Camouflage in Berlin: Gesundheits-Gipfel der Meinungs-Manipulatoren

Von Norbert Häring

Ein ungesundes Gemisch aus privatem Gewinninteresse der Konzerne und staatlicher Hoheitsmacht bestimmt inzwischen die Gesundheitspolitik. In Berlin trifft sich jetzt diese Manipulationsmaschinerie – oft hinter verschlossenen Türen.

Ab Sonntag 13. bis Dienstag 15. Oktober findet in Berlin wieder die wichtigste jährliche Konferenz zum Thema „Globale Gesundheitspolitik“ nach der Weltgesundheitsversammlung der WHO statt, der „Weltgesundheitsgipfel“. Er wird großteils von Pharma- und IT-Firmen und deren Stiftungen finanziert. Dieses Jahr geht es darum, das zerstörte Vertrauen in Pharmabranche, WHO und Regierungen wiederherzustellen, durch Ausforschung und Manipulation der Meinungsbildung in den sozialen Medien mit militärisch-geheimdienstlichen Mitteln, und darum, den WHO-Pandemievertrag in trockene Tücher zu bekommen.

Hauptsponsoren des Massenauftriebs mit mehreren Tausend Teilnehmern sind in diesem Jahr das Amazon-Cloud-Unternehmen AWS, die Stiftung des Microsoft-Gründers Bill Gates und seiner Ex-Frau, die von dieser mitfinanzierte Impf-Initiative Cepi, die Pharmastiftung Wellcome Trust, Siemens Healthineers, die Charité und das Bundesgesundheitsministerium. Etwas weniger tragen bei die Rockefeller-Stiftung, die EU und zwei UN-Organisationen. Dann kommen noch die anderen üblichen Verdächtigen aus der Pharma und IT-Branche: Pfizer, Bayer, Sanofi, Abbott, Johnson & Johnson, Fresenious, Google Health, Daiichi Sankyo, Novo Nordisk. Es sind im wesentlichen die gleichen Sponsoren wie letztes Jahr.

Das letztjährige Treffen brachte Aussagen, die tief blicken ließen. So schlug Charité-Virologe Drosten vor, im Pandemiefall Listen von verlässlichen Wissenschaftlern zu erstellen, die sich zum Stand der Wissenschaft äußern dürfen. Die (fehlende) Wirksamkeit und die (vielen) Nebenwirkungen der Covid-Impfstoffe sind, nach dem „Gipfeltreffen“ zu urteilen, kein interessantes Thema für globale und deutsche Gesundheitspolitiker. Und die massive Zunahme psychischer Erkrankungen von Jugendlichen rührt angeblich nicht von den Lockdowns und der regierungsseitig verfolgten Angststrategie her, sondern vom Klimawandel.

Der Ursprung des Weltgesundheitsgipfels scheint – wie berichtet (Nachtrag) – auf eine Initiative der Großkonzerne-Lobby Weltwirtschaftsforum zurückzugehen, das in den ersten Jahren Mitveranstalter und Sponsor war, bevor es das Feld seinen zahlungskräftigen Mitgliedern aus der Pharma- und IT-Branche überließ.

Vertrauen zerstört

Hauptthema ist, nach der Häufigkeit und Prominenz zu urteilen, mit der sie im Programm auftaucht, die Wiederherstellung des verlorenen Vertrauens. Das Programm, das Interesse der Sponsoren und die Erfahrung der letztjährigen Konferenz lassen es als nahezu sicher erscheinen, dass dabei keine kritische Aufarbeitung der eigenen Fehler und Missetaten stattfinden wird, mit denen das Vertrauen verspielt wurde.

Kann KI das Vertrauen in die Wissenschaft steigern? Das ist eine der Fragen, die stattdessen diskutiert werden sollen. In einer Diskussion hinter verschlossenen Türen, die nicht gefilmt und nicht gestreamt wird, und für die man eine gesonderte Teilnahmeerlaubnis braucht, geht es um das „globale Vertrauensdefizit“, das sich unter anderem am vorläufigen Scheitern des Pandemieabkommens gezeigt habe. Also um das „fehlende Vertrauen in die Regierungen und ihre Institutionen sowohl innerhalb als auch zwischen den Ländern“. Dass es hier nicht um ein Brainstorming hinsichtlich Ursachen und Lösungen geht, sondern darum, einen schon gefassten Plan voranzubringen, sieht man an der folgenden Formulierung:

„In dieser Sitzung werden Wege zur Überbrückung der Vertrauenslücke und zur Mobilisierung eines gesamtgesellschaftlichen Ansatzes für den Aufbau widerstandsfähiger Gesundheitssysteme untersucht, die derzeit noch unterfinanziert und personell unterbesetzt sind.“

Wie dieser Ansatz aussieht, mit dem die Vertrauenslücke zu schließen sei, das haben Ilona Kickbusch und zwei Co-Autoren unter ebendiesem Stichwort, „Trust Gap“, bereits in Foreign Affairs beschrieben. Der Artikel wurde wärmstens empfohlen von der WHO. Der vorgestellte Ansatz besteht darin, dass die Regierungen in Organisationen wie Kirchen, Medien und Unternehmen investieren, die noch das Vertrauen vieler Bürger genießen. Sie sollen aus deren Reihen Schleichwerber für das engagieren, was die Globalen Gesundheitspolitiker sich ausdenken.

Die Deutsche Ilona Kickbusch, die auf dem Gesundheitsgipfel natürlich nicht fehlen darf, ist eine der einflussreichsten Einflüsterer der öffentlich-privaten Global-Health-Partnerschaft. In dem Artikel wird der Vertrauensverlust auf „Pandemiemüdigkeit“ zurückgeführt und alle Pandemiemaßnahmen als alternativlos und rettend dargestellt. Fehler gab es nicht.

Die UN-Organisationen verfolgen diesen Ansatz bereits, wie die UN-Kommunikationschefin beim Weltwirtschaftsforum offenherzig beschrieben hat. Man  arbeite mit Influencern zusammen und habe im Rahmen eines (zynisch) „Team Halo“ (Heiligenschein) genannten Projekts weltweit Wissenschaftler und Ärzte auf TikTok geschult. TikTok habe netterweise die Reichweite dieser „vertrauenswürdigen Boten“ geboostert.

Die Welt mit einem Netz von Wahrheitswächtern überziehen.

Der zweite Arm des Ansatzes, neben den Schleichwerbern, ist die Zensur. Die WHO lässt von windigen Organisationen Listen mit angeblich besonders unzuverlässigen Netzseiten erstellen, die den Medienplattformen zur Zensur und für Werbeboykotte angetragen werden. Sie hat ihre Mitglieder eine Resolution zur Manipulation der öffentlichen Meinung mithilfe der Verhaltenswissenschaften verabschieden lassen. Und sie arbeitet daran, die Welt mit einem Netz von Wahrheitswächtern zu überziehen. Google, Wikipedia und die sozialen Medienplattformen sorgen Vereinbarungen mit der WHO zufolge dafür, dass nur die „Wahrheiten“ der WHO weite Verbreitung finden. UN, WHO, Regierungen und regierungsfinanzierte „zivilgesellschaftliche“ Organisationen überwachen dafür mit modernsten technischen und geheimdienstlichen Methoden die sozialen Medien. Militär und Geheimdienste spielen eine wenig sichtbare, aber sehr große Rolle bei der Überwachung und Manipulation der öffentlichen Meinungsbildung im Internet, auch in Fragen der globalen Gesundheitspolitik.

Die vertraulichen Panels mit handverlesenen Teilnehmern, genannt Global Health Labs, sind eine Neuerung beim Weltgesundheitsgipfel. Die begrenzte Zahl an zugelassenen Teilnehmern soll dort tief in die „Komplexitäten von Entscheidungsprozessen und Governance in der Globalen Gesundheit“ eintauchen. In einem weiteren dieser Global Health Labs soll es darum gehen, wie die Menschen dazu gebracht werden können, ihre Krankheitsdaten auf die Server der Konzerne schieben zu lassen, Telemedizin sowie Diagnose und Therapie per Künstlicher Intelligenz zu vertrauen und zu akzeptieren, sowie tragbare Bio-Sensoren und Aufzeichnungsgeräte (Wearables) und Gesundheitsapps zu nutzen. Gastgeber ist Siemens Healthineers, Vorsitzende ist die schon erwähnte Ilona Kickbusch.

Auch dem Aufbau von Vertrauen in die Notfall-Bereitschaft und -Reaktion ist ein Global Health Lab gewidmet. Am Fehlen dieses Vertrauens ist ja der Pandemievertrag erst einmal gescheitert. Unter Vorsitz des Bundesgesundheitsministeriums soll deshalb ein weiteres dieser vertraulichen Panels diskutieren, was falsch lief, und wie man das Abkommen bis Mai, dem Ende der verlängerten Verhandlungsfrist, in  trockene Tücher bekommen kann.

