Die CDU wehrt sich gegen die Hetze eines WDR-Jungfanatikers, der den demokratischen Rahmen bewusst verlässt. Dabei steht die gebeutelte Partei selbst unter Verdacht, diesen zu missachten, wenn ihr unbotmäßige Ansichten gefährlich werden könnten.

Die CDU ist in Aufruhr. Ein freier Moderator des WDR hat in einem Instagram-Video die CDU „zu unserem Feind“ erklärt und fordert: „Die Agitation hat zu beginnen“. Auch wenn man damit „den Boden des demokratischen Austauschs“ verlasse, stellt der WDR-Moderator Jean-Phillipe Kindler in seinem Kurzvideo unumwunden fest: „Ja, das ist der Plan, ich will Radikalisierung gegen diese Scheißpartei“. Das sei keine Ironie. 

In seinem Instagram-Video wirft der „Satiriker“ der CDU und anderen Kritikern der Gewaltausbrüche in der Silvesternacht vor, „faschistoide Fantasmen“ zu verbreiten. Fälschlich behauptet er, dabei ginge es um „ethnische Reinheit“. Dem WDR-Moderator scheint in seiner Suada zu entgehen, dass er sich gerade selbst zum Fascho macht. Andreas Scheuer (CSU) hält auf Twitter dagegen: „Jean-Phillipe Kindler ruft völlig enthemmt zu Haß und Radikalisierung gegen CDU auf – schmeißt ihn raus. Das ist ja gestört. Sowas verdient keinen Cent an ÖRR-Gebühren!“

Was ist eigentlich das Problem des sogenannten „Satirikers“? Er findet, dass „der politische Austausch da ende“, wo die CDU eine „verfehlte Migrationspolitik“ für die massiven Angriffe auf Einsatzkräfte der Polizei und Feuerwehr an Silvester verantwortlich mache. Seine Reaktion: Hetze gegen die CDU. „Ja, das ist Hetze. Dazu will ich aufrufen. Das meine ich ganz ernst.“ Er wolle seinen Mittelfinger absprengen, um ihn dem „beschissenen“ Konrad-Adenauer-Haus als Ausstellungsstück zur Verfügung zu stellen. Kindler ist anscheinend zu oft übers Kuckucksnest geflogen...

„Säuberungs-Wahn“ der Hypermoralisten hat CDU erreicht

Es ist auffällig, wie Mitarbeiter des gebührenfinanzierten öffentlichen Rundfunks auf offener Bühne vermehrt ihre analen Fixierungen in „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ gießen, wenn sie sich politisch provoziert fühlen: Neulich bezeichnete der ZDF-Moderator Jan Böhmermann transkritische Feministinnen in seiner Show als „Turds“, zu deutsch „Scheißhaufen“ (ab Min. 10:25). 

Es ist waghalsig und borniert, wenn bestbezahlte Fernsehintendanten Profilneurotiker wie Kindler und Böhmermann daran werkeln lassen, ihre zynische Haltung zu Fernsehinhalten zu verarbeiten – von oben herab und vollversorgt von der „Demokratieabgabe“. Für das Modell „Öffentlich-Rechtlicher-Rundfunk“ sind das Sargnägel. Neuerdings scheint das bei der CDU auch so anzukommen. Die CDU-Mitglieder des WDR-Rundfunkrats haben sich mit einem Brandbrief an Tom Buhrow gewandt, den Intendanten des WDR: Hetze gehöre nicht zum Auftrag des beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Rundfunkräte von der CDU fordern Konsequenzen bis zur nächsten Rundfunkratssitzung am 31. Januar 2023. Mal sehen, ob die selbstverursachte Delegitimierung der Demokratieabgabe und die Erosion der Zustimmung bei den Zuschauern den Rundfunk-Funktionären etwas ausmacht. Eher nicht, sie sitzen auf einem hohen Ross.

Die CDU ist im Fadenkreuz der Sittenwächter. Sie war lange aus dem Fokus geraten, doch nun scheinen sich die Cancel-Aktivisten wieder auf die Partei einzuschießen, denn sie muss sich den schwelenden Themen nun von der rechten Oppositionsseite her nähern, für die die Gegner aus Medien und ÖRR allein stereotype Stigmatisierung übrighaben. Der „Säuberungs-Wahn“ der Hypermoralisten hat die CDU erreicht. Da fällt einem der Zauberlehrling ein, der die Geister, die er rief, nicht mehr in Griff bekommt.

