News-Redaktion / 15.04.2025 / 12:30 / / Seite ausdrucken

CDU-Politiker wollen Lockerung der AfD-Ausgrenzung

Nach vernehmbarer Kritik am Brandmauerkurs aus etlichen CDU-Orts- und Kreisverbänden kommen immer mehr namhafte CDU-Politiker aus der Deckung und fordern, dass die AfD nicht mehr ganz so konsequent wie bisher ausgegrenzt werden dürfe.

Jens Spahn, ein führendes Mitglied der CDU und ehemals Bundesgesundheitsminister, hatte angeregt, die AfD im Bundestag bei organisatorischen Fragen wie jede andere Oppositionspartei zu behandeln (siehe Achgut-Artikel). Immerhin hätten Millionen Bürger die Partei gewählt, das könne man nicht ignorieren. Dieser Ansatz wird von anderen CDU-Politikern, insbesondere aus Ostdeutschland, unterstützt. Philipp Amthor, aus Mecklenburg-Vorpommern kommend und CDU-Mitgliederbeauftragter, stimmt Spahn zu. Er betont, dass es wichtiger sei, die AfD durch inhaltliche Debatten herauszufordern, anstatt durch parlamentarische Taktiken zu isolieren, meldet faz.net.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte im ZDF-Morgenmagazin ähnliches: Die AfD sei zwar eine rechtsextreme Partei, mit der sich Zusammenarbeit und Koalitionen verbieten, für sie müssten dennoch die gleichen demokratischen Rechte wie für alle anderen Parteien auch gelten. Auch der CDU-Außenpolitiker und mögliche zukünftige Außenminister Johann Wadephul meinte bei faz.net, man könne der AfD nicht die ihr zustehenden Ausschussvorsitze verweigern, das hätte nur zur „Aufrechterhaltung des Märtyrerstatus geführt“. „Die AfD ist die zweitgrößte Fraktion im Bundestag, diese Realität müssen wir anerkennen," sagte Wadephul. Und weiter: „Zum Umgang mit der AfD im Bundestag wird es eine Debatte in der Unionsfraktion und Gespräche mit der SPD geben.“ Auch der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Mathias Middelberg schloss sich mittlerweile seinen Kollegen in der Forderung nach einem neuen Umgang mit der AfD an.

 

Diese Nachricht wurde um 15:30 aktualisiert.

Achgut.com ist auch für Sie unerlässlich?
Spenden Sie Ihre Wertschätzung hier!

Hier via Paypal spenden Hier via Direktüberweisung spenden
Leserpost

netiquette:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
News-Redaktion / 17.04.2025 / 12:30 / 0

Strafbefehl gegen „Schwachkopf“-Rentner

Stefan Niehoff wird wegen der Weiterleitung von Posts „mit volksverhetzendem und verfassungswidrigem Inhalt“ bestraft, die andere als Satire ansehen. Interessant sind auch die Verflechtungen innerhalb…/ mehr

News-Redaktion / 17.04.2025 / 11:30 / 0

Grundsatzurteil: Nur biologische Frauen sind Frauen

Großbritanniens Oberstes Gericht hat entschieden: Im Sinne der Gleichbehandlungsgesetze sind nur biologische Frauen wirklich Frauen. Die Entscheidung war einstimmig. Der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs hat…/ mehr

News-Redaktion / 17.04.2025 / 10:15 / 0

BSW: Wagenknecht gegen Wolf

Sahra Wagenknecht will Katja Wolf in Thüringen stürzen unter dem Vorwand, Amt und Mandat zu trennen. Im parteiinternen Kampf um die Spitze des Thüringer BSW…/ mehr

News-Redaktion / 17.04.2025 / 07:45 / 0

Bislang 800 Einsprüche gegen die Bundestagswahl

Die Frist für das Einreichen von Einsprüchen läuft am 23. April ab. BSW will Neuauszählungen der Stimmen erreichen. Wenige Tage vor dem Ablauf der Frist sind…/ mehr

News-Redaktion / 17.04.2025 / 07:30 / 0

Grundsatzurteil erlaubt Abschiebung nach Griechenland

In Griechenland anerkannte Asylbewerber, die nach Deutschland kommen, um auch hier einen Asylantrag zu stellen, dürfen ins Erstaufnahmeland abgeschoben werden, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.…/ mehr

News-Redaktion / 17.04.2025 / 07:15 / 0

Schleswig-Holstein trennt sich von Microsoft

Als erstes deutsches Bundesland trennt sich Schleswig-Holsteins aktuell in der Landesverwaltung vom Branchen-Riesen Microsoft, angeblich auch, um ein Zeichen gegen Trump zu setzen. Der Sinn…/ mehr

News-Redaktion / 16.04.2025 / 16:30 / 0

JD Vance: Liebeserklärung an Europa

Der amerikanische Vizepräsident JD Vance erklärt, er wünsche sich ein starkes Europa, das kein Vasall der USA sein solle. JD Vance‘ Rede bei der Münchner…/ mehr

News-Redaktion / 16.04.2025 / 15:00 / 0

Terror-Angriffe auf Gefängnisse in Frankreich

So etwas kannte man in Europa bisher nicht: Gewaltsame Angriffe auf Gefängnisse. Vermutlich steht dies im Zusammenhang mit dem Kampf der Behörden gegen die arabische Drogenmafia.…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com