In einer öffentlichen Sitzung wird außerdem noch diskutiert, wie das Vertrauen der Regierungen untereinander und in die WHO wiederhergestellt werden kann, das in der Corona-Zeit vielerorts schwer gelitten hat. Schließlich wurden viele Versprechungen nicht eingehalten, die WHO bekleckerte sich mit ihren Empfehlungen nicht mit Ruhm und Länder, die darauf verzichteten, Ausbrüche zu vertuschen, wurden dafür hart mit Reisebeschränkungen und ähnlichem bestraft. Davon wird aber ziemlich sicher nicht die Rede sein.

Der Klimawandel ist ein Gesundheitsnotstand...

Erwähnt sei auch eine Sitzung zur angeblich erhöhten Pandemiegefahr durch Klimawandel. Im Programm heißt es dazu:

„Der Klimawandel vergrößert das Verbreitungsgebiet von krankheitsübertragenden Tieren, wie Moskitos und Fledermäusen, was zum Teil auf die klimabedingte Migration zurückzuführen ist. Dadurch erhöht sich die Zahl der Übertragungen von Tieren auf Menschen und der Austausch von Viren zwischen Tieren, was das Risiko des Auftretens eines neuen menschlichen Virus, der sogenannten „Krankheit X“, steigert. Die menschliche Gesundheit, die Gesundheit des Planeten, die Gesundheit der Tiere und die Pflanzengesundheit sind voneinander abhängig.“

Mit anderen Worten: Der Klimawandel ist ein Gesundheitsnotstand, mit dem die Nutzung von Gesundheitsnotstandsbefugnissen und Maßnahmen gerechtfertigt werden kann.

Kein Panel gibt es dagegen – wieder – zur Gefahr, die von der Biowaffenforschung (Gain-of-Function-Research) ausgeht. Dabei würde die Corona-Erfahrung viel eher nahelegen, sich mit dieser Gefahr zu beschäftigen, statt mit der sehr hypothetischen Gefahr der Erleichterung des Überspringens von Krankheitserregern von Tieren auf Menschen durch den Klimawandel. Aber da die USA und wohl auch China ungehindert ihre Biowaffenforschung an Viren fortsetzen möchten, darf das kein Thema für die Global-Health-Sippschaft sein.

Fazit

Der von Charité und Bundesgesundheitsministerium veranstaltete, aber maßgeblich von der Pharma- und IT-Branche finanzierte, hochstaplerisch World Health Summit genannte, Großauftrieb der Global-Health-Sippschaft zeigt wie in einem Brennglas, welch ungesundes Gemisch aus privatem Gewinninteresse der Konzerne und staatlicher Hoheitsmacht die Gesundheitspolitik bestimmt, nicht nur die globale. Um das abzustellen ist besonders wichtig, dass die Parlamente und die in Gesundheitsfragen weitgehend gleichgerichteten Mainstream-Medien anfangen, sich in der Breite für diese Themen zu interessieren und Kontra zu geben.

So sollte sich die Bundesregierung und deren Mitglieder in einer Parlamentsdebatte und in Interviews dafür rechtfertigen müssen, dass sie Steuergeld und öffentliches Renommee auf diese Weise für die Interessen der Pharma- und IT-Konzerne einsetzt. Da der Bundestag versagt, sollten progressive Landesregierungen und Landesparlamente ihren Widerstand gegen Pandemievertrag und neue Internationale Gesundheitsvorschriften zu Protokoll geben und soweit wie möglich durchsetzen. Die Medien und Parlamentarier sind aufgefordert, endlich einen Blick hinter die fadenscheinige Patientenwohl-Fassade der Gesundheitsdigitalisierung zu werfen und sich mit den wahren Zielen und Hintergründen zu beschäftigen.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf dem Blog von Norbert Häring.

Norbert Häring ist Wirtschaftsjournalist und Buchautor. Seit 2002 arbeitet er als Redakteur für Wirtschaftswissenschaft beim Handelsblatt. Zuletzt ist von ihm erschienen: Endspiel des Kapitalismus. Wie die Konzerne die Macht übernahmen und wie wir sie zurückholen. Quadriga, Berlin 2021, hier bestellbar.