Die CDU ist eine seltsame Partei. Sie hat 2018 mit der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Vorsitzenden einen ähnlich mittigen und moderierenden Politikstil gewählt, wie ihn die langjährige Parteichefin Angela Merkel vertritt und landete damit am Ende der AKK-Ära Anfang 2020 in den Umfragen bei etwa 25 Prozent.
Beim jüngsten CDU-Parteitag entschied sich die CDU wiederum gegen klare liberal-konservative Profilierung, wie sie Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz vertritt, und ebenso gegen einen durchweg liberalen Aufbruch in Gestalt des Außenpolitikers Norbert Röttgen. Stattdessen gaben die 1.001 Delegierten dem Kandidaten mit den schlechtesten Umfrage- und Beliebtheitswerten, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, den Vorzug, der erklärtermaßen ausdrücklich mit einem Kurs des „Weiter so“ die Zukunft gewinnen will.
Eine mutige Entscheidung. Im Maß ihrer Verzagtheit jedenfalls.
Sie setzt darauf, dass die Methode Merkel sich erfolgreich reproduzieren und weiterführen lässt, wie Laschet es in seiner Parteitagsrede („Kontinuität des Erfolgs“) formulierte. Ein Macht-Abo durch Mittelmaß.
Für jeden etwas dabei
Laschet, der einzige unter den drei Kandidaten ohne klares Profil, will mit einem Team von Inhabern eines solchen, eine möglichst „breite Aufstellung“ der Partei erreichen, damit am Ende für jeden etwas dabei ist (innere Sicherheit, Wirtschaft, Soziales, Umwelt etc.) und der Inhalte-Mix hinreichend diffus bleibt, um nicht durch klare Kanten einzelne Milieus zu verstören. Er will damit seine in Nordrhein-Westfalen erfolgreich geprobte Strategie fortführen, wo ebenfalls etwa Wirtschaftsliberale und Sozialflügel am Kabinettstisch sitzen und der Chef als eine Art Ringrichter über allem präsidiert. Kleiner Nachteil: Der CDU-Wähler bekommt zu seinen Favoriten immer auch den Gegenpart geliefert. Ein Mischgemüse der Macht.
Diese Art von Flexibilität gilt in der Union insgesamt als eine Art raffiniertes Erfolgsrezept gegen festgelegte Überzeugungstäter. „In der Briefwahl habe ich selbstverständlich Armin Laschet gewählt“, verkündete der Chef des CDU-Nachwuchses „Junge Union“, Tilman Kuban, dessen Organisation sich in einer Mitgliederbefragung zuvor klar für Merz ausgesprochen hatte.
Richtungswahl? Klare Kante, neuer Kurs, anderer Politikstil, ordnungspolitischer Rahmen, Quoten-Streit? Ach was! „Selbstverständlich“ Laschet. Auch der unglücklich agierende Merz schrieb einen Brief zur Unterstützung des neuen Vorsitzenden. Jetzt nach vorn blicken. Geschlossenheit statt Richtungsstreit. 83,3% fuhr Laschet in der Briefwahl schließlich ein.
... dafür habe man aber regiert!
Nicht die kühle Machtfixierung der Union als solche, die uns hier in Gestalt hoher Meinungsflexibilität entgegentritt, ist neu oder überraschend, verblüffend ist die schnörkellose Unbekümmertheit, mit der sie ausgelebt wird. „Wer die Union wählt, bekommt alles, was er nie wollte – von Atomausstieg bis Homo-Ehe, Quoten, Mindestlohn und Gender-Sprech – nur eben etwas später und mit dem Hinweis: dafür habe man aber regiert“, sagt ein frustriertes Ex-Mitglied über die flexiblen Überzeugungen der Volkspartei.
Mit dem Mut der CDU konnte man im Laufe der Jahre als Reporter und Berichterstatter so seine Erfahrungen machen. Als in den hohen Zeiten der Migrationskrise, 2015 und danach, in den Sitzungen der Unionsfraktion bei kritischen Wortmeldungen unter dem Tisch geklopft wurde, um vom Präsidium nicht einsehbar zu sein, war es besonders interessant. Bei Treffen mit zum Teil hochrangigen Mandatsträgern hieß es immer wieder, BILD müsse Druck machen, damit man in der Fraktion die kippende Stimmung thematisieren könne.
So schmeichelhaft es für Medienmenschen sein mag, gewissermaßen als politisches Alibi betrachtet zu werden, so schräg ist freilich die Vorstellung, der parlamentarische Souverän nehme seine verfassungsmäßige Macht nur stimmungsgetrieben im Windschatten medialer Lüftchen wahr. Zum Jahresende 2015 applaudierte der CDU-Parteitag wieder neun Minuten stehend der Kanzlerin und legte im Folgejahr noch zwei Minuten drauf.
Die Kunst der politischen Jonglage
Man kann deshalb die Kanzlerin und langjährige CDU-Vorsitzende Angela Merkel durchaus als paradigmatisch für die ganze Union ansehen, die kurz vor der Bundestagswahl 2017 mit der so genannten „Ehe für alle“ den wohl fundamentalsten gesellschaftspolitischen Umbruch der Nachkriegsgeschichte ermöglichte, selbst jedoch im Bundestag dagegen stimmte.
Es sind solche Episoden, die gleichermaßen Erstaunen wie Zweifel am Prinzip Volkspartei aufkommen lassen. Zumindest dürfte es eine hohe Kunst der politischen Jonglage sein, Zuspruch und Enttäuschung so maßvoll unter der Wählerschar zu verteilen, dass keine neuen signifikanten Wählerwanderungen oder gar erfolgreiche Neugründungen von Parteien dabei herauskommen. Und noch einen Nachteil hat die Methode Einbinden statt selbst zu führen: Sie beraubt die Union ihrer vormals wichtigen Funktion als Zeitgeistbremse gegenüber eher linken Bewegungen.
„Es geht Deutschland ohne Merkel besser als mit ihr“, sagte mir im Juni 2018 ein hochrangiger Politiker der Unionsspitze im Zuge des heftigen Richtungsstreits um die deutsche Grenzpolitik. Er ist heute eine wichtige Stütze der Kanzlerin.
Beitragsbild: Wilhelm Trübner zeno.org via Wikimedia Commons
Mischgemüse? Wohl eher Kalte Schnauze ohne Sättigungsbeilage.
Das Problem der Parteien in Deutschland ist die Änderung des Selbstverständnisses von Akteuren der Mitwirkung an der politischen Meinungsbildung, wie es im Grundgesetz definiert ist, hin zu einer Symbiose mit der Administration. Einerseits personell bedingt, weil die Karrierenetzwerke der Parteien Günstlinge und genehme Vettern in die Verwaltung befördern, andererseits auch aus pragmatischen Demobilisierungserwägungen, verwachsen die Organe der Legislative mit der Exekutive bis runter in die ausführende Ebene.
Politiker können auf den Gehorsam ihrer Behörden zählen, denn auch der öffentliche Dienst bietet keinen Schutz für in Ungnade gefallene Kritiker. Umgekehrt garantiert absoluter Gehorsam den guten Willen der Politik, der vor Umstrukturierung, Effizienzprüfungen und Ergebniscontrolling schützt, idealerweise gibt es sogar noch mehr Stellen, wenn irgendwer Mist gebaut hat, um die Verantwortung auf den Personalmangel schieben zu können.
Eigentlich sollten die Parlamente als Legislative die Exekutive kontrollieren, faktisch kann das aber nicht geschehen, da zum einen Parlamentarier auf die Beförderung in die Ministerien hoffen und zum anderen die Reserve der Parteien in den öffentlichen Verwaltungen, besonders den Universitäten, geparkt wird. Natürlich wird kein Abgeordneter die Kompetenz einer Behörde anzweifeln, in der er seine eigenen Leute geparkt hat.
Weil das alle so machen, gibt es auch keine Grundlage für politischen Wettstreit mehr, denn politische Akzente bedeuten immer Veränderung und damit Druck auf die Verwaltung. Stattdessen ist es heute genau umgekehrt, die Verwaltung trägt und treibt den Wandel, die Politik segnet ihn ab. Das gipfelt in Entscheidungsvorlagen, die in den Ämtern ausgiebig diskutiert und abgestimmt wurden, von den über sie beschließenden Abgeordneten aber nicht einmal gelesen werden.
Hätte demokratietheoretisch gar nicht besser laufen können . Merz würde doch der einzigen Oppositionspartei noch Wähler genommen haben , ohne dann liefern zu können . Ich hoffe , Luschet wird auch Kanzler und AM die neue BuPrä*in ! Freuen wir uns auf rhetorische Feuerwerke … .
Und fast alle CDUler machen mit. Ich bin und war nie ein Merz-Fan, habe ihm aber bislang als einzigem in der Bewerberliste etwas mehr zugetraut, das Segel in den Wind konservativer Politik zu drehen. Aber auch er zeigt mit seinem devoten Brief, dass es auch ihm nur darum geht, zuerst die Partei, Posten, Versorgung, dann….. irgendwann auch vielleicht die Wähler. Wo hört man außer Maaßen noch kritische Äußerungen? Wo ist der Rest der Werteunion? Welche Werte vertreten die denn noch?`Wo ist der Aufschrei der angeblich noch vorhandenen CDU-Basis der unzufriedenen Parteimitglieder? Wo ist der Mittelstand, der aufgrund der Corona Politik sicher seine Wähler verlieren wird? Angeblich will man ehem. CDU-Wähler zurückgewinnen? In dem man alle Kritiker der Regierung pauschal zu „Rechten“, „Populisten“, „Mopp“, „Aluhüte“, „Idioten“, „Nazis“ oder mit der RAF vergleicht?
Die CDU leidet unter einem inneren Zersetzungsprozess und die Mikrobe, die diesen Prozess eingeleitet hat und zum bitteren Ende führen wird heißt? „Merkelchen“ oder „Mutti“, „Königin“ oder „mächtigste Frau der Welt“.
Armin wird die CDU an den Abgrund führen und die devoten CDUler hört man nur rufen: „ Nicht so schnell, wir wollen doch nochmal regieren.“
Herr Laschet wird unter Merkel nichts, aber gar nichts ändern. Noch ist Angela nicht weg. Ob es Wahlen im Herbst geben wird ist mehr als fraglich. Naja, jetzt bin ich halt Kanzlerin und mache solange weiter bis das Virus nicht mehr mutiert. Dann werde ich halt erneut mutieren zur „Super-Merkel“. Ist alles kein Problem, dass machen der ÖRR und die Corona gepamperten Medien mit 92% linken Journalisten schon für mich. Bis dahin rauchen wir weiter Merkel-THC.
Eigentlich hätte man es wissen müssen: seit ihrem „Versprecher“ gegenüber Roland „Kotz“ äh Koch, der mit Sicherheit gezielt und Absicht war, geriert sich Merkel als Genie der Macht, die mit fast „Hitlerscher“ Instinktsicherheit die mächtigesten Oppositionellen ausschaltet, nicht mit der Pistole am Halfter wie dieser, sondern mit Hilfe der Pistole der Medien.
Und genau wie die damaligen Opportunisten der braunen Macht vor 80 Jahren ihre Fahne immer im Wind hielten um dann, wenn sie festkim Sattel sassen, versehen mit der notwendigen demokratieähnlichen Patina selbstherrlich Entscheide an jeder demokratischen Legitimiät vorbei immer verbrecherischer zu fällen, zerstört Merkel Demokratie, wo sie kann um ihre totalitäre Macht zu sichern: ihre ideologische Sicht der Dinge zu dekretieren. Die Pfarrerstochter des Grauens scheint in Deutschland wirklich alternativlos zu sein: es gibt keine Opposition mehr.
So zynisch opportunistisch und bei Erfolg immer totalitärer waren in Deutschland seither wirklich nur die Nazis gewesen, was von aussen, von der Schweiz aus betrachtet, täglich deutlicher und erschreckender wird.
Es ist dies unheimliche Koinzidenz, die mir schlaflose Nächte beschert. Auch die Tatsache, dass Merkels Speichellecker, genau wie die Nazimitläufer in den hohen Chargen und aus derselben sozialen Schicht stammend die dreissig bis vierziegjährigen Karrieremacher, oft mit mittelmässigen Uni-Aussichten, sind, mit nur mehr schlecht verstecktem Opportunismus, die den Staat als Melkkuh für ihr eigenes Fortkommen betrachten (bei Jens Spahn und seinen Hausmakeleien muss ich immer an Görings Schloss denken – warum nur?)
@Karl Eduard / Herrliche Ergänzung!!!! Danke Herr Eduard, besser geht nicht. b.schaller
HILFE! – Rette sich wer kann. C – wie Corona, die Bedrohung für die gesamt Menschheit. Jede Party mit einem C im Namen ist doch mittlerweile völlig entbehrlich und totaler Bull-Shit.