Friedrich Merz hat einen Satz vom Stapel gelassen, der für ein kleines Erdbeben in der Parteispitze der CDU gesorgt hat. Und nein, hier soll es nicht um den Asylparagraphen 16a im deutschen Grundgesetz gehen, sondern um das Achselzucken, mit dem die CDU, nach Merz‘ Worten, "den Aufstieg der AfD hingenommen" habe.
Seine Rivalin im Kampf um den Parteivorsitz, Annegret Kramp-Karrenbauer, hat dem heftig widersprochen und versucht, die Parteibasis nun gegen Merz in Stellung zu bringen. Es sei, so AKK, "ein Schlag ins Gesicht für alle in der CDU, die vor Ort und in den Parlamenten seit Jahren gegen ständige Falschinformationen, gegen gezielte Vergiftungen des politischen Klimas, gegen Anfeindungen sowie gegen – in Teilen offene – Hetze durch die AfD kämpfen und Tag für Tag in der CDU Haltung zeigen."
Zu den schon lange bekannten, aber in den Medien nur selten thematisierten Begleiterscheinungen derjenigen CDU-Strategie unter Angela Merkel, die inzwischen als "asymmetrische Wählermobilisierung" berühmt und berüchtigt geworden ist, gehörte das Heranrücken an sogenannte "urbane" Wählerschichten. Das Herz dieser urbanen Wählerschichten sind die umweltbewegten Vielflieger, also diejenigen Hochgebildeten, die persönlich in der Freizeit gerne Jack-Wolfskin-Kleidung tragen, gesellschaftlich aber den Markenfetischismus als Ausdruck eines aus der Kontrolle geratenen Kapitalismus geißeln. Ihr gesellschaftlicher Traum ist, dass Ferienreisen im Flugzeug verboten würden, während ihr eigenes Meilenkonto bei der Lufthansa in schwindelerregende Höhen steigt. Das war ja schon immer der smarte Kniff, mit dem die Grünen ihre Wähler bei der Stange hielten: das schlechte Umweltmütchen durch ein Kreuz bei den Grünen auf dem Wahlzettel zu kühlen und fröhlich jeden Quatsch zu fordern, wissend, dass er nur für andere gelten soll.
Wiederauferstehung einer Pfaffen- und Priesterkaste
Diese urbanen Wählerschichten, die nichts von dem ausbaden müssen, was sie an politischen Katechismus in die Welt posaunen, sind die Wiederauferstehung einer Pfaffen- und Priesterkaste im Gewand der Umwelt- und Humanitätsreligion. Unter diesem Gesichtspunkt waren Atomausstieg und Grenzöffnung grandiose Schachzüge, um diese Wähler der CDU zuzuführen. Der Kampf, der im Moment in der CDU tobt, lässt sich herunterbrechen auf die schlichte Frage: Kann die CDU fortan auf diese Klientel verzichten, nachdem Merkel & Co. sie jahrelang herangezüchtet hat?
Das große Transformationsprojekt, das Angela Merkel ihrer Partei verschrieb, bedeutete in der Folge natürlich, dass diejenigen, für die dann exorbitante Benzinkosten, Dieselfahrverbote und schwindelerregend steigende Mieten ihre volle Wirkung entfalten, in der CDU heimatlos wurden. Die Diktion von Franz Josef Strauß, dass es rechts der CDU keine demokratisch legitimierte Partei geben dürfe, wurde ja bisher so interpretiert, dass die Union eben auch diese hässlichen rechten Wähler an sich binden müsse. Erst Angela Merkel interpretierte es ästhetisch schöner: Wir als CDU verzichten auf diesen hässlichen rechten Wähler, lassen eine neue rechte Partei zu, sprechen ihr in der Folge aber einfach die demokratische Legitimation ab. Und siehe: Die CDU wurde für diese urbanen Wählerschichten auf einmal vom hässlichen Entlein zum schönen Schwan. Angela Merkel ist und bleibt eben eine in Dialektik geschulte Politikerin.
