Friedrich Merz hat einen Satz vom Stapel gelassen, der für ein kleines Erdbeben in der Parteispitze der CDU gesorgt hat. Und nein, hier soll es nicht um den Asylparagraphen 16a im deutschen Grundgesetz gehen, sondern um das Achselzucken, mit dem die CDU, nach Merz‘ Worten, "den Aufstieg der AfD hingenommen" habe. 

Seine Rivalin im Kampf um den Parteivorsitz, Annegret Kramp-Karrenbauer, hat dem heftig widersprochen und versucht, die Parteibasis nun gegen Merz in Stellung zu bringen. Es sei, so AKK, "ein Schlag ins Gesicht für alle in der CDU, die vor Ort und in den Parlamenten seit Jahren gegen ständige Falschinformationen, gegen gezielte Vergiftungen des politischen Klimas, gegen Anfeindungen sowie gegen – in Teilen offene – Hetze durch die AfD kämpfen und Tag für Tag in der CDU Haltung zeigen."

Zu den schon lange bekannten, aber in den Medien nur selten thematisierten Begleiterscheinungen derjenigen CDU-Strategie unter Angela Merkel, die inzwischen als "asymmetrische Wählermobilisierung" berühmt und berüchtigt geworden ist, gehörte das Heranrücken an sogenannte "urbane" Wählerschichten. Das Herz dieser urbanen Wählerschichten sind die umweltbewegten Vielflieger, also diejenigen Hochgebildeten, die persönlich in der Freizeit gerne Jack-Wolfskin-Kleidung tragen, gesellschaftlich aber den Markenfetischismus als Ausdruck eines aus der Kontrolle geratenen Kapitalismus geißeln. Ihr gesellschaftlicher Traum ist, dass Ferienreisen im Flugzeug verboten würden, während ihr eigenes Meilenkonto bei der Lufthansa in schwindelerregende Höhen steigt. Das war ja schon immer der smarte Kniff, mit dem die Grünen ihre Wähler bei der Stange hielten: das schlechte Umweltmütchen durch ein Kreuz bei den Grünen auf dem Wahlzettel zu kühlen und fröhlich jeden Quatsch zu fordern, wissend, dass er nur für andere gelten soll. 

Wiederauferstehung einer Pfaffen- und Priesterkaste

Diese urbanen Wählerschichten, die nichts von dem ausbaden müssen, was sie an politischen Katechismus in die Welt posaunen, sind die Wiederauferstehung einer Pfaffen- und Priesterkaste im Gewand der Umwelt- und Humanitätsreligion. Unter diesem Gesichtspunkt waren Atomausstieg und Grenzöffnung grandiose Schachzüge, um diese Wähler der CDU zuzuführen. Der Kampf, der im Moment in der CDU tobt, lässt sich herunterbrechen auf die schlichte Frage: Kann die CDU fortan auf diese Klientel verzichten, nachdem Merkel & Co. sie jahrelang herangezüchtet hat? 

Das große Transformationsprojekt, das Angela Merkel ihrer Partei verschrieb, bedeutete in der Folge natürlich, dass diejenigen, für die dann exorbitante Benzinkosten, Dieselfahrverbote und schwindelerregend steigende Mieten ihre volle Wirkung entfalten, in der CDU heimatlos wurden. Die Diktion von Franz Josef Strauß, dass es rechts der CDU keine demokratisch legitimierte Partei geben dürfe, wurde ja bisher so interpretiert, dass die Union eben auch diese hässlichen rechten Wähler an sich binden müsse. Erst Angela Merkel interpretierte es ästhetisch schöner: Wir als CDU verzichten auf diesen hässlichen rechten Wähler, lassen eine neue rechte Partei zu, sprechen ihr in der Folge aber einfach die demokratische Legitimation ab. Und siehe: Die CDU wurde für diese urbanen Wählerschichten auf einmal vom hässlichen Entlein zum schönen Schwan. Angela Merkel ist und bleibt eben eine in Dialektik geschulte Politikerin.

Angela Merkels Lieblingsdemoskop Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen präsentierte bereits im Frühjahr 2016 im Konrad-Adenauer-Haus einen Bericht mit dem Titel „Die AfD als Chance für die Union". Darin schreibt er:

„Die CDU/CSU ist durch die bloße Existenz der AfD vom latenten Vorwurf befreit, rechts zu sein, was anders als in den meisten europäischen Ländern in Deutschland einen stigmatisierenden Charakter hat.“ Durch diese Wiederauferstehung der Union als schöner Schwan ohne störendes Stigma, könne sie nicht nur in linken Wählerkreisen wildern, es würden damit endlich auch Koalitionen mit den Grünen möglich. Und so kommt er zu dem Schluss: „Aus diesen Gründen kann sich das Erscheinen der AfD im politischen System mehr als Segen denn als Fluch für die Union erweisen.“ 

Der Feind musste ins Innere transformiert werden

Das von Merz nun benannte "Schulterzucken" war vielmehr ein strategischer Superschachzug, um die Union als ewig stärkste Kraft der "demokratischen Mitte" zu etablieren und Koalitionen mit allen Parteien zu ermöglichen. Und mit allen Parteien bedeutet eben auch: Es werden Koalitionen nicht nur mit FDP, SPD und Grünen, sondern auch mit der Linkspartei möglich, wie sie vor kurzem der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther, CDU, forderte und seine Parteikollegin Monika Grütters inzwischen in Berlin tatkräftig vorbereitet.

Die Spaltung des Landes, die inzwischen so lautstark bejammert und der AfD in die Schuhe geschoben wird, wurde also nicht nur achselzuckend hingenommen, sie wurde mit Frohlocken politisch geplant. 

In der Politik geht es um Machterhalt, und der immer noch erfolgreichste Mechanismus zum Machterhalt baut den Feind, gegen den zu kämpfen und sich zu behaupten ist, erst auf, um ihn dann heldenhaft zu besiegen. Nun will das moralisch geläuterte, grenzenlose und pazifistische Deutschland in einer Welt leben, in der es keine äußeren Feinde mehr geben soll, und so musste der Feind ins Innere transformiert werden.

Diese Weigerung, einen äußeren Feind wahrnehmen zu wollen, ist auch die tiefere Schicht hinter der Ablehnung allen Nationalismus. Der Nationalismus funktioniert in letzter Konsequenz nur, indem eine äußere Feindbedrohung wachgehalten wird. Nationalismus und Bellizismus sind eng miteinander verwandt. Nur sollte man nicht meinen, dass die Transformation des Feindes ins Innere auch nur einen Deut friedlicher abläuft. 

So pazifistisch sich die Gutmeinenden geben, in letzter Konsequenz wollen sie nicht den Krieg, sondern den Bürgerkrieg gegen diesen inneren Feind. Und die Vorboten zum Bürgerkrieg haben ja schon ihre Schatten geworfen. Das gehört auch zum Vermächtnis Angela Merkels.