Wenn man Wahlen nach einem harten, heftigen Wahlkampf trotz schlimmster Warnungen vor dem Wahlsieger so krachend verloren hat, wie die CDU in Sachsen-Anhalt, ist das nicht innerhalb weniger Tage zu verdauen. Wer von der Volkspartei-Stärke mit 37,7 Prozent vor fünf Jahren auf nunmehr 17,3 Prozent der Wählerstimmen abgestürzt ist, kann seine neue Rolle nur schwer finden. Nach dem Abstieg vom Schlachtross ist es mit der Orientierung etwas schwierig.
Die aktuelle CDU-Niederlage hat bekanntlich zwei Gesichter: das des abgewählten Ministerpräsidenten Sven Schulze und das seines CDU-Bundesvorsitzenden und Bundeskanzlers Friedrich Merz. Letzterer versuchte gestern jeden Eindruck von Demut gegenüber dem Wählerwillen zu zerstreuen, während Sven Schulze eine Anerkennung des AfD-Wahlsiegs vom ersten Nachwahl-Auftritt an klar formulierte. Auch gestern wieder sagte er ganz deutlich, dass seine Partei nach einem solchen Ergebnis in die Opposition gehört.
Der Mann wollte vor der Wahl noch Ministerpräsident bleiben und hatte die Hoffnung, dies wäre im Bunde mit SPD und Grünen sowie der stillschweigenden Zustimmung der SED-Erben vielleicht möglich. Die Wähler in Sachsen-Anhalt haben diese Hoffnung vorgestern klar zerstört. Die AfD ist an Landtags-Mandaten gleichauf mit der Vierparteien-Stimmgemeinschaft und das BSW, das das Zünglein an der Waage sein könnte, will bekanntlich weder für die eine, noch für die andere Seite stimmen. Diese Realität hat Schulze anerkannt.
Er orakelte am Wahlabend auch, dass er Konsequenzen ziehen werde, nahm aber das Wort Rücktritt nicht in den Mund. Das tat die Junge Union vor Ort umso deutlicher, indem sie nicht nur den Rücktritt von Schulze, sondern vom gesamten Landesvorstand forderte. Der Noch-Ministerpräsident sagte nichts weiter dazu, an welche Konsequenzen er denkt, sondern verwies darauf, dass er sich am nächsten Tag, also gestern, äußern werde.
Abendlicher Rücktritt
Da weilte er vormittags zu einer CDU-Bundesvorstandssitzung in Berlin und trat um 13.30 Uhr zusammen mit Friedrich Merz vor die Hauptstadtpresse. Zum irrlichternden Auftritt von Friedrich Merz folgen später noch ein paar Worte, zuerst bleiben wir bei Sven Schulze, von dem man nach der Ankündigung vom Sonntagabend vielleicht ein paar Erläuterungen zu den Konsequenzen erwartet hätte. Doch Fehlanzeige. Er gab sich überzeugend niedergeschlagen vom Ergebnis, erklärte noch einmal ganz klar, dass der Regierungsauftrag bei der AfD läge und nicht bei der CDU, deren Platz jetzt in der Opposition wäre. Von Konsequenzen war zwar wieder die Rede, aber diesmal hieß es, er werde darüber am gestrigen Abend im CDU-Landesvorstand beraten. Nachfragen dazu gab es nicht.
Als die Sitzung des Landesvorstands gestern Abend vorbei war, meldete der MDR:
„Nach der Niederlage bei der Landtagswahl zieht die CDU in Sachsen-Anhalt personelle Konsequenzen. Die Mitglieder des Landesvorstands haben am Abend ihre Ämter zur Verfügung gestellt. Das teilte der CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Sven Schulze nach einer Landesvorstandssitzung mit.“
Keine halbe Stunde später hieß es zur Ergänzung:
„Sepp Müller will Landesvorsitzender der CDU in Sachsen-Anhalt werden. Das hat der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion von CDU und CSU am Abend angekündigt. Der 37 Jahre alte Wittenberger sitzt seit 2017 im Bundestag. Der derzeitige Landeschef und Ministerpräsident Schulze hat angekündigt, nicht nochmal kandidieren zu wollen.“
Das ist kein Wunder. Ein Rücktritt hätte einige Legislaturperioden früher nach einem solchen Wahldesaster noch für den Wahlabend auf der Tagesordnung gestanden.
