Dieter Althaus will es. Joachim Gauck will es. Mike Mohring, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion in Thüringen, soll es tun: Die CDU-Thüringen möge sich doch bitte aus Gründen einer hellen Front von Linksaußen über SPD bis zu den Grünen an einer „Projektregierung“ beteiligen. Was der SED bis 1989 für die DDR-Bevölkerung die Chimäre der „Nationalen Front“ war, soll den Thüringern 2020 eine Koalition von Linksaußen und CDU in der euphemistischen Verkleidung „Projektregierung“ sein, das klingt so schön technisch-harmlos. Focus zitiert am 9. Januar 2020 den Thüringer CDU-Generalsekretär Raymond Walk: „Das schließt die Übernahme von Verantwortung im Kabinett mit ein. Die CDU würde also im Fall der Fälle Ministerposten beanspruchen.“ Das ist nüchtern betrachtet der Vorschlag einer Koalitionsregierung. Alles andere kann man nur Leuten erzählen, die die Hose nicht mit der Kneifzange anziehen.
Mike Mohring lässt das listig seinen Generalskretär sagen. Raymond Walk hatte das Glück, im freien Westen aufzuwachsen. Er wuchs dort mit einer selbstbewussten und bedeutenden CDU auf. Was eine „Blockpartei“ war, das wurde ihm irgendwie nach 1990 wie etwas Fernes erzählt. Die Scham „Blockparteimitglied“ gewesen zu sein, der jahrzehntelange Krampf, seit 1989 dieses Image loszuwerden, das alles mag er vom Hörensagen kennen und vielleicht nachempfinden wollen. Das „Nie wieder sowas!“ zu leben, das scheint seine Sache nicht zu sein.
Die Montagsdemonstrationen liefen im Herbst 1989 schon länger, Hunderttausende waren inzwischen auf den Straßen und erstritten die Freiheit. Dann betraten auch die Helden der gebückten Haltung, die Blockparteien, den öffentlichen Raum. Jeder wusste damals, welche Art „Held“ die meisten in diesen Parteien waren, dennoch waren viele Demonstranten über diese zahlenmäßige Verstärkung froh. Es ging schließlich um Millionen, die die DDR zum Einbruch bringen sollten. Deshalb gab es keine Vorwürfe, deshalb wählten am 18. März sogar sehr viele Ostdeutsche diese Heldengattung mit Mehrheit in die Volkskammer. Die Einheit sollte schnell kommen, niemand wusste, ob und wann in Moskau erneut das Totenglöckchen für die Freiheit wie 1953, 1968 und 1981 klingeln würde. Darum wurden den ostdeutschen Namensvettern der West-CDU sozusagen als unverdienter Vertrauensvorschuss die Stimme gegeben.
Seit’ an Seit’ mit den SED-Erben
Die ehemaligen Blockparteien emanzipierten sich seitdem von ihrer Zwangsvereinigungsgeschichte in der „Nationalen Front“. Sogar noch nach 2014 ließ die Thüringer CDU ihre peinliche Geschichte in einer Kommission aufarbeiten.
Schade um die Mühe, schade um das Geld, schade um das mühsam erworbene Vertrauen. Mike Mohring, Raymond Walk und Genossen nehmen Fahrt auf. Seit’ an Seit’ mit den SED-Erben sollen Gegenwart und Zukunft gerettet werden.
Mensch Walter (Ulbricht)! Wer hätte das gedacht? 1948 klappte die „Nationale Front“ nur mit Hilfe der Bajonette der sowjetischen Besatzungsmacht, 2020 läuft das ohne Mauer, Stacheldraht, Schießbefehl, wie von allein am Schnürchen. Hoch leben die Klassiker! Die „Historische Mission der Arbeiterklasse“ findet ihre alten Verbündeten wieder. Unsere Staatsbürgerkundelehrer, so sie noch unter uns weilen, dürfen jubeln.
