Die CDU ist eine seltsame Partei. Sie hat 2018 mit der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Vorsitzenden einen ähnlich mittigen und moderierenden Politikstil gewählt, wie ihn die langjährige Parteichefin Angela Merkel vertritt und landete damit am Ende der AKK-Ära Anfang 2020 in den Umfragen bei etwa 25 Prozent.
Beim jüngsten CDU-Parteitag entschied sich die CDU wiederum gegen klare liberal-konservative Profilierung, wie sie Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz vertritt, und ebenso gegen einen durchweg liberalen Aufbruch in Gestalt des Außenpolitikers Norbert Röttgen. Stattdessen gaben die 1.001 Delegierten dem Kandidaten mit den schlechtesten Umfrage- und Beliebtheitswerten, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, den Vorzug, der erklärtermaßen ausdrücklich mit einem Kurs des „Weiter so“ die Zukunft gewinnen will.
Eine mutige Entscheidung. Im Maß ihrer Verzagtheit jedenfalls.
Sie setzt darauf, dass die Methode Merkel sich erfolgreich reproduzieren und weiterführen lässt, wie Laschet es in seiner Parteitagsrede („Kontinuität des Erfolgs“) formulierte. Ein Macht-Abo durch Mittelmaß.
Für jeden etwas dabei
Laschet, der einzige unter den drei Kandidaten ohne klares Profil, will mit einem Team von Inhabern eines solchen, eine möglichst „breite Aufstellung“ der Partei erreichen, damit am Ende für jeden etwas dabei ist (innere Sicherheit, Wirtschaft, Soziales, Umwelt etc.) und der Inhalte-Mix hinreichend diffus bleibt, um nicht durch klare Kanten einzelne Milieus zu verstören. Er will damit seine in Nordrhein-Westfalen erfolgreich geprobte Strategie fortführen, wo ebenfalls etwa Wirtschaftsliberale und Sozialflügel am Kabinettstisch sitzen und der Chef als eine Art Ringrichter über allem präsidiert. Kleiner Nachteil: Der CDU-Wähler bekommt zu seinen Favoriten immer auch den Gegenpart geliefert. Ein Mischgemüse der Macht.
Diese Art von Flexibilität gilt in der Union insgesamt als eine Art raffiniertes Erfolgsrezept gegen festgelegte Überzeugungstäter. „In der Briefwahl habe ich selbstverständlich Armin Laschet gewählt“, verkündete der Chef des CDU-Nachwuchses „Junge Union“, Tilman Kuban, dessen Organisation sich in einer Mitgliederbefragung zuvor klar für Merz ausgesprochen hatte.
Richtungswahl? Klare Kante, neuer Kurs, anderer Politikstil, ordnungspolitischer Rahmen, Quoten-Streit? Ach was! „Selbstverständlich“ Laschet. Auch der unglücklich agierende Merz schrieb einen Brief zur Unterstützung des neuen Vorsitzenden. Jetzt nach vorn blicken. Geschlossenheit statt Richtungsstreit. 83,3% fuhr Laschet in der Briefwahl schließlich ein.
... dafür habe man aber regiert!
Nicht die kühle Machtfixierung der Union als solche, die uns hier in Gestalt hoher Meinungsflexibilität entgegentritt, ist neu oder überraschend, verblüffend ist die schnörkellose Unbekümmertheit, mit der sie ausgelebt wird. „Wer die Union wählt, bekommt alles, was er nie wollte – von Atomausstieg bis Homo-Ehe, Quoten, Mindestlohn und Gender-Sprech – nur eben etwas später und mit dem Hinweis: dafür habe man aber regiert“, sagt ein frustriertes Ex-Mitglied über die flexiblen Überzeugungen der Volkspartei.
Mit dem Mut der CDU konnte man im Laufe der Jahre als Reporter und Berichterstatter so seine Erfahrungen machen. Als in den hohen Zeiten der Migrationskrise, 2015 und danach, in den Sitzungen der Unionsfraktion bei kritischen Wortmeldungen unter dem Tisch geklopft wurde, um vom Präsidium nicht einsehbar zu sein, war es besonders interessant. Bei Treffen mit zum Teil hochrangigen Mandatsträgern hieß es immer wieder, BILD müsse Druck machen, damit man in der Fraktion die kippende Stimmung thematisieren könne.
So schmeichelhaft es für Medienmenschen sein mag, gewissermaßen als politisches Alibi betrachtet zu werden, so schräg ist freilich die Vorstellung, der parlamentarische Souverän nehme seine verfassungsmäßige Macht nur stimmungsgetrieben im Windschatten medialer Lüftchen wahr. Zum Jahresende 2015 applaudierte der CDU-Parteitag wieder neun Minuten stehend der Kanzlerin und legte im Folgejahr noch zwei Minuten drauf.
Die Kunst der politischen Jonglage
Man kann deshalb die Kanzlerin und langjährige CDU-Vorsitzende Angela Merkel durchaus als paradigmatisch für die ganze Union ansehen, die kurz vor der Bundestagswahl 2017 mit der so genannten „Ehe für alle“ den wohl fundamentalsten gesellschaftspolitischen Umbruch der Nachkriegsgeschichte ermöglichte, selbst jedoch im Bundestag dagegen stimmte.
Es sind solche Episoden, die gleichermaßen Erstaunen wie Zweifel am Prinzip Volkspartei aufkommen lassen. Zumindest dürfte es eine hohe Kunst der politischen Jonglage sein, Zuspruch und Enttäuschung so maßvoll unter der Wählerschar zu verteilen, dass keine neuen signifikanten Wählerwanderungen oder gar erfolgreiche Neugründungen von Parteien dabei herauskommen. Und noch einen Nachteil hat die Methode Einbinden statt selbst zu führen: Sie beraubt die Union ihrer vormals wichtigen Funktion als Zeitgeistbremse gegenüber eher linken Bewegungen.
„Es geht Deutschland ohne Merkel besser als mit ihr“, sagte mir im Juni 2018 ein hochrangiger Politiker der Unionsspitze im Zuge des heftigen Richtungsstreits um die deutsche Grenzpolitik. Er ist heute eine wichtige Stütze der Kanzlerin.
Beitragsbild: Wilhelm Trübner zeno.org via Wikimedia Commons
Die CDU ist nicht mehr die CDU. Es ist nur noch der Name geblieben. Die SPD von Helmut Schmidt war deutlich konservativer als die konturlose linke CDU.
@Karl Eduard: Ich möchte Ihren Gedanken noch hinzufügen: Honecker und Genossen (das gilt auch für Ulbricht), litten Zeit ihrer Herrschaft unter der paranoiden Angst, ihre größte DDR der Welt würde vom äußeren „Klassenfeind“ und seinen „Agenten“ in der DDR bedroht und früher oder später überfallen. Deshalb waren praktisch alle Regimegegner automatisch „Agenten“ und „Werkzeuge“ des „Klassenfeindes“, besonders natürlich in Gestalt der „faschistischen BRD“. Aber eines waren diese Kommunisten nie: fanatische Hasser ihres eigenen Landes. Niemals hätten Ulbricht oder Honecker die DDR-Fahne Irgendjemandem entrissen und entsorgt. Niemals genossen ausländische Bürger irgendwelche Privilegien gegenüber der einheimischen Bevölkerung, weder Gastarbeiter aus Nordafrika oder Vietnam, noch aus den „Bruderländern“ (mit einem ehemals ungarischen „Gastarbeiter“ und Kollegen bin ich bis heute eng befreundet). Es galt die abgewandelte Trump`sche Losung „GDR first“, selbst gegenüber dem „Großen Bruder“. Niemals wären DDR-Politiker hinter einem Plakat hergelaufen, auf dem „DDR, du mieses Stück Scheiße“ stand. Einen Charakter, wie die abgrundtief bösartige Hasserin des eigenen Landes und dessen Menschen gab es an der Spitze der DDR nie. Und obwohl ich von 1990 bis ca. 2008/2009 das vereinte D auch als „meinen Staat“ verstand und versuchte, aktiv an dessen guter Zukunft mitzuarbeiten, lässt mich das, was besonders SEIT 2015 in diesem Gesamtdeutschland abläuft, zunehmend zweifeln, ob es eine gute Idee war, 89 ein ganz klein wenig dazu beigetragen zu haben, die DDR abzuschaffen und den Beitritt zur BRD zu begrüßen.
Wie konnte eine Frau, die erwiesenermassen eine 1000% in der DDR gewesen ist und volles Reiserecht hatte, zur Vorsitzenden der CDU und zur Kanzlerin Deutschlands werden?!
Das Bild wo diese rückgratlosen Dumpfbacken dastehen und mit stolzgeschwellter Hampelmannbrust das „weiter so“ und damit den Weg in den Abgrund minutenlang beklatscht haben hat sich mir so nachhaltig eingeprägt wie der Einsturz der beiden WTC-Türme in New York… Ich war fassungslos weil WIEDER MAL eine Chance vertan wurde die Notbremse zu ziehen… Das gesamte Personal der CDU war noch nie nach meinem Geschmack… Einzig Bosbach hat wenigstens ab und zu den „Mut“ gehabt das auszudrücken was ein Großteil innerhalb der CDU (und sehr wahrscheinlich auch in der Bevölkerung) dachte und war leider zu feig den nächsten Schritt zu machen und die Konsequenzen aus dem Gesagten zu ziehen… Mitläufer, Klatschhasen, Pappnasen, Pofallas, Taubers, Amthors, Altmeiers, Spahns, Laschets… Ich muss aufhören – mir wird gerade übel…
Das „C“ der CDU steht für charakterlos. Von Merkel & Co. bis zu den kommunistisch lange klatschenden Parteitagsdelegierten bis zum durch Fraktionszwang gewissensbefreiten Fraktionsmitglied der hintersten Bank. Allein, deren Wähler scheint das nicht zu stören.
Jede Partei zieht gewisse Menschentypen an. Bei den Unionsparteien sind es jene Menschen, deren Kernidentität darin liegt, zu den Etablierten zu gehören. Zur Mitte gehören, Regieren, Macht haben, ist wichtiger als alles andere. Im gesellschaftlichen Zentrum stehen, bloß kein Außenseiter sein, bloß keine dunklen Flecken auf der weißen Weste kriegen (Vorsicht, rechts!), das steht über jedem politischen Inhalt bzw. dieser bemisst sich danach, was den Status sichert. Daher gibt es in der CDU auch keine Kämpfer mehr, die für Inhalte noch irgendetwas riskieren. Solche Leute haben schon vor vielen Jahren das sinkende Schiff verlassen und die AfD gegründet oder sich komplett aus der Politik zurückgezogen. Menschen in linken Parteien ticken übrigens etwas anders und irgendwie sind sie erfolgreicher. Bissiger, giftiger, umtriebiger, durchtriebener und kompromissloser auch. Manche schrecken auch vor richtig fiesen Tricks, Denunziation oder gar Gewalt nicht zurück. Da sieht der behäbige, betuliche und auf Etikette bedachte Bürgerliche oft kein Land mehr.
Vielleicht sollten alle Besserwisser vom Spielfeldrand mal abwarten was tatsächlich kommt. Armin Laschet hat in NRW bereits bewiesen, daß er nicht nur wischi-waschi kann. Sein Landeskabinett trägt durchaus auch liberal-konservative Züge. Seit CDU/FDP in NRW regieren, hat es eine 180° Wende in der Innen- und Sicherheitspolitik gegeben. Innenminister Heribert Reul ist wahrhaft kein Kind von Traurigkeit, wenn es darum geht, alteinge-sessenen kriminellen Clan-Strukturen empfindlich auf die Füße zu treten, ihnen ihr Geld, Immobilien und Luxus-Autos zu beschlagnahmen. Warten wir erst mal ab, wenn Merkel weg ist und Laschet tatsächlich Kanzler-kandidat bzw. Kanzler werden sollte. Dann weht bestimmt ein anderer Wind durch Deutschland. – Jetzt, wo Merkel noch die Fäden in der Hand hält wird sich noch nichts ändern, aber es kommt. Laschet wird von allen unterschätzt.
Gerd Körner