Dieter Althaus will es. Joachim Gauck will es. Mike Mohring, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion in Thüringen, soll es tun: Die CDU-Thüringen möge sich doch bitte aus Gründen einer hellen Front von Linksaußen über SPD bis zu den Grünen an einer „Projektregierung“ beteiligen. Was der SED bis 1989 für die DDR-Bevölkerung die Chimäre der „Nationalen Front“ war, soll den Thüringern 2020 eine Koalition von Linksaußen und CDU in der euphemistischen Verkleidung „Projektregierung“ sein, das klingt so schön technisch-harmlos. Focus zitiert am 9. Januar 2020 den Thüringer CDU-Generalsekretär Raymond Walk: „Das schließt die Übernahme von Verantwortung im Kabinett mit ein. Die CDU würde also im Fall der Fälle Ministerposten beanspruchen.“ Das ist nüchtern betrachtet der Vorschlag einer Koalitionsregierung. Alles andere kann man nur Leuten erzählen, die die Hose nicht mit der Kneifzange anziehen.
Mike Mohring lässt das listig seinen Generalskretär sagen. Raymond Walk hatte das Glück, im freien Westen aufzuwachsen. Er wuchs dort mit einer selbstbewussten und bedeutenden CDU auf. Was eine „Blockpartei“ war, das wurde ihm irgendwie nach 1990 wie etwas Fernes erzählt. Die Scham „Blockparteimitglied“ gewesen zu sein, der jahrzehntelange Krampf, seit 1989 dieses Image loszuwerden, das alles mag er vom Hörensagen kennen und vielleicht nachempfinden wollen. Das „Nie wieder sowas!“ zu leben, das scheint seine Sache nicht zu sein.
Die Montagsdemonstrationen liefen im Herbst 1989 schon länger, Hunderttausende waren inzwischen auf den Straßen und erstritten die Freiheit. Dann betraten auch die Helden der gebückten Haltung, die Blockparteien, den öffentlichen Raum. Jeder wusste damals, welche Art „Held“ die meisten in diesen Parteien waren, dennoch waren viele Demonstranten über diese zahlenmäßige Verstärkung froh. Es ging schließlich um Millionen, die die DDR zum Einbruch bringen sollten. Deshalb gab es keine Vorwürfe, deshalb wählten am 18. März sogar sehr viele Ostdeutsche diese Heldengattung mit Mehrheit in die Volkskammer. Die Einheit sollte schnell kommen, niemand wusste, ob und wann in Moskau erneut das Totenglöckchen für die Freiheit wie 1953, 1968 und 1981 klingeln würde. Darum wurden den ostdeutschen Namensvettern der West-CDU sozusagen als unverdienter Vertrauensvorschuss die Stimme gegeben.
Seit’ an Seit’ mit den SED-Erben
Die ehemaligen Blockparteien emanzipierten sich seitdem von ihrer Zwangsvereinigungsgeschichte in der „Nationalen Front“. Sogar noch nach 2014 ließ die Thüringer CDU ihre peinliche Geschichte in einer Kommission aufarbeiten.
Schade um die Mühe, schade um das Geld, schade um das mühsam erworbene Vertrauen. Mike Mohring, Raymond Walk und Genossen nehmen Fahrt auf. Seit’ an Seit’ mit den SED-Erben sollen Gegenwart und Zukunft gerettet werden.
Mensch Walter (Ulbricht)! Wer hätte das gedacht? 1948 klappte die „Nationale Front“ nur mit Hilfe der Bajonette der sowjetischen Besatzungsmacht, 2020 läuft das ohne Mauer, Stacheldraht, Schießbefehl, wie von allein am Schnürchen. Hoch leben die Klassiker! Die „Historische Mission der Arbeiterklasse“ findet ihre alten Verbündeten wieder. Unsere Staatsbürgerkundelehrer, so sie noch unter uns weilen, dürfen jubeln.
