Statt auf harte Themen zu setzen, die die Bürger umtreiben, versucht die Union, die Grünen zu kopieren und es der Presse rechtzumachen. Das scheint sich nun zu rächen.
Eine Regierung ohne CDU/CSU – das Unmögliche scheint möglich, das Undenkbare muss gedacht werden. Entsetzen greift um sich, selbst bei Medien, die zuvor rot-grüne Blütenträume bedenkenlos kolportierten und Menschen mit anderen Ansichten begeistert mobbten. Mobbing und Bashing wurden in den letzten Jahren zum Volkssport, das jetzt geförderte Denunziantentum ist insofern nur der logisch nächste Schritt.
Und was nun? Wäre es nicht so traurig, wäre es eigentlich ziemlich lustig, Unionisten und manche Medienvertreter zu beobachten, wie sie wie aufgescheuchte Hühner aufgeregt umherflattern. Die Unionisten werden immer verzweifelter, können aber anscheinend das Ruder nicht herumreißen. Zwei grundlegende Fehleinschätzungen hindern die Union, aus ihrem Tal zu kommen: Das komplette Verkennen des Zeitgeistes und der Notwendigkeit eines Neuanfangs.
Der Zeitgeist ist wandelbar, er schlägt wie ein Pendel von einer Seite zur anderen. Nach 16 Jahren weiblichen Wischiwaschis, das zu nichts führte außer einem andauernden Krisenmodus, gespeist durch die konsequente Weigerung, Probleme auch nur ansatzweise zu lösen, haben viele Bürger die Nase schlicht voll davon. Sie wollen Führung, jemanden mit klarer Kante, der auch mal auf den Tisch haut und sagt, wo es lang geht. Schwurbelige Orientierungslosigkeit verursacht nur noch Abscheu. Nichts aber ist tödlicher in der Politik, als den Zeitgeist zu verkennen.
Deshalb, trotz und nicht wegen seiner Politik, hat Söder bessere Zustimmungswerte. Deshalb und trotz seines Komplettversagens hat nun Scholz die besseren Karten. Nicht weil die Bürger ihn für einen guten Kanzler hielten: Alle Wahlumfragen belegen, dass die Bürger am liebsten keinen von den drei Kandidaten hätten. Sie fühlen sich von allen schlecht vertreten. Verständlich. Baerbock, so hochgejubelt von den Medien, ist beim Volk unten durch. Die Zeiten der Hochkonjunktur inkompetenter Frauen, die einzig wegen ihres Geschlechtes zur Sonne kommen, ist vorbei. Je schneller die Parteien dies merken, umso besser.
Den eigenen Markenkern geschreddert, Grüne nachgeäfft
Dem Clown der CDU, im Rheinland als „Tünnes“ bezeichnet, wird nicht die Kraft zugetraut, die sich zu Gebirgen aufgetürmten Probleme des Landes mit fester Hand zu lösen. Sein Persönlichkeitsprofil überzeugt nicht. Führung basiert aber auf Persönlichkeit, nur ein „Alpha-Tier“ sammelt die Herde hinter sich. Der Ansatz, das fehlende Profil durch entsprechende Leute im Team wettzumachen, ist prinzipiell der einzig denkbare Lösungsansatz, Merz zu holen daher ein zaghafter Schritt in die richtige Richtung. Der Union gelingt aber das Wunder, diesen prinzipiell guten Ansatz sofort wieder zunichte zu machen. Ein Team, bei dem die paritätische Besetzung und nicht die Kompetenzen ausschlaggebend sind, signalisiert falsche Prioritäten und verkennt den Zeitgeist. Und in Zeiten, in denen neue Flüchtlingswellen auf uns zurollen, ist die Besetzung des Themas Sicherheit mit dem im Volk völlig unbekannten Journalisten und Politikwissenschaftler Peter Neumann, der ein Institut in London leitet, ein klarer Fehlgriff, zumal ein ausgewiesen kompetenter Praktiker mit hohem Ansehen zur Verfügung stünde. Aber so lange sich Laschet nicht traut, Maaßen in entscheidender Position einzusetzen, so lange traut man ihm auch nicht die Kraft zu, mit starker Hand die aufgestauten Reformen anzugehen. Auch die übrigen Teammitglieder haben weder das Profil noch die Bekanntheit, irgendetwas zu „reißen“.
