News-Redaktion / 05.07.2023 / 14:30 / 0 / Seite ausdrucken

CDU/CSU will Aktenvernichtung verhindern

Die CDU/CSU-Fraktion befürchtet offenbar, dass Dokumente zur Untersuchung der Cum-Ex- und der Warburg-Bank-Affäre gelöscht werden könnten, und stellt einen Antrag zur Aufbewahrung der Akten.

„heute im Bundestag“ meldet, dass die CDU/CSU-Fraktion im Parlament mögliche Aktenverluste aufgrund der verzögerten Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Cum-Ex-Steueraffäre der Hamburger Warburg Bank und der Rolle des damaligen Ersten Bürgermeisters und heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz verhindern will.

Das Bundesministerium der Finanzen und alle anderen Stellen des Bundes und der Länder, die mit den Fragestellungen des Unionsantrages befasst waren oder sind, würden in einem Antrag aufgefordert, „sämtliche Daten sowie Akten und sächliche Beweismittel zu Fragestellungen, auf die sich der beantragte Untersuchungsauftrag bezieht, nicht zu löschen oder zu vernichten“ – jedenfalls nicht, bevor eine Entscheidung über die Zulässigkeit des gestellten Antrags fällt und es möglicherweise zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses kommt, den die „Ampel“ ablehnt.

Offenbar wird befürchtet, dass eben diese Entsorgung geplant sein könnte.

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