Die CDU Thüringen ist feige. Jetzt ist der Zeitpunkt, Standvermögen und Selbstbewusstsein zu zeigen. Die CDU hat nichts zu verlieren, aber viel zu gewinnen. Niemand weiß, mit welchen Stimmen Ramelow im Februar zum Minderheits-Ministerpräsidenten gewählt werden wird. Es gibt bekanntlich nicht nur Linksaußenabgeordnete, SPD- und Grünen-MdLs, wacklige Christdemokraten und eventuelle wahlwillige Freidemokraten im Thüringer Landtag. Es gibt auch noch die Sozialisten von ganz Links bis ganz Rechts, die Verstaatlicher und Amerikahasser. Ob Bodo Ramelow aus dieser Menge auch AfD-Stimmen bekommen wird? Na klar doch. Die Wahl ist schließlich geheim.
Die CDU Thüringen sollte selbstbewusst in die Abstimmung über den Minderheits-MP gehen! Mohring will nicht? Na und! Gibt es keine weiteren Christdemokraten für diese Wahl? Einmal „Blockpartei“, immer „Blockpartei“? Was kann ein Minderheits-Ministerpräsident Ramelow besser für Thüringen tun als ein MP mit CDU-Parteibuch? Nichts, überhaupt nichts.
Die Folgen werden für Deutschland verheerend sein
Ein MP Ramelow muss für alle Vorhaben um Stimmen im Landtag werben, ein CDU-MP müsste dies auch tun. Ohne große Zugeständnisse ist das alles für beide nicht zu haben. In den Politikfeldern Sicherheit und Zuwanderung ist sogar eher damit zu rechnen, dass eine Minderheitsregierung Ramelow überhaupt nichts mehr gebacken bekommt. Die diesbezüglichen tatsächlichen Mehrheiten liegen jenseits von rotrotgrün.
Geht die Mohring-CDU auf Ramelow ein, verspielt sie nicht nur ihren Status als ernstzunehmende Alternative, sondern begibt sich freiwillig in die Zwangsmitgliedschaft mit Linksaußen, SPD und Grünen. Anders gedacht: Von der Thüringer CDU könnte ein erholsamer Schub für die gesamte CDU ausgehen. Abnabeln von Merkel, kein Annabeln bei Ramelow und stattdessen im Landtag Punkt für Punkt CDU-Politik ohne Absprachen anbieten und auf sachbezogene Mehrheiten setzen. Ein, zwei Jahre muss das probiert werden. Dann sollte die Wählerschaft erneut entscheiden.
So wie es im Moment aussieht, will sich die CDU Thüringen von Linksaußen genauso schlucken lassen, wie die SPD Thüringen es vor ihr zielstrebig mit sich machen ließ. Die Folgen werden für Deutschland verheerend sein. Schade, dass Joachim Gauck dabei auch noch Pate sein will.
Die Bundes-CDU geht gerade den Weg der SPD in die Bedeutungslosigkeit. Der gezielte Abbruch des Wirtschafts-, Energie- und Automobilstandortes Deutschland rächt sich: Wer die Axt an den eigenen Standort legt, muss sich woanders wählen lassen. Oder vom Klima.
Die CDU Thüringen könnte die Grubenfahrt aufhalten…
Beitragsbild: Olaf Kosinsky CC BY-SA 3.0 de via Wikimedia Commons
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Die CDU Thüringen wird diese Grubenfahrt nicht aufhalten. Das Ganze hat wie bereits wiederholt woanders vorexerziert nur einen Zweck, Verhinderung jedweden Einflusses der AfD . Dafür legt die CDU sich nicht nur mit den Grünen sondern auch mit den Linken ins Bett. Wenn nebenbei noch ein paar Pöstchen abfallen umso besser. Diese Partei hat jeden Kompass verloren.
Die politischen Parteien sind opportunistisch. Wichtiger ist zu hinterfragen, warum die Bürger in Thüringen SED wählten.
