uns seit vielen Jahren im Krieg. Die öffentliche Kriegserklärung wurde uns Deutschen erst im Januar 2020 von Merkel in ihrer Davoser Rede überbracht, in der sie gigantische Transformationen ankündigte. Seit Februar sollte man gemerkt haben, dass die “alte Normalität” in großen Schritten zerstört wird. Es wird dabei auf nachhaltige Zerstörung geachtet. Es sind momentan Fans des chinesischen Kommunismus, die global alles zerstören, was an die alte Normalität erinnert. Wir haben unseren HABECK als Grünen Khmer, der ein Bewunderer des absolut demokratiefeindlichen chin. Totschlagkommunismus ist. TRUDEAU ist aus demselben blutroten Totschlagholz geschnitzt!

Rolf Menzen / 12.05.2022

Das sieht doch aus wie eine von Zensursulas Schnapsideen. Hadmut Danisch durfte da schon einmal Bekanntschaft mit machen.

S. Andersson / 12.05.2022

Ich hau mich wech ....Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ..... das funktioniert genau so gut wie das sichere Tel mit dem Handy. IMSI Catcher sag ich mal als Stichwort. Auch das alle Mailanbieter ab 10.000 Kunden dem Staat einen Zugang ein richten muss .... Bargeld als Unheilsbringer .... Banken am Monatsende alle Kto Bewegungen dem Staat melden .... Internet Verbindungen plötzlich und unerwartet von 100 MBit richtung 0,0 MBit abtauchen .... etc. etc.. Jungs & Mädels .... wenn das alles nicht gut ist, gibt es nicht viele Optionen das zu unterbinden, falls ich mich nicht täusche. Mit den alten Kumpanen und Unterstützern wird dat nix. Ich hab keine Ahnung, aber davon ganz viel.

Rolf Mainz / 12.05.2022

Womöglich wäre es effizienter und gerechter, wenn stattdessen die Missbrauchstäter adäquat behandelt/bestraft würden. Es handelt sich oft um Wiederholungstäter, die aus unbegreiflichen Gründen wieder und wieder auf freien Fuss gesetzt werden. Obwohl in der Fachwelt bekannt ist, dass es für Pädophilie keine Heilungschancen gibt, werden potenzielle Opfer bewusst dieser Gefahr ausgesetzt. Ganz davon abgesehen, dass es sich hier um die übliche Methode handeln dürfte, die tatsächlichen Zwecke solchen Abhörens zu verschleiern. Allein die Nennung bestimmter Plattformen spricht Bände über die wahren Motive. Orwell dreht sich im Grabe um, kein Wunder, dass seine Werke bspw. in der DDR auf dem Index standen.

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