So bleibt dem Wähler nur der Verlierer aus Hamburg. Er ist nicht gut und nicht beliebt, er ist schlicht am wenigsten peinlich.
Die Verkennung des gewandelten Zeitgeists ist eines der Probleme, die Fortführung der falschen Weichenstellung ein anderes. Die Union stand früher einmal im Schwerpunkt für die Themenfelder Wirtschaft und Sicherheit. Dieser Markenkern wurde von Merkel geschreddert, dadurch wurde die Union extrem geschwächt. Nicht nur durch das Aufkommen der AfD, sondern auch durch den Wegfall der liberal-konservativen Wähler, die heimatlos geworden sind und rätseln, wen sie bloß wählen sollen. Diesen Markenkern zurückzuerobern wäre die Aufgabe, nur damit könnte die Union an alte Stärke anknüpfen. Noch hat sie prominente und kompetente Leute wie Merz und Maaßen, mit denen sie glaubhaft diese Felder besetzen könnte, aber es ist ihre letzte Chance.
Statt sich auf die Wiederherstellung des Markenkerns zu konzentrieren, wird im Trüben gefischt, also beim Klimawandel. Während die Wirtschaft erhebliche Probleme hat, Kernindustrien den Bach heruntergehen oder wegen der Energiepreise überlegen, nach Frankreich abzuwandern, während zunehmend Arbeitgeber die Tarifbindung kappen müssen, um die Mehrkosten aufzufangen – und ich weiß, wovon ich spreche –, wird ein Klimateam vorgestellt. Thema verfehlt, kann man da nur sagen. Beim Klima wird die Union nicht punkten. Zudem waren die GrünInnen in Zeiten eines sorgenfreien Luxuslebens ein quasi moralischer Anstrich einer wohlstandsverwahrlosten Oberschicht. Aber in Zeiten, in denen Renten nicht mehr sicher sind, Arbeitsplatzabbau den Sozialstaat erodieren lässt und zahlreiche Migranten den Staat bereits viel Geld kosten, wobei noch mehr „Geschenke“ zu erwarten sind, ist die Anbiederung an die GrünInnen nur noch geschmacklos.
Die Union signalisiert damit, die für viele Bürger existentiellen Probleme nicht ernst oder vielleicht nicht einmal wahrzunehmen. Wer sich als Partei aber an die anbiedert, die auf der Dachterrasse des Elfenbeinturms ihre veganen Smoothies schlürfen, hat komplett den Kontakt verloren zu den Menschen, für die eine kaputte Waschmaschine ein ernsthaftes finanzielles Problem ist. Das kann und darf sich eine Volkspartei aber nicht leisten, niemals.
„Die Macht der Medien beruht darauf, dass sie bestimmen, was ein Skandal ist“
Das grundsätzliche Problem ist, dass das Weltbild allzu vieler Bürger geprägt wird von einer kleinen Schicht in Redaktionsstuben, die über das „wahre Leben“ immer nur schreiben, es aber nie selbst erleben. Schule, Uni, Redaktionsstube, vielleicht einmal ein Praktikum dazwischen, aber das war es auch schon. Wenn Lebensferne den Weg vorgeben, sie die Wahrnehmung der Realität umso leichter verweigern können, als sie mit ihr gar nicht konfrontiert sind, kann es nur im Desaster enden.
Der Historiker und Soziologe Dr. Dr. Rainer Zitelmann hat bereits 1994 in seinem Buch „Wohin treibt unsere Republik? Wie Deutschland links und grün wurde“ die heutige Entwicklung vorhergesagt. Er hat sein Buch neu aufgelegt, weil es so bestürzend aktuell ist. Schon Anfang der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts prognostizierte er nämlich den Aufstieg der damals bundespolitisch noch unbedeutenden GrünInnen. Um dieses vorherzusehen, bedurfte es keiner Glaskugel, sondern lediglich eines Blickes in die Redaktionsstuben. Während seiner Zeit in der „Welt“-Redaktion stellte er fest, dass die politische Ausrichtung sehr einseitig in Richtung rot-grün ging, entsprechend wurde berichtet. Die Macht der Medien beruhe zudem wesentlich darauf, dass sie entscheiden, was ein Skandal ist. In einem kürzlich geführten Interview führt er dazu aus:
„Das trifft nicht nur für Politiker zu, sondern auch für hohe Beamte. Denken Sie an den Fall Maaßen, den ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes. Nachdem Medien und Politiker von angeblichen „Hetzjagden“ bei einer Demonstration in Sachsen gesprochen haben, wagte er, darauf hinzuweisen, dass es dafür keine Belege gebe. Er geriet dann sofort ins Kreuzfeuer einer Medienkampagne und musste schließlich den Hut nehmen. Die Macht der Medien beruht darauf, dass sie bestimmen, was ein Skandal ist.“
Zitelmann weist auch darauf hin, dass die mittlerweile unter dem Begriff „asymmetrische Demobilisierung“ bekannte Strategie den Gegner nicht schwächt, sondern im Gegenteil stärkt:
„Der Fehler war der Glaube, wenn man sich an die Grünen anpasst, würden denen die Themen ausgehen. Wie naiv! Am Anfang der grünen Bewegung stand die Anti-AKW-Bewegung, also gegen Kernenergie. Merkel dachte allen Ernstes, sie nimmt den Grünen den Wind aus den Segeln, wenn sie die Kernkraftwerke abschaltet. Aber die haben sich nur bestärkt gefühlt und haben schon die nächsten Themen gehabt, zum Beispiel die Kohlekraftwerke. Jedes Zugehen auf die Grünen wurde richtigerweise von denen nur als Beleg dafür genommen, dass sie auf dem richtigen Weg sind. Und da die Parole der Grünen „Never enough“ ist, ist es völlig weltfremd zu glauben, durch eine Übernahme ihrer Inhalte könnte man sie schwächen. Man hätte den Grünen etwas entgegensetzen müssen, statt sich an sie anzupassen.“
Mit Wischiwaschi-Kurs den Zeitgeist verkannt
Dasselbe führt er zu den linken Tendenzen innerhalb der Union aus, die man über Jahre laufen ließ oder sogar begrüßte. Nach Ansicht Zitelmanns müsse man die Antikapitalisten mit klarer Kante bekämpfen, positive eigene Bilder vermitteln und nicht nur defensiv auf die professionell vorgetragene Agenda eines neuen internationalen grün-roten Sozialismus, der angeblich diesmal nicht Millionen Menschen verarmen lässt, reagieren.
Neben der Stärkung von Ideologien mit stark totalitären Zügen hat die Union mit ihrem Nachgeben zugleich die Macht der Presse gestärkt und damit ihren eigenen politischen Handlungsspielraum bis hin zur Bewegungsunfähigkeit verengt. Als Beute der Presse hat die Union aber jeden Machtanspruch verspielt. Positioniert sie sich nicht klar auch bei Gegenwind, hat sie nicht das Format, ein Land wie Deutschland zu regieren.
Eine ähnliche Diagnose kommt von Eric Gujer in der NZZ, der ebenfalls das Problem darin sieht, dass die Kernkompetenzen der Union und mit diesen die Kernzielgruppen verloren gingen:
„Merkel hat ihre Kernzielgruppe schlecht behandelt, weshalb sich diese abwandte. Die Laufkundschaft füllte die Lücken, sie ist aber nicht loyal. Den Schaden hat nun Laschet. Er muss sich von Merkel distanzieren, um die Stammwähler zu binden.“
Das notwendige kraftvolle Umsteuern ist bisher aber nicht erfolgt. Mit seinem Wischiwaschi-Kurs des sowohl-als-auch verkennt Laschet den Zeitgeist, der Stärke und Führung sucht. Er verkennt zugleich, welche wirklichen Ängste und Sorgen die Bevölkerung umtreiben, wo also die Union klare Antworten haben muss, signalisiert durch entsprechende kompetente Köpfe. Nur wenn Laschet im Endspurt glaubhaft zeigt, dass er verstanden hat und es unter ihm eine neue CDU geben wird, hat er noch eine Chance. Ein „Weiter so“, bei den Funktionären der Union beliebt, ist ein weiter so in den Untergang. Dieser trifft nicht nur Laschet, sondern die gesamte Union. Alles im Leben hat seinen Preis. Nun kommt die Rechnung.