Auch wenn sich Sven Schulze am frühen Nachmittag die Rücktritts-Ankündigung noch verkniff, so machte er im Unterschied zum Kanzler und CDU-Bundesvorsitzenden bei dem gemeinsamen Presseauftritt gestern immer noch vergleichsweise klare Aussagen. Eine gewisse Demut vor dem für ihn katastrophalen Wählervotum zeigte er glaubhaft, auch das im Unterschied zu Friedrich Merz. Beide gaben sich allerdings immer noch geschockt, ob des Ergebnisses vom Sonntag, was ich wiederum befremdlich finde, hatten doch alle Demoskopen so etwas ahnen lassen. Nur den Erfolg der Leihstimmenkampagne von Rotgrün zu Lasten der CDU hatten sie noch nicht eingepreist. Aber aus irgendeinem Grund scheinen die Matadoren aus dem Anti-AfD-Bündnis auch fest damit gerechnet zu haben, dass das AfD-Ergebnis ein paar Prozentpunkte schlechter ausfallen würde.
Kommen die CDU-Überläufer?
Jetzt erkennt die CDU quasi offiziell an, dass die AfD einen Regierungsauftrag hat. Um den erfüllen zu können, braucht sie bekanntlich noch die Stimmen von drei Abgeordneten. Folgt man den Aussagen vom vielleicht künftigen Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund, so will er in sein Amt nicht nur aufgrund von in der Anonymität der geheimen Wahl abgegebenen Stimmen antreten. Nachdem er gestern vor der Bundespressekonferenz noch einmal alle an Kooperation interessierten Fraktionen und Einzelabgeordneten zu Gesprächen einlud, präzisierte er auf Nachfrage: Die Unterstützung eines Abgeordneten müsse offen sein, denn er wolle auf dessen Unterstützung nicht nur bei der Wahl zum Ministerpräsidenten rechnen können.
Schulze, der erklärt hatte, alle weiteren Entscheidungen lägen jetzt beim Landtag, wurde gefragt, ob jetzt vielleicht drei CDU-Abgeordnete zur AfD überlaufen würden. Er behauptete, es würde niemanden aus der CDU-Fraktion geben, der für die AfD stimmen würde. Ist das glaubhaft? Immerhin stehen doch einige Abgeordnete vor der Wahl, Neuwahlen und damit ihr Mandat zu riskieren oder es vielleicht die nächsten fünf Jahre zu behalten und dafür von der CDU bestraft zu werden. Vielleicht wechseln sie auch gleich die Fraktion. Normalerweise würde man es angesichts einer solchen Gemengelage als leichtfertig bezeichnen, einen solchen Wechsel kategorisch auszuschließen. Aber Schulze war das wahrscheinlich egal, denn er wusste schon, was der Abend bringen würde.
Während der abgewählte Ministerpräsident in seinen Äußerungen eine gewisse Demut vor dem Wählerwillen erkennen ließ, war davon bei Friedrich Merz bei dem gemeinsamen Presseauftritt nichts zu erkennen. Ja, auch er erkannte an, dass es zur Demokratie gehöre, wenn sich Mehrheiten änderten, aber viele weitere Äußerungen zeugten von Uneinsichtigkeit.
Eigene Fehler gestand er nicht ein, außer - bitte nicht genervt gähnen - sich, seine Politik und die Gedanken dahinter nicht hinreichend erklärt zu haben. Als er den Satz zum ersten Mal bei diesem Auftritt sagte, fiel ihm selbst auf, welch abgenutzten Textbaustein er präsentierte. Er schob nach, dass die Journalisten das selbstverständlich schon oft gehört hätten, aber er meine jetzt damit auch mehr die emotionale Vermittlung seiner Politik.
Ich mag mir nicht ausmalen, was sich Merz darunter vorstellt. Ich würde gern darauf verzichten von Friedrich Merz etwas emotional erklärt zu bekommen. Aber er will unbedingt das, was er „Reformkurs“ nennt, emotional vermitteln. An anderer Stelle wollte er erneut „versuchen, die Menschen auch in ihrer Emotionalität“ besser zu erreichen.
Kenntnis der eigenen Schwachpunkte
Neben solcherart Erzählungen, auch von der „Entschlossenheit“ am „Reformkurs“ festzuhalten, gehörten zum Rückzugsgefecht auch entschlossen klingende Mahnungen an eine mögliche AfD-Landesregierung. Die sollten sicher kraftvoll klingen, zeigten aber vor allem eines: Die CDU beginnt, sich an den Gedanken zu gewöhnen, dass die bisher hinter die Brandmauer verbannte Partei demnächst ein Bundesland regieren könnte. Dies kann der bislang oberste Brandmauerwächter natürlich nicht in freundliche Worte kleiden. Stattdessen mahnte er die Pflicht der Bundesländer zur Bundestreue an. Dies, so Merz, betreffe insbesondere die gesamte Einwanderungs- und Migrationspolitik.
