Air Tuerkis / 22.06.2020 / 11:00 / Foto: achgut.com / 38 / Seite ausdrucken

CDU/CSU, FDP, Grüne und SPD wollen Israel verurteilen

Nach Spiegel-Informationen und einem Bericht von AFP planen die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP eine gemeinsame Erklärung, in der Israel für die mögliche Annexion von Teilen des Westjordanlandes verurteilt werden soll. Man ringt allerdings noch um die genaue Wortwahl. Während SPD und Grüne gerne von einem Bruch des Völkerrechts sprechen würden, wollen CDU/CSU und FDP das Ganze milder formulieren, Konsens bestehe aber in einem Widerspruch zum Völkerrecht. Hintergrund sind die im Koalitionsvertrag der neuen Israelischen Regierung festgeschriebenen Pläne, Teile (bis zu 30 Prozent) des Westjordanlandes zu annektieren, ein Gebiet, was unter Kontrolle der Palästinensischen Autonomiebehörde unter Mahmud Abbas steht.

Der Bundestag folgt damit nur den großartigen Erkenntnissen vom insgeheim israelischen Lordprotektor, dem deutschen Minister für Außenwichtigtuerei und Alle-Konflikt-Parteien-zur Mäßigung-aufrufen, Heiko Maas. Der sieht die Annexionspläne kritisch und will, dass Deutschland seine EU-Ratspräsidentschaft und seinen UN-Sicherheitsratsvorsitz dagegen einsetzt. Dieser Vorsitz wird rotierend jeweils für einen Monat an seine Mitglieder vergeben. Der UN-Sicherheitsrat besteht momentan neben Deutschland u.a. aus Äquatorialguinea, Elfenbeinküste, Kuwait, Peru, der Dominikanischen Republik und Indonesien.

Da denkt man sich natürlich erst mal: Mann, ist Deutschland mächtig! Gestern hörte uns Deutschland und übermorgen vielleicht schon die Republik Äquatorialguinea. Doch anscheinend haben wir ganz ungemeines Drohpotential, die SZ titelte schließlich: „Maas verzichtet in Israel auf Drohungen”. Zum Glück erläutert uns der Spiegel, wie das aussehen kann: Deutschland habe nämlich gleich zwei „Hebel” in der Hand. Einmal: Die Palästinenserführung, die sich weigert, Gespräche zu führen, und zum anderen König Abdullah von Jordanien, der den Friedensvertrag mit Israel aufkündigen könnte. Im Sinne der internationalen Diplomatie halte ich beide Schritte, also die konsequente Gesprächsboykottierung und die Aufkündigung von Friedensverträgen, für äußerst durchdachte Methoden. Israel kann wirklich froh sein, was für tolle deutsche Freunde man doch hat; langsam wäre ein Kniefall von Benjamin Netanyahu vor einem deutschen Denkmal angemessen (sofern es sowas in Zukunft noch geben wird).

Wer darf das Westjordanland annektieren und wer nicht? 

Dieser noch nicht über den Jordan gegangene König Abdullah macht sich übrigens international mit allerlei Videokonferenzen stark für die Rechte der Palästinenser und gegen besagte Annexionspläne. Und dass der Staat Jordanien ein großer Unterstützer des palästinensischen Staates ist, ist selbstredend, das zeigte sich schon 1948. Damals, als nämlich ein eigener arabisch-palästinensicher Staat gegründet werden sollte (u.a. im Westjordanland), erklärte Jordanien Israel den Krieg und besetzte und annektierte erst mal das den Palästinensern zugesprochene Westjordanland. Wer soll also wissen, ob man das Westjordanland annektieren darf, wenn nicht Jordanien.

