News-Redaktion / 15.04.2025 / 12:30 / / Seite ausdrucken

CDU-Politiker wollen Lockerung der AfD-Ausgrenzung

Nach vernehmbarer Kritik am Brandmauerkurs aus etlichen CDU-Orts- und Kreisverbänden kommen immer mehr namhafte CDU-Politiker aus der Deckung und fordern, dass die AfD nicht mehr ganz so konsequent wie bisher ausgegrenzt werden dürfe.

Jens Spahn, ein führendes Mitglied der CDU und ehemals Bundesgesundheitsminister, hatte angeregt, die AfD im Bundestag bei organisatorischen Fragen wie jede andere Oppositionspartei zu behandeln (siehe Achgut-Artikel). Immerhin hätten Millionen Bürger die Partei gewählt, das könne man nicht ignorieren. Dieser Ansatz wird von anderen CDU-Politikern, insbesondere aus Ostdeutschland, unterstützt. Philipp Amthor, aus Mecklenburg-Vorpommern kommend und CDU-Mitgliederbeauftragter, stimmt Spahn zu. Er betont, dass es wichtiger sei, die AfD durch inhaltliche Debatten herauszufordern, anstatt durch parlamentarische Taktiken zu isolieren, meldet faz.net.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte im ZDF-Morgenmagazin ähnliches: Die AfD sei zwar eine rechtsextreme Partei, mit der sich Zusammenarbeit und Koalitionen verbieten, für sie müssten dennoch die gleichen demokratischen Rechte wie für alle anderen Parteien auch gelten. Auch der CDU-Außenpolitiker und mögliche zukünftige Außenminister Johann Wadephul meinte bei faz.net, man könne der AfD nicht die ihr zustehenden Ausschussvorsitze verweigern, das hätte nur zur „Aufrechterhaltung des Märtyrerstatus geführt“. „Die AfD ist die zweitgrößte Fraktion im Bundestag, diese Realität müssen wir anerkennen," sagte Wadephul. Und weiter: „Zum Umgang mit der AfD im Bundestag wird es eine Debatte in der Unionsfraktion und Gespräche mit der SPD geben.“ Auch der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Mathias Middelberg schloss sich mittlerweile seinen Kollegen in der Forderung nach einem neuen Umgang mit der AfD an.

 

Diese Nachricht wurde um 15:30 aktualisiert.

Achgut.com ist auch für Sie unerlässlich?
Spenden Sie Ihre Wertschätzung hier!

Hier via Paypal spenden Hier via Direktüberweisung spenden
Leserpost

netiquette:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
News-Redaktion / 18.07.2025 / 15:45 / 0

Ampel: Erfolglos regiert, aber immer gut geschminkt

Mehr als eine halbe Millionen Euro gab die Ampelregierung für den schönen Schein ihrer Minister und Ministerinnen in Form von Make-up aus. Spitzenreiterin war Ex-Außenministerin…/ mehr

News-Redaktion / 18.07.2025 / 13:00 / 0

Traditionsmarke Schlaraffia insolvent

Der bekannte Matratzen-Hersteller und seine 170 Mitarbeiter sehen einer ungewissen Zukunft entgegen.  Die Marke Schlaraffia könnte bald ihr Ende finden, da die zugehörige Firma Aquinos Bedding…/ mehr

News-Redaktion / 18.07.2025 / 12:30 / 0

Griechenland erhöht Druck auf illegale Zuwanderer

Migranten ohne Bleiberecht haben die Wahl zwischen Gefängnis oder sofortiger Ausreise. In Griechenland sollen Ausländer, die illegal im Land sind und nicht freiwillig ausreisen, zukünftig…/ mehr

News-Redaktion / 18.07.2025 / 11:05 / 0

Alarm am Bau

Die Zahl der Baugenehmigungen, Baustarts und Fertigstellungen geht teils dramatisch zurück. Trotzdem glaubt Bauministerin Hubertz an den „Bau-Turbo“ als Trendwende. Zwischen Ende 2022 und der Jahresmitte 2025 ist…/ mehr

News-Redaktion / 18.07.2025 / 09:22 / 0

Abschiebeflug nach Kabul politisch passend gestartet

Rechtzeitig zwei Stunden vor der Sommerpressekonferenz von Bundeskanzler Friedrich Merz und passend zum Treffen des Bundesinnenministers mit seinen EU-Kollegen zum Gespräch über die Asylpolitik. Um…/ mehr

News-Redaktion / 18.07.2025 / 07:45 / 0

Slowakei stimmt Russland-Sanktionen nun doch zu

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat entschieden, die Blockade gegen das neue EU-Sanktionspaket gegen Russland aufzugeben. Im Gegenzug bekommt sein Land von der EU Garantien…/ mehr

News-Redaktion / 18.07.2025 / 07:30 / 0

Gaza-Palästinenser dürfen wieder Asyl beantragen

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat den Entscheidungsstopp über Asylanträge von Migranten aus dem Gazastreifen beendet. Innenminister Dobrindt will heute eine neue Drittstaatenregelung…/ mehr

News-Redaktion / 17.07.2025 / 15:15 / 0

Chemieindustrie: Die Stimmung bleibt schlecht

In der Chemieindustrie drohen Entlassungswellen. Die größten Probleme sind hausgemacht. Die deutsche Chemieindustrie sieht im zweiten Halbjahr keine Anzeichen einer Verbesserung und erwartet für 2025 einen Produktionsrückgang von zwei…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com