Ralf Schuler / 28.01.2021 / 08:34 / Foto: Wilhelm Trübner / 80 / Seite ausdrucken

CDU: Ein Mischgemüse der Macht

Die CDU ist eine seltsame Partei. Sie hat 2018 mit der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Vorsitzenden einen ähnlich mittigen und moderierenden Politikstil gewählt, wie ihn die langjährige Parteichefin Angela Merkel vertritt und landete damit am Ende der AKK-Ära Anfang 2020 in den Umfragen bei etwa 25 Prozent.

Beim jüngsten CDU-Parteitag entschied sich die CDU wiederum gegen klare liberal-konservative Profilierung, wie sie Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz vertritt, und ebenso gegen einen durchweg liberalen Aufbruch in Gestalt des Außenpolitikers Norbert Röttgen. Stattdessen gaben die 1.001 Delegierten dem Kandidaten mit den schlechtesten Umfrage- und Beliebtheitswerten, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, den Vorzug, der erklärtermaßen ausdrücklich mit einem Kurs des „Weiter so“ die Zukunft gewinnen will.

Eine mutige Entscheidung. Im Maß ihrer Verzagtheit jedenfalls.

Sie setzt darauf, dass die Methode Merkel sich erfolgreich reproduzieren und weiterführen lässt, wie Laschet es in seiner Parteitagsrede („Kontinuität des Erfolgs“) formulierte. Ein Macht-Abo durch Mittelmaß.

Für jeden etwas dabei

Laschet, der einzige unter den drei Kandidaten ohne klares Profil, will mit einem Team von Inhabern eines solchen, eine möglichst „breite Aufstellung“ der Partei erreichen, damit am Ende für jeden etwas dabei ist (innere Sicherheit, Wirtschaft, Soziales, Umwelt etc.) und der Inhalte-Mix hinreichend diffus bleibt, um nicht durch klare Kanten einzelne Milieus zu verstören. Er will damit seine in Nordrhein-Westfalen erfolgreich geprobte Strategie fortführen, wo ebenfalls etwa Wirtschaftsliberale und Sozialflügel am Kabinettstisch sitzen und der Chef als eine Art Ringrichter über allem präsidiert. Kleiner Nachteil: Der CDU-Wähler bekommt zu seinen Favoriten immer auch den Gegenpart geliefert. Ein Mischgemüse der Macht.

Diese Art von Flexibilität gilt in der Union insgesamt als eine Art raffiniertes Erfolgsrezept gegen festgelegte Überzeugungstäter. „In der Briefwahl habe ich selbstverständlich Armin Laschet gewählt“, verkündete der Chef des CDU-Nachwuchses „Junge Union“, Tilman Kuban, dessen Organisation sich in einer Mitgliederbefragung zuvor klar für Merz ausgesprochen hatte.

Richtungswahl? Klare Kante, neuer Kurs, anderer Politikstil, ordnungspolitischer Rahmen, Quoten-Streit? Ach was! „Selbstverständlich“ Laschet. Auch der unglücklich agierende Merz schrieb einen Brief zur Unterstützung des neuen Vorsitzenden. Jetzt nach vorn blicken. Geschlossenheit statt Richtungsstreit. 83,3% fuhr Laschet in der Briefwahl schließlich ein. 

... dafür habe man aber regiert!

Nicht die kühle Machtfixierung der Union als solche, die uns hier in Gestalt hoher Meinungsflexibilität entgegentritt, ist neu oder überraschend, verblüffend ist die schnörkellose Unbekümmertheit, mit der sie ausgelebt wird. „Wer die Union wählt, bekommt alles, was er nie wollte – von Atomausstieg bis Homo-Ehe, Quoten, Mindestlohn und Gender-Sprech – nur eben etwas später und mit dem Hinweis: dafür habe man aber regiert“, sagt ein frustriertes Ex-Mitglied über die flexiblen Überzeugungen der Volkspartei.

Mit dem Mut der CDU konnte man im Laufe der Jahre als Reporter und Berichterstatter so seine Erfahrungen machen. Als in den hohen Zeiten der Migrationskrise, 2015 und danach, in den Sitzungen der Unionsfraktion bei kritischen Wortmeldungen unter dem Tisch geklopft wurde, um vom Präsidium nicht einsehbar zu sein, war es besonders interessant. Bei Treffen mit zum Teil hochrangigen Mandatsträgern hieß es immer wieder, BILD müsse Druck machen, damit man in der Fraktion die kippende Stimmung thematisieren könne. 

So schmeichelhaft es für Medienmenschen sein mag, gewissermaßen als politisches Alibi betrachtet zu werden, so schräg ist freilich die Vorstellung, der parlamentarische Souverän nehme seine verfassungsmäßige Macht nur stimmungsgetrieben im Windschatten medialer Lüftchen wahr. Zum Jahresende 2015 applaudierte der CDU-Parteitag wieder neun Minuten stehend der Kanzlerin und legte im Folgejahr noch zwei Minuten drauf.

Die Kunst der politischen Jonglage

Man kann deshalb die Kanzlerin und langjährige CDU-Vorsitzende Angela Merkel durchaus als paradigmatisch für die ganze Union ansehen, die kurz vor der Bundestagswahl 2017 mit der so genannten „Ehe für alle“ den wohl fundamentalsten gesellschaftspolitischen Umbruch der Nachkriegsgeschichte ermöglichte, selbst jedoch im Bundestag dagegen stimmte.

Es sind solche Episoden, die gleichermaßen Erstaunen wie Zweifel am Prinzip Volkspartei aufkommen lassen. Zumindest dürfte es eine hohe Kunst der politischen Jonglage sein, Zuspruch und Enttäuschung so maßvoll unter der Wählerschar zu verteilen, dass keine neuen signifikanten Wählerwanderungen oder gar erfolgreiche Neugründungen von Parteien dabei herauskommen. Und noch einen Nachteil hat die Methode Einbinden statt selbst zu führen: Sie beraubt die Union ihrer vormals wichtigen Funktion als Zeitgeistbremse gegenüber eher linken Bewegungen.

„Es geht Deutschland ohne Merkel besser als mit ihr“, sagte mir im Juni 2018 ein hochrangiger Politiker der Unionsspitze im Zuge des heftigen Richtungsstreits um die deutsche Grenzpolitik. Er ist heute eine wichtige Stütze der Kanzlerin. 

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Fred Burig / 28.01.2021

Immer wieder das gleiche “Gelaber”. Wut, Bedenken, Ratlosigkeit, Resignation und “Schlaumeierei” kennzeichnen zunehmend die Inhalte der Kommentare. Nur gelegentlich kommt da mal, vorsichtig verpackt, ein kleines Fünkchen Zuversicht und Willen zur Veränderung zum Ausdruck, was meistens aber mit dem letzten Satz wieder verschwindet. Wie soll sich da je was ändern? Es wurde alles schon tausend mal gesagt, erläutert, widersprochen - um es erneut nochmal “durchzukauen” ? Tun wir doch mal was Wirksames - unterstützen wir die, die schon aktiv was zu verändern versuchen, stärken wir jene, die am ehesten unsere Meinung in den politischen Gremien vertreten. Mit dem eklatanten Abbau demokratischer Rechte durch die Machtbesessenen in der Regierung und die Volksverräter in den Parlamenten wird uns das vielleicht nicht mehr lange möglich sein.  Wacht endlich auf und kommt aus der Defensive - noch sind wir das Volk! MfG

G. Böhm / 28.01.2021

@ Robert Jankowski: Ihre Frage läßt sich eindeutig beantworten, mit HILFE DRITTER! (Mehr möchte und darf ich hier nicht sagen.)

Christel Beltermann / 28.01.2021

Ähnlicher Bezug wie gestern in achgut.tv (“Von der Mutation zur Transformation”). Man zerbricht sich den Kopf, wie es jahrelang hingenommen wird, dass Parlamentarismus und Demokratie nach und nach in Schieflage kommen. Erklärungsansätze gibt’s viele, von der Sozialisation der BK in der DDR, der Unterordnung der BRD unter Brüssel, nunmehr der “Große Umbruch”. Das gleichnamige Buch gibt’s wirklich, kein Fake oder Verschwörungstheorie. Es werden neben den Befürwortern nur wieder die kritischen Geister lesen, noch immer ist ein großer Anteil der Bevölkerung im Dämmerschlaf. Merken die noch etwas, dass GG und Freiheit in Gefahr sind? Erschreckend, dass solche “Entseelungen” wie bei der CDU weltweit zu besichtigen sind, zumindest in den westlichen Industriegesellschaften. Geradezu entsetzlich auch Äußerungen dahingehend, dass wir zukünftig völlig anders leben sollen als in der bisherigen Industriegesellschaft (Video von der Konferenz gestern). Ade Wohlstand und Freiheit! Nicht schwer zu erfassen, was da beabsichtigt ist. Und niemand, explizit niemand wirklich - besonders der ehemaligen CDU - der laut und vernehmbar widerspricht oder in den Arm fällt. Wir Leser hier, Kommentatoren oder gar Autoren sehen Einiges, aber wirklich ändern? Auf Wahlen mag man kaum hoffen. Artikel 20,4 GG, letzter Halbsatz “... wenn andere Abhilfe nicht möglich ist” - denkt irgendjemand im Bundestag darüber nach und hat die Zivilcourage, die Abhilfe mit allen demokratischen Mitteln zu versuchen?  Bisher Fehlanzeige. Wenn AM sagt, es sei Zeit zum Handeln - in ihrem Sinne - dann ist es höchste Eisenbahn für Gegenwind. Einer alleine schafft das kaum, es müssen viele sein.

Christian Noha / 28.01.2021

Merkel hat die CDU zur Partei des permanenten Grundgesetz- und Verfassungsbruchs umgewandelt, was ihr als Teil der DDR-Nomenklatura sicherlich insgeheim leicht fiel. Ob „Euro-Rettung“ und DM-Zerstörung, ob Fukushima“ und die Entschädigung an die AKW-Betreiber, ob Nichtschutz der Grenzen und de-facto Abschaffung des Artikel 16aGG, ob „NSU“ und die ungesühnte Beweismittelvernichtung des Inlandsgeheimdiensts sowie das unheimliche Zeugensterben, oder eben jetzt Corona: Merkel hat stets auf diese Verfassung nur geschissen, um sich im Tagesgeschäft und der Tagesschau über Wasser zu halten. Die Konservativen sind längst weg, aber ohne Konservative hat die CDU/CSU ihre unterscheidbare DNA verloren. Das wird sich von Wahl zu Wahl mehr und mehr rächen, Arbeitslosigkeit und Inflation stehen schon vor der Türe.

E. Müsch / 28.01.2021

Die CDU seit jahrzehnten an der Macht, hat den geistigen und wirtschaftliche Ausverkauf, die horrende Verschuldung , die illegale Massenzuwanderung,  die damit verbunde Kriminalität, die Auflösung der BRD in der EudSSR, die vermurkste Energiewende, mit den höchsten Strompreisen in der Welt bei gleichzeitige labilen Stromnetzen, die Spaltung der Gesellschaft durch Schaffung von Feindbildern (überall Nazis), Machtmissbrauch der staatlichen Institutionen gegen die einzige Oppositionspartei, radikale Absenkung des Rentenniveaus, Abbau der Bürger- und Grundrechte, bei gleichzeitig ständig steigenden Steuern zu verantworten. Also mir hätte bereits ein Grund gereicht diese Partei nie wieder zu wählen. Auch ja auf die Korruption, schwarzen Kassen und jüdischen Vermächtnissen bin ich noch gar nicht eingegangen.

Jörg Themlitz / 28.01.2021

@Peer Doerrer, Eine umfassende Begründung ist schwer zu liefern. Hier in der Kürze sowieso nicht. Ein paar Gedanken, Erfahrungen meinerseits. Ein Schulkamerad, Eltern mit Bauernhof in der DDR, sagte mal, ´Der Kleinbauer kommt immer durch, egal von welcher Seite der Wind weht.`; Was soll der Unternehmer (Kleinbauer) machen? Er hat Familie, er hat Eigentum, woran ziemlich oft die Bank beteiligt ist und er ist für Mitarbeiter verantwortlich. Darüber hinaus ist er in seinem Ort gesellschaftlich verdrahtet, Feuerwehr, Fußball, Karneval; Sie kennen die aktuellen Geschichten mit dem Hirse Produzenten aus dem Spreewald, dem Arzt der versetzt wurde, den Schriftstellern die nicht mehr verlegt werden. Die bringen jetzt weniger oder kein Geld nach Hause zu ihren Kindern. Die bekommen von allen die Frage gestellt und stellen sich diese selbst auch. Warum habe ich nicht die Schnauze gehalten? Empfehle wiederholt: “Ein Volksfeind” von Henrik Ibsen Es ist bezeichnend wie gut Geschichtsklitterung und Propaganda funktionieren. Da wir diese Ansätze auf deutschem Boden schon zweimal hatten. Im Nationalen Sozialismus wurden die Unternehmer per Order Betriebsführer. Quasi eine Enteignung. Selbst der ostpreußische Großgrundbesitzer bekam einen Bauernführer vor die Nase gesetzt. Alle mussten entsprechend den Vorgaben der NSDAP agieren. Sonst Tschüß. z.B. 4 Jahresplan; Anderes Beispiel, Bertha Krupp wollte mit Hitler nichts zu tun haben. Nach einer Phase des “Nachdenkens” wurde Hitler in der Villa Hügel in Essen empfangen. Die internationalen Sozialisten in der DDR hatten es noch einfacher. Alle Unternehmer, Bauern etc. die mit Nazis zusammengearbeitet hatten, also alle siehe oben, wurden enteignet bzw. waren erpressbar. Und wurden zum Teil von denselben Leuten erpresst, wie von 1933 bis 1945. Denn Walter Ulbricht hatte angeordnet NSDAP Parteisoldaten als willige Parteisoldaten in die SED zu holen. Wo da die antisozialistische AfD Schnittmengen haben soll, versteh ich nicht.

Lutz Jordan / 28.01.2021

“Wer CDU wählt, kriegt alles, was er nicht wollte…” Aber wählt man die anderen, wird es auch nicht besser. Deswegen habe ich 2013 nicht gewählt und 2017 die Schwefelpartei. Aber bei den Prozentzahlen deucht es mir, als wären über 80% zufrieden. Diese Bräsigkeit der Deutschen scheint mir das eigentliche Problem zu sein, sie wollen es nicht anders.

Günter H. Probst / 28.01.2021

Faru M., obwohl selbst bei der SED-Jugendorganisation, kannte die CDU nur als Teil der Nationalen Front. Nach 16 Jahren ist ihr das, indem sie die Lieblingsphrasen der anderen Parteien: no border, Atom- und Kohlekraft- nein danke, Ehe für alle, Geschlecht divers, usw.  übernahm, endlich auch mit dieser CDU gelungen. Man kann jetzt nur noch eine Unterkategorie der Nationalen Front wählen, oder muß sein Kreuz bei dieser teuflischen Höllen-Partei machen. Ein wichtiges Element der Demokratie, die Regierung abwählen zu könnnen, hat sie jedenfalls abgeschafft. Das bleibt ihr historischer Verdienst. Wenn die Parteien der Nationalen Front bald ehrlicherweise Listenverbindungen eingehen, ist das Werk vollendet.

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