Der Grünen-Vorstand will in der Causa Stefan Gelbhaar Strafanzeige gegen eine ehemalige Berliner Grünen-Politikerin erstatten. Das teilte Grünen-Chef Felix Banaszak am Montag in Berlin mit.

Am Samstag habe man bereits angekündigt, „ein Parteiausschlussverfahren und weitere parteirechtliche Konsequenzen gegen die in Rede stehende Person einzuleiten“. Das habe sich allerdings durch den Austritt des betreffenden Parteimitglieds erledigt, fügte der Parteichef hinzu. Die Person, von der hier geredet wird, ohne ihren Namen zu nennen, ist die (nun ehemalige) Bezirksabgeordnete und Parteivorsitzende von Berlin-Mitte, Shirin Kreße.

„Ein solches Verhalten, das von krimineller Energie und Niedertracht geprägt ist, hat in unserer Partei keinen Platz“, so Banaszak weiter. Gelbhaar sei durch die mutmaßlichen Falschaussagen zu seinen Lasten und die Berichterstattung darüber Schaden zugefügt worden. „Wir bedauern das ausdrücklich.“ Allerdings habe seit Bekanntwerden der mutmaßlichen Falschaussagen eine Grünen-Ombudsstelle Kontakt zu weiteren meldenden Personen aufgenommen. „Stand jetzt halten zunächst sieben weitere meldende Personen an ihren Meldungen fest“, sagte Banaszak. Zum Wahrheitsgehalt der Meldungen könne er nichts sagen.

Zuletzt hatte der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) Fehler in der Berichterstattung über den Fall eingeräumt. Wochenlang hatte der RBB über angebliche Belästigungsvorwürfe gegen Gelbhaar berichtet. Er selbst stritt diese immer wieder ab und bezeichnete sie als erlogen. Der Sender hatte unter anderem angegeben, mit mehreren Frauen gesprochen und eidesstattliche Versicherungen vorliegen zu haben, wovon sich ein zentrales Dokument offensichtlich als Fälschung herausstellte. Aufgrund von Druck aus der eigenen Partei hatte Gelbhaar schließlich auf eine Bewerbung für einen aussichtsreichen Listenplatz bei der kommenden Bundestagswahl verzichtet und auch die bereits gesetzte Kandidatur für ein Direktmandat verloren.

(Quelle: dts-Nachrichten)