Ralf Schuler / 28.01.2021 / 08:34 / Foto: Wilhelm Trübner / 80 / Seite ausdrucken

CDU: Ein Mischgemüse der Macht

Die CDU ist eine seltsame Partei. Sie hat 2018 mit der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Vorsitzenden einen ähnlich mittigen und moderierenden Politikstil gewählt, wie ihn die langjährige Parteichefin Angela Merkel vertritt und landete damit am Ende der AKK-Ära Anfang 2020 in den Umfragen bei etwa 25 Prozent.

Beim jüngsten CDU-Parteitag entschied sich die CDU wiederum gegen klare liberal-konservative Profilierung, wie sie Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz vertritt, und ebenso gegen einen durchweg liberalen Aufbruch in Gestalt des Außenpolitikers Norbert Röttgen. Stattdessen gaben die 1.001 Delegierten dem Kandidaten mit den schlechtesten Umfrage- und Beliebtheitswerten, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, den Vorzug, der erklärtermaßen ausdrücklich mit einem Kurs des „Weiter so“ die Zukunft gewinnen will.

Eine mutige Entscheidung. Im Maß ihrer Verzagtheit jedenfalls.

Sie setzt darauf, dass die Methode Merkel sich erfolgreich reproduzieren und weiterführen lässt, wie Laschet es in seiner Parteitagsrede („Kontinuität des Erfolgs“) formulierte. Ein Macht-Abo durch Mittelmaß.

Für jeden etwas dabei

Laschet, der einzige unter den drei Kandidaten ohne klares Profil, will mit einem Team von Inhabern eines solchen, eine möglichst „breite Aufstellung“ der Partei erreichen, damit am Ende für jeden etwas dabei ist (innere Sicherheit, Wirtschaft, Soziales, Umwelt etc.) und der Inhalte-Mix hinreichend diffus bleibt, um nicht durch klare Kanten einzelne Milieus zu verstören. Er will damit seine in Nordrhein-Westfalen erfolgreich geprobte Strategie fortführen, wo ebenfalls etwa Wirtschaftsliberale und Sozialflügel am Kabinettstisch sitzen und der Chef als eine Art Ringrichter über allem präsidiert. Kleiner Nachteil: Der CDU-Wähler bekommt zu seinen Favoriten immer auch den Gegenpart geliefert. Ein Mischgemüse der Macht.

Diese Art von Flexibilität gilt in der Union insgesamt als eine Art raffiniertes Erfolgsrezept gegen festgelegte Überzeugungstäter. „In der Briefwahl habe ich selbstverständlich Armin Laschet gewählt“, verkündete der Chef des CDU-Nachwuchses „Junge Union“, Tilman Kuban, dessen Organisation sich in einer Mitgliederbefragung zuvor klar für Merz ausgesprochen hatte.

Richtungswahl? Klare Kante, neuer Kurs, anderer Politikstil, ordnungspolitischer Rahmen, Quoten-Streit? Ach was! „Selbstverständlich“ Laschet. Auch der unglücklich agierende Merz schrieb einen Brief zur Unterstützung des neuen Vorsitzenden. Jetzt nach vorn blicken. Geschlossenheit statt Richtungsstreit. 83,3% fuhr Laschet in der Briefwahl schließlich ein. 

... dafür habe man aber regiert!

Nicht die kühle Machtfixierung der Union als solche, die uns hier in Gestalt hoher Meinungsflexibilität entgegentritt, ist neu oder überraschend, verblüffend ist die schnörkellose Unbekümmertheit, mit der sie ausgelebt wird. „Wer die Union wählt, bekommt alles, was er nie wollte – von Atomausstieg bis Homo-Ehe, Quoten, Mindestlohn und Gender-Sprech – nur eben etwas später und mit dem Hinweis: dafür habe man aber regiert“, sagt ein frustriertes Ex-Mitglied über die flexiblen Überzeugungen der Volkspartei.

Mit dem Mut der CDU konnte man im Laufe der Jahre als Reporter und Berichterstatter so seine Erfahrungen machen. Als in den hohen Zeiten der Migrationskrise, 2015 und danach, in den Sitzungen der Unionsfraktion bei kritischen Wortmeldungen unter dem Tisch geklopft wurde, um vom Präsidium nicht einsehbar zu sein, war es besonders interessant. Bei Treffen mit zum Teil hochrangigen Mandatsträgern hieß es immer wieder, BILD müsse Druck machen, damit man in der Fraktion die kippende Stimmung thematisieren könne. 

So schmeichelhaft es für Medienmenschen sein mag, gewissermaßen als politisches Alibi betrachtet zu werden, so schräg ist freilich die Vorstellung, der parlamentarische Souverän nehme seine verfassungsmäßige Macht nur stimmungsgetrieben im Windschatten medialer Lüftchen wahr. Zum Jahresende 2015 applaudierte der CDU-Parteitag wieder neun Minuten stehend der Kanzlerin und legte im Folgejahr noch zwei Minuten drauf.