Merz erkennt damit an, dass die AfD womöglich bald in Sachsen-Anhalt regiert und kleidet dies in die Drohung mit dem Bundeszwang. Das ist der eine Teil der Botschaft. Der andere: Merz weiß genau, wo einer der größten Schwachpunkte der Brandmauerparteien liegt. Diese Aussage fiel gestern deshalb auf, weil seit dem AfD-Wahlsieg bemerkenswert wenig über die vollkommen verfehlte Migrationspolitik gesprochen wurde, obwohl diese doch ein AfD-Kernthema ist und viele Bürger überhaupt erst zu AfD-Wählern gemacht hat.
Es ist offenkundig kein Versehen, dass es die anderen Parteien versäumt haben, die AfD in den letzten zehn Jahren „inhaltlich zu stellen“, wie es einmal hieß. Sie wissen ganz genau, an welchen Stellen sie gegen den Willen der meisten Bürger regieren. Sie glaubten, sie könnten es aussitzen, als die missachteten Wähler begannen, darauf mehr und mehr mit Stimmen für die AfD zu reagieren. Jetzt bekommt die CDU die Quittung dafür.
Inzwischen ist die Migration längst nicht das einzige Gebiet, auf dem sich die politischen Verantwortungsträger weigern, überhaupt Umfang und Ursachen der konkreten Probleme anzuerkennen, geschweige denn über angemessene Lösungsmöglichkeiten nachzudenken. Wenn sie es täten, müssten sie ihre Mitverantwortung für falsche Weichenstellungen eingestehen und das versuchen um jeden Preis zu vermeiden. Es ist allerdings eine Zumutung, wenn dann ausgerechnet der Bundeskanzler angesichts der AfD-Stärke sagt: „Ich stelle mir die Frage, wie es so weit kommen konnte“.

Das kleine Sachsen Anhalt hat deutlich gegen Krieg mit Russland und den USA gestimmt und Aufgabe der Politiker ist es den Frieden und die Sicherheit des Landes zu gewährleisten, seinen Bürgern zum Wohl zu dienen. .
Nur wie soll man sich der Themen der AfD annehmen und sich so auf ihre Wähler zubewegen, wenn man sich, wie die CDU, einem linken Spektrum ausgeliefert hat, welches die Kernpunkte außerhalb des Sagbaren ansetzt, sprich, jedweden Diskurs zugunsten von Verbotsforderungen verweigert?
Peter Unfried argumentiert in der taz, die Trennlinie verlaufe zwischen Gewinnern und Verlierern der europäischen Liberalisierungspolitik, und nicht mehr zwischen links und rechts. Mehr Kritik geht nicht, wenn man vom System profitiert und abhängig ist. Migration ins Sozialsystem, Wohnungsnot und Männerüberhang durch Zuwanderer, wirtschaftsfeindliche EU-Regulierungswut, gescheiterte Energiewende, unsinniger Krieg gegen Russland – alles Themen, die noch nicht einmal diskutiert werden können.
Der Populismus der anderen ist hingegen schnell als Schuldiger ausgemacht. Dabei wüsste ich keine Partei mit Wahlchancen, die nicht populistisch zu punkten sucht. Grüne für geregelte Einwanderung, solange niemand ab- und ausgewiesen wird. CDU fürs Ende linker Politik, solange sie mit linken Parteien ins Kanzleramt kommt. Fürs BSW ist Israelkritik kein Antisemitismus, die SPD will Wohnraum schaffen durch Mietendeckel. Idiotie, made in Germany.
Es ist vielmehr die parlamentarische Demokratie, die nicht krisentauglich ist und einfache keine langfristigen Strategien verfolgen kann.
@ Torsten Hopp: Ich war’s nicht, Ehrenwort! By the way: Auch nicht Merkel!
Er stellt sich die Frage, wie es so weit kommen konnte. Die Antwort darauf kann im fast die Hälfte der Bevölkerung in Sachsen-Anhalt geben. Bundesweit sollen es etwa 29 % sein, wenn man den Umfragen glaubt. Dazu stelle ich mir die Frage: Wieso kommt die AfD nie auf 30 % oder drüber. Gibt es da eventuell eine zweite „Brandmauer“?!
Ich habe mir gestern Abend das Palaver mit Markus Lanz angesehen: etwas dämlicheres, unzivilisierteres, unprofessionelleres als diesen Hampelmilllionär auf Gebührenzahlerkosten kann ich mir selbst angesichts unseres politischen Personals nicht vorstellen. Der stellt in seiner übersteigerten Selbstgefälligkeit und Parteilichkeit selbst den Friederich in den Schatten. Wann wird dieser inkompetente Widerling endlich entsorgt? Gibt es in diesem Land niemand mehr, der einigermaßen zivilisiert ein Palverrunde leiten kann?
@ Thomas Schmied: Merkel muss es wissen, sie war ja bei der FDJ zuständige Sekretärin für Agitation und Propaganda. Schon damals mussten andere nach ihr die Scherben aufsammeln.
Röttgen, Spahn und andere Atlantiker könnten Morgenluft wittern.