Burn, baby, burn: Mit Svenja Schulze Geld verbrennen in Afrika

Irgendwo und irgendwann scheint sich im Entwicklungshilfe-Ministerium ein Größenwahn-Virus etabliert zu haben, das bei den jeweiligen Amtsinhabern nach einer recht kurzen Inkubationszeit ausbricht und fortan wesentlich die Amtsgeschäfte prägt.

Seit Dezember 2021 führt Svenja Schulze als ehemalige NRW-Landesschulsprecherin und laut Wikipedia Germanistin mit – nach achtjährigem Studium – Magister-Abschluss, das Bundesministerium für Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Damit ist das SPD-Mitglied die Nachlassverwalterin ihres Amtsvorgängers, dem seinerzeit immer hart am Größenwahn segelnden CSU-Müller. Aber auch bei Ministerin Schulze ist angesichts der Zielsetzungen ihres Ministeriums ganz offensichtlich keine Demut eingekehrt, im Gegenteil: Entwicklungshilfe, die mittlerweile Entwicklungszusammenarbeit heißt, sei „gerade angesichts der globalen und regionalen Krisen wichtiger denn je. Entwicklungszusammenarbeit hilft, Menschen vor Armut und Hunger zu schützen. Sie unterstützt Länder dabei, Klimaschäden zu begegnen. (…) Und zwar nachhaltig.“ Wohl dem Ministerium, an dessen Spitze eine Germanistin steht!

In der Entwicklungspolitik, so wird dem interessierten Bürger auf der ministeriellen Homepage mitgeteilt, ist jetzt „verstärktes Handeln erforderlich“. Parolen dieser Art sind in der Geschichte der Entwicklungshilfe natürlich nichts Neues und verheißen in der Regel nichts Gutes. Nicht selten geht es dann darum, die allzu vollmundigen Zielsetzungen und Absichtserklärungen der jüngeren Vergangenheit noch retten zu wollen. Und genauso verhält es sich auch dieses Mal, wenn die BMZ-Ministerin jüngst nicht umhin kam festzustellen: „Das Bild zur Halbzeit der Agenda 2030 ist ernüchternd.“ 

Agenda 2030? Was ist das denn? Ein internationales Abkommen, in dem es um weltweite Armutsbekämpfung geht, verknüpft mit ökonomischer, ökologischer und sozialer Entwicklung, heruntergebrochen auf 17 verschiedene Ziele. Letztlich soll diese Agenda dazu führen, „allen Menschen weltweit ein Leben in Würde zu ermöglichen.“ Auf die Idee muss man auch erst einmal kommen. 

Hier eine Kostprobe, das Ziel Nr. 7: „Die Vereinten Nationen – und als ihr Mitglied auch Deutschland – haben sich mit der Agenda 2030 und ihrem Ziel Nr. 7 für nachhaltige Entwicklung das Ziel gesetzt, den Zugang zu bezahlbarer, moderner und zuverlässiger Energie bis 2030 für alle Menschen sicherzustellen.“ Da 2030 nun nicht mehr allzu fern liegt, das Erreichen der selbst gesteckten 17 Großziele ganz überwiegend dagegen schon, sind jetzt natürlich vermehrte Anstrengungen zur Planerfüllung zwingend geboten. 

Ein ernüchternder Halbzeitbericht

Der Halbzeitbericht der Agenda 2030 fällt in der Tat ausgesprochen ernüchternd aus, um es zurückhaltend zu formulieren. Wie es mit hochtrabenden Plänen in der Politik eben meist so ist. Wenn es im bisherigen Tempo weitergeht, wird es 2030 nichts mit dem weltweiten Leben in Würde, zu dem natürlich auch wichtige Etappensiege bei der Klimarettung gehören. Aber unsere Ministerin weiß Rat: Es gelte jetzt, gemeinsam und noch entschlossener zu handeln „und sich erneut zur Agenda 2030 zu bekennen, um eine Trendwende einzuleiten. Wir dürfen niemanden zurücklassen.“ Jawoll!

Kann hier ein erneutes Bekenntnis tatsächlich weiterhelfen? Oder wird dadurch nicht bloß die problemlos erkennbar grassierende Megalomanie bestärkt? Irgendwo und irgendwann scheint sich in diesem Ministerium das Größenwahn-Virus etabliert zu haben, das bei den jeweiligen Amtsinhabern nach einer recht kurzen Inkubationszeit ausbricht und fortan wesentlich die Amtsgeschäfte prägt. Es handelt sich dabei aber keinesfalls um einen nur in Deutschland vorkommenden Erreger. Die hiesige Variante scheint allerdings besonders virulent zu sein.  

Maßnahmen zum Klimaschutz sind nur ein – wenngleich ganz zentraler – Punkt (Nr. 13) der Agenda 2030. Und die Reduzierung von Treibhausgasemissionen in Entwicklungsländern ist natürlich schon länger eine Herzensangelegenheit des BMZ: „Deutschland ist einer der größten Geber öffentlicher klimarelevanter Entwicklungsfinanzierung“, lobt sich das Ministerium denn auch. Zur Erreichung des Ziels der Industriestaaten, Entwicklungsländern ab 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar für Klimaschutz und -anpassung zur Verfügung zu stellen, habe Deutschland bis 2022 mit insgesamt 6,39 Milliarden. Euro aus Haushaltmitteln inkl. Schenkungsäquivalenten beigetragen. Ab spätestens 2025 sollen dann jährlich mindestens 6 Milliarden aus Haushaltsmitteln in die „Klimafinanzierung“ für Entwicklungsländer fließen. 