Radikalisierung linken Anspruchsdenkens tatenlos und stumm zugesehen

Die CDU ist nämlich jene Partei, die im Gewande der Regierung kaum eine Gelegenheit ausließ, Appeasement mit den Verfechtern der sogenannten „Cancel-Culture“ zu betreiben. Die Christdemokraten haben sich in der Ära Merkel aus kurzsichtigem Kalkül beinahe jeder noch so dümmlichen Forderung der Bessermeinenden angedient, vor allem den zwangsneurotischen Fantasien der grünlinken Multikulti-Agenda, dem linksgrünen klimamoralischen Antikapitalismus und seinen wirtschaftsfeindlichen Endzeit-Tiraden – alles eigentlich Themenbereiche, die einer konservativen Partei genug Profilierung mittels widersprechender Thesen und Forderungen hätten Raum bieten können. Das ehemalige Wahlvolk wurde indes stehengelassen mit Bedürfnissen, die die Volkspartei nicht mehr befriedigen wollte. 

Die Wähler suchen sich Alternativen, denn sie haben Angst um ihren Wohlstand, ihr Erspartes, die freie Meinung, ihre körperliche Unversehrtheit, die Sicherheit. Sie haben Angst vor Bevormundung, Obrigkeitsstaat, Teuerung, dem Verlust ihres Arbeitsplatzes und Gewalt auf der Straße. Sie sorgen sich um Deutschland und ihre Kinder. Die CDU war in der Vergangenheit oft genug bereit, diese Ängste ihrer Wähler nicht ernst zu nehmen, hat lieber der Radikalisierung linken Anspruchsdenkens tatenlos und stumm zugesehen – oder sie hat sie sogar gefördert. Das Mainstream-Thema „Kampf gegen Rechts“ hat der linken Radikalisierung der „Zivilgesellschaft“ und ihrer Sprachrohre schleichend Tür und Tor geöffnet. Die CDU hat die Vergiftung des Debattenklimas hingenommen. Der „gute Ton“ ist in diesen Kreisen jener, der von Jungfanatikern wie Böhmermann und Kindler „gepflegt“ wird.

Der berühmt-berüchtigte Marsch der Linken durch die Institutionen ist abgeschlossen – auch dank einer inhaltlich schwachen rechten Volkspartei, die sich von ihrer langjährigen Vorsitzenden zum Steigbügelhalter linksgrüner Utopien hat umbauen lassen. Viele junge CDU-Funktionäre verkörpern heute eine inhaltliche, konservative Schwäche, die sich lieber linientreu und dem Zeitgeist zugeordnet präsentiert. Die Corona-Jahre haben es deutlich gezeigt. Selbst heute, wo sich die ehemaligen Drohkulissen und Krisenbewältigungen der Pandemie-Manager als Potemkin’sche Dörfer herausstellen und die politisch betriebene, verbrecherische Selbstverleugnung der Vernunft auf allen gesellschaftlichen Ebenen zutage tritt, schaffen es CDU-Jungpolitiker nicht ansatzweise, aufzumerken, nachdenklich zu werden und wahrhaft zu opponieren. 

Appeasement-Connections zum linken Mainstream aufkündigen

Die Fake-News-Falle der Moralisten hat so fest zugeschnappt, die Verleumdung von Kritik, Sachverstand und Investigation als „Verschwörungsarbeit“ hat sich als Abwehrmechanismus gegen die reine Vernunft so tief in den Verstand des gemeinen Politikers eingegraben, dass er nicht mehr zu schauen willens ist. Der gemeine Politiker schaut lieber weg, wo es einer Haltung bedarf, die aneckt. Lieber proben CDU-Newcomer mit knallroten Starrköpfen den Schulterschluss, wie man bei Bild-TV am 19.01.2023 deutlich verfolgen konnte (ab Min. 9:21). Es wird Jahre dauern, der CDU diese Fehlreflexe abzutrainieren. 

Wenn die CDU konservative Standpunkte zurückgewinnen möchte – man sieht das an den verstohlenen Versuchen, die Silvester-Krawalle einzuordnen – wird das nicht gelingen können, ohne die Appeasement-Connections zum linken Mainstream aufzukündigen. Aber genau damit tut sich die ehemalige rechte Volkspartei schwer. Die linke Mitte, in der sich die CDU unter Angela Merkel räkelte, wurde ja so wohlwollend von den Medien begleitet. Die rechte Mitte ist jedoch sorgfältig vermintes Gelände.

