Die CDU ist eine seltsame Partei. Sie hat 2018 mit der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Vorsitzenden einen ähnlich mittigen und moderierenden Politikstil gewählt, wie ihn die langjährige Parteichefin Angela Merkel vertritt und landete damit am Ende der AKK-Ära Anfang 2020 in den Umfragen bei etwa 25 Prozent.
Beim jüngsten CDU-Parteitag entschied sich die CDU wiederum gegen klare liberal-konservative Profilierung, wie sie Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz vertritt, und ebenso gegen einen durchweg liberalen Aufbruch in Gestalt des Außenpolitikers Norbert Röttgen. Stattdessen gaben die 1.001 Delegierten dem Kandidaten mit den schlechtesten Umfrage- und Beliebtheitswerten, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, den Vorzug, der erklärtermaßen ausdrücklich mit einem Kurs des „Weiter so“ die Zukunft gewinnen will.
Eine mutige Entscheidung. Im Maß ihrer Verzagtheit jedenfalls.
Sie setzt darauf, dass die Methode Merkel sich erfolgreich reproduzieren und weiterführen lässt, wie Laschet es in seiner Parteitagsrede („Kontinuität des Erfolgs“) formulierte. Ein Macht-Abo durch Mittelmaß.
Für jeden etwas dabei
Laschet, der einzige unter den drei Kandidaten ohne klares Profil, will mit einem Team von Inhabern eines solchen, eine möglichst „breite Aufstellung“ der Partei erreichen, damit am Ende für jeden etwas dabei ist (innere Sicherheit, Wirtschaft, Soziales, Umwelt etc.) und der Inhalte-Mix hinreichend diffus bleibt, um nicht durch klare Kanten einzelne Milieus zu verstören. Er will damit seine in Nordrhein-Westfalen erfolgreich geprobte Strategie fortführen, wo ebenfalls etwa Wirtschaftsliberale und Sozialflügel am Kabinettstisch sitzen und der Chef als eine Art Ringrichter über allem präsidiert. Kleiner Nachteil: Der CDU-Wähler bekommt zu seinen Favoriten immer auch den Gegenpart geliefert. Ein Mischgemüse der Macht.
Diese Art von Flexibilität gilt in der Union insgesamt als eine Art raffiniertes Erfolgsrezept gegen festgelegte Überzeugungstäter. „In der Briefwahl habe ich selbstverständlich Armin Laschet gewählt“, verkündete der Chef des CDU-Nachwuchses „Junge Union“, Tilman Kuban, dessen Organisation sich in einer Mitgliederbefragung zuvor klar für Merz ausgesprochen hatte.
Richtungswahl? Klare Kante, neuer Kurs, anderer Politikstil, ordnungspolitischer Rahmen, Quoten-Streit? Ach was! „Selbstverständlich“ Laschet. Auch der unglücklich agierende Merz schrieb einen Brief zur Unterstützung des neuen Vorsitzenden. Jetzt nach vorn blicken. Geschlossenheit statt Richtungsstreit. 83,3% fuhr Laschet in der Briefwahl schließlich ein.
... dafür habe man aber regiert!
Nicht die kühle Machtfixierung der Union als solche, die uns hier in Gestalt hoher Meinungsflexibilität entgegentritt, ist neu oder überraschend, verblüffend ist die schnörkellose Unbekümmertheit, mit der sie ausgelebt wird. „Wer die Union wählt, bekommt alles, was er nie wollte – von Atomausstieg bis Homo-Ehe, Quoten, Mindestlohn und Gender-Sprech – nur eben etwas später und mit dem Hinweis: dafür habe man aber regiert“, sagt ein frustriertes Ex-Mitglied über die flexiblen Überzeugungen der Volkspartei.
Mit dem Mut der CDU konnte man im Laufe der Jahre als Reporter und Berichterstatter so seine Erfahrungen machen. Als in den hohen Zeiten der Migrationskrise, 2015 und danach, in den Sitzungen der Unionsfraktion bei kritischen Wortmeldungen unter dem Tisch geklopft wurde, um vom Präsidium nicht einsehbar zu sein, war es besonders interessant. Bei Treffen mit zum Teil hochrangigen Mandatsträgern hieß es immer wieder, BILD müsse Druck machen, damit man in der Fraktion die kippende Stimmung thematisieren könne.
So schmeichelhaft es für Medienmenschen sein mag, gewissermaßen als politisches Alibi betrachtet zu werden, so schräg ist freilich die Vorstellung, der parlamentarische Souverän nehme seine verfassungsmäßige Macht nur stimmungsgetrieben im Windschatten medialer Lüftchen wahr. Zum Jahresende 2015 applaudierte der CDU-Parteitag wieder neun Minuten stehend der Kanzlerin und legte im Folgejahr noch zwei Minuten drauf.
Die Kunst der politischen Jonglage
Man kann deshalb die Kanzlerin und langjährige CDU-Vorsitzende Angela Merkel durchaus als paradigmatisch für die ganze Union ansehen, die kurz vor der Bundestagswahl 2017 mit der so genannten „Ehe für alle“ den wohl fundamentalsten gesellschaftspolitischen Umbruch der Nachkriegsgeschichte ermöglichte, selbst jedoch im Bundestag dagegen stimmte.
Es sind solche Episoden, die gleichermaßen Erstaunen wie Zweifel am Prinzip Volkspartei aufkommen lassen. Zumindest dürfte es eine hohe Kunst der politischen Jonglage sein, Zuspruch und Enttäuschung so maßvoll unter der Wählerschar zu verteilen, dass keine neuen signifikanten Wählerwanderungen oder gar erfolgreiche Neugründungen von Parteien dabei herauskommen. Und noch einen Nachteil hat die Methode Einbinden statt selbst zu führen: Sie beraubt die Union ihrer vormals wichtigen Funktion als Zeitgeistbremse gegenüber eher linken Bewegungen.
„Es geht Deutschland ohne Merkel besser als mit ihr“, sagte mir im Juni 2018 ein hochrangiger Politiker der Unionsspitze im Zuge des heftigen Richtungsstreits um die deutsche Grenzpolitik. Er ist heute eine wichtige Stütze der Kanzlerin.
Beitragsbild: Wilhelm Trübner zeno.org via Wikimedia Commons
Warum denn immer „Homo-Ehe“? Es dürfen auch heterosexuelle Männer andere Männer heiraten. Die sollen mal nicht so tun, als ob sie durch die Einführung der Ehe-für-Alle in irgendeiner Weise benachteiligt worden seien. Und überhaupt wird daran das Land schon nicht zugrunde gehen. Sonst hätte Merkel ganz sicher dafür gestimmt.
Die CDU war schon immer ein Kanzler- Wahlverein und ein Abbild der Masse. Genau wie die Mehrheit des deutschen Wahlvolkes brauchen die Mitglieder dieser Partei einen starken Führer, dem sie sich total unterwerfen und dem sie mit lang anhaltenden Ovationen frenetisch huldigen können.
Und sie tragen alles mit, was der Führer ihnen vorgibt. Egal wie er heißt und was er für eine Politik betreibt. Sei es Adenauer, Kohl oder jetzt Merkel. Wenn man mal die stärksten Führer dieser Partei benennen wollte. Ja, leider ist auch Merkel eine der stärksten Führerin dieser Partei und hat sie sich zur Beute gemacht. Sie hat die personellen Schwachstellen in der Struktur dieser Partei erkannt und hat das zu ihrem Gunsten ausgenutzt. Eventuelle Personen die Ihr in Zukunft gefährlich hätten werden können, hat sie auf unnachahmlicher Weise entsorgt und sich nur mit schwachen, von ihr finanziell abhängigen Personal umgeben. Also mit Duckmäuser und Speichellecker, die sie mit Posten ruhig gestellt hat. Übrigens, war das bei Kohl auch nicht anders gewesen. Er hatte nur eine andere Politik betrieben, deswegen fiel eben dieser Aspekt nicht so sehr auf. Weil diese Partei über ein hohes Wählerpotenzial verfügt und die meiste Zeit in der Bundesrepublik an wirtschaftlich, erfolgreichen politischen Richtungsendscheidungen maßgeblich beteiligt war, konnte sich Merkel auf eine lange Machtperiode einrichten und erst im Laufe der letzten 6 Jahre kommen ihre idealistischen, sozialistischen und autokratischen Züge zum Vorschein. Die Partei trägt dieses alles mit, weil sie sich von ihr und ihrer Führereigenschaft abhängig fühlen. Auch wenn es für´s Land und die Partei ein Desaster ist.
Fazit: Diese Partei ist ohne einen starken Führer ein NICHTS. Eine Ansammlung schwacher Charaktere ohne Rückgrat und inneren Halt. Ein Mittelmaß in der Betrachtung!
Das Thema Ehe für alle ist im Vergleich zu den anderen merkelschen „Glanzleistungen“ eher zu vernachlässigen. Unter den Folgen ihrer sozialistischen Politik werden noch kommende Generationen zu leiden haben.
– Zerstörung der industriellen Basis des Landes durch eine vollkommen realitätsferne Energiewende in Form der großen Transformation und unter tatkräftiger Mithilfe von NGO’s wie der Umwelthilfe und anderen
– Zerstörung unserer Sozialsysteme durch ungehinderte Zuwanderung von Millionen Menschen, die nach geltendem Asylrecht keine Aufenthaltsberechtigung hätten.
– Zerstörung des Zusammenhaltes der Gesellschaft durch bewusste Spaltung mit Hilfe weiter Teile der Presse. Ob Cancel Culture, der Verächtlichmachung anderer Meinungen als esoterisch, verschwörungstheoretisch, rechtsradikal, leugnerisch und anderer Bezeichnungen, all das wird nicht nur geduldet, sondern mit finanziellen Zuwendungen an „die Guten“ aktiv unterstützt. Man denke nur an die Aussage von Merkel, dass Kritiker der Corona Maßnahmen ein Fall für den Psychiater wären.
– Zerstörung der Staatsfinanzen durch den Verkauf deutscher Interessen in der EU, während andere Staaten zurecht im nationalen Interesse handeln.
Schlussendlich hat sie ihr Ziel erreicht, dass Sie zu Wendezeiten offen formuliert hat: Ein neues Gesellschaftssystem, aber nicht im bundesrepublikanischen Sinne. Und alles mit wohlwollender Unterstützung ihrer Gefolgschaft, den willigen Parteifunktionären der CDU, denen ihr eigener Vorteil wichtiger ist, als eine verantwortungsvolle, dem Bürger verpflichtete Politik.
@ K. Eduard Sehr richtig. Warum wählen Konservative CDU? Warum haben 32,9 % 2017 Merkel gewählt. Saufen die Lack? Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten. Und wer zerstört das Land im nu? Die Merkel mit der CDU?
Es würde mich nicht wundern, wenn nach dieser Wahl noch weitere Mitglieder die CDU verlassen und sich der Patei Liberal-Konservative Reformer (LKR) anschließen.
Regieren tun inzwischen die Medien. Wenn AM sich mit DT arrangiert hätte im Sinne von „MGGA“, wäre sie schon weg. Den Damen und Herren fehlt Charakter und Widerspruchsgeist. Echte deutsche Sofakissenpartei, mehr geht nicht, typisch wie ihre Wähler. Der Name könnte abgekürzt werden in Michelpartei. Oder kürzer Eintopf (ohne Bockwurst). Mich stört vor allem, dass global ausgeheckten Ideen in fast Eichmann’scher Beflissenheit blind gefolgt wird, der Gehorsam war das Rückgrat zur vorigen Fehlentwicklung mit Massenmord und Untergang.
Die CDU ist eine Partei der Beliebigkeit geworden. Sie war ja schon immer programmatisch wenig präzise. Gerade darum aber konnte sie viele Wähler integrieren, nicht nur überzeugte Christen.
„Christlich“ bedeutet zunächst auch – jedenfalls in den Augen vieler Wähler – konservativ. Die CDU war die konservative Partei schlechthin, mit einem Schuß Liberalismus.
Seitdem sie nur noch das Regierenwollen um jeden Preis in Auge hat – also die Merkel-Doktrin – ist sie im Grunde entbehrlich gewordeen – wie auch die SPD.
Eine Partei hält sich auf die Dauer nur, wenn sie ganz bestimmte Gruppeninteressen vertritt, also kollektive Identitäten organisiert und abbildet. Man kann nicht „Volkspartei“ bis zur Unkenntlichkeit werden wollen.
Das Merkel-Rezept hat lange funktioniert: Gegnerische Parteien durch Auf- und Aussaugen zu neutralisieren.
Eine Politik der Beleibigkeit kommt an ihr Ende, wenn in Krisenzeiten eine klare Linie gefordert ist. Die Hilflosigkeit und der blinde Aktionismus der Regierung Merkel sind ja kaum noch zu übertünchen.
Im Zeichen von „Corona“ wollen die Bürger eindeutige, nachvollziehbare Lösungen. Das Politische wird mit Wucht zurückkehren – nicht ausgeschlossen, auf der Straße. Es könnte die Stunde der Demagogen schlagen…