Der einschlägig belesene Zeitgenosse könnte sich vielleicht fragen, ob die oben genannten finanziellen Zielsetzungen des BMZ zum weltweiten Klimaschutz überhaupt realisierbar sind. Hat doch Ministerin Schulze kurz nach ihrem Amtsantritt verlauten lassen, dass bereits in zwei Jahren 93 Prozent der „vorhabenbezogenen“ Mittel der Entwicklungszusammenarbeit die Gleichberechtigung der Geschlechter fördern und der Anteil der Projekte mit „Geschlechtergerechtigkeit“ als Hauptziel verdoppelt werden solle. Aber solche Fragen entbehren nun wirklich jeder Substanz. Schließlich gilt für das BMZ Folgendes: „Klimapolitik ist Gerechtigkeitspolitik und daher auch ein wichtiger Bestandteil des neuen BMZ-Gender-Aktionsplans. Eine feministische Klimapolitik macht Mut, den Herausforderungen der Klimakrise gemeinsam zu begegnen und für eine lebenswerte Zukunft für alle einzustehen.“ Noch Fragen?

„Eine Effizienzbewertung erfolgt in Ermangelung geeigneter Daten nicht“

Vielleicht erinnert sich der eine oder andere Leser noch an meinen Achse-Artikel, in dem es um das DEval ging, also das Deutsche Evaluierungsinstitut zur Entwicklungszusammenarbeit, das seine Aufgaben folgendermaßen beschreibt: „Das DEval evaluiert die deutsche Entwicklungszusammenarbeit. Es gibt den staatlichen und nicht-staatlichen Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit unabhängige und wissenschaftsbasierte Evidenz an die Hand, um ihre Strategien, Instrumente und Programme zu optimieren.“ So weit, so gut. 

Nun hat das DEval kürzlich eine Evaluierung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zur Minderung von Treibhausgasemissionen in Entwicklungsländern vorgelegt. Mit einem Kernergebnis, das, je nach Stimmung und politischem Standort, eher belustigt oder erschüttert: „Es werden Voraussetzungen für eine Evaluierung der Effizienz von Minderungsvorhaben identifiziert“, heißt es zunächst. Und weiter: „Hierfür wird die momentane Berichterstattung zum Standardindikator der Menge reduzierter oder vermiedener THGE (Treibhausgas-Emissionen) der beiden größten Durchführungsorganisationen – der GEZ und der KfW – untersucht.“ 

OK, und was ist dabei herausgekommen? „Eine Effizienzbewertung erfolgt in Ermangelung geeigneter Daten nicht.“ Wie bitte? Obwohl das eigentlich der Sinn der Übung war, können wir leider nicht angeben, wieviel THGE eingespart wurden, da schlicht keine Daten dazu vorliegen? Ja, genau. Leider geht aus der immerhin 13 Seiten starken Zusammenfassung der Evaluierung auch weder hervor, in welchem Zeitraum welche Projekte durchgeführt wurden, noch wie viele Millionen Euros dabei eingesetzt wurden. Ganz zu schweigen davon – das sei hier angemerkt, da es sich um eine durchgängige Leerstelle der Evaluierungsberichte handelt –, welche Rolle bei den Projektdurchführungen die in Afrika ja bekanntlich endemische Korruption gespielt hat. 

In einer weiteren DEval-Evaluierung mit dem Titel „Zugang zu (grüner) Energie im ländlichen Afrika“ geht es – für den Zeitraum von 2000 bis 2022 – um verschiedene Projekte in drei Ländern Subsahara-Afrikas, mit einem Finanzvolumen von stattlichen 390,2 Millionen Euro. Im Wesentlichen wurden Solargeräte für verschiedene Nutzungen, zum Beispiel zum Betreiben von Wasserpumpen, zur Verfügung gestellt, aber auch Elektrizitätsnetze, meist sogenannte Inselnetze, errichtet. Die geförderten solaren Geräte seien noch „nach einigen Jahren größtenteils funktionsfähig und betriebsbereit“ gewesen – was immer das genau heißen mag. Für die im Senegal untersuchten Inselnetze fällt die Evaluierung etwas negativer aus, denn sechs bis neun Jahre nach ihrer Installation habe nur „ein Bruchteil“ von ihnen noch funktioniert. Es versteht sich von selbst, dass die auch hier zumindest angestrebte Minderung der CO2-Emissionen mangels Daten nicht quantifizierbar war. 

Marktwirtschaft spielt zunehmend nur noch eine Nebenrolle

Aber zum Glück gibt es in Deutschland ja noch mindestens ein weiteres Ministerium, das sich an der Klimarettung Afrikas beteiligt, das Ministerium für „Bildung und Forschung“ (MBF). Die Staatssekretärin Prof. Dr. S. Döring hat sich im April dieses Jahres persönlich an der Universität Kapstadt über den Stand der Dinge informieren lassen. Ein deutsch-südafrikanisches Gemeinschaftsprojekt will nämlich „CO2 neutrales“ Flüssