Wenn man Wahlen nach einem harten, heftigen Wahlkampf trotz schlimmster Warnungen vor dem Wahlsieger so krachend verloren hat, wie die CDU in Sachsen-Anhalt, ist das nicht innerhalb weniger Tage zu verdauen. Wer von der Volkspartei-Stärke mit 37,7 Prozent vor fünf Jahren auf nunmehr 17,3 Prozent der Wählerstimmen abgestürzt ist, kann seine neue Rolle nur schwer finden. Nach dem Abstieg vom Schlachtross ist es mit der Orientierung etwas schwierig.
Die aktuelle CDU-Niederlage hat bekanntlich zwei Gesichter: das des abgewählten Ministerpräsidenten Sven Schulze und das seines CDU-Bundesvorsitzenden und Bundeskanzlers Friedrich Merz. Letzterer versuchte gestern jeden Eindruck von Demut gegenüber dem Wählerwillen zu zerstreuen, während Sven Schulze eine Anerkennung des AfD-Wahlsiegs vom ersten Nachwahl-Auftritt an klar formulierte. Auch gestern wieder sagte er ganz deutlich, dass seine Partei nach einem solchen Ergebnis in die Opposition gehört.
Der Mann wollte vor der Wahl noch Ministerpräsident bleiben und hatte die Hoffnung, dies wäre im Bunde mit SPD und Grünen sowie der stillschweigenden Zustimmung der SED-Erben vielleicht möglich. Die Wähler in Sachsen-Anhalt haben diese Hoffnung vorgestern klar zerstört. Die AfD ist an Landtags-Mandaten gleichauf mit der Vierparteien-Stimmgemeinschaft und das BSW, das das Zünglein an der Waage sein könnte, will bekanntlich weder für die eine, noch für die andere Seite stimmen. Diese Realität hat Schulze anerkannt.
Er orakelte am Wahlabend auch, dass er Konsequenzen ziehen werde, nahm aber das Wort Rücktritt nicht in den Mund. Das tat die Junge Union vor Ort umso deutlicher, indem sie nicht nur den Rücktritt von Schulze, sondern vom gesamten Landesvorstand forderte. Der Noch-Ministerpräsident sagte nichts weiter dazu, an welche Konsequenzen er denkt, sondern verwies darauf, dass er sich am nächsten Tag, also gestern, äußern werde.
Abendlicher Rücktritt
Da weilte er vormittags zu einer CDU-Bundesvorstandssitzung in Berlin und trat um 13.30 Uhr zusammen mit Friedrich Merz vor die Hauptstadtpresse. Zum irrlichternden Auftritt von Friedrich Merz folgen später noch ein paar Worte, zuerst bleiben wir bei Sven Schulze, von dem man nach der Ankündigung vom Sonntagabend vielleicht ein paar Erläuterungen zu den Konsequenzen erwartet hätte. Doch Fehlanzeige. Er gab sich überzeugend niedergeschlagen vom Ergebnis, erklärte noch einmal ganz klar, dass der Regierungsauftrag bei der AfD läge und nicht bei der CDU, deren Platz jetzt in der Opposition wäre. Von Konsequenzen war zwar wieder die Rede, aber diesmal hieß es, er werde darüber am gestrigen Abend im CDU-Landesvorstand beraten. Nachfragen dazu gab es nicht.
Als die Sitzung des Landesvorstands gestern Abend vorbei war, meldete der MDR:
„Nach der Niederlage bei der Landtagswahl zieht die CDU in Sachsen-Anhalt personelle Konsequenzen. Die Mitglieder des Landesvorstands haben am Abend ihre Ämter zur Verfügung gestellt. Das teilte der CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Sven Schulze nach einer Landesvorstandssitzung mit.“
Keine halbe Stunde später hieß es zur Ergänzung:
„Sepp Müller will Landesvorsitzender der CDU in Sachsen-Anhalt werden. Das hat der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion von CDU und CSU am Abend angekündigt. Der 37 Jahre alte Wittenberger sitzt seit 2017 im Bundestag. Der derzeitige Landeschef und Ministerpräsident Schulze hat angekündigt, nicht nochmal kandidieren zu wollen.“
Das ist kein Wunder. Ein Rücktritt hätte einige Legislaturperioden früher nach einem solchen Wahldesaster noch für den Wahlabend auf der Tagesordnung gestanden.
Auch wenn sich Sven Schulze am frühen Nachmittag die Rücktritts-Ankündigung noch verkniff, so machte er im Unterschied zum Kanzler und CDU-Bundesvorsitzenden bei dem gemeinsamen Presseauftritt gestern immer noch vergleichsweise klare Aussagen. Eine gewisse Demut vor dem für ihn katastrophalen Wählervotum zeigte er glaubhaft, auch das im Unterschied zu Friedrich Merz. Beide gaben sich allerdings immer noch geschockt, ob des Ergebnisses vom Sonntag, was ich wiederum befremdlich finde, hatten doch alle Demoskopen so etwas ahnen lassen. Nur den Erfolg der Leihstimmenkampagne von Rotgrün zu Lasten der CDU hatten sie noch nicht eingepreist. Aber aus irgendeinem Grund scheinen die Matadoren aus dem Anti-AfD-Bündnis auch fest damit gerechnet zu haben, dass das AfD-Ergebnis ein paar Prozentpunkte schlechter ausfallen würde.
