Vera Lengsfeld / 05.11.2020 / 10:00 / Foto: Olaf Kosinsky / 55 / Seite ausdrucken

CDU: Eine Farce namens Parteitagsverschiebung

Im gegenwärtigen Corona-Spektakel und der akuten Terrorbedrohung gehen andere wichtige Themen eher unter. Dazu gehört das peinliche Hin-und-Her um die Verschiebung des CDU-Parteitags. Zu diesem überraschenden Beschluss waren Vorstand und CDU-Präsidium einstimmig gekommen, deshalb war die erste Ansage, dass es keineswegs eine Diskussion darüber geben sollte. Leider hat sich Alt-Ministerpräsident Bernhard Vogel dazu hinreißen lassen, das Manöver zu verteidigen:

„Es kann keine Verschwörung des ,Partei-Establishments‘ geben, wenn Präsidium und Parteivorstand einen Beschluss einstimmig fassen – das allein widerlegt die These“, sagte er zur Reaktion von Friedrich Merz, der meinte, das Parteiestablishment wolle seine Wahl verhindern. Aber Vogel forderte nicht weniger, als dass alle Parteimitglieder den Mund halten sollten: „Mich ärgert, dass über diese Frage nun eine Diskussion ausgebrochen ist. Die CDU muss in dieser so schwierigen Situation geschlossen sein. Streit ist schädlich, noch schädlicher ist unnötiger Streit.“

Aber die Parteibasis ließ sich diesmal nicht den Mund verbieten, zumal durchgesickert war, dass Armin Laschet noch vor dem Spitzentreffen eine Verschiebung der Vorsitzentscheidung gefordert hatte. Es hagelte E-Mails und Telefonanrufe im Konrad-Adenauer-Haus. Die immer unglücklicher agierende Noch-Parteichefin Kramp-Karrenbauer versuchte erst, Kritik als Verschwörungstheorie abzuwehren, worauf sich etliche Generalsekretäre der Landesverbände in ihren Mitgliederbriefen ähnlich äußerten. Mit geringer Wirkung.

Überraschungskandidat für den Parteivorsitz?

Die Werteunion hatte bei ihrer Kampagne klugerweise darauf hingewiesen, den Eindruck von Massenbriefen an die Parteiführung zu verhindern und individuell zu argumentieren. Aber es mobilisierten auch einige Landesverbände. Daraufhin drohte Kramp-Karrenbauer mit einem möglichen Überraschungskandidaten für den Parteivorsitz. Das war klar auf Friedrich Merz und die Baden-Württemberger CDU gerichtet, die ihn unterstützt. Als das auch nicht fruchtete, war die Parteiführung zum Einlenken gezwungen. Hatte man ursprünglich verkündet, man würde sich im Januar treffen, um über einen neuen Termin, etwa im März, zu beraten, musste nun verkündet werden, dass der Parteitag im Januar stattfinden würde. Dies soll einvernehmlich mit den drei Kandidaten abgesprochen worden sein. Anschließend wurde dieser Entschluss als eine Befriedung der Partei gefeiert. 

Leider hat man übersehen, dass – wahrscheinlich nicht nur in NRW – das Mandat der Parteitagsdelegierten im Dezember ausläuft. Soll alles mit rechten Dingen zugehen, müssten zahllose Kreisparteitage stattfinden, um neue Delegierte zu wählen. Damit wird das Argument, der Parteitag würde aus Infektionsschutz-Gründen verlegt, ad absurdum geführt.

Die Diskussion ist durch die Einführung des Lockdowns und den islamistischen Terror in den Hintergrund gedrückt worden. Sie ist aber noch nicht zu Ende. Die CDU ist keineswegs befriedet, unter der Oberfläche brodelt es weiter. Der Arroganz der Macht sind ihre Grenzen gezeigt worden, das sollte alle ermutigen, weiter ihre Stimme zu erheben. Noch kann der Parteitag im Dezember stattfinden, ob als Präsenzparteitag, wie das Estrel-Hotel Berlin als Möglichkeit anbietet, oder digital, ist zweitrangig. Wichtig ist, dass die Basis dafür sorgt, dass sich die Parteiführung an die Regeln hält.

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Leserpost

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HaJo Wolf / 05.11.2020

Die CDU ist, wie SPD, Grüne und Linke, zur definitiv nicht wählbaren Partei verkommen, nicht nur, weil sie den Kurs der sozifaschistischen Diktatorin weiter unterstützt, sondern auch, weil sie keine, absolut keine einzige Alternative zur derzeitigen Politik bietet. Fazit: trotz mancher unappetitlicher Personalie ist die AfD tatsächlich die einzig wählbare Alternative. ceterum censeo merkel esse ..... (wenn jemand originalgetreu ergänzt, habe ich nicht unbedingt Einwände)

Fritz kolb / 05.11.2020

Das Saarland gebiert scheinbar sehr sonderbare Figuren. Wie den kleinen Maas und AKK. Die Frau hat total versagt als Parteivorsitzende. Hat sich trotz diesem starken Amt als Bettvorleger neben dem Horst vor Murksels Bett gelegt. Nur peinlich, was sie z.B. in Thüringen aufgeführt hat. Jetzt laviert sie aktuell wieder ohne Kompass und Plan herum. Eine totale Beschädigung ihres Amtes, die drei Aspiranten sind ihr, der Parteivorsitzenden zugeordnet, trotzdem hat der Herr Laschet mit seiner Connection zur alten Vorsitzenden und Kanzlerin eine Intrige gesponnen und Annegretchen hat dazu brav Männchen, sorry Weibchen gemacht. Dann kommt der böse Friedrich und setzt sich im Alleingang doch für einen kurzfristigeren Termin durch. Merde. Und jetzt macht Annegretchen wieder brav Weibchen. Man wundert sich nur noch, welch schwache Figuren uns regieren.

