CDU missbraucht Helmut Kohl als Mustereuropäer

Wieviel und welches Europa steckte eigentlich in Helmut Kohl? Gut, als polyglott haben ihn nicht einmal engste Hinterherläufer bezeichnet. Aber Europa hatte er sich schon auf das Programm geschrieben. Die Friedensidee hat eine entscheidende Rolle gespielt, gespeist nicht zuletzt aus dem eigenen Erleben des 1930 geborenen CDU-Politikers. Aber auch im Sinne der Ursprünge der Montanunion, Römischen Verträge, EWG, EURATOM, EG… das Geschichtsbuch weiß viel davon, der Sexappeal der entsprechenden Kapitel gilt allerdings auch bei historisch überdurchschnittlich Interessierten als begrenzt.

Der Wirtschaftsaspekt war allein durch die Anlage des europäischen Zusammenwirkens von Anfang an dabei (oder dominierend), dann kam die Sache mit der Gemeinschaftswährung, an deren seligmachendem Gehalt allerdings inzwischen nicht nur bei nationalistischen Schwarzmalern der eine oder andere Zweifel aufkommt. Immerhin hat sich der „Europäer“ Kohl schon mal werbewirksam hinter eine dem Vernehmen nach nicht mehr ganz so große Frankfurter Zeitung drapiert, als „kluger Kopf“ auf einem großen Schiff namens „Europe“.

Am 1. Juli vor einem Jahr wurde der im Alter von 87 Jahren verstorbene Bundeskanzler in einer mitunter würdearmen und eher die Intentionen der Auftretenden („Instrumentalisierung“ und „Vereinnahmung“ sind wirklich ganz böse Worte, die verwenden wir mal lieber nicht) widerspiegelnden Zeremonie zu Grabe getragen (berichtet wurde davon beispielsweise hier).

Dass für Helmut Kohl, der in der allgemeinen Wahrnehmung mit der deutschen Einheit wie wohl kein anderer Politiker verbunden wird (vielleicht abgesehen von Bismarck, aber der gehört nun wirklich in eine andere Zeit), im Sommer 2017 kein deutscher Staatsakt möglich war, liegt ganz auf der Linie dessen, wofür er, sofern man sich überhaupt an ihn erinnert (abseits boulevardesker Auseinandersetzungen über finanzielle Schadenersatzansprüche und den Verbleib von Papieren), nun stehen soll: Für „Europa“. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ließ vernehmen, der EU-Trauerakt in Straßburg sei Kohls Wunsch gewesen und stufte ihn auch gleich kurzerhand zum „Staatsakt“ hoch. Klar, man sollte heutzutage antiquierte und komplizierte Begrifflichkeiten, zum Beispiel „Staat“, nicht mehr so eng auffassen. Das integrierte Gesamtkind ist ja zum Teil bereits mit der „leichten Sprache“ schon hart an der Überforderungsgrenze.

Wer lernt was von Helmut Kohl?

Annegret Kramp-Karrenbauer, die ein deutlich attraktiveres Ministerpräsidentenamt aufgab, um CDU-Generalsekretärin zu werden, aus reiner Solidarität mit der amtierenden Kanzlerin, nahm den Jahrestag des Todes Kohls zum Anlass, Junckers Pfade mittels eines Gastbeitrages für eine oben bereits erwähnte Frankfurter Zeitung weiter zu beschreiten: „Was man von Helmut Kohl lernen kann“. Vielleicht hätte sie mit Geographie anfangen sollen, in ihrem Artikel verlegt sie nachträglich den EU-„Staatsakt“ von Straßburg nach Brüssel. Macht nichts, Hauptstadt bleibt Hauptstadt. Halt, da stimmt schon wieder was nicht… Egal, Kleinkram, nicht so wichtig, man sollte es nicht so schwierig machen, sonst versteht es wieder niemand.

