Wolfgang Meins / 14.01.2021 / 16:30 / Foto: The White House / 40 / Seite ausdrucken

Capitol-Sturm, Wahlbetrugs-Klagen und fünf Vermutungen

Die politische und moralische Beurteilung des Sturms auf das Capitol hängt wesentlich auch davon ab, wie man zu den Wahlbetrugsvorwürfen steht. Werden diese als völlig abwegig oder gar verschwörerisch eingeschätzt, geht das zweifellos mit einer harten und sehr grundsätzlichen Kritik an den Ereignissen im und vorm Capitol einher. Bin ich dagegen überzeugt davon, dass Bidens Wahlsieg auf betrügerische Weise zustande gekommen ist, relativiert das meine Sicht auf die Ereignisse, ohne sie deshalb gutheißen zu müssen.  

Wahlbetrug, ja oder nein?

Den Mainstream-Medien gelang bei diesem Thema ja ein ähnliches Kunststück wie beim kollektiven Verschweigen der Ereignisse auf der Kölner Domplatte. Allerdings mit dem Unterschied, dass die mediale Friedhofsruhe in und um Köln nur wenige Tage dauerte, bei den Wahlbetrugsvorwürfen dagegen nun schon gut zwei Monate – abgesehen von immer mal wieder auftauchenden kurzen Meldungen, dass irgendein US-Gericht eine, von den Medien nie auch nur ansatzweise inhaltlich näher beschriebene, Klage selbstverständlich abgewiesen habe. Trump, so die gängige Erklärung, sei eben ein Narzisst, der nicht verlieren könne und nun mit seinen letzten Getreuen an Verschwörungstheorien bastelt.

Nun weiß der Autor natürlich auch nicht, wieviel Substanz die zahlreichen Betrugsvorwürfe des Trump-Lagers jeweils genau beinhalten. Aber, man muss auch als juristischer Halblaie nicht komplett im Dunkeln stochern, denn die Vorwürfe wurden ja seit der Wahl von bestimmten Medien, vor allem hier, umfassend dargelegt und analysiert. Nach meiner Einschätzung beinhalten sie in den allermeisten Fällen so etwas wie eine face validity, also eine Gültigkeit nach Augenschein bzw. eine erhebliche Plausibilität – und begründen damit zumindest einen Anfangsverdacht. Aber: Die Feststellung, ob es sich bloß um einen plausiblen Betrugsvorwurf oder aber um tatsächlichen Betrug handelt, obliegt nun einmal, auch in den USA, den dafür zuständigen Gerichten.

Warum wurde bisher kein Betrugsvorwurf juristisch anerkannt?

Das ist eine durchaus schwierige Frage. Für mich wäre keinesfalls überraschend gewesen, wenn am Ende der gerichtlichen Aufarbeitungen der eine oder andere Vorwurf sich völlig oder überwiegend aufgelöst hätte. So ist das nun mal mit Betrugsvorwürfen. Aber, dass in keinem einzigen der z.T. haarsträubenden Fälle, so sie von den Gerichten überhaupt angenommen wurden, die Trump-Seite recht bekam, ist schlicht nicht nachvollziehbar.

Kann es sein, dass in einem Rechtsstaat teils so dermaßen offensichtlich erscheinenden Betrügereien – bei einem zudem so wichtigen Problem – entweder gar nicht erst nachgegangen oder aber völlig einseitig entschieden wurde? Gab bzw. gibt es staatsanwaltliche Wahlbetrugsermittlungen, von denen wir hier nur nichts erfahren haben? Der Autor weiß es leider auch nicht, aber hat sich zumindest einige Gedanken gemacht.

Fünf Vermutungen

Als erstes wäre – wenn auch nicht direkt in der Justiz angesiedelt – in diesem Zusammenhang die Ablehnung und damit fehlende Unterstützung von Trump durch weite Teile des republikanischen Parteiestablishments zu nennen. Nicht wenige der führenden Parteimitglieder dürften mittlerweile seine Niederlage, im Vergleich zu einem Sieg, als das deutlich geringere Übel ansehen.

Zweitens dominieren an den Universitäten der USA bekanntlich linke, den Demokraten nahestehende Professoren das akademische Klima. Schon längst hat diese Tendenz auch die juristischen Fakultäten erfasst und das Curriculum teils auf „Kritische Rechtswissenschaft“ getrimmt. Es bedarf keiner großen Phantasie, anzunehmen, dass in der heutigen Zeit Trump oder ähnlich gestrickte republikanische Funktionsträger vor solchen Richtern – zumindest bei politischen Anliegen – nicht die besten Karten haben.