Angela Merkels Lieblingsdemoskop Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen präsentierte bereits im Frühjahr 2016 im Konrad-Adenauer-Haus einen Bericht mit dem Titel „Die AfD als Chance für die Union". Darin schreibt er:
„Die CDU/CSU ist durch die bloße Existenz der AfD vom latenten Vorwurf befreit, rechts zu sein, was anders als in den meisten europäischen Ländern in Deutschland einen stigmatisierenden Charakter hat.“ Durch diese Wiederauferstehung der Union als schöner Schwan ohne störendes Stigma, könne sie nicht nur in linken Wählerkreisen wildern, es würden damit endlich auch Koalitionen mit den Grünen möglich. Und so kommt er zu dem Schluss: „Aus diesen Gründen kann sich das Erscheinen der AfD im politischen System mehr als Segen denn als Fluch für die Union erweisen.“
Der Feind musste ins Innere transformiert werden
Das von Merz nun benannte "Schulterzucken" war vielmehr ein strategischer Superschachzug, um die Union als ewig stärkste Kraft der "demokratischen Mitte" zu etablieren und Koalitionen mit allen Parteien zu ermöglichen. Und mit allen Parteien bedeutet eben auch: Es werden Koalitionen nicht nur mit FDP, SPD und Grünen, sondern auch mit der Linkspartei möglich, wie sie vor kurzem der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther, CDU, forderte und seine Parteikollegin Monika Grütters inzwischen in Berlin tatkräftig vorbereitet.
Die Spaltung des Landes, die inzwischen so lautstark bejammert und der AfD in die Schuhe geschoben wird, wurde also nicht nur achselzuckend hingenommen, sie wurde mit Frohlocken politisch geplant.
In der Politik geht es um Machterhalt, und der immer noch erfolgreichste Mechanismus zum Machterhalt baut den Feind, gegen den zu kämpfen und sich zu behaupten ist, erst auf, um ihn dann heldenhaft zu besiegen. Nun will das moralisch geläuterte, grenzenlose und pazifistische Deutschland in einer Welt leben, in der es keine äußeren Feinde mehr geben soll, und so musste der Feind ins Innere transformiert werden.
Diese Weigerung, einen äußeren Feind wahrnehmen zu wollen, ist auch die tiefere Schicht hinter der Ablehnung allen Nationalismus. Der Nationalismus funktioniert in letzter Konsequenz nur, indem eine äußere Feindbedrohung wachgehalten wird. Nationalismus und Bellizismus sind eng miteinander verwandt. Nur sollte man nicht meinen, dass die Transformation des Feindes ins Innere auch nur einen Deut friedlicher abläuft.
So pazifistisch sich die Gutmeinenden geben, in letzter Konsequenz wollen sie nicht den Krieg, sondern den Bürgerkrieg gegen diesen inneren Feind. Und die Vorboten zum Bürgerkrieg haben ja schon ihre Schatten geworfen. Das gehört auch zum Vermächtnis Angela Merkels.
Problemchen für die Partei: Neben den sog. "Abgehängten" hat die CDU viele derer, die wirklich zur Wertschöpfung beitragen gleich mit vertrieben. Es bleiben im weitesten Sinne abhängig Staatsbeschäftigte. das wird nicht ewig gut gehen.
