Vera Lengsfeld / 05.11.2020 / 10:00 / Foto: Olaf Kosinsky / 55 / Seite ausdrucken

CDU: Eine Farce namens Parteitagsverschiebung

Im gegenwärtigen Corona-Spektakel und der akuten Terrorbedrohung gehen andere wichtige Themen eher unter. Dazu gehört das peinliche Hin-und-Her um die Verschiebung des CDU-Parteitags. Zu diesem überraschenden Beschluss waren Vorstand und CDU-Präsidium einstimmig gekommen, deshalb war die erste Ansage, dass es keineswegs eine Diskussion darüber geben sollte. Leider hat sich Alt-Ministerpräsident Bernhard Vogel dazu hinreißen lassen, das Manöver zu verteidigen:

„Es kann keine Verschwörung des ,Partei-Establishments‘ geben, wenn Präsidium und Parteivorstand einen Beschluss einstimmig fassen – das allein widerlegt die These“, sagte er zur Reaktion von Friedrich Merz, der meinte, das Parteiestablishment wolle seine Wahl verhindern. Aber Vogel forderte nicht weniger, als dass alle Parteimitglieder den Mund halten sollten: „Mich ärgert, dass über diese Frage nun eine Diskussion ausgebrochen ist. Die CDU muss in dieser so schwierigen Situation geschlossen sein. Streit ist schädlich, noch schädlicher ist unnötiger Streit.“

Aber die Parteibasis ließ sich diesmal nicht den Mund verbieten, zumal durchgesickert war, dass Armin Laschet noch vor dem Spitzentreffen eine Verschiebung der Vorsitzentscheidung gefordert hatte. Es hagelte E-Mails und Telefonanrufe im Konrad-Adenauer-Haus. Die immer unglücklicher agierende Noch-Parteichefin Kramp-Karrenbauer versuchte erst, Kritik als Verschwörungstheorie abzuwehren, worauf sich etliche Generalsekretäre der Landesverbände in ihren Mitgliederbriefen ähnlich äußerten. Mit geringer Wirkung.

Überraschungskandidat für den Parteivorsitz?

Die Werteunion hatte bei ihrer Kampagne klugerweise darauf hingewiesen, den Eindruck von Massenbriefen an die Parteiführung zu verhindern und individuell zu argumentieren. Aber es mobilisierten auch einige Landesverbände. Daraufhin drohte Kramp-Karrenbauer mit einem möglichen Überraschungskandidaten für den Parteivorsitz. Das war klar auf Friedrich Merz und die Baden-Württemberger CDU gerichtet, die ihn unterstützt. Als das auch nicht fruchtete, war die Parteiführung zum Einlenken gezwungen. Hatte man ursprünglich verkündet, man würde sich im Januar treffen, um über einen neuen Termin, etwa im März, zu beraten, musste nun verkündet werden, dass der Parteitag im Januar stattfinden würde. Dies soll einvernehmlich mit den drei Kandidaten abgesprochen worden sein. Anschließend wurde dieser Entschluss als eine Befriedung der Partei gefeiert. 

Leider hat man übersehen, dass – wahrscheinlich nicht nur in NRW – das Mandat der Parteitagsdelegierten im Dezember ausläuft. Soll alles mit rechten Dingen zugehen, müssten zahllose Kreisparteitage stattfinden, um neue Delegierte zu wählen. Damit wird das Argument, der Parteitag würde aus Infektionsschutz-Gründen verlegt, ad absurdum geführt.

Die Diskussion ist durch die Einführung des Lockdowns und den islamistischen Terror in den Hintergrund gedrückt worden. Sie ist aber noch nicht zu Ende. Die CDU ist keineswegs befriedet, unter der Oberfläche brodelt es weiter. Der Arroganz der Macht sind ihre Grenzen gezeigt worden, das sollte alle ermutigen, weiter ihre Stimme zu erheben. Noch kann der Parteitag im Dezember stattfinden, ob als Präsenzparteitag, wie das Estrel-Hotel Berlin als Möglichkeit anbietet, oder digital, ist zweitrangig. Wichtig ist, dass die Basis dafür sorgt, dass sich die Parteiführung an die Regeln hält.

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Leserpost

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Dr Stefan Lehnhoff / 05.11.2020

Ist doch egal. Wenn Maßen als Kanzlerkandidat kandidieren würde, aber die drei korrupten Schwätzer? Der könnte dann Steinhövel zum Innen- und Justizminister machen, Sarazzin zum Verteidigungs- und Außenminister , Krall zum Finanzminister Und alle anderen Ministerien abschaffen. Bis sowas zur Wahl steht, bleibt nur die AfD.

sybille eden / 05.11.2020

Die CDU ? Ich finde das kann weg. Wir haben doch schon genug antiliberale und linke Parteien. Und liebe Frau Lengsfeld, als ehemalige DDR Bürgerin habe ich kein Verständniss dafür, dass sie immer noch Mitglied dieses opportunistischen Vereins sind. Wie wärs mal mit echter Opposition ? Z.B. bei der AfD ?

Albert Pelka / 05.11.2020

Im Märzen der Merz dann kein Rösslein einspannt.

Karl Vogel / 05.11.2020

2015/16 habe ich die (seltenen) Merz-Äußerungen verfolgt, da waren kaum Abweichungen von Merkel erkennbar, das wichtige Migrationsproblem ist für ihn keins. Aber viele Konservative scheinen ihn fatalerweise für einen Erlöser zu halten. Er könnte der einzigen wirklichen Opposition zur Merkel-Linie Stimmen wegnehmen. Deshalb wäre es besser, irgendein Lascher, oder Söder oder was auch immer würde sich durchsetzen.

Fred Berger / 05.11.2020

Herr Helmut Scheid, Ihre Aussage “Übrigens gibt es in Deutschland KEINE Aktiengesellschaft mehr, in denen Black Rock nicht mindestens 30-40% Anteile hat” ist polemisch und falsch. Blackrock ist Aktionär bei vielen Gesellschaften und hat auch Einfluss. Das stimmt. Bei BMW bestimmen aber z. B. immer noch die Quandts (und glücklicherweise auch nicht Kevin), weil die tatsächlich um die 40% halten. So ist es bei vielen anderen AGen auch (Software AG, KNORR Bremse, Fuchs Petrolub, CTS Eventim etc.). Und Blackrock ist auch ein geeigneterer Aktionär als Niedersachsen oder BRD.

Dietmar Schubert / 05.11.2020

Ist das jetzt so wichtig, wann Merz CDU-Chef wird? Wem interessiert das? Man kann in alles Verschwörung und Böses hineingeheimnissen.

Rudi Brusch / 05.11.2020

CDU? Corona-Diktatur-Ungeheuer?

Dietrich Herrmann / 05.11.2020

Die CDU-Parteiführung wird sich nicht an Regeln halten. Hat sich Merkel je an irgendwelche Regeln oder Gesetze gehalten. Sogar das Grundgesetz bricht die laufend.

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