Vera Lengsfeld / 28.08.2019 / 13:00 / 39 / Seite ausdrucken

CDU wählen, die Linke bekommen

CDU, SPD, Grüne und Linke jetzt mit Einheitswahlplakat

Im Nuthetal in Brandenburg ruft eine bunte Einheitsfront von CDU bis Linke die Wähler sogar auf gemeinsamen Plakaten mit allen Parteilogos auf, wählen zu gehen und ihre Stimme ja keinen „Populisten“ zu geben. Wobei SPD, CDU, Grüne und Linke damit natürlich nur die AfD meinen, denn der eigene Populismus ist ja bekanntlich keiner.

Innerhalb einer Woche nach dieser grandiosen Idee, wurde das erste Plakat gemeinsam von den Vertretern der bunten Front aufgehängt. Bis zur Wahl soll das ganze Nuthetal mit dieser Botschaft beglückt werden: „Unsere gemeinsame Bitte zur Landtagswahl! Geht wählen, wählt den Zusammenhalt - Populismus spaltet die Gesellschaft“.  Als die ersten Meldungen über dieses Plakat auftauchten, wollte man sie für Satire halten. Leider ist es ernst gemeint.

Für die Ost-CDU ist eine Zusammenarbeit mit der SED-Linken nichts Neues. Schließlich saß sie vor dreißig Jahren noch an der Seite der SED in der „Nationalen Front“ der DDR. Eigentlich hatte sie danach Besserung geschworen und wollte sich nie wieder vereinnahmen lassen. Doch jetzt kommen die SED-Linken auch für CDU-Politiker wieder als Partner in Betracht.

Spitzenkandidat und Landesparteichef Ingo Senftleben hat kurz vor der Wahl in einem Interview mit Focus Online noch einmal bekräftigt, dass er eine Koalition mit der Linkspartei nach der Landtagswahl am 1. September nicht ausschließt. 

„FOCUS Online: Sie haben signalisiert, dass im Fall der Fälle mit der AfD nichts läuft außer reinen Info-Gesprächen. Aber mit den Linken könnte es zu einer Koalition kommen …

Senftleben: Moment! Erstens: Ich strebe keine Koalition mit linken und rechten Parteien an.

FOCUS Online: Aber ein Bündnis mit der Linken könnte sich ergeben, oder?

Senftleben: Ich habe – zweitens – gesagt, dass ich einen Politikwechsel will. Und ich will – drittens – einen neuen Politikstil für Brandenburg: Ich rede mit allen Brandenburgern. Also rede ich auch mit allen Parteien, die von ihnen gewählt werden, ob die mir gefallen oder nicht. Viertens: Ich will, dass künftig die beste Idee zählt. Und – fünftens – es gibt keine Koalition mit der AfD. Punkt.

FOCUS Online: Manche vermissen hier ein „Sechstens“: Ich schließe eine Koalition mit der Linken aus.

Senftleben: Nochmal: Ich strebe keine Koalition mit der Linken an. Ich sehe es aber realistisch: In einer Demokratie muss man ein Stück weit gesprächsbereit bleiben – gerade, wenn die Mehrheitsverhältnisse so schwierig sind, wie es bei uns zu erwarten ist. Die Linke ist in Teilen genauso radikal, wie es die AfD ist. Aber ich muss akzeptieren, dass die Linke in mehreren Bundesländern mittlerweile Verantwortung übernommen hat.“

Senftleben ist also bereit, einen Partner zu akzeptieren, von dessen radikalen Teilen er weiß? Die Linke hat in ihrem Programm nach wie vor den „Systemwechsel“ verankert. Dass er mit der Zusammenarbeit mit einer solchen Partei den Markenkern der CDU, eine Partei der sozialen Marktwirtschaft zu sein, aufgibt, scheint für ihn kein Problem darzustellen. 

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Werner Arning / 28.08.2019

Radikal ist ja auch relativ. Es kommt auf die eigene Position an, von der aus man die Radikalität beurteilt. Und da scheint die Linkspartei schon nicht mehr so radikal zu sein. Die AfD möglicherweise schon. Wer die Positionen vertritt, die man selber noch vor ca. 15 Jahren vertreten hat, kann da schon als radikal erscheinen. Der Andere im Gegensatz dazu vielleicht nicht. Eventuell erscheint er sogar als kompatibel. Hängt davon ab, inwieweit ich meine eigene Position angepasst habe.

Walter Kosack / 28.08.2019

CDU wählen - Linke bekommen, tja, so sieht’s aus. Man kann wählen, was man will, es wird R2G werden, selbst wenn man Jes. 25:24 auf den Wahlzettel schreibt

m.weichenhan / 28.08.2019

Na, das ist ja einmal eine Nachricht! Die “Nationale Front” der DDR ist wieder da, die Blockflöten dudeln endlich wieder. Und spielen sicher ein lieblich Melodey zu den unsterblichen Versen des dreimalgroßen Dichters Louis Fürnberg: “Denn wer kämpft/ Für das Recht, der hat immer recht/ Gegen Lüge und Ausbeuterei./ Wer das Leben beleidigt,/ Ist dumm oder schlecht./ Wer die Menschheit verteidigt, /Hat immer recht.”  Die letzten 30 Jahre Theater hätte man sich doch glatt sparen können – hätte man doch nur auf sie gehört, die Partei. Das müssen nun die Genoss*innenen Senftleben, Dannenberg, Nonnemacher etc. korrigieren. - Spaß beiseite: Als einer, der sich politisch als tendenziell eher links versteht, kommt mich bei der Aussicht auf diese undefinierbare Politbrühe, die ausschließlich auf Grund der Abgrenzung gegenüber der AfD zusammengemanscht wird, nur der Ekel an. Solche Politiker verdienen m.E. keine Stimme, nicht einmal Mitleid, sondern nur eins: Verachtung.

beat schaller / 28.08.2019

Liebe Frau Lengsfeld,  ich glaube schon, dass Ihnen solches Zeug wohl fast das Herz aus der Brust reissen muss. Es ist sogar für Menschen, die diese Zeiten weder von innen noch von aussen her tiefgreifend beurteilen können nachvollziehbar. Dass es sowas heute in Deutschland schon wieder gibt ist nicht zu glauben. Trotzdem, wenn man die 360° Koalitionn der Merkelschen Regierung aber heute schwarz auf weiss und in neuester Zeit kennt, dann stinkt alleine das Wort Demokratie diesem erlauchten Kreise zum Himmel. Es kann nicht gut kommen und ich hoffe schwer, dass die Gewinner dieser Wahl dem Ergebnis den nötigen Nachdruck verleihen. Die Wähler selbst, die wissen ja an wen sie ihre Stimme gegeben haben. b.schaller

Jakob Mendel / 28.08.2019

In welchem Verhältnis stehen dieses Wahlplakat und eine mögliche Listenvereinigung der beteiligten Parteien? Die “gemeinsame Initiative” von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, CDU und SPD – manche würden vielleicht von einem “Wir gegen die” sprechen – wirft diese Frage auf. Listenvereinigungen wiederum sind bei Wahlen zum Brandenburgischen Landtag nur in sehr engen Grenzen erlaubt (§ 22 BbgLWahlG). Unter anderem schließen sie das Antreten mit eigenen Listen aus.

P. Wedder / 28.08.2019

In Berlin war mal ein Spruch an eine Hauswand gesprüht: „Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten!“ Bitte nicht aufgeben und einfach mal die Wahlliste unter dem Ausschlussprinzip durchgehen. Und wählen gehen. Selbst wenn man den Zettel ungültig macht, ist es besser als zu Hause zu bleiben und die Stimme verfallen zu lassen.

Wolfgang Richter / 28.08.2019

Kein Grund zur Aufregung, denn immerhin hat dieser CDU-Kandidat seine Gesinnung vor der Wahl kund getan. Jetzt liegt’s beim Wähler, ihm darauf die Antwort zu verpassen. Macht selbiger sodann sein Kreuzchen bei der neuen SED, soll er anschließend auch ausbaden, was er bestellt hat. Da gibt’s dann auch nichts zum Jammern. So geht’s dem Kalb, wenn es zum Metzger rennt.

G. Schilling / 28.08.2019

15. Juni 1961, Zitat Walter Ulbricht:  “Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten.” Geschichte wiederholt sich wohl doch.

S. Marek / 28.08.2019

Liebe Frau Vera Lengsfeld, trotzt ein Paar Lichtblicke auf AchGut leiden aber zu viele aus der “Willkommenskultur”  der etablierten Parteien an realitätsfremden Hirndeaktivierung Syndrom. Damit wird verhindert, daß ein Mindestmaß an Vorstellungskraft wie bei “Weiter so ...” in maximal 10 bis 15 Jahren das Land aussieht. Erst wenn es der Maße hier wirklich wirtschaftlich, sozial und gesellschaftlich total beschissen zugeht wachen auch diese auf. Zur Zeit kann die Wahl der AfD einzige echte Alternative zur der verkorksten Situation bieten !  Kann die Mehrheit der Wähler diese fiese und perverse Zuordnung und Beschimpfung als “Extrem Rechte” “... Nazi” “Abgehängte” Bevölkerungsgruppe abschütteln und angstfrei wählen?

P. F. Hilker / 28.08.2019

Ach ja, fast noch vergessen. In Anbetracht der Riesenkoalition. Pack schlägt sich, Pack verträgt sich.

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