30 Jahre hat es nun gedauert das die Ost CDU wieder Blockpartei werden will. Wieso lässt sich Mohring von Althaus und Gauck treiben. Wo sind seine Vorsätze die er vor der Wahl lauthals verkündet hat? Adieu CDU.
Was die Thüringer CDU vor hat, ist eigentlich konsequent. Es passt ins Bild. Denn der bürgerlich-konservative „Block“ in Deutschland ist dabei, sich aufzulösen. Und die noch existierenden Restbestände sind nun zum Abschuss freigegeben. Unter Merkel hat sich die CDU langsam aber zuverlässig in den Linksblock integriert. Sie gehört nun mit zur Volksfront. Im Grunde ist es ja eine Anti-Volks-Front. Zumindest eine eine Anti-eigenes-Volks-Front. Aber das sagt man ja nicht. Es ist eine Anti-Schon-länger-hier-lebende-Front. Also eigentlich eine einzige Partei. Eine „Anti-Volks-Partei“. Welche dieser Frontsoldaten man wählt, ist völlig nebensächlich. Am Ende kommt immer wieder die Front heraus. Egal, wen von diesen man in den Würfelbecher steckt, nach dem Würfeln kommt immer die gleiche Zahl heraus. Daran werden wir uns noch gewöhnen. Ja, in einer Demokratie hat man zwar freie Würfelwahl, aber wie ferngesteuert, kommt stets das gleiche Ergebnis heraus. Den Würfeln geht es gut dabei. Es ist ihnen eigentlich ziemlich gleichgültig, wer mit wem, wann und überhaupt. Ihre Rente ist gesichert. Überzeugungen? Prinzipien? Hol sie der Kuckuck. In welcher Zeit lebst du denn? Auf die Show kommt es an. Und für die sorgt Fernsehen und Zeitung. Dafür bezahlen wir sie ja schließlich. Ach so, die Störenfriede von der AfD? Keine Sorge. Haben gegen die „Volks“-Front keine Chance. Denn wir verteidigen unsere demokratischen Werte. Die sind uns selbstredend das Teuerste. Den Würfel der AfD lassen wir hübsch außerhalb des Knobelbechers. Die machen uns sonst noch unser Spiel kaputt. Unseren gemütlichen Platz in der Knobelrunde wäre das Letzte, was wir aufgeben würden. Das findet übrigens auch die FDP. Riskiert ihr Plätzchen nicht noch einmal. Aus Schaden wird man klug.
1. Gauck ist Pfarrer und kein Visionär und 2. als Theologe ein Fachmann für die Vorsehung. Gegen die Vorsehung kann ein Mann der Kirche nicht ankämpfen. Bei allem Bedauern, Ramelow ist gut gelandet bei den Wählern. Die letzten 30 Jahre haben halt ihren Preis. Westdeutsche Arroganz und ostdeutsches Blockdenken waren der Humus für Linken Revanchismus. Die CDU hat nur ein kleines Problemchen – Restanstand. Das werden aber die Merkeljaner schon noch weck putzen und dann „Guten Rutsch“! Fix - fix, die SPD liegt vorn.
Klasse, ein solches "Projekt" hatten wir in der DDR doch schon von 1949 bis 1989. Ich finde ja, die Merkel-CDU und Die Linke passen prima zusammen. Da passt inzwischen auch programmatisch kein Blatt Papier mehr zwischen die beiden. Also frisch ans Werk! "Den Sozialismus in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf!" Der Genosse Honecker kommt in die "Hall of Fame" der CDU, der Adenauer wird zur Unperson erklärt und das "Projekt" wird ganz gewiss ebenso erfolgreich wie das in der DDR. Insofern - schon mal ein paar alte DDR-Fotos aus den achtzigern rauskramen (Häuser, Industrieanlagen, Infrastruktur). Der Blick zurück ist der Blick in die glorreiche Zukunft!
Aber, Herr Weißgerber, schon solange politisch aktiv und solche Illusionen? Freuen Sie sich daran, was für eine schöne, offene und freiheitliche Zeit wir hatten.