News-Redaktion / 21.10.2019 / 17:00 / 0 / Seite ausdrucken

Campact verliert Gemeinnützigkeit

Die Kampagnenorganisation „Campact“ verliert ihre Gemeinnützigkeit. Laut einem Bericht der „taz“ hatte Campact Ende 2018 beim Berliner Finanzamt für Körperschaften die Gemeinnützigkeit für die Jahre 2015 bis 2017 rückwirkend beantragt. Dieser Antrag sei nun abgelehnt worden. Als Begründung habe das Finanzamt angegeben, dass die Organisation überwiegend allgemeinpolitisch tätig gewesen sei und Kampagnen zu Themen durchgeführt habe, die keinem gemeinnützigen Zweck zugeordnet werden können.

Laut „taz“ ist die Entscheidung des Finanzamts eine direkte Folge des sogenannten „Attac-Urteils“. Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte im Februar 2019 der globalisierungskritischen Organisation die Gemeinnützigkeit aberkannt und das mit ihren allgemeinpolitischen Kampagnen, etwa gegen die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB), begründet (Achgut.com berichtete). Der BFH bestätigte mit seinem Urteil gegen Attac eine Entscheidung des zuständigen Finanzamts Frankfurt aus dem Jahr 2014.

Der Status der Gemeinnützigkeit bringt Vereinen vor allem Vorteile bei der Finanzierung, da Spenden an sie steuerlich abgesetzt werden können. Die deutsche Abgabenordnung führt insgesamt 25 gemeinnützige Tätigkeitsbereiche auf. Dazu zählen unter anderem der Sport, der Umweltschutz, die Wohlfahrt und die Volksbildung, nicht aber der tagespolitische Aktivismus. Auch Parteien sind im Steuerrecht nicht gemeinnützig. Laut einem Bericht des „Tagesspiegels“ hat das Campact-Vorstandsmitglied Felix Kolb nach der Entscheidung des Berliner Finanzamts eine Überarbeitung der Abgabenordnung gefordert. Künftig sollten auch die Förderung von Menschenrechten, fairer Handelspolitik und sozialer Gerechtigkeit als gemeinnützige Tätigkeitsbereiche gelten.

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