Die CDU Thüringen ist feige. Jetzt ist der Zeitpunkt, Standvermögen und Selbstbewusstsein zu zeigen. Die CDU hat nichts zu verlieren, aber viel zu gewinnen. Niemand weiß, mit welchen Stimmen Ramelow im Februar zum Minderheits-Ministerpräsidenten gewählt werden wird. Es gibt bekanntlich nicht nur Linksaußenabgeordnete, SPD- und Grünen-MdLs, wacklige Christdemokraten und eventuelle wahlwillige Freidemokraten im Thüringer Landtag. Es gibt auch noch die Sozialisten von ganz Links bis ganz Rechts, die Verstaatlicher und Amerikahasser. Ob Bodo Ramelow aus dieser Menge auch AfD-Stimmen bekommen wird? Na klar doch. Die Wahl ist schließlich geheim.
Die CDU Thüringen sollte selbstbewusst in die Abstimmung über den Minderheits-MP gehen! Mohring will nicht? Na und! Gibt es keine weiteren Christdemokraten für diese Wahl? Einmal „Blockpartei“, immer „Blockpartei“? Was kann ein Minderheits-Ministerpräsident Ramelow besser für Thüringen tun als ein MP mit CDU-Parteibuch? Nichts, überhaupt nichts.
Die Folgen werden für Deutschland verheerend sein
Ein MP Ramelow muss für alle Vorhaben um Stimmen im Landtag werben, ein CDU-MP müsste dies auch tun. Ohne große Zugeständnisse ist das alles für beide nicht zu haben. In den Politikfeldern Sicherheit und Zuwanderung ist sogar eher damit zu rechnen, dass eine Minderheitsregierung Ramelow überhaupt nichts mehr gebacken bekommt. Die diesbezüglichen tatsächlichen Mehrheiten liegen jenseits von rotrotgrün.
Geht die Mohring-CDU auf Ramelow ein, verspielt sie nicht nur ihren Status als ernstzunehmende Alternative, sondern begibt sich freiwillig in die Zwangsmitgliedschaft mit Linksaußen, SPD und Grünen. Anders gedacht: Von der Thüringer CDU könnte ein erholsamer Schub für die gesamte CDU ausgehen. Abnabeln von Merkel, kein Annabeln bei Ramelow und stattdessen im Landtag Punkt für Punkt CDU-Politik ohne Absprachen anbieten und auf sachbezogene Mehrheiten setzen. Ein, zwei Jahre muss das probiert werden. Dann sollte die Wählerschaft erneut entscheiden.
So wie es im Moment aussieht, will sich die CDU Thüringen von Linksaußen genauso schlucken lassen, wie die SPD Thüringen es vor ihr zielstrebig mit sich machen ließ. Die Folgen werden für Deutschland verheerend sein. Schade, dass Joachim Gauck dabei auch noch Pate sein will.
Die Bundes-CDU geht gerade den Weg der SPD in die Bedeutungslosigkeit. Der gezielte Abbruch des Wirtschafts-, Energie- und Automobilstandortes Deutschland rächt sich: Wer die Axt an den eigenen Standort legt, muss sich woanders wählen lassen. Oder vom Klima.
Die CDU Thüringen könnte die Grubenfahrt aufhalten…
Beitragsbild: Olaf Kosinsky CC BY-SA 3.0 de via Wikimedia Commons
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Es ist bemerkenswert, mit welch' eiserner Hand die irre alte Schachtel aus der Uckermark selbst noch die Provinz-CDU in Thüringen im Griff hat. Wie übt sie diesen Druck aus, frage ich mich.
Herr Gauck gibt sich zu erkennen.
Die Frontgardisten schwören heute nicht mehr auf den Großen Bruder, sondern auf die Absahner der Diktaturabgabe. Man bekommt ja dafür hirngewaschene Wähler.
