Vera Lengsfeld / 28.08.2019 / 13:00 / 39 / Seite ausdrucken

CDU wählen, die Linke bekommen

CDU, SPD, Grüne und Linke jetzt mit Einheitswahlplakat

Im Nuthetal in Brandenburg ruft eine bunte Einheitsfront von CDU bis Linke die Wähler sogar auf gemeinsamen Plakaten mit allen Parteilogos auf, wählen zu gehen und ihre Stimme ja keinen „Populisten“ zu geben. Wobei SPD, CDU, Grüne und Linke damit natürlich nur die AfD meinen, denn der eigene Populismus ist ja bekanntlich keiner.

Innerhalb einer Woche nach dieser grandiosen Idee, wurde das erste Plakat gemeinsam von den Vertretern der bunten Front aufgehängt. Bis zur Wahl soll das ganze Nuthetal mit dieser Botschaft beglückt werden: „Unsere gemeinsame Bitte zur Landtagswahl! Geht wählen, wählt den Zusammenhalt - Populismus spaltet die Gesellschaft“.  Als die ersten Meldungen über dieses Plakat auftauchten, wollte man sie für Satire halten. Leider ist es ernst gemeint.

Für die Ost-CDU ist eine Zusammenarbeit mit der SED-Linken nichts Neues. Schließlich saß sie vor dreißig Jahren noch an der Seite der SED in der „Nationalen Front“ der DDR. Eigentlich hatte sie danach Besserung geschworen und wollte sich nie wieder vereinnahmen lassen. Doch jetzt kommen die SED-Linken auch für CDU-Politiker wieder als Partner in Betracht.

Spitzenkandidat und Landesparteichef Ingo Senftleben hat kurz vor der Wahl in einem Interview mit Focus Online noch einmal bekräftigt, dass er eine Koalition mit der Linkspartei nach der Landtagswahl am 1. September nicht ausschließt. 

„FOCUS Online: Sie haben signalisiert, dass im Fall der Fälle mit der AfD nichts läuft außer reinen Info-Gesprächen. Aber mit den Linken könnte es zu einer Koalition kommen …

Senftleben: Moment! Erstens: Ich strebe keine Koalition mit linken und rechten Parteien an.

FOCUS Online: Aber ein Bündnis mit der Linken könnte sich ergeben, oder?

Senftleben: Ich habe – zweitens – gesagt, dass ich einen Politikwechsel will. Und ich will – drittens – einen neuen Politikstil für Brandenburg: Ich rede mit allen Brandenburgern. Also rede ich auch mit allen Parteien, die von ihnen gewählt werden, ob die mir gefallen oder nicht. Viertens: Ich will, dass künftig die beste Idee zählt. Und – fünftens – es gibt keine Koalition mit der AfD. Punkt.

FOCUS Online: Manche vermissen hier ein „Sechstens“: Ich schließe eine Koalition mit der Linken aus.

Senftleben: Nochmal: Ich strebe keine Koalition mit der Linken an. Ich sehe es aber realistisch: In einer Demokratie muss man ein Stück weit gesprächsbereit bleiben – gerade, wenn die Mehrheitsverhältnisse so schwierig sind, wie es bei uns zu erwarten ist. Die Linke ist in Teilen genauso radikal, wie es die AfD ist. Aber ich muss akzeptieren, dass die Linke in mehreren Bundesländern mittlerweile Verantwortung übernommen hat.“

Senftleben ist also bereit, einen Partner zu akzeptieren, von dessen radikalen Teilen er weiß? Die Linke hat in ihrem Programm nach wie vor den „Systemwechsel“ verankert. Dass er mit der Zusammenarbeit mit einer solchen Partei den Markenkern der CDU, eine Partei der sozialen Marktwirtschaft zu sein, aufgibt, scheint für ihn kein Problem darzustellen. 

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Gert Köppe / 28.08.2019

Das Schlechte an Wahlen ist das sie meistens nichts ändern, da es heute inzwischen so Sitte ist den Wählerwillen, wie selbstverständlich, zu missachten (siehe z.B. EU-“Schicksalswahl” 2019). Das Gute aber ist, das sich kurz davor die Lügner, Polit-Scharlatane und Hasardeure immer wieder selbst entlarven. So sind sie halt, die “Blockflöten”, Hauptsache sich selbst am Fleischtopf der Macht mästen. Dem Wähler, falls er noch in Besitz seinen gesunden Menschenverstandes ist, sollte so etwas nicht entgehen. Vielen Dank für Ihre Wachsamkeit, liebe Frau Lengsfeld.

Sepp Kneip / 28.08.2019

“In einer Demokratie muss man ein Stück weit gesprächsbereit bleiben – gerade, wenn die Mehrheitsverhältnisse so schwierig sind, wie es bei uns zu erwarten ist.” Der Mann nimmt sogar das Wort Demokratie in den Mund, um sie in den nächsten Sätzen wieder ad absurdum zu führen. Wie ist es denn, wenn die AfD stärkste Partei werden sollte und den Anspruch auf die Regierungsbildung erhebt? Gilt dann das demokratische Prinzip nicht mehr? Natürlich wird das außer Kraft gesetzt. Es gibt dann nur noch die Einheitsfront gegen die AFD. Das ist Dempkratie pur! Armes Deutschland.

Jörg Themlitz / 28.08.2019

Na ja, Herr Senftleben war zur Wende 15 Jahre alt. In dem Alter, so wie die Greta Apologeten auch, rannten die meisten Pioniere und FDJler noch zum 01. Mai und 07. Oktober mit “SED FDJ” auf den Lippen durch die Straßen. Viele haben sich nach der Wende nicht mehr mit jüngerer Geschichte beschäftigt. Vielleicht sollte ihm Herr Hubertus Knabe mal ein Buch schicken. Ich würde ihm W. Leonhard “Die Revolution entlässt ihre Kinder” empfehlen. Was in diesem Land wieder möglich ist. Unter der Woche lief im DDR Fernsehen 2.0 eine, natürlich völlig ausgewogene, Wahlkampfberichterstattung. Da wird eine Frau an einem Linken Stand interviewt. ´Ich bin Kommunistin [sic]. Ich war in der SED Parteisekräterin und jetzt engagiere ich mich für die Linken.` Das unkommentiert und ohne Nachfrage! Hallo Herr Senftleben, die rot-grünen Sozialisten und Kommunisten wollen die Bundesrepublik Deutschland so wie sie ist und samt Grundgesetz abschaffen. Das sagen die nicht nur mal so dahin. Die arbeiten da dran.

Detlef Dechant / 28.08.2019

Genau dieses Verhalten ist doch der Hauptgrund für den Aufstieg der AfD im Osten. DDR - kritische Bürger müssen heute erleben, wie die Täter von gestern in die Machtstrukturen integriert werden und sich langsam die DDR 2.0 herauskristallisiert. Ähnliches erlebten wir schon einmal mit umgekehrtem Vorzeichen in den Anfängen der Bundesrepublik, was zu den 1968er Protesten und infolge dessen der RAF mit ihren Sympathisanten führte, die danach die Institutionen übernahmen.

Stefan Riedel / 28.08.2019

CDU-Brandenburg: Einmal Merkelflöte, immer Merkelflöte! Macht, Macht über alles.

Wilhelm Lohmar / 28.08.2019

Das Blut der Arbeiter vom 17. Juni 1953 und das Blut der Mauertoten klebt ja inzwischen dauerhaft und nicht mehr abwaschbar auch an der SPD und an den Grünen. Demnächst auch an der CDU?

Andreas Rühl / 28.08.2019

Was das Wahlplakat angeht…. Man denkt sich die tollsten Sachen aus, aber immer wieder zeigt sich, dass die wahre Dummheit nicht zu übertrumpfen ist. Die einzige Funktion kann ja sein, die Anhänger der “Gegen-AfD”-Parteien zur Wahl zu motivieren. Zugleich motiviert man aber gerade dadurch auch die Anhänger der AfD. Wenn man nun davon ausgeht, dass Protestparteien es - meistens - etwas leichter haben, ihre Wähle zu mobilisieren, ist es auf den ersten Blick ja sinnvoll. Aber was die “große Wahlkoalition” angeht: Mobilisiert man Wähler der CDU (generell ja ein Problem), in dem man mit der SED zusammen ein Wahlplakat druckt? Da habe ich doch so meine Zweifel, um es ganz vorsichtig zu sagen. Wer auch immer in der CDU diesen Plakatunfug zu verantworten hat (ich vermute mal der kluge Mann an der Spitze, das Interview klingt danach), ist meines Erachtens reif für ein Parteiausschlußverfahren. Denn wenn man schon in die Gefahr gerät, aus der CDU ausgeschlossen zu werden, bloß weil man konservative Ansichten hat, die vor 14 Jahren noch Parteiprogramm waren - wie nahe dran am Ausschluß ist jemand, der mit Kommunisten gemeinsame Sache machen will und sogar gemeinsame Plakate druckt, um den Kommunisten Wähler zuzutreiben? Adenauer und Erhard trifft spätestens jetzt der sprichwörtliche Schlag. Das ist parteischädigendes Verhalten hoch 5.

Rainer Niersberger / 28.08.2019

Das ist richtig, wird aber nur eine Minderheit von der Wahl einer Block - oder Kaderpartei abhalten, natürlich nur aus Angst vor den „Nazis“. Ein Motiv, das den geistig/ politischen Zustand der Mehrheit und deren „Begeisterung“ für die Demokratie sehr gut beschreibt. In diesem Land kann man nur mit der Amygdala , vielleicht auch noch mit den Triebzentren des limbischen Systems, eindeutig nicht mit dem präfrontalen Cortex Wahlen gewinnen. Empirische Belege dafür dürfte es inzwischen mehr als genug geben.  Man kann als ( noch nicht) Eigentümer die Linken wählen, damit sie die Eigentümer enteignet und gleich stellt oder man kann eine Partei wählen, die einem politisch die Chance ! ( mehr geht nicht) bietet, selbst ( irgendwann) Eigentümer zu werden. Der gemeine Deutsche entscheidet sich nicht nur hier heute sehr eindeutig für die erste Variante, vor allem dann, wenn „Eigentum“ noch dazu klimaschädlich und rassistisch ist. Der totalitäre Block steht, in welcher völlig irrelevanten Zusammensetzung auch immer.

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