Hinzu kommt, drittens, dass in der ja schon seit längerer Zeit und in den letzten Monaten besonders stark polarisierten US-Gesellschaft ein Richter oder Gericht es sich wahrscheinlich zweimal überlegen, ob sie Betrugsvorwürfen tatsächlich konsequent nachgehen und sie vielleicht gar anerkennen sollen – und damit eventuell das Wahlergebnis in einem der Swing-States zu korrigieren. Denn die verantwortlichen Richter und ihre Familien würden dann zweifellos Opfer einer umfassenden medialen und sozialen Ächtung, vielleicht müssten sie gar um Leib und Leben fürchten. Denn die US-Antifa samt ihren Sympathisanten scheint mir nach den Unruhen und Plünderungen im letzten Jahr doch ein besonderes Kaliber zu sein.

Bleibt noch, viertens, der ja immerhin mit republikanischer Mehrheit ausgestattete Supreme Court in Washington, der das Thema Wahlbetrug gar nicht erst näher an sich herangelassen hat. Vielleicht fiel es den Richtern einfach zu schwer, das scheinbar Undenkbare zu denken. Vielleicht war ihre Zurückhaltung aber auch getragen von der Befürchtung, durch die Korrektur oder Aufhebung des Wahlergebnisses einen Bürgerkrieg auslösen zu können.

Und zum Schluss gäbe es auch noch die Möglichkeit, dass teils einfach die hinreichend belastbaren Beweise fehlten, weil sich im Trump-Team trotz aller bereits im Vorfeld bekannten Manipulationsversuche nicht genügend um eine gerichtsfeste Beweisermittlung und Beweissicherung gekümmert wurde. Für einen Erfolg vor Gericht sind nun einmal mehr unangreifbare Fakten vonnöten als für einen begründeten Tatverdacht.

Wie dem auch sei: Irgendwann werden findige Journalisten oder, was deutlich wahrscheinlicher ist, die Historiker Licht in dieses Kapitel der US-amerikanischen Geschichte bringen und damit möglicherweise auch die heute dominierende Sichtweise auf die Capitol-Erstürmung relativieren.

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Leserpost

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Karl Kaiser / 14.01.2021

Der Sumpf hat gewonnen, er hat totaler und radikaler gewonnen als wir es uns heute überhaupt erst vorstellen können.

Frances Johnson / 14.01.2021

Gut, dass Sie es wenigstens für plausibel halten, aber aus den diversen von Ihnen aufgeführten Gründen, von denen ich die Unruhen letztes Jahr für die gewichtigsten halte, nicht beweisbar oder niemand willens, es zu beweisen. Auf jeden Fall ist das Wahlsystem der USA manipulierbar und eines westlichen Landes nicht würdig. Vielen Dank. Nachdem angeblich MAGA-Anhängern, von denen die große Mehrheit friedlich und sogar fröhlich auftritt, Schwierigkeiten gemacht werden sollen, vor allem auch beruflich, wird die AntiFa kaum Ruhe geben, zumal die Hälfte der Demokraten dagegen sein soll. Es wird also ein schwieriges Regieren auch für die Demokraten, denn sie müssen an sich den anderen Wählern entgegen kommen.  Und bei Unruhen in Städten müssen sie genauso mit der Polizei agieren und über den Einsatz der Armee nachdenken wie Trump. Was Sie am Ende sagen, glaube ich nicht so recht. Schließlich hätte Obama die Akten über Kennedy freigeben können und hat es nicht getan. Es wird viel vertuscht. Es ist kaputt, Amerika, oder das Bild davon. Deep State, Hollywood, Acadmia und AntiFa sind mehr dafür verantwortlich. Die meisten Trump-Wähler sind einfache, öfter naive, Menschen. Man sah sie auf seinen Wahlkampfauftritten. Es waren sehr viele, und es gab nichts an ihnen auszusetzen. Und wenn mal wieder irgendwo Regime Change versucht wird, soll doch Biden ein paar Snow Flakes und Wokeys mitschicken. Und in Israel wird er auflaufen, wie das so ist, Obama beschreibt das Misstrauen gegenüber amerikanischen Linken in seinem Buch. Und dann beschreibt er auch noch den “Vierteljuden” Sarkozy sehr genau. Und dann versteht man das Misstrauen.

sybille eden / 14.01.2021

Die sozialistische Konterrevolution tobt in der gesamten westlichen Welt. Es gibt keine Instanz mehr die davon verschohnt ist. Das wissen die Wahlbetrüger, und konnten so gefahrlos operieren, ihr Risiko war sehr gering auf justiziablen Wiederstand zu stossen. Und die “Entmenschlichung” der Trump- Anhänger ist schon genauso weit fortgeschritten wie bei und die der AfD- Anhänger. Ich sehe keine Macht der Erde die diese Entwicklung noch aufhalten könnte !