Der einzige Grund, warum Abbas und seine Terroristenfreunde sich heute im Westjordanland einen schönen Lenz machen können, ist, dass Israel das Westjordanland im Zuge des (natürlich von Jordanien mit angezettelten) 6-Tage-Krieges 1967 zurückerobert hat und in den 90er Jahren den Palästinensern überlassen hat. Nachdem der erste Präsident dieser Palästinensergebiete, der Terrorist Jassir Arafat, 2004 starb, übernahm Mahmud Abbas, der bis heute und seit 2009 ohne demokratische Legitimierung herrscht. Er ist übrigens nicht mal ein ordentlicher Militärdiktator, nein, seine Macht gründet sich de facto nur noch auf der Israelischen Armee, ansonsten wäre das Gebiet schon längst unter Kontrolle der noch radikaleren Palästinensergruppe Hamas, die Abbas vermutlich gelyncht hätten.

Diese palästinensische Herrschaft über das Westjordanland ist eine Farce, niemand profitiert von einer autoritären Regierung, die alle Kräfte gegen Israel formiert, anstatt sich mit dem Aufbau des eigenen Landes zu beschäftigen. Israel ist nicht das Problem der Palästinenser, sondern die palästinensische Führung. Aber klar – sowas darf man ja nicht sagen, schließlich ist ja jeder vom schlimmsten Antisemiten bis zum besten Bundestagsabgeordneten für die 2-Staaten-Lösung. Nur, was das bedeuten soll, weiß keiner. Mal davon abgesehen, dass diese längst existiert: Der 1947 gegründete Staat Jordanien ist nämlich nichts anderes als ein arabisch-palästinensicher Staat auf dem eigentlichen (vom Völkerbund definierten) Gebiet Palästina. Genau genommen macht Jordanien 80% dieses Palästina-Gebiets aus, 20% verblieben für die restlichen palästinensischen Araber und die Juden, um das sich heute alle zanken.

Internationale Showdiplomaten gegen das Allgemeinwohl 

Aber auch diese restlichen Palästinenser hatten mehrmals die Chance auf noch einen eigenen Staat, den Israel akzeptiert hätte. Aber die Gründung wurde immer von arabischer Seite verhindert, da nur eine Gründung im gesamten Gebiet – also ohne jede israelische Beschmutzung – akzeptabel gewesen wäre. Abbas erkennt bis heute Israel nicht als jüdischen Staat an, die meisten arabischen Staaten ebenso wenig. Erst jüngst kündigte Abbas alle Verträge mit Israel und den USA auf, er weigert sich außerdem seit Jahren, in irgendwelche Verhandlungen mit Israel einzutreten.

Die Annexion von Teilen des Westjordanlandes ist nichts weiter als die Anerkennung dessen, was ohnehin schon Tatsache ist. Die Aufrechterhaltung dieses Autonomieschwindels nützt weder Israel noch den Arabern, sondern lediglich internationalen Showdiplomaten, die sich als Friedensengel stilisieren sollen, so wie unser lieber Heiko. Doch diese Haltung, die sich ja insbesondere dadurch manifestiert, dass wir unsere Botschaft bis heute in Tel-Aviv und nicht in Jerusalem stehen haben, ist letztendlich nichts weiter als schädlicher, weltfremder Geschichtsrevisionismus. Dass einem palästinensischen Gebiet ein palästinensisches Volk zugeordnet werden kann, ist frühestens 1918 der Fall, zuvor war das Gebiet gemeinsam mit den anderen arabischen Gebieten Teil des Osmanischen Reiches, einen palästinensichen Staat gab es nie. Ab 1967 herrschte Israel über diese Gebiete, warum sind jene Jahre zwischen 1918 und 1967 jetzt das Maß aller Dinge und die Rückkehr zu jenem Zustand das politische Ziel auf alle Ewigkeit?

Die entscheidende Frage ist aber, warum der deutsche Bundestag in einer Situation auf so einen Schwachsinn verfällt, in der überall in Europa der Antisemitismus aus den Löchern gekrochen kommt, in der der Iran dutzende Minderjährige hinrichten lässt und fieberhaft an einer Atombombe baut, in der China sich Hongkong und am liebsten gleich Taiwan einverleiben würde – wie kann sich unser Parlament da mit diesen winzigen Wüstenstreifen beschäftigen, die einem brutalen Autokraten und seiner Clique entrissen und unter Kontrolle des demokratischen Rechtsstaates Israel gestellt werden sollen.