So gut Ihre Analyse auch ist, Herr Vahlefeld, ich glaube nicht, dass ein Bürgerkrieg gewollt ist. Allerdings kann ein Bürgerkrieg die Folge sein und dann ein Krieg, denn sowohl die Amerikaner als auch die Russen würden eingreifen, schon wegen ihrer Investitionen hier. Wir sollten uns an das blühende Afghanistan erinnern und an Syrien und den Jemen. Übrigens würden die diversen Muslime zurückflüchten, während wir, die wir schnöde als schon länger Hierseiende tituliert werden, nur diese eine Heimat haben. Außerdem hat sich die CDU und die CSU genauso verrechnet, weil sie ihre Wahlergebnisse falsch interpretieren. Es kann durchaus passieren, dass bei der nächsten BT-Wahl entweder die AfD oder die Grünen zur stärksten Partei werden. Die SPD kann abgeschrieben werden. Zum Zünglein an der Waage würde die FDP. Warum soll man ein Chamäleon wählen, wenn man statt dessen eine berechenbarere, nicht ständig die Farbe wechselnde Partei wählen kann? Die CDU geht den Weg in die Geschichte. Falls sie das geplant hat (Teflon), könnte sie es hinkriegen. Aber da sie auf Sicht fährt, hat sie vermutlich nichts weiter geplant als ihren eigenen Machterhalt. Die CDU wird ihr in Rente dann egal sein. Seehofer ist fast genauso.
Die CDU ist noch nie eine Genossen-Partei gewesen. Es waren früher überzeugte Marktwirtschaftler und Christen. Auch wenn viele Konservative entweder ausgetreten sind oder resigniert haben, ein Reflex bleibt immer: Bei 40% plus gibt es mehr Mandate als bei 20% plus. Warten wir den Parteitag ab. Danach ist die Zukunft der CDU geklärt. Wird AKK gewählt, dann war es das für die CDU. Darauf halte ich jede Wette. Dann werden auch die senilsten und stursten Parteimitglieder, die eigentlich nicht links-grün sind, der Partei den Rücken kehren.
Merkel spaltet und sie schwächt. Der Migrationspakt kommt, mit ihrer Vorarbeit. Die Deutschen werden Freiheit und Wohlstand verlieren. Weil die Zuwanderer der Gedanke sozialer Gerechtigkeit nicht interessiert. Er ist ein Ergebnis der europ. Aufklärung. Der mitgebrachte Islam wird alle Gesellschaftskonzepte ver-drängen, weil er radikaler und kampfbereiter ist. Siehe Syrien/Irak . Siehe auch Prof. Depenheuer "Selbstbehauptung des Rechtsstaates" Momentan läuft alles gegen die Fähigkeit zur Selbstbehauptung. Das ist die deutsche Politik. Und hier sind wir wieder bei der Kanzlerin, die die Richtlinien bestimmt. Sie hat ein Grundstück in Paraguai. Will sie ab 2022 Schafe züchten? Oder ersetzt sie GazGerd Schröder?
So naiv wie ich war, habe ich früher immer gedacht, bei der Politik geht es um das Wohl des Landes. Kein Wort davon! Nein, es geht nur um die Macht der Partei und wie man ihr zu möglichst vielen Wählerstimmen verhilft, um damit Zugriff auf die zu verteilenden einträglichen Posten zu haben! Da kann es einen gruseln!
Einen Feind muss man notfalls erfinden. Der Feind stärkt das Wir-Gefühl. „Wir-sind-mehr“ hat diese Funktion. Nicht nur „Wir“, sondern auch noch „mehr“. Das ist wichtig für die Verunsicherten. Nicht nur, dass das „Wir“ die sichere Gemeinschsft darstellt, sondern durch das „Mehr“ wird signalisiert, dass es sich um die Mehrheit handelt. Wer will sich da ausschließen? Wer möchte nicht zur Gemeinschaft gehören? Und wer nicht zur Mehrheit? Kann denn die Mehrheit falsch liegen? Ganz bestimmt nicht. Einen Franzosen könnte man mit diesem „Argument“ wahrscheinlich nicht herum kriegen. Einen kollektiv denkenden Deutschen jedoch sehr wohl.
Nun leider geht mit den Migrationsschüben auch eine stabilisierung der Mieten für schon länger hier lebende einher. Und das Heer steuerallimentierter Neu-Konsumenten pampert auch die Kapitalfirmen! Wer hilft hier wem?