Marc Greiner / 14.01.2021

@Peter Krämer—- Das denke ich auch. Von mir aus gesehen war es ein Staatsstreich, einfach mit anderen Mitteln. Wenn dir niemand zuhört und glaubt kannst du auch nichts machen. Ist im Kleinen wie im Grossen so.—- Aber niemand sollte sich freuen. Nicht nur die USA haben die Demokratie über Bord geworfen, auch viele europäische Länder. Die Sozialisten/Kommunisten sind im Vormarsch, auch wenn sie sich meist anders nennen und auch andere Ziele angeben, Klima z.B. oder auch Gender, Antirassismus, Gleichstellung, Corona, you name it.

Karola Sunck / 14.01.2021

Herr Meins, vielen Dank für Ihre Einschätzung der Angelegenheit, da stimme ich Ihnen im vollem Umfange zu. Und ich hoffe doch, dass doch noch die Wahrheit irgendwann ans Licht gebracht und Donald Trump nachträglich rehabilitiert wird. Ich persönlich habe aber kein Vertrauen mehr in die Justiz, weder in Amerika, besonders nach dieser Wahl, wo für meine Begriffe vieles nicht mit rechtlichen Dingen zugegangen ist, noch in der Bundesrepublik Deutschland, wo Gesetze erlassen werden, die nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und nicht umgehend vom BVG kassiert werden!

Hubert Biller / 14.01.2021

Glückwunsch, der erste nicht nur brauchbare, sondern auch gute Artikel zu diesem Thema auf der Achse. Besser spät als nie. Ich kann mich der Analyse von Herrn Prof. Meins nur anschließen. Jede seiner 5 Vermutungen dürfte ihren Teil zu dem Ergebnis beigetragen haben. Dass das alles mit Rechtsstaat nichts zu tun hat, liegt auf der Hand. Und dann gilt es eben, einige zersplitterte Scheiben usw. gegen einen durch gewalttätige Verbrecher vorbereiteten Putsch mit seinen unabsehbaren Folgen abzuwägen. Da kann man ja durchaus zu verschiedenen Ergebnissen kommen. Die entscheidende Frage ist, wie man sich in einem System verhalten soll, in denen die zivilisatorischen und rechtlichen Instrumente zur friedlichen Konfliktlösung von einer Seite auf Dauer suspendiert sind. Das ist vor allem eine ethisch-moralische und weniger eine rechtliche Frage.

Wolfhard Herzog / 14.01.2021

“How might a foreign government hack America’s voting machines to change the outcome of a presidential election? Here’s one possible scenario. First, the attackers would probe election offices well in advance in order to find ways to break into their computers. Closer to the election, when it was clear from polling data which states would have close electoral margins, the attackers might spread malware into voting machines in some of these states, rigging the machines to shift a few percent of the vote to favor their desired candidate. This malware would likely be designed to remain inactive during preelection tests, do its dirty business during the election, then erase itself when the polls close.” Dieses Zitat gehört nicht zu den angeblichen Verschwörungstheorien, deren man die Anwältin Sidney Powell und andere beschuldigt hat, sondern ist der Beginn eines Aufsatzes, den der Informatik-Professor J. Alex Halderman, University of Michigan, am 23.11.2016 unter dem Titel “Want to Know if the Election was Hacked? Look at the Ballots” veröffentlicht hat. Er stellt fest, dass die Wahlmaschinen ernste Sicherheitsprobleme haben, was in zahlreichen Veröffentlichungen und Studien bestätigt worden sei. Dann schreibt er: “The only way to know whether a cyberattack changed the result is to closely examine the available physical evidence — paper ballots and voting equipment in critical states like Wisconsin, Michigan, and Pennsylvania. Unfortunately, nobody is ever going to examine that evidence unless candidates in those states act now, in the next several days, to petition for recounts.” Hillary Clinton hat 2016 nicht versucht, das Wahlergebnis anzufechten. Statt dessen haben die Demokraten Trump Verbindungen zu Russland unterstellt. Vielleicht hätten die Gerichte jetzt die angestrengten Verfahren angenommen, wenn es J. Biden gewesen wäre, der entgegen den Umfragen knapp verloren hätte. So muss er möglicherweise vier Jahre mit dem Verdacht des Wahlbetrugs leben.

R.Ahrens / 14.01.2021

Ich glaube nicht das es möglich ist 80 Millionen Amerikaner erst zu betrügen und dann zu Glauben das diese friedlich bleiben. Das gibt böse Ärger in den Staaten. Früher wurden Präsidenten erschossen,heute dreht man Ihnen einfach die Stimme ab. Aber ich glaube solche Figuren wie Zuckerberg oder Biden werden sich noch wundern. Von der alten Frau mit Ihrem Atomkofferschwachsinn will ich garnicht erst anfangen. Wer Wind sät,wird Sturm ernten.

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