So konnte es passieren, dass sich der Vorsitzende der Post-Merkel-Ära, Friedrich Merz, vor kurzem dazu hinreißen ließ, eine Veranstaltung mit dem republikanischen Senator Lindsey Graham nur deshalb abzusagen, weil dort auch Henryk M. Broder und Joachim Steinhöfel eingeladen waren – als wären sie Aussätzige, betrieb Merz das Geschäft der Cancel-Aktivisten selbst, was wiederum bei seinem eigentlichen Gesprächspartner Senator Graham ganz schlecht ankam. Konservative sollten sich „nicht gegenseitig canceln, bevor sie sprechen“, ließ der verärgerte US-Senator wissen. 

Verdacht einer Zensur-Verschwörung

Die Teilnahme von Broder und Steinhöfel auf der Veranstaltung sei geeignet, das „Ansehen der Landesvertretung“ zu beschädigen, hieß es in einer Verlautbarung der Landesvertretung Baden-Württemberg auf Twitter. Die Behauptung einer angeblichen „starken Nähe zur AfD“ der beiden Achgut-Autoren veranlasste den Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel eine Unterlassungserklärung von der Landesvertretung zu fordern, die sie schließlich auch abgeben musste. So hatten der CDU-Vorsitzende, seine Einflüsterer und die Landesvertretung Baden-Württemberg ihrem Ansehen selbst schwer geschadet. 

Merz hatte sich der Empörung von SPD, Grünen und Linken gebeugt, hatte im Reflex des Appeasements aber nicht bedacht, dass solches Gebaren verbrannte Erde für seine Partei hinterlassen würde. Vielleicht wurde Friedrich Merz erst da klar, dass die Zwickmühle der CDU eigentlich gar keine ist: Die Partei muss nicht das Geschäft der SPD, Grünen und Linken betreiben, deren Empörung nachgeben und von dort Beifall erheischen. Sie muss eigenes Profil zurückgewinnen, um wieder CDU zu sein.

Man könnte Mitleid mit der CDU haben, so einsam, wie sie sich fühlen muss. Doch ein schrecklicher Verdacht macht das „Mitleid“ gleich zunichte: Die Bild berichtete am vergangenen Mittwoch (25.01.23), dass die Merkel-Regierung unliebsame Corona-Meinungen und angebliche Fake-News auf Social-Media-Plattformen wahrscheinlich hat löschen lassen. Der Verdacht einer Zensur-Verschwörung zwischen Digital-Konzernen und der Bundesregierung besteht ja schon länger. Aber nun hat Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki mit einer entsprechenden Regierungsanfrage den Vorgang offengelegt.

Bei einem Geheimtreffen mit Top-Lobbyisten von Google, Facebook und Co. im Innenministerium soll Steffen Seibert ganz vorn mit dabei gewesen sein. Der ehemalige Journalist und Regierungssprecher von Angela Merkel hatte womöglich eine Wunschliste dabei, wie die öffentliche Meinung um Corona, die schon im Sommer 2020 zu kippen drohte, zu „framen“ sei. Im Volksmund und im Gesetz heißt so etwas Zensur. Das Gesetz besagt, dass in unserem Land keine Zensur stattfindet (Artikel 5 Grundgesetz). Wenn sich das alles bewahrheitet, hat die CDU keine Veranlassung mehr, sich über Cancel-Allüren linker Moderatoren zu beschweren. 

Und ich würde einer solchen Partei, die sich „demokratisch“ nennt, kein Vertrauen mehr schenken. Das ist eine Hypothek, die viel schwerer wiegt als persönliches Versagen. Es wäre ein systemischer Bruch mit einem demokratischen Paradigma, den die CDU in der Regierung Angela Merkels verursacht hätte, um nachweislich falsche Politik zu decken. Selbst wenn es richtige Politik gewesen wäre, käme eine Zensur-Verschwörung niemals infrage. Klären Sie uns auf, Herr Merz.

Dieser Text erschien zuerst im wöchentlichen Newsletter von Achgut.com (jeweils am Freitag), den Sie hier kostenlos bestellen können.

Fabian Nicolay ist Gesellschafter und Herausgeber von Achgut.com.