Die Kunst der politischen Jonglage

Man kann deshalb die Kanzlerin und langjährige CDU-Vorsitzende Angela Merkel durchaus als paradigmatisch für die ganze Union ansehen, die kurz vor der Bundestagswahl 2017 mit der so genannten „Ehe für alle“ den wohl fundamentalsten gesellschaftspolitischen Umbruch der Nachkriegsgeschichte ermöglichte, selbst jedoch im Bundestag dagegen stimmte.

Es sind solche Episoden, die gleichermaßen Erstaunen wie Zweifel am Prinzip Volkspartei aufkommen lassen. Zumindest dürfte es eine hohe Kunst der politischen Jonglage sein, Zuspruch und Enttäuschung so maßvoll unter der Wählerschar zu verteilen, dass keine neuen signifikanten Wählerwanderungen oder gar erfolgreiche Neugründungen von Parteien dabei herauskommen. Und noch einen Nachteil hat die Methode Einbinden statt selbst zu führen: Sie beraubt die Union ihrer vormals wichtigen Funktion als Zeitgeistbremse gegenüber eher linken Bewegungen.

„Es geht Deutschland ohne Merkel besser als mit ihr“, sagte mir im Juni 2018 ein hochrangiger Politiker der Unionsspitze im Zuge des heftigen Richtungsstreits um die deutsche Grenzpolitik. Er ist heute eine wichtige Stütze der Kanzlerin. 

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Leserpost

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Bernd Müller / 28.01.2021

Dem Leserbrief von Jan-Hendrik@Schmidt kann man nur zustimmen, eine sehr treffende Analyse!  Genau so ist es! Jedenfalls entspricht dies zu 100% meinem Erlebten, fast alle aus meinem Verwandten- und Bekanntenkreis verhalten sich so…....

Karola Sunck / 28.01.2021

Wie ich schon schrieb, braucht die CDU einen Macher, um sich profilieren zu können. Nur da ist weit und breit keiner in Sicht. AKK war nur ein Pflänzchen, dass Merkel vorgeschoben hatte, um aus der Schusslinie zu geraten , falls mal jemand medial mit der Pistole daherkommen sollte, was sie aber eigentlich nicht zu fürchten brauchte, denn die Medienlandschaft war und ist ihr immer gut gesonnen. Im Grund genommen hat man AKK gar nicht als Bundesvorsitzende der CDU wahrgenommen. AM bleibt immer die Macht im Hintergrund, egal wer unter ihr Bundesvorsitzender ist. Laschet und Röder sind auch keine Macher, sondern nur Mitläufer, die kein klares Profil besitzen und sich nur an AM orientieren. Blieb März. Aber auch der konnte keine Qualitäten, aufweisen die eine Führungsperson haben müsste. März ist letztendlich gescheitert, weil er in allen seinen Aktionen blass geblieben ist und niemanden mit seinen Reeden beeindrucken konnte. Er hatte zwar ein konservatives Profil abgegeben, aber sobald ihm ein laues Lüftchen entgegenweht, weicht er zurück, weil er nicht die Kraft besitzt, sich Schwierigkeiten entgegen zu stellen. Außerdem spürte er beständig den machtvollen Atem der AM im Nacken und die hat ihn ja schon mal mit der ihrer eigenen Art, aus dem Ring geschlagen. Von der Schwäche der CDU- Leute wird wahrscheinlich Söder profitieren und sein Kandidatur in den Ring werfen. Der hat von Merkel gelernt wie man Kanzler wird. Ob diese Konstellation für Deutschland gut ist, mag ich bezweifeln. Der ist zwar ein Möchtegern- Macher, aber wenn er im Hosenanzug der Merkel daher kommen würde, würde es im politischen Sinne niemanden auffallen, dass er nicht Merkel ist!

Peer Doerrer / 28.01.2021

Was mich persönlich am meisten wundert , die Sprachlosigkeit und die unendliche Duldsamkeit der Besitzenden , sprich Eigentümer von Klein und Mittelständischen Unternehmen . Man hört nichts , absolut nichts . Alles guckt schweigsam zu wie ihr Lebenswerk , ja die gesamte Wirtschaft von ein paar Polithanseln plattgemacht wird . Es sind doch zum größten Teil CDU - Mitglieder und CDU - Wähler. Und alle sind organisiert in Stammtischen , Vereinen und Verbänden . Viele scheinen nicht zu begreifen wie schnell man im neuen ÖKo - Sozialismus enteignet und statt Eigentümer nur noch vom Staat angestellter Betriebsleiter sein kann . Das war in der DDR gang und gäbe und wie sich Kevin Kühnert verquasselte sind Enteignungen in Planung . CDU wählen, heißt sich früher oder später die Zukunft selbst zu nehmen .

