Vera Lengsfeld / 28.08.2019 / 13:00 / 39 / Seite ausdrucken

CDU wählen, die Linke bekommen

CDU, SPD, Grüne und Linke jetzt mit Einheitswahlplakat

Im Nuthetal in Brandenburg ruft eine bunte Einheitsfront von CDU bis Linke die Wähler sogar auf gemeinsamen Plakaten mit allen Parteilogos auf, wählen zu gehen und ihre Stimme ja keinen „Populisten“ zu geben. Wobei SPD, CDU, Grüne und Linke damit natürlich nur die AfD meinen, denn der eigene Populismus ist ja bekanntlich keiner.

Innerhalb einer Woche nach dieser grandiosen Idee, wurde das erste Plakat gemeinsam von den Vertretern der bunten Front aufgehängt. Bis zur Wahl soll das ganze Nuthetal mit dieser Botschaft beglückt werden: „Unsere gemeinsame Bitte zur Landtagswahl! Geht wählen, wählt den Zusammenhalt - Populismus spaltet die Gesellschaft“.  Als die ersten Meldungen über dieses Plakat auftauchten, wollte man sie für Satire halten. Leider ist es ernst gemeint.

Für die Ost-CDU ist eine Zusammenarbeit mit der SED-Linken nichts Neues. Schließlich saß sie vor dreißig Jahren noch an der Seite der SED in der „Nationalen Front“ der DDR. Eigentlich hatte sie danach Besserung geschworen und wollte sich nie wieder vereinnahmen lassen. Doch jetzt kommen die SED-Linken auch für CDU-Politiker wieder als Partner in Betracht.

Spitzenkandidat und Landesparteichef Ingo Senftleben hat kurz vor der Wahl in einem Interview mit Focus Online noch einmal bekräftigt, dass er eine Koalition mit der Linkspartei nach der Landtagswahl am 1. September nicht ausschließt. 

„FOCUS Online: Sie haben signalisiert, dass im Fall der Fälle mit der AfD nichts läuft außer reinen Info-Gesprächen. Aber mit den Linken könnte es zu einer Koalition kommen …

Senftleben: Moment! Erstens: Ich strebe keine Koalition mit linken und rechten Parteien an.

FOCUS Online: Aber ein Bündnis mit der Linken könnte sich ergeben, oder?

Senftleben: Ich habe – zweitens – gesagt, dass ich einen Politikwechsel will. Und ich will – drittens – einen neuen Politikstil für Brandenburg: Ich rede mit allen Brandenburgern. Also rede ich auch mit allen Parteien, die von ihnen gewählt werden, ob die mir gefallen oder nicht. Viertens: Ich will, dass künftig die beste Idee zählt. Und – fünftens – es gibt keine Koalition mit der AfD. Punkt.

FOCUS Online: Manche vermissen hier ein „Sechstens“: Ich schließe eine Koalition mit der Linken aus.

Senftleben: Nochmal: Ich strebe keine Koalition mit der Linken an. Ich sehe es aber realistisch: In einer Demokratie muss man ein Stück weit gesprächsbereit bleiben – gerade, wenn die Mehrheitsverhältnisse so schwierig sind, wie es bei uns zu erwarten ist. Die Linke ist in Teilen genauso radikal, wie es die AfD ist. Aber ich muss akzeptieren, dass die Linke in mehreren Bundesländern mittlerweile Verantwortung übernommen hat.“

Senftleben ist also bereit, einen Partner zu akzeptieren, von dessen radikalen Teilen er weiß? Die Linke hat in ihrem Programm nach wie vor den „Systemwechsel“ verankert. Dass er mit der Zusammenarbeit mit einer solchen Partei den Markenkern der CDU, eine Partei der sozialen Marktwirtschaft zu sein, aufgibt, scheint für ihn kein Problem darzustellen. 

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W.Schneider / 28.08.2019

Damit ist endgültig bewiesen, dass wir keine Politiker mehr haben!  Es handelt sich um Bürokraten, denen die Zugehörigkeit zu einer Partei und vor allem zu deren Grundgedanken und Wertvorstellungen intwischen egal sind. Wenn es sein muss, dann gründen wir eben die SED neu.

Florian Bode / 28.08.2019

“Ich strebe keine Koalition mit linken und rechten Parteien an”. Da bliebe dann ja nur die FDP.

W. Draeger / 28.08.2019

Wenn da dem geneigten Wähler kein Lichtlein aufgeht, wann denn dann ?

Sabine Schönfelder / 28.08.2019

Gleich ein Plakat nebendran hängen mit folgendem Inhalt:  Wie Ihr seht liebe Leute,  wollen Euch diese Nicht—Demokraten bis in die Wahlkabine vorschreiben,  was Ihr tun sollt. -Es bleibt nur die Partei der FREIHEIT und VERNUNFT übrig. WÄHLT die ALTERNATIVE, wählt AFD. Danke.  P.S. Die CDU ist zu einer Straßendirne verkommen und steigt mit jedem aus dem linken Lager in die Kiste. Bezahlt wird mit medialer Anerkennung. Zeit, daß in Deutschland endlich wieder unabhängige Presse etabliert wird!! Hier könnte der Bürger ansetzen!