Kommen die CDU-Überläufer?
Jetzt erkennt die CDU quasi offiziell an, dass die AfD einen Regierungsauftrag hat. Um den erfüllen zu können, braucht sie bekanntlich noch die Stimmen von drei Abgeordneten. Folgt man den Aussagen vom vielleicht künftigen Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund, so will er in sein Amt nicht nur aufgrund von in der Anonymität der geheimen Wahl abgegebenen Stimmen antreten. Nachdem er gestern vor der Bundespressekonferenz noch einmal alle an Kooperation interessierten Fraktionen und Einzelabgeordneten zu Gesprächen einlud, präzisierte er auf Nachfrage: Die Unterstützung eines Abgeordneten müsse offen sein, denn er wolle auf dessen Unterstützung nicht nur bei der Wahl zum Ministerpräsidenten rechnen können.
Schulze, der erklärt hatte, alle weiteren Entscheidungen lägen jetzt beim Landtag, wurde gefragt, ob jetzt vielleicht drei CDU-Abgeordnete zur AfD überlaufen würden. Er behauptete, es würde niemanden aus der CDU-Fraktion geben, der für die AfD stimmen würde. Ist das glaubhaft? Immerhin stehen doch einige Abgeordnete vor der Wahl, Neuwahlen und damit ihr Mandat zu riskieren oder es vielleicht die nächsten fünf Jahre zu behalten und dafür von der CDU bestraft zu werden. Vielleicht wechseln sie auch gleich die Fraktion. Normalerweise würde man es angesichts einer solchen Gemengelage als leichtfertig bezeichnen, einen solchen Wechsel kategorisch auszuschließen. Aber Schulze war das wahrscheinlich egal, denn er wusste schon, was der Abend bringen würde.
Während der abgewählte Ministerpräsident in seinen Äußerungen eine gewisse Demut vor dem Wählerwillen erkennen ließ, war davon bei Friedrich Merz bei dem gemeinsamen Presseauftritt nichts zu erkennen. Ja, auch er erkannte an, dass es zur Demokratie gehöre, wenn sich Mehrheiten änderten, aber viele weitere Äußerungen zeugten von Uneinsichtigkeit.
Eigene Fehler gestand er nicht ein, außer - bitte nicht genervt gähnen - sich, seine Politik und die Gedanken dahinter nicht hinreichend erklärt zu haben. Als er den Satz zum ersten Mal bei diesem Auftritt sagte, fiel ihm selbst auf, welch abgenutzten Textbaustein er präsentierte. Er schob nach, dass die Journalisten das selbstverständlich schon oft gehört hätten, aber er meine jetzt damit auch mehr die emotionale Vermittlung seiner Politik.
Ich mag mir nicht ausmalen, was sich Merz darunter vorstellt. Ich würde gern darauf verzichten von Friedrich Merz etwas emotional erklärt zu bekommen. Aber er will unbedingt das, was er „Reformkurs“ nennt, emotional vermitteln. An anderer Stelle wollte er erneut „versuchen, die Menschen auch in ihrer Emotionalität“ besser zu erreichen.
Kenntnis der eigenen Schwachpunkte
Neben solcherart Erzählungen, auch von der „Entschlossenheit“ am „Reformkurs“ festzuhalten, gehörten zum Rückzugsgefecht auch entschlossen klingende Mahnungen an eine mögliche AfD-Landesregierung. Die sollten sicher kraftvoll klingen, zeigten aber vor allem eines: Die CDU beginnt, sich an den Gedanken zu gewöhnen, dass die bisher hinter die Brandmauer verbannte Partei demnächst ein Bundesland regieren könnte. Dies kann der bislang oberste Brandmauerwächter natürlich nicht in freundliche Worte kleiden. Stattdessen mahnte er die Pflicht der Bundesländer zur Bundestreue an. Dies, so Merz, betreffe insbesondere die gesamte Einwanderungs- und Migrationspolitik.
Merz erkennt damit an, dass die AfD womöglich bald in Sachsen-Anhalt regiert und kleidet dies in die Drohung mit dem Bundeszwang. Das ist der eine Teil der Botschaft. Der andere: Merz weiß genau, wo einer der größten Schwachpunkte der Brandmauerparteien liegt. Diese Aussage fiel gestern deshalb auf, weil seit dem AfD-Wahlsieg bemerkenswert wenig über die vollkommen verfehlte Migrationspolitik gesprochen wurde, obwohl diese doch ein AfD-Kernthema ist und viele Bürger überhaupt erst zu AfD-Wählern gemacht hat.
Es ist offenkundig kein Versehen, dass es die anderen Parteien versäumt haben, die AfD in den letzten zehn Jahren „inhaltlich zu stellen“, wie es einmal hieß. Sie wissen ganz genau, an welchen Stellen sie gegen den Willen der meisten Bürger regieren. Sie glaubten, sie könnten es aussitzen, als die missachteten Wähler begannen, darauf mehr und mehr mit Stimmen für die AfD zu reagieren. Jetzt bekommt die CDU die Quittung dafür.