Wilfried Düring / 05.11.2020

‘Streit ist schädlich, noch schädlicher ist unnötiger Streit.’ Selbstverständlich. Das war doch in Deutschland eigentlich schon immer so. In der DDR nütze Widerspruch dem ‘Klassenfeind’. Unter Hitler arbeiten Kritiker dem ‘jüdischen Bolschwismus’ in die Hände. Und im kaiserlichen Deutschland nützte die Kritik an Bismarck den als ‘Reichs-Feinden’ diffamierten Katholiken und Sozialdemokraten. Aber das nur nebenbei. Wenn ich Frau Lengsfeld richtig verstanden habe, sind alle Ergebnisse des CDU-Januar-Parteitages prinzipiell juristisch anfechtbar.  Der/die neu gewählte Parteivorsitzende könnte sich also in einer Situation wiederfinden, daß irgendein ‘Aktivist’ vor Gericht gegen die Gültigkeit der Wahl klagt. Und der ‘Aktivist’ bekommt dann vor Gericht Recht, weil ein Teil der Parteitags-Delegierten-Mandate abgelaufen - und damit ungültig - waren. Nach diesem Prinzip kann man auch die nächsten Bundestagswahlen ‘knacken’ - da ja alle Parteien in allen 16 Bundesländern noch ihre Listenkandidaten aufstellen und wählen müssen! Aber ich will hier nicht den Teufel an die Wand malen. ‘Unsere’ Demokratie ist ja stabil und wird von Demokratie-Forschern, Demokratie-Botschaftern, Demokratie-Vereinen und Berufs-Demokraten gut ‘bewacht’. ‘Gefährdet’ ist die Demokratie natürlich nur anderswo: in Amerika, Polen, Ungarn, Israel, England, Rußland ... (Liste bitte ergänzen). Deshalb entschuldigen Sie bitte meinen kleinkarierten Beitrag. Schon die Kommunisten wußten, daß am Ende gilt: ‘Die Partei hat immer Recht!’

Michael Stoll / 05.11.2020

Warum die Wahlverschiebung (im doppeldeutigen Sinn), liebe CDU-Oberen? Was soll schon passieren? Falls der “falsche” Kandidat gewählt wird, macht Frau Merkel es einfach wieder “rückgängig”. Die Frau hat schon ganz andere Sachen “geschafft”.

Jörg Themlitz / 05.11.2020

@Klaus Keller: Es sind wohl nicht nur die Bewohner des globalen Südens zu doof, zu faul oder zu ignorant die Anwendungshinweise zu lesen, zu verstehen. Einige USA Farmer handeln / handelten wohl genauso. Sind aber so “schlau” aus Bayer (Monsanto ->  Glyphosat, Roundup usw.) Milliarden rauszuquetschen. Das stärkt allerdings Ihre Aussage vom Alltagsrassismus. Die Grünen und Linken setzen sich wohl nicht für US Farmer ein. Sind in der überwiegenden Mehrheit weiß und fahren Trucks.

Wolf von Fichtenberg / 05.11.2020

CDU? Gibt es die noch? Oder nur noch eine Vereinigung die sich so nennt? Ich sehe jedenfalls kaum noch christliche Demokraten. Soziale Demokraten kann ich ebenfalls kaum ausmachen. Und falls doch, dann sind sie in der Oppositon. Diese wird jedoch behindert, zustehende Ämter werden verweigert und ihre Redner werden im Bundestag infantil niedergebrüllt.—- Ach, die “Werteunion” wird es richten? Wer ist das denn?  Das sind doch nur einige, vom Konservatismus träumende, Hinterbänkler die man sich als Feigenblättchen hält. Ihr Einfluss? Null, höchsten auf die Bestellung der nächsten Runde am Stammtisch, sofern es die “Chefin” genehmigt und dieser noch nicht rautierend-coronal verboten wurde.—Der Parteivorsitz? Das kann man sarkastisch abkürzen: “Es ist mir absolut egal wer unter mir irgendwo vorsitzt…Ich schaffe das….Alternativlos.”

Thomas Taterka / 05.11.2020

CDU heißt heute: Sich auf der sicheren Seite ZERSETZT durchmogeln. Mehr ist nicht dran an diesem Knochen. - Und Merz ist nur eine neue Rosstäuscher-Variante.

Bernhard Freiling / 05.11.2020

Ach, liebe Frau Lengsfeld, verstehen Sie das denn nicht? “Streit ist schädlich, noch schädlicher ist unnötiger Streit.“ Das ist das neue Credo! Friede, Freude und Eierkuchen ist angesagt. In JEDER Beziehung, nicht nur hinsichtlich des CDU-Parteitages. ++ Hör auf mich, glaube mir, Augen zu, vertraue mir. Schlafe sanft, süß und fein, will dein - Schutzengel sein.” Haben die alle zuviel Dschungelbuch geguckt? Offensichtlich. Aber nicht nur die Vorsänger sondern auch der Chor im Hintergrund. ++ Da fällt mir gerade ein: Würde sich das nicht ganz wunderbar als Internationalhymne für das neuentgrenzte Siedlungsgebiet auf ehemals deutschem Boden eignen? Von schwarzrotgold hält Merkel ja eh nix - wie wär’s mit einer Regenbogenflagge? Der Bundesadler hätte endlich ausgedient und könnte durch einen Halbmond, mittig ergänzt mit Kaas Gesicht, ersetzt werden. Dann würde die Chose doch langsam stimmig - oder?

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