David Harnasch / 03.10.2007 / 23:43 / 0 / Seite ausdrucken

Bush erweitert Staatshilfen nicht von der unteren Mittelschicht auf die mittlere Mittelschicht

Die Überschrift klingt nicht knackig, oder? Folglich möchte SPON sich die Schlagzeile nicht kaputtrecherchieren:

“PRÄSIDENTEN-VETO
Bush stoppt Hilfen für arme Kinder

US-Präsident Bush hat eine höchst unpopuläre Entscheidung getroffen: Er hat ein Sozialprogramm auf Eis gelegt, das Millionen Kindern aus ärmeren Familien eine Krankenversicherung bezahlte. Begründung: zu teuer.”

Also muss ich kurz googlen. Eins nach dem anderen: Die Schlagzeile ist eine Lüge, der Teaser hingegen ist fast wahr. Das SCHIP-Programm finanziert Kindern aus “Low-Income”-Familien die Krankenversicherung. “Low Income” bedeutet in diesem Fall, dass das Familieneinkommen das Doppelte der Armutsgrenze nicht überschreitet, die Armutsgrenze aber auch nicht unterschreitet. Für eine vierköpfige Familie beträgt das zulässige Jahreseinkommen, um hundertprozentig SCHIP-förderungsberechtigt zu sein 41.000 US-$ (Nach den Zahlen für 2007).
Kinder, deren Familieneinkommen weniger als 20.500 US-$ (wieder gerechnet für eine vierköpfige Familie) beträgt, gelten als “arm” nach offizieller Definition und sind daher gratis in der staatlichen Krankenversicherung Medicaid versichert.
Diese Förderungskriterien für SCHIP möchte Bush beibehalten. Das Nachfolgegesetz, gegen das Bush sein Veto einlegte, beinhaltete eine Ausweitung des Programms auf Familien, deren Einkommen bis 300% der Armutsgrenze beträgt - wir reden hier von einem Familien-Jahreseinkommen von 61.500 US-$. In Worten: Einundsechzigtausendfünfhundert US-Dollar.
Für 2008 rechnet das Department of Health and human Services mit einem durchschnittlichen Haushaltseinkommen (wieder 4 Personen) von 67.000 US-$. Das erklärt vielleicht, wieso Bush und anderen Konservative die geplante Ausweitung von SCHIP als Einstieg in eine generelle staatliche Krankenversicherung sehen.

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