Bernhard Freiling / 28.08.2019

Zum letzten Absatz: Damit folgt Senftleben doch nur der Merkel-Linie. Agitpropse oder nicht. Wie diese Frau es geschafft hat, eine durch und durch konservative Partei innerhalb von nur 15 Jahren auf linksaußen zu bürsten, findet nicht meine Anerkennung, nötigt mir aber Respekt ab.

S. v. Belino / 28.08.2019

Wenn solche Aktionen seitens der “Altparteien” schon für nötig befunden werden, kann’s um deren gesundes Selbstvertrauen nicht gut bestellt sein. Eine gewisse “Spaltung der Gesellschaft” hat es in früheren Zeiten immer gegeben, alleine schon deshalb, weil nicht alle Teile der Gesellschaft unbedingt gleiche Ziele verfolgen. Sie war einfach da und bildete eine starke Komponente des politischen und bürgerlichen Lebens. Dabei wurden oft hitzigste politische Debatten geführt, auf unterschiedlichsten Plattformen (in Parlamenten, am Arbeitsplatz, im Freundeskreis, in den Familien, usw.) Allerdings mit einem erheblichen Unterschied zu heute. Jeder konnte seine Meinung frei darlegen, ohne dass er befürchten musste, nicht angehört, beleidigt, mit Unflat beworfen oder aus einem Kreis gänzlich ausgeschlossen zu werden. Man tauschte sich aus, stritt, was das Zeug hielt und ging danach doch friedlich heim. Selbst massivere politische Gefechte genossen letztlich immer eine von allen akzeptierte Normalität. Sie taugten wohl kaum dazu, Familien zu zerreißen oder Freunde zu entzweien. - Die Ideale und Programmatiken der einzelnen Parteien unterschieden sich in der Vergangenheit stets ganz klar voneinander. Nie wäre es z. B. einem SPD-Wähler in den Sinn gekommen, CDU oder FDP zu wählen; und visa-versa. Seinerzeit verfügten die einzelnen Parteien, die um die Wählergunst buhlten, noch über markante Profile. Ihre jeweilige Ausrichtung sprach verschiedene Teile der Gesellschaft an.Während der Ära Merkel, die eine völlig neuartige und höchst auffällige politische (Sehn-)Sucht nach Harmonie hervorgebracht hat, haben die einzelnen Parteien ganz erheblich an Trennschärfe eingebüßt. Dies hat der Seele unserer einstmals so lebendigen Demokratie tiefe und hässliche Kratzspuren zugefügt. Mit der “ungewöhnlichen” lollipop-farbenen Plakataktion kommen nun noch ein paar dazu.

Claudius Pappe / 28.08.2019

Braucht es noch einen Beweis für Ausgrenzung, Populismus, Undemokratie und Nationale sozialistische Einheitspartei ? Die ” Schauspielerin” Tomalllla warnt ja auch.

Gudrun Meyer / 28.08.2019

Die faktische Allparteienkoalition besteht seit dem Sommer 2015 immer dann, wenn es um ein wirklich wichtiges Thema geht.  Die Offenheit, mit der sie inzwischen vertreten wird, ist ein schlechtes Zeichen, aber eben für etwas, das bereits geschehen ist. Die politische Klasse koaliert mit der medialen, und welche Untergruppe da für welche Einzelheiten steht, ist eine Frage des Lokalkolorits, mehr nicht. Ob Teile der liberaldemokratischen Pluralistenfront offener oder weniger offen linksextrem sind, ist wesentlich weniger wichtig als die Frage, wie radikal Teile der AfD sind, und ob die restliche AfD dagegen vorgeht (´rausschmeißen, ´rausekeln, Einflussmöglichkeiten der Radikalen massiv einschränken), oder ob Meuthen & Co. lediglich heiße Luft geliefert haben. Vor einem Jahr, als ein Flüchtlingsverbrechen in Chemnitz zu der “Notwendigkeit” führte, es mit vielen, vielen diagonal-symmetrischen dt. Verbrechen zuzuschütten, machten Seibert und Merkel sich ohne Wenn und Aber mit der extremen Linken und deren Medien gemein. Niemand sonst hatte rechtsextreme “Hetzjagden” in Chemnitz wahrgenommen, kein Polizei- oder BfV-Bericht sie erwähnt. Und nach dieser vollendeten Tatsache soll noch relevant sein, ob ein Ingo Senftleben offiziell oder inoffiziell mit der Linken Partei oder sonst einem Teil des vielfältigen Bündnisses koaliert?

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