Inzwischen ist die Migration längst nicht das einzige Gebiet, auf dem sich die politischen Verantwortungsträger weigern, überhaupt Umfang und Ursachen der konkreten Probleme anzuerkennen, geschweige denn über angemessene Lösungsmöglichkeiten nachzudenken. Wenn sie es täten, müssten sie ihre Mitverantwortung für falsche Weichenstellungen eingestehen und das versuchen um jeden Preis zu vermeiden. Es ist allerdings eine Zumutung, wenn dann ausgerechnet der Bundeskanzler angesichts der AfD-Stärke sagt: „Ich stelle mir die Frage, wie es so weit kommen konnte“.
@Torsten Hopp: Die in der Geschlossenen und in Pflegeeinrichtungen… vermute ich…
Die Frage, die sich unweigerlich stellt: Wie kann man einen so tief verkrusteten Staat samt der darin fest verbackenen NGOs, Spezis, Kirchen und Institutionen jemals wieder auf das richtige Gleis setzen? Kann das überhaupt eine neue Partei leisten? Geht das überhaupt, ohne Chaos, Trümmer und das komplette Ziehen des Steckers?
Es bedarf zweifellos eines zurechtgestutzten, schlanken und weltanschaulich neutralen Staates, der fordert und fördert. Nötig wäre ein radikaler Komplexitätsabbau durch rigorosen Bürokratieabbau.
Dementgegen steht jedoch eine überkomplexe Parteienstruktur: Ein Parteienkartell hat den Staat gekapert. Aus ihm versorgt es sich mit Macht, und mit ihm alimentiert es seine Genossen, Mitläufer und Klientelwähler.
Als undemokratischer Schutzschild dient dieser Machtstruktur die EU, während die EZB als geldpolitisches Schwert der herrschenden Eliten fungiert.
Sollte man den Wandel dennoch ohne finalen Systembruch versuchen? Kann ein friedliches „Wir sind das Volk“ es noch einmal richten?
Müssen wir abwarten, bis die fiskalische Insolvenz eintritt, um auf einen historischen Ausnahmefall – einen Javier Milei mit deutschen Wurzeln – zu hoffen?
Oder ist diese Debatte ohnehin hinfällig, weil der Stecker längst von außen gezogen wird?
Alternativ können wir dem Parteienkartell vertrauen, die sind schon längst im ökonomischen Münchhausen-Modus:
„Wir müssen einfach so lange fiktives Geld drucken, bis wir reich genug sind, um uns die Insolvenz nicht mehr leisten zu können. Denn wenn der Stecker erst mal gezogen ist, läuft die Wirtschaft viel flüssiger – es sei denn, man braucht dafür Strom.“
Oder?
Schönen Gruß an die AfD Parteispitze nebst aller Kollegen und Kolleginnen im AfD Landesverband NRW: Wenn Wüst es drauf anlegt die AfD in die Mangel zu nehmen, säge ich die CDU in NRW komplett für euch weg und damit wohl auch die CDU im Bund. Das ist kein hohles Geschreibsel. Das geht. Ich brauche nur euer „Go“. Dann gibt es ganz offiziell den „Code Red“. Versprochen.
Eurer Dauer-Schulze (nomen est ..) tritt also zurück und wieder vor. Erinnert mich an den wackeren Sachsen Deniz Kurkus – der lautstark neulich zurücktrat VON seinem ehr-lichen Asylanten-Amt und tapfer weiter„macht“.
Jadaisserwieder – „Der aus dem Reformfrüh äh -herbst usw“ das ist doch der „der mit der Gummi-Stirn“ oder ?
@ Fend Georg Endlich mal eine interessante Frage.
Und worin liegt der Unterschied zwischen der SPD und der nSDaP? Da sind sie, die braunen Haare in der Suppe.
Beide sind doitsche Parteien mit grrroßdoitschem Anspruch. Beide tun so, als wären sie Arbeiterparteien. Beide sind unfähig, die Wirtschaft in Fahrt zu bringen und liegen darum dem Arbeiter auf der Tasche, verscherbeln aber umso lieber Panzer und Kleinwaffen in Krisen- und Kriegsgebiete, und beide führen Krieg mit Rrrussland.
Achso, der Unterschied. Beide verbieten die Konkurrenz.
Die Wahrheit ist, es gibt keinen, denn beide wollten die kontinentaleuropäische Großraumwirtschaft mit Einheitswährung auf Basis der Reichsmark. Der EU-Erweiterungsgauleiter hieß Günter Verheugen (SPD). Er war zuständig für die Osterweiterung, die niemand wollte, nur die SPD.
Meine Meinung: Wer als Partei oder als Person einen Habeck, eine Bärbock zum Minister und so über mehrere Jahre befördert oder dito Wüst, Haseloff, Rambock usw muss auch einen Merz ertragen können. Für IMMER !