Gunter Weißgerber / 10.01.2020 / 13:00 / Foto: Olaf Kosinsky / 64 / Seite ausdrucken

CDU-Grubenfahrt mit links: Mohrings historische Mission

Dieter Althaus will es. Joachim Gauck will es. Mike Mohring, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion in Thüringen, soll es tun: Die CDU-Thüringen möge sich doch bitte aus Gründen einer hellen Front von Linksaußen über SPD bis zu den Grünen an einer „Projektregierung“ beteiligen. Was der SED bis 1989 für die DDR-Bevölkerung die Chimäre der „Nationalen Front“ war, soll den Thüringern 2020 eine Koalition von Linksaußen und CDU in der euphemistischen Verkleidung „Projektregierung“ sein, das klingt so schön technisch-harmlos. Focus zitiert am 9. Januar 2020 den Thüringer CDU-Generalsekretär Raymond Walk: „Das schließt die Übernahme von Verantwortung im Kabinett mit ein. Die CDU würde also im Fall der Fälle Ministerposten beanspruchen.“ Das ist nüchtern betrachtet der Vorschlag einer Koalitionsregierung. Alles andere kann man nur Leuten erzählen, die die Hose nicht mit der Kneifzange anziehen.

Mike Mohring lässt das listig seinen Generalskretär sagen. Raymond Walk hatte das Glück, im freien Westen aufzuwachsen. Er wuchs dort mit einer selbstbewussten und bedeutenden CDU auf. Was eine „Blockpartei“ war, das wurde ihm irgendwie nach 1990 wie etwas Fernes erzählt. Die Scham „Blockparteimitglied“ gewesen zu sein, der jahrzehntelange Krampf, seit 1989 dieses Image loszuwerden, das alles mag er vom Hörensagen kennen und vielleicht nachempfinden wollen. Das „Nie wieder sowas!“ zu leben, das scheint seine Sache nicht zu sein. 

Die Montagsdemonstrationen liefen im Herbst 1989 schon länger, Hunderttausende waren inzwischen auf den Straßen und erstritten die Freiheit. Dann betraten auch die Helden der gebückten Haltung, die Blockparteien, den öffentlichen Raum. Jeder wusste damals, welche Art „Held“ die meisten in diesen Parteien waren, dennoch waren viele Demonstranten über diese zahlenmäßige Verstärkung froh. Es ging schließlich um Millionen, die die DDR zum Einbruch bringen sollten. Deshalb gab es keine Vorwürfe, deshalb wählten am 18. März sogar sehr viele Ostdeutsche diese Heldengattung mit Mehrheit in die Volkskammer. Die Einheit sollte schnell kommen, niemand wusste, ob und wann in Moskau erneut das Totenglöckchen für die Freiheit wie 1953, 1968 und 1981 klingeln würde. Darum wurden den ostdeutschen Namensvettern der West-CDU sozusagen als unverdienter Vertrauensvorschuss die Stimme gegeben. 

Seit’ an Seit’ mit den SED-Erben

Die ehemaligen Blockparteien emanzipierten sich seitdem von ihrer Zwangsvereinigungsgeschichte in der „Nationalen Front“. Sogar noch nach 2014 ließ die Thüringer CDU ihre peinliche Geschichte in einer Kommission aufarbeiten. 
Schade um die Mühe, schade um das Geld, schade um das mühsam erworbene Vertrauen. Mike Mohring, Raymond Walk und Genossen nehmen Fahrt auf. Seit’ an Seit’ mit den SED-Erben sollen Gegenwart und Zukunft gerettet werden. 

Mensch Walter (Ulbricht)! Wer hätte das gedacht? 1948 klappte die „Nationale Front“ nur mit Hilfe der Bajonette der sowjetischen Besatzungsmacht, 2020 läuft das ohne Mauer, Stacheldraht, Schießbefehl, wie von allein am Schnürchen. Hoch leben die Klassiker! Die „Historische Mission der Arbeiterklasse“ findet ihre alten Verbündeten wieder. Unsere Staatsbürgerkundelehrer, so sie noch unter uns weilen, dürfen jubeln.

