Der Chaos Computer Club (CCC) sieht das „Maßnahmenpaket“ der Bundesregierung, welches als Reaktion auf den Anschlag von Solingen verabschiedet wurde, als Vorwand für mehr und gefährliche Überwachung.

Dies berichtet Norbert Häring in seinem Newsletter "Geld und Mehr". Der CCC schreibt in einer Stellungnahme zu dem Maßnahmenpaket, dass er vor allem die Erfassung von Gesichtsbildern aus dem Internet als besonders kritisch sieht. Dies ist ein Angriff auf die Privatsphäre und das Recht auf Anonymität in der Öffentlichkeit, und diene außerdem keinem Nutzen.

Ermittlungsbehörden sollen nach dem Vorhaben der Bundesregierung mittels künstlicher Intelligenz (KI) das Internet nach biometrischen Daten durchforsten dürfen. Damit würde der immer wieder hochgelobte Datenschutz zur Farce. Außerdem verbietet das KI-Gesetz das massenweise und anlasslose Auslesen von Gesichtsfotos. Die biometrische Überwachung soll nach einem durchgestochenen Entwurf des Bundesinnenministeriums zu einem neuen BKA-Gesetz sogar auf noch mehr biometrische Daten ausgedehnt werden als nur Gesichtsfotos.

Die Behauptung, das BKA bräuchte immer neue Befugnisse, um den islamischen Fundamentalismus wirksam bekämpfen zu können verdeckt, dass die Befugnisse bereits ständig erweitert worden sind. Die Ampelkoalition hat im Koalitionsvertrag diese Art der Überwachung, die sie jetzt einführen will, eigentlich abgelehnt: „Den Einsatz von biometrischer Erfassung zu Überwachungszwecken lehnen wir ab. Das Recht auf Anonymität sowohl im öffentlichen Raum als auch im Internet ist zu gewährleisten,“ hieß es darin.

Der CCC betont die Wichtigkeit der Anonymität in der Öffentlichkeit und im Internet für die Demokratie, und dass die Abschaffung der Anonymität zu Zuständen wie in Diktaturen führt: „Das Recht, sich frei und unbeobachtet bewegen zu können, ist essentiell für eine funktionierende Demokratie. Eine Gesellschaft, in der jede Bewegung erfasst und analysiert werden kann, führt zu Selbstzensur, Misstrauen und einem Klima der Angst. Dieser Überwachungsexzess ist ein direkter Angriff auf die Freiheit und die Privatsphäre jeder Einzelnen.“

Siehe dazu ausführlich auch: Martina Binnig: Solingen als Türöffner für den Überwachungsstaat.