Nein, das kann die CDU nicht , weder mit links noch ohne . Sie ist genau wie die SPD zur Bedeutungslosigkeit verdammt. Abwärts, immer weiter, bis der Gully nur noch rülpst. Wenn sich ein Industrie-Boss , wie unser Joe , der eigentlich Joseph wohl heißt und sich nur einen "Künstlernamen" zugelegt hat, wenn als der Joe sich mit der Luisa trifft , um einen 20-Mio-EUR-Deal zu stornieren , weil es das Oberdummchen gerade so will, dann erinnere ich mich doch gut daran , wie schwer es die Gewerkschafter hatten, bei genau dem gleichen Joseph aus Hintertupfingen im Bayerischen Wald, Gehör zu finden , wenn es um die Aufrechterhaltung eines führenden Dampfturbinen-Herstellers im Konzern ging. Das Werk wird geschlossen, weil rings in der Welt zig neue Kohlekraftwerke und AKW gerade im Bau sind, die alle Dampfturbinen brauchen! Gerade deshalb ! Gerade deshalb wird er wohl auch alle Wünsche der wohlstandsverwöhnten Göre aus Hamburg auch erfüllen! Nieder mit der Deutschen Industrie ! Nieder mit deutschem Ingenieursgeist ! Herein mit Dummschwätzern vom Stile einer Annalena , u.a. Konsorten aus dem Hause "GRÜN" . Holt Euch Analphabeten ins Land! Ihr braucht das ! Es sind noch Millionen da , die alle gerne ihre sich selbstauffüllende Kreditkarte abholen wollen ! Immer zu ! Und ich freue mich so ! Genauso wie sich die grüne Schwafelkaste freut ! Nur ich freue mich darauf, daß endlich hier das Licht ausgeht und die Kassen leer sind! Dann wird es erst spannend!
Na wie von selbst läuft es ja nicht, sondern mit maximaler Propaganda (die WIR zahlen), Meinungsunterdrückung (die WIR zahlen), Antifagewalt (die WIR zahlen). Dazu noch 24/7 Migrantenterror (den WIR zahlen) damit man gar nicht zu Atem kommt. Und natürlich: Lügen, Lügen, Lügen... 24/7. Aufwand ist schon.
Und ich hatte mich schon auf eine MP Wahl in Thüringen a la Heide Simones "Und wo bleibe ich dabei?" in Schleswig-Holstein gefreut. Noch größeren Unterhaltungswert hätte ein Vorgang entsprechend der Wahl des AfD Bundestagsvizepräsidenten. Geht leider nicht. Ooch wir hätten hier so viel zu schreiben. Für mich ungenießbarer Einheitbrei den uns Genossin Merkel und Kampfgefährten da servieren.
Hallo Herr Weißgerber. Die CDU Thüringen wird die Grubenfahrt nicht aufhalten, sie wird sie beschleunigen. Durch drohenden Machtverlust geht der Allerwerteste auf Grundeis. Also fällt diese CDU auf das Spiel "guter Linker - böser Linker" herein oder besser, sie möchte darauf hereinfallen und verkauft es nach aussen hin aber als: "Guck mal, der Bodo ist doch garnicht so". Man muss hinsichtlich Linkspartei nur einmal in den Verfassungsschutzbericht des Bundes oder die Berichte anderer Bundesländer (ausser Berlin) schauen. Dort findet man weit mehr als genug. Natürlich findet man die dortigen Fakten und Bewertungen über die Linkspartei nicht im Bericht des Landesverfassungsschutzes Thüringen. Der Grund: Die Linke regiert(e) dort mit. Linksextremistische Gruppierungen innerhalb der Linkspartei werden in Thüringen systematisch totgeschwiegen. Warum setzt also die CDU an dieser Stelle nicht mal die Brechstange an? Weil sie im eigentlichen politischen Gegner nunmehr den eigenen Rettungsstrohhalm zur Machterhaltung sieht. Die CDU hat sich schon längst in der deutschen links-rot-grünen Sosse aufgelöst, sie will es bloss nicht wahr haben.