Die CDU Thüringen ist feige. Jetzt ist der Zeitpunkt, Standvermögen und Selbstbewusstsein zu zeigen. Die CDU hat nichts zu verlieren, aber viel zu gewinnen. Niemand weiß, mit welchen Stimmen Ramelow im Februar zum Minderheits-Ministerpräsidenten gewählt werden wird. Es gibt bekanntlich nicht nur Linksaußenabgeordnete, SPD- und Grünen-MdLs, wacklige Christdemokraten und eventuelle wahlwillige Freidemokraten im Thüringer Landtag. Es gibt auch noch die Sozialisten von ganz Links bis ganz Rechts, die Verstaatlicher und Amerikahasser. Ob Bodo Ramelow aus dieser Menge auch AfD-Stimmen bekommen wird? Na klar doch. Die Wahl ist schließlich geheim.

Die CDU Thüringen sollte selbstbewusst in die Abstimmung über den Minderheits-MP gehen! Mohring will nicht? Na und! Gibt es keine weiteren Christdemokraten für diese Wahl? Einmal „Blockpartei“, immer „Blockpartei“? Was kann ein Minderheits-Ministerpräsident Ramelow besser für Thüringen tun als ein MP mit CDU-Parteibuch? Nichts, überhaupt nichts.

Die Folgen werden für Deutschland verheerend sein

Ein MP Ramelow muss für alle Vorhaben um Stimmen im Landtag werben, ein CDU-MP müsste dies auch tun. Ohne große Zugeständnisse ist das alles für beide nicht zu haben. In den Politikfeldern Sicherheit und Zuwanderung ist sogar eher damit zu rechnen, dass eine Minderheitsregierung Ramelow überhaupt nichts mehr gebacken bekommt. Die diesbezüglichen tatsächlichen Mehrheiten liegen jenseits von rotrotgrün.

Geht die Mohring-CDU auf Ramelow ein, verspielt sie nicht nur ihren Status als ernstzunehmende Alternative, sondern begibt sich freiwillig in die Zwangsmitgliedschaft mit Linksaußen, SPD und Grünen. Anders gedacht: Von der Thüringer CDU könnte ein erholsamer Schub für die gesamte CDU ausgehen. Abnabeln von Merkel, kein Annabeln bei Ramelow und stattdessen im Landtag Punkt für Punkt CDU-Politik ohne Absprachen anbieten und auf sachbezogene Mehrheiten setzen. Ein, zwei Jahre muss das probiert werden. Dann sollte die Wählerschaft erneut entscheiden. 

So wie es im Moment aussieht, will sich die CDU Thüringen von Linksaußen genauso schlucken lassen, wie die SPD Thüringen es vor ihr zielstrebig mit sich machen ließ. Die Folgen werden für Deutschland verheerend sein. Schade, dass Joachim Gauck dabei auch noch Pate sein will.

Die Bundes-CDU geht gerade den Weg der SPD in die Bedeutungslosigkeit. Der gezielte Abbruch des Wirtschafts-, Energie- und Automobilstandortes Deutschland rächt sich: Wer die Axt an den eigenen Standort legt, muss sich woanders wählen lassen. Oder vom Klima. 

Die CDU Thüringen könnte die Grubenfahrt aufhalten…

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Karsten Dörre / 10.01.2020

Nach den Landtagswahlen 2014 in Thüringen gingen ca. 20000 Bürger in Erfurt demonstrieren und protestierten gegen eine linke Regierung. Veranstalter war die CDU Thüringen. Man protestierte lustigerweise gegen das Wahlergebnis.