Beeindruckend an dem Beitrag der Generalsekretärin ist der permanente Nexus von „Deutschland und Europa“. Dass es keinen „deutschen Sonderweg“ (ein schöner, wenn auch holpriger Griff in die nahezu jedem vertraute Schlagwortkartei) gebe, erscheint da schon fast als überflüssige Belehrung. Der Altkanzler wird auch schon mal in Sphären entrückt, die eigentlich anderen vorbehalten sind („Welchen Halt kann uns die Erinnerung an Helmut Kohl in aufgewühlten Zeiten geben?“).

Frau Kramp-Karrenbauer hat offenbar einen guten Draht: Deutschlands Rolle? „Helmut Kohls Antwort wäre eindeutig: konsequent und unermüdlich für ein starkes, geschlossenes und entschlossenes Europa eintreten.“ Seine erste Loyalität habe Deutschland gegolten (ohoh!), seine zweite Europa (na also!). „Es geht um gegenseitige Loyalität in Europa. Das sollte nationale Alleingänge zu Lasten anderer europäischer Staaten ausschließen.“ Zugegeben, die Sache mit dem Außengrenzenschutz ist ein Problem. Aber: „Wir holen das derzeit nach […] Helmut Kohl hätte alles unternommen, die Errungenschaft der offenen Grenzen zu verteidigen…“

Wahrscheinlich hat er auch irgendwo das Drehbuch für die gegenwärtigen Abläufe abgeworfen, aber das ist natürlich unter Verschluss. Glücklicherweise kann sich der an Helmut Kohl Interessierte auch unabhängig von der haltgebenden Predigt der Generalsekretärin kundig machen.

Angesichts der Bedeutung und der zeitlichen Nähe des politischen Wirkens Kohls ist das gegenwärtige Angebot der Buchhandlungen zwar etwas mager, aber erfolglos auf Jagd gehen muss man nicht. Drei Bücher – sämtlich keine fußnotenschweren wissenschaftlichen Arbeiten, sämtlich allerdings auch mit dem Erscheinungsjahr 2017 versehen – sind es, aus denen man aktuell ein Bild Kohls gewinnen kann. Zuweilen war er tatsächlich nicht 24 Stunden täglich „Europäer“. Und wenn er „Europäer“ war, dann meinte er möglicherweise nicht unbedingt immer das, was der/die eine oder andere sich auf ihn berufende Deuter/Deuterin vernommen zu haben glaubt.

„Der Kanzler und sein Umweltmädel“

Nicht ganz anspruchslos und daher nicht unbedingt geeignet als Einstiegsdroge in die Kohl-Thematik sind die Betrachtungen über den „Charakter der Macht“ von Patrick Bahners. In diesem Werk, einer stark erweiterten Fassung seines Essays „Im Mantel der Geschichte“ von 1998, versucht Bahners, dem Wesen Kohls auf die Spur zu kommen. Bögen zu historischen Größebetrachtungen werden geschlagen, und immer wieder geht es um die Wahrnehmung und Deutung Kohls durch Dritte. Allerdings dräut auch in diesem Buch am Ende… ja, genau: „In der Trauer um Helmut Kohl wurde die Existenz eines europäischen Staates vorstellbar.“

Ebenfalls essayistisch, aber stärker biographisch, nähert sich Ralf Georg Reuth dem Bundeskanzler mit der bislang längsten Amtszeit an. „Pyrrhussieg?“ ist das „Europa“-Kapitel überschrieben. Reuth stellt hier unter anderem fest, „dass die europäische Integration […] mit der Einführung des Euro zur europäischen Zerrüttung führte und damit genau das Gegenteil von dem bewirkte, was der Bundeskanzler einmal hatte erreichen wollen“.

Will man noch einmal die Atmosphäre der guten alten Bundesrepublik vor und ein wenig nach 1990 Revue passieren lassen, so greife man zu einem Bildband, der, Nomen und so weiter, kurz nach Kohls Tod mit Fotos und Artikeln zusammengestellt wurde, welche über ihn im Laufe der Jahre in der Bild-Zeitung erschienen sind. Eine kritische Kohl-Betrachtung ist nicht unbedingt der Schwerpunkt dieses Buches, aber der damalige Zeitgeist ist beim Blättern wunderbar zu spüren. Und die Tücken der voranschreitenden Geschichte lauern in der einen oder anderen historischen Schlagzeile, etwa vom 27. April 1995: „Der Kanzler und seine Umweltchefin: ‚Gut gemacht, Mädel‘“.

Der Weg der „Umweltchefin“ ist noch nicht zu Ende. Der von Helmut Kohl als Stichwortlager für „Europa“-Stellungnahmen ebenfalls noch nicht. Und zwar wahrscheinlich so lange nicht, bis dieses „Europa“ (vulgo: „EU“), welches ganz, ganz ursprünglich eine gute Idee war, in den immer weitergreifenden Hybridausformungen wirklich niemand mehr will.

Die erwähnten Bücher:

Patrick Bahners, Helmut Kohl. Der Charakter der Macht, München: Beck 2017.

Ralf Georg Reuth, Annäherung an Helmut Kohl, München: Piper 2017.

Helmut Kohl 1930-2017. Sein Leben in BILD, hrsg. v. Kai Dieckmann, München: Piper 2017.

Foto: Bundesarchiv/ Detlef Gräfingholt CC BY-SA 3.0 de via Wikimedia Commons

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Werner Arning / 03.07.2018

Als eher links eingestellter, junger Mensch fand man Kohl nicht gut. Zu altbacken, zu konservativ, zu vaterlandsliebend, zu provinziell, zu behäbig. Im Nachhinein frage ich mich, ob man nicht zu dieser Zeit schon, Opfer einer linken Propaganda war. Nur waren die Linken seinerzeit nicht mehrheitsfähig, also ungefährlich. Ihre teilweise antidemokratische Grundhaltung kam noch nicht an die Oberfläche. Kohl wurde lächerlich gemacht, vorzugsweise vom Spiegel. Doch drangen die linken Parolen noch nicht bis in die westdeutschen Wohnzimmer des „Durchschnittsbürgers“. Sie blieben innerhalb der linken Blasen, konnten keinen Schaden anrichten. Waren vielleicht zu dieser Zeit noch idealistisch und demokratisch. Erst als das linke Denken sich mehr und mehr durchsetzte, in Medien, Schulen, Universitäten, wurde aus einer freiheitlichen Jugendbewegung etwas Gegenteiliges, etwas Bevormundendes, etwas Undemokratisches. Die Bewegung nahm offensichtlich die natürliche Entwicklung aller linken Bewegungen. Im Nachhinein steht Kohl im Vergleich dazu, für Freiheit, für positiven Konservativismus, für gesunden Patriotismus. Jedenfalls war er, im Gegensatz zu Anderen, nicht gefährlich. Nicht gefährlich für die Demokratie, für die Meinungsfreiheit. Heute würde ich wohl einen Kohl viel mehr schätzen, als ich es damals tat.

Karl Schmidt / 03.07.2018

Helmut Kohl hat - anders als Merkel und ihre Klone - die (poltische) Nähe zu Viktor Orbán gesucht. Wie der über Merkels Grenzpolitik denkt, ist allen bekannt. Der Versuch, Kohl vor den Karren von Merkels Politik zu spannen und ihn für (ausgerechnet!) diese zu vereinnahmen, ist ebenso frech wie geschmacklos. Es sei daran erinnert, dass Merkel nicht einmal bei seiner Trauerfeier reden sollte - wenn es nach ihm gegangen wäre. Doch Tote können sich nicht wehren und Merkel und ihre Groupies kennen ja bekanntlich keine Grenzen. Auch nicht beim Anstand.

Helmut Driesel / 03.07.2018

Ehrlich gesagt, ich habe den Kohl gehasst wie die Pest. Und ich finde, wer immer Merkels mit Mädels verwechselt, der hat es einfach nicht anders verdient!

Martin Schott / 03.07.2018

Helmut Kohl handelte noch nach einem jahrzehntealten Prinzip, das Angela Merkel und ihre Getreuen einfach abgeschafft haben, nämlich dem, dass sich rechts von der Union keine Parteien etablieren sollten. Dieses Prinzip bestimmte Kohls Handeln, als in den frühen 90er Jahren Jugoslawien im Bürgerkrieg zerbrach und Hunderttausende in Deutschland Schutz suchten, was zu einem signifikanten Aufschwung von DVU und NPD führte. Die schwarz-gelbe Koalition unter Kohl setzte daraufhin eine Änderung des im Grundgesetz verankerten Asylrechts (Art. 16) durch und führte die sogenannte Drittstaatenregelung ein. Die AfD aber verdankt ihre ganze Existenz der Tatenlosigkeit bzw. der völlig verfehlten Politik einer Angela Merkel. Die CDU hat sie erfolgreich geschrumpft und die EU hat sie schon an den Rand des Scheiterns geführt. Nein, Helmut Kohl taugt nicht als Patron der Merkel-Politik und mit Sicherheit hätte er sich in der Krise anders verhalten als seine einstige politische Ziehtochter.

Siegfried Etzkorn / 03.07.2018

Die Verklärung von Helmut Kohl, der sicher einiges richtig gemacht hat, der jedoch auch seine deutlichen Schattenseiten hatte, ist ein Armutszeugnis der heutigen CDU. Statt gegenwärtige Entscheidungen gegenwärtig Verantwortlicher sachlich zu begründen oder mangels solcher Begründbarkeit davon Abstand zu nehmen, wird gesagt, “Papa hätte es so gewollt.” Das soll womöglich auch Angela Merkel entlasten, die nach dieser Logik keine eigene politische Entscheidung gefällt hätte, sondern als Nachlassverwalterin Helmut Kohls gar nicht anders konnte. Allerdings stimmt der Vergleich nicht: Unter Helmut Kohl wurde angesichts eines großen Zustroms von Asylbewerbern 1993 der Asylkompromiss beschlossen, auf dem Art. 16a GG beruht, der die Möglichkeit, sich auf das Asylrecht zu berufen, etwa für aus EU-Ländern oder sicheren Drittstaaten Einreisende sowie für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern eingeschränkt hat. Daher ist also gerade nicht anzunehmen, dass Kohl die Grenzen geöffnet und sich danach auch noch beharrlich geweigert hätte, wieder zum Normalzustand zurückzukehren. Vermutlich hätte er eher einen anderen Weg gewählt. Vielleicht wäre er bereits früher als Merkel mit dem Bimbeskoffer durch Südeuropa, Türkei und Balkan gereist, um die dortigen Länder zu überzeugen, die Migranten bei sich zu behalten und nicht einfach durchzuscheuchen. Er hätte sich wohl auch den moralischen Aplomb verkniffen, mit dem Angela Merkel das deutsche Handeln als Vorbild hinstellt und das anderer Länder als inhuman geißelt. Beides hätte dem Zusammenhalt in der EU wohl weniger geschadet (oder vielleicht hätte es ihm sogar genützt!) als das planlose Handeln der Regierung Merkel. Ich bin kein Fan von Helmut Kohl, aber er hatte begriffen, dass ein “glühender Europäer” nicht zwangsläufig dämlich sein muss. Würde sich die CDU in seinem Gedenken hierauf besinnen, würde ich mich freuen und über so manchen unangebrachten Personenkult hinwegsehen.

Andreas Rühl / 03.07.2018

Kohl, Kanzler der Einheit unseres Vaterlands, hätte es nicht verstanden, wieso Europa und ein deutscher Nationalstaat politische Antagonisten sein sollen. Der Weg nach Europa führte für ihn selbstredend über ein vereintes und damit wieder starkes Deutschland. Der europäische Einigungsprozess muss nicht notwendig zur Auflösung der Identitäten und der Integrität der Mitgliedstaaten führen, wie uns heute weisgemacht werden soll von Leuten wie Frau Roth, die schwarzrotgold gegen Europablau ausspielen moechte. Wer so denkt und spricht, zerstört in Wahrheit die europaeische Idee, was Kohl wusste. Europa als ideologisches Kampfmittel gegen den bürgerlichen, freiheitlichen, demokratischen, nationalen Rechtsstaat waere sicher nicht Kohls Europa gewesen. Der Streit um das grenzregime ist doch deshalb so unversoehnlich, weil er die Frage der Migration zur gretchenfrage stilisiert. Als müssten wir uns gegen Deutschland entscheiden, um gute Europäer zu sein. Kohl wusste, dass es genau umgekehrt ist.

U. Unger / 03.07.2018

Herr Lommatzsch, sie zeigen den Kontrollverlust der CDU gut auf. Nur ich weiß nicht, ob meine Einschätzung, dass Kohl ein zuverlässiger, berechenbarer Politiker war, voll zutrifft. Mein Eindruck war immer, dass er seine Entscheidungen mit vielen Absprachen im Vorfeld abgesichert hat. In der Zeit der Wiedervereinigung hektisch und betriebsam, mit allen Seiten im Dialog, was er nicht selbst erledigen konnte überließ er Seiters, Teltschik, Schäuble und anderen, ohne deren Ergebnisse zu kassieren. Obwohl ich als Liberaler noch nie CDU oder SPD gewählt habe, stehen die prägendsten Kanzler der Bundesrepublik Schmidt und Kohl hoch in meiner Achtung. Es war ein Vierteljahrhundert des Wohlbefindens und Glück, meine Kindheit und Jugend, gestört von den Terrorverrückten Linksspinnern der RAF und später von den Untergangsszenarien der aufkommenden Grünen. Erinnert sich noch jemand an das Waldsterben oder Ozonloch? Falls nicht, auch egal, denn die apokalyptischen Vorhersagen der Grünen sind nach wie vor tonangebend und werden stetig ergänzt. Folterexperten sind sich heute weltweit einig, dass psychologische Folter die Opfer dauerhafter schädigt als körperliche Gewalt. Zurück zu Kohl, meiner Erinnerung nach hat er Probleme nur im Vorfeld seiner Entscheidungen benannt. Kohl hat sicher auch mal verschwiegen und kleinere Lügen eingesetzt, aber nicht so realitätsfern, wie Merkel und die derzeitige CDU. Er hat Spender nicht genannt, empört mich heute noch, aber s.o.. Ich hätte mir bis vor 5 Jahren nicht vorstellen können mit anderen Autoren zeitgleich den Niedergang der CDU und SPD zu beschreiben. Den ungestörten Alltag müssen wir wohl für sehr lange vergessen.

Joachim Lucas / 03.07.2018

Dass die europäische Idee überdehnt ist merkt inzwischen jeder nachdenkende Mensch. Was hat ein Spanier mit einem Albaner zu tun. Warum soll er Strukturhilfen und Schwimmbäder in Albanien mitfinanzieren? Warum laden die Portugiesen ihre Schulden aus den Jahren 1941-1943 (!) bei der EZB ab? Wenn man weiß, dass die Einführung des Euro eine französische Grundbedingung für die Wiedervereinigung Deutschlands war, wird man fragen müssen, ob die europäische Idee lediglich nur auf knallharten wirtschaftlichen und politischen Interessen beruht. Die Gebetsmühle vom einigen und alternativlosen Europa, mit bald 30(!) völlig divergierenden Mitgliedsstaaten, dient nur zur Anästhesie. Deswegen auch die zunehmend autoritären Züge, um das Ganze am Leben zu erhalten. Denn demokratisch legitmiert ist die EU sowieso nicht (da war doch mal ein Straßburger Parlament - jetzt Altersruhesitz für Ganzentsorgte). Prost!

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