Wenn dieser Antrag tatsächlich gestellt wird und allein die AfD-Fraktion dagegen stimmt, dann wäre das eine unfassbare Blamage unserer etablierten Parteienlandschaft. Mit welchem Argument will man in Zukunft gegen rechte Extremisten antreten, wenn man selbst in übelster antiisraelischer Manier der Propaganda der PLO und der sonstigen arabischen Islamofaschisten Folge leistet. Es wäre eine Blamage für die sogenannte deutsche Mitte, die jetzt scheinbar in der Mitte steht, zwischen Faschismus und Demokratie, zwischen friedlichem Zusammenleben und Antisemitismus zwischen einem Rechtsstaat und Terroristen. Und das zeugt eher von bemitleidenswerter Naivität. 

 

Air Tuerkis (17) hat soeben sein Abitur gemacht und betreibt den Jugendblog Apollo-Newsauf dem dieser Beitrag zuerst erschien.

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Richard Loewe / 22.06.2020

nur Deutschland, vertreten von der Partei, darf Gebiete annektieren, die Judäa und Samaria heissen. Ist doch klar. Und diese widerwaertige zionistische Oppositionspartei ist anti-semitisch! Sagen derzeit 90% der Wahlberechtigten. Adolf Schicklgruber wuerde sich erst die Augen und dann die Haende reiben.

M.Besler / 22.06.2020

Sehr geehrter Herr Tuerkis, CHAPEAU ! Eine sachlich-fachliche Punktlandung. Ich hätte gern noch meinen Senf dazugegeben, aber es ist alles gesagt. Beeindruckend dies ist. Danke und Grüße M.Besler

Harald Unger / 22.06.2020

In der Gründungs-Charta der PLO 1964 ist noch von wörtlich: “Judäa und Samaria” die Rede. Das ‘Westjordanland’ ist eine arabische Erfindung von Anfang der 70er, zum Zwecke der Delegitimierung Israels. Einer der erfolgreichsten Geschichtsfälschungen. Ein Anspruch der sich seither ‘Palästinenser’ nennenden Araber auf Judäa-Samaria wird ausdrücklich verneint. Jerusalem gar nicht erwähnt. Seit 1948 ist es üblich, daß von Israel verlangt wird, sämtliche von den Arabern abgelehnten UN Beschlüsse und Resolutionen einzuhalten.

Karl-Heinz Vonderstein / 22.06.2020

Die Linke nicht?Wow! Früher hat man wenigstens in Deutschland noch zum Antisemitismus gestanden und man wusste, wo man dran war.

Karl Krumhardt / 22.06.2020

Großartiger Artikel, Air Türkis! Wie gewohnt informativ und treffend. „Mittelbarer Charakter“… ist übrigens eine interessante Formulierung - man hat ja in der Tat den Eindruck, dass sich in den genannten Parteien kaum noch Menschen mit Charakter finden, sondern nur noch Schauspieler, die im gerade gegebenen Stück aufgehen. Hauptsache, auf der Welle der herrschenden Meinung schwimmen. Dies auch noch als mutige Haltung auszugeben, ist so dreist, so peinlich, angesichts wirklicher Courage so abgeschmackt, dass man diese ganzen Clowns auf den Mond schießen möchte. Hochachtungsvoll Ihr Karl Krumhardt

Andreas Rochow / 22.06.2020

Das Egagement für die Palästineser ist wohl Staatsdoktrin in Merkel-D? Annektion geht schließlich gar nicht! Die linkgrünen Anstifter solcher Zeichensetzerei sollten aus der Deckung herauskommen und sich offen zu ihrem widerlichen Antisemitismus bekennen. Wann gab es doch gleich die Resolution zur Annektion der Krim durch das befreundete Russland? Habe ich da was verpasst? Ich will nicht von “zweierlei Maß” reden, ein Heiko “Auschwitz” Maas reicht voll und ganz! Schämt Euch, Ihr Berufsopportunisten!

Peter Müller / 22.06.2020

Völkerrechtsbrüche sollten nicht verurteilt sondern gefeiert werden. Warum annektieren wir zur Feier des Tages nicht auch gleich Polen?