Steffen Schwarz / 10.01.2020

Abwarten, egal ob Ram. es wird oder nicht. Das knirschen im Gebälk kommt. Spätestens wenn er sich wirklich Mehrheiten suchen muß.  Er wird sich natürlich von den grünen Kommunisten treiben lassen. Das wird sich von alleine regeln, da auch jeder CDU Wähler spüren wird, wenn er CDU wählt bekommt er rot/ Grün. Ram. kann nicht mehr so schalten wie er es gewohnt ist. Schon das ist für Kommunisten nicht lange ertragbar,

HaJo Wolf / 10.01.2020

Tja, lieber Herr Weißgerber, so langsam bekommen wir in diesem Deutschland Zustände wie Sie sie noch aus DDR-Zeiten kennen. Diese Politiker sind Staatsfeinde, gehören wegen Hoch- und Landesverrat abgeurteilt. Das ist alles nur noch zum Kotzen,

Gerhard Boeke / 10.01.2020

Althaus und Co gehörten zur jungen DDR-Elite. Kein Wunder, dass sie mit der umbenannten SED keine Probleme haben. Weshalb jedoch viele andere Ex-DDR-Bürger über diese Kombination nur den Kopf schütteln können, wird klar, wenn man sich das damalige System und die Kumpanei zwischen SED und Block-CDU in Erinnerung ruft. Hilfreich dabei sind die Lebenswege Romane von Rainer Schneider. Auf Amazon.

Markus Kranz / 10.01.2020

Mohring wollte ja erst mit der AfD Ministerpräsident werden. Da hat man ja massiv Druck gemacht, um das zu verhindern. Divide er impera eben.

Karoline Michalski / 10.01.2020

Eine solche Anbiederung an die AfD hätte ich kaum für möglich gehalten. Das ist ja alles andere als geheim, ganz offen - alles in allem - wird hier für eine tatsächliche Koalition mit der AfD des Bernd Höcke geworben. Warum ein CDU-MP mit weniger Stimmen (außerhalb der Rechtsextremisten) im Landtag als ein Linken-MP mehr für das Land tun kan, erschließt sich nur demjenigen, der Interessen verfolgt, die dem Licht der Sonne entzogen sind. DAs Ziel “Abnabeln von Merkel” kann ja nur bedeuten: Das Kooperationsverbot mit der AfD unterlaufen, knallharte Migrationsregeln einführen, etc. Manchmal knirscht eben auch die Achse des Guten lauter und schräger als die Achse eines ungeschmierter Ochsenkarren.

Christian Noha / 10.01.2020

Ob Ramelow jetzt ein Honecker-Fan ist, sei mal dahingestellt. Er hat jedenfalls in Thüringen oder um Thüringen herum keine neue Mauer gebaut. Aber mich würde dennoch mal die Meinung unserer Kanzlerin zu dem Thema interessieren? Was hat sie dazu zu sagen, als ehemalige DDR-kirchliche Luxusblockflöte? Und warum ist es trotz sehr grosser inhaltlicher Übereinstimmungen eigentlich unmöglich, mit einer AfD zu koalieren, die keine mauerartige Vergangenheit hat und sich bisher nichts zu Schulden kommen ließ? Das würde ich mal gerne von den Landtagsabgeordneten der CDU wissen? Mutmasslich nur Merkel-treue Nichtsdenker und politische Eunuchen. Aber die nächste Wahl kann schon bald kommen und ich sage: Richtungslosigkeit wird vom Wähler bestraft werden.

Karoline Michalski / 10.01.2020

Eine solche Anbiederung an die AfD hätte ich kaum für möglich gehalten. Das ist ja alles andere als geheim, ganz offen - alles in allem - wird hier für eine tatsächliche Koalition mit der AfD des Bernd Höcke geworben. Warum ein CDU-MP mit weniger Stimmen (außerhalb der Rechtsextremisten) im Landtag als ein Linken-MP mehr für das Land tun kan, erschließt sich nur demjenigen, der Interessen verfolgt, die dem Licht der Sonne entzogen sind. DAs Ziel “Abnabeln von Merkel” kann ja nur bedeuten: Das Kooperationsverbot mit der AfD unterlaufen, knallharte Migrationsregeln einführen, etc. Manchmal knirscht eben auch die Achse des Guten lauter und schräger als die Achse eines ungeschmierter Ochsenkarren.

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