M.-A. Schneider / 28.01.2021

Diese Partei ist für viele ihrer Wähler unwählbar geworden, weil sie sich selbst mit ihrem Markenkern unter Merkels Diktat völlig aufgegeben hat und nun weder Plan, noch Inhalt noch Ziel hat, außer sich dem grün-linken Zeitgeist anzupassen. Und doch ist zu befürchten, dass wieder zu viele Menschen ihr Kreuz dann doch bei der CDU machen, weil die AfD durch die Medien als “Schwefelpartei” als unwählbar bekämpft wird, die FDP ihren Weg noch längst nicht wieder gefunden hat, die SPD sich selbst zerstört, die Grünen zwar eine Linie haben, wenn auch für viele nicht die ihre. Was bleibt also gerade auch der älteren Generation, die die CDU noch als echte Volkspartei erlebt hat und darauf vertraut(allerdings vergebens), dass die alte Stärke wieder kommt, und die eben mit einer CSU und einem Macher ,dem eine nicht unerhebliche Zahl der Bürger den Kanzler zutraut.  Eine ziemlich ausweglose Lage, weil die Mehrheit entweder noch nicht begriffen hat, dass mit der Wahl der CDU die Grünen weiter und als Koalitionspartner noch mehr Einfluss nehmen werden, um unser Land völlig in eine Ökodiktatur zu verwandeln oder einfach naiv und bequem darauf vertraut, dass getreu dem Motto des Herrn Laschet,  der Erfolg könne nur in der Kontinuität liegen, also in einem “Weiter- so”. Die dringende Neugründung einer liberalen, wirtschafts - und familienorientierten Partei, die u.a. das Erbe Ludwig Erhards bewahrt, ist offensichtlich kaum ernsthaft zu erwarten, weil umgehend alle maßgeblichen Hebel medial und politisch in Gang gesetzt würden, um sie zu verhindern.

T. Schneegaß / 28.01.2021

@Volker Kleinophorst: Mischgemüse? Ich denke schon: aus Grünkohl und Rotkraut. Übrigens las ich gerade eine aktuelle Studie, die herausgefunden hat, dass jeder dritte Grün/Rote genau so blöd ist, wie die zwei anderen.

Gottfried Meier / 28.01.2021

Die CDU ist nicht mehr die CDU. Es ist nur noch der Name geblieben. Die SPD von Helmut Schmidt war deutlich konservativer als die konturlose linke CDU.

T. Schneegaß / 28.01.2021

@Karl Eduard: Ich möchte Ihren Gedanken noch hinzufügen: Honecker und Genossen (das gilt auch für Ulbricht), litten Zeit ihrer Herrschaft unter der paranoiden Angst, ihre größte DDR der Welt würde vom äußeren “Klassenfeind” und seinen “Agenten” in der DDR bedroht und früher oder später überfallen. Deshalb waren praktisch alle Regimegegner automatisch “Agenten” und “Werkzeuge” des “Klassenfeindes”, besonders natürlich in Gestalt der “faschistischen BRD”. Aber eines waren diese Kommunisten nie: fanatische Hasser ihres eigenen Landes. Niemals hätten Ulbricht oder Honecker die DDR-Fahne Irgendjemandem entrissen und entsorgt. Niemals genossen ausländische Bürger irgendwelche Privilegien gegenüber der einheimischen Bevölkerung, weder Gastarbeiter aus Nordafrika oder Vietnam, noch aus den “Bruderländern” (mit einem ehemals ungarischen “Gastarbeiter” und Kollegen bin ich bis heute eng befreundet). Es galt die abgewandelte Trump`sche Losung “GDR first”, selbst gegenüber dem “Großen Bruder”. Niemals wären DDR-Politiker hinter einem Plakat hergelaufen, auf dem “DDR, du mieses Stück Scheiße” stand. Einen Charakter, wie die abgrundtief bösartige Hasserin des eigenen Landes und dessen Menschen gab es an der Spitze der DDR nie. Und obwohl ich von 1990 bis ca. 2008/2009 das vereinte D auch als “meinen Staat” verstand und versuchte, aktiv an dessen guter Zukunft mitzuarbeiten, lässt mich das, was besonders SEIT 2015 in diesem Gesamtdeutschland abläuft, zunehmend zweifeln, ob es eine gute Idee war, 89 ein ganz klein wenig dazu beigetragen zu haben, die DDR abzuschaffen und den Beitritt zur BRD zu begrüßen.

Robert Jankowski / 28.01.2021

Wie konnte eine Frau, die erwiesenermassen eine 1000% in der DDR gewesen ist und volles Reiserecht hatte, zur Vorsitzenden der CDU und zur Kanzlerin Deutschlands werden?!

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