Als erster CDU-Ministerpräsident geht Hessens Regierungschef Boris Rhein öffentlich auf Abstand zur Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz, Rüstungsexporte nach Israel einzuschränken.
Wie bild.de berichtet, habe der hessische Ministerpräsident Rhein am Montag auf X (Twitter) erklärt:
„Die Position der CDU Hessen ist glasklar: Wir stehen uneingeschränkt an der Seite Israels. Die Sicherheit Israels ist und bleibt deutsche Staatsräson. Wir unterstützen deshalb das Recht Israels, der einzigen Demokratie in der Region, auf Selbstverteidigung gegen den Terror. Dafür gehört für mich auch sehr klar, Israel militärisch zu unterstützen.“
Das richtet sich ganz klar gegen die Ankündigung von Friedrich Merz, Lieferung von Rüstungsgütern einzuschränken, die Israel in seinem Krieg gegen die Hamas-Terroristen in Gaza nutzen könnte. Zwar habe es Hessens Ministerpräsident begrüßt, dass Merz „klargestellt hat, dass es keinen Wechsel in der deutschen Israel-Politik gibt“ und er unterstütze auch die humanitäre Hilfe für Gaza, aber:
„Ich bleibe aber der Überzeugung: Die Terrororganisation Hamas stellt man nur im Kampf, nicht am Konferenztisch.“ Deutschland müsse „Israel deshalb weiter ausrüsten, um diesen Kampf zu führen, die Hamas zu besiegen und den Terror zu beenden“.
Auch Hamburgs CDU-Landes- und Fraktionschef Dennis Thering habe den neuen Merz-Kurs deutlich kritisiert. Zum einen sei die Entscheidung des Kanzlers falsch, hinzu komme: „Die Kommunikation dieser Entscheidung lässt ebenfalls zu wünschen übrig.“ Wer glaube, damit außenpolitische Stärke zu zeigen, verkenne die Wirkung: „Die Islamisten jubeln, Israel steht öffentlich am Pranger und internationale Partner sind irritiert.“