Claudia Diel / 22.06.2020

Nachtrag: Vielleicht sollte man von heute an die dt. Geschichtsschreibung ändern in, ein Volk, welches auch große Kulturmomente gehabt hat, in seiner mehr als tausendjährigen Geschichte, z.B. die Aufklärung, das aber vor ca. hundert Jahren eine Entwicklung genommen hat, bei der es alle 70 Jahre komplett “ausflippen” wird, nur um sich dann wieder eine Zeitlang zu sammeln oder so…..

Ulla Schneider / 22.06.2020

Herzlichen Glückwunsch, junger Mann mit dem schönen Namen zum Abitur mit 17! Alle Achtung! Seltenst werden Sie über geschichtsträchtliche Gegebenheiten aus dieser Ecke informiert. Kein Wunder, wurde doch Geschichte sehr!  sehr lange von fächerfremden Kollegen unterrichtet. Streng nach Buch, da stand es nicht drin, zumindest nicht in der Zeit als diese Berliner Bagage zur Schule ging. Man musste sich dafür interessieren können. Komischerweise wurde ich dahingehend von einem bibelfesten Superintendenten, ziemlich alt, unterrichtet. Sein Motto…..” alles auswendig lernen, sonst kann man nicht argumentieren .....” Folgedessen kann ich heute noch eine Menge aufsagen.  Herzlichen Dank für Ihre Erinnerung. Selbstverständlich ist das richtig. Ich wäre da rigoroser, was den Tempel angeht. Vielleicht später einmal Ich kann mich an eine Vorlesung des Herrn Shalicar erinnern der, während einer Informationsreise für Journis in Israel, versucht hatte denen die augenblicklichen Situationen zu erklären, sowie auch entsprechende Orte aufzusuchen. NULL, kein Interesse, Unterlagen hätten sie ja aus ihrer Kaderschmiede. Welche das sind, wissen wir. Somit war das Kaffetrinken wichtiger. Sie sehen, dass heute selten oder nie über die Angriffe der Palästinenser berichtet wird( ausser hier, von Herrn Frank). Für mich war der Tunnelbau die absolute Grenze. Unglaublich, wie vor Wien! Der mittelklassige? Maas, nachgerutschter Wahlsieger kann nichts dafür, dass ihm die Synapsen fehlen. Das - ist die Katastrophe, ein Spiegelbild der Gesellschaft. Von den anderen möchte ich gar nicht erst reden, reine Energieverschwendung. Viel Glück Israel bei den Verhandlungen vor Ort! Ps. : Manchmal wäre auch eine Geografie Karte zu einem Bericht gut, diese kann man manchen Quarkfröschen um die Ohren hauen.

Thomas Brox / 22.06.2020

“Die entscheidende Frage ist aber, warum der deutsche Bundestag in einer Situation auf so einen Schwachsinn verfällt, in der überall in Europa der Antisemitismus aus den Löchern gekrochen kommt, ... “.  Die Frage kann ich leicht beantworten. Laut [Bundesinnenministerium: Islam in Deutschland] sind 6% der deutschen Bevölkerung Muslime. Ich kann nicht herausfinden, ob die weit über 2 Millionen islamischer Migranten ab 2015 hierbei mitgezählt sind (da keine deutschen Staatsbürger). Gehen wir mal von insgesamt von 10% aus. Die Anzahl wächst rapide, aufgrund der Demographie und weiterer Einwanderung. Die meisten Muslime werden bald Wahlrecht haben, und das beantwortet ihre Frage. Die Situation in der gesamten Euro-Zone ist ähnlich. ++ Es gibt durchaus fleißige und gemäßigte Muslime, die arbeiten und Steuern/Abgaben zahlen - meiner Erfahrung nach Türken. Diese Menschen werden innerhalb des muslimischen Bevölkerungsanteils zur Minderheit, das ist ganz schlecht. Das Regime lässt Krethi und Plethi ins Land. Ob aus Unfähigkeit oder zur Machterhaltung ist im Endeffekt egal, das Ergebnis ist jedenfalls verheerend - wie alles was dieses Regime anrichtet.

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