News-Redaktion / 03.02.2025 / 07:00 / 0 / Seite ausdrucken

CDU schließt praktisch alles aus

Die CDU lehnt die Möglichkeit einer Minderheitsregierung nach der Bundestagswahl kategorisch ab. Andere Optionen gibt es kaum noch.

Zur Möglichkeit einer CDU-Minderheitsregierung nach der Bundestagswahl sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann: „Das würde ich komplett ausschließen. Deutschland braucht dringend Stabilität. Stellen Sie sich mal vor, wir würden jetzt mit einer Minderheitsregierung zu einem Nato-Gipfel fahren.“

Linnemann erwähnte, dass das gescheiterte Zustrombegrenzungsgesetz und die Zurückweisungen an der Grenze wichtige Themen für Koalitionsgespräche mit der Union seien. Linnemann wies darauf hin, dass viele Städte in Nordrhein-Westfalen überfordert seien und forderte, dass mögliche Koalitionspartner diese Problematik anerkennen müssen. Dies berichtete Focus.

Zuvor hatte die CDU bereits mehrmals deutlich eine Koalition mit der AfD ausgeschlssen und auch einer Koalition mit den Grünen wurde zum heutigen Zeitpunkt praktisch ausgeschlossen. Vor allem CSU-Chef Markus Söder hatte sich mehrmals eindeutig gegen eine Koalition mit den Grünen ausgesprochen. Nach den unüberbrückbaren Gegensätzen mit der SPD in der Migrationspolitik und zu großen Teilen auch in der Wirtschafts- und Sozialpolitik ist auch eine CDU/SPD-Koalition alles andere als gesetzt. Gerade in der SPD-Führung herrscht eine starke Ablehnung gegenüber CDU-Chef Friedrich Merz vor.

In der Bevölkerung gibt es gemäß Umfragen kein eindeutiges Bild zu bevorzugten Koalitionen: Laut T-Online befürworten nur knapp ein Drittel (32 Prozent) eine Koalition zwischen CDU und SPD (früher „große Koalition“ genannt) und immerhin 26 Prozent für eine nur theoretisch mögliche Koalition zwischen CDU und AfD. Nur 17 Prozent bevorzugen eine Koalition mit den Grünen, 16 Prozent mit der FDP. Für beide Optionen wird es nach den letzten Umfragen keine Mehrheit geben, die FDP wird wahrscheinlich nicht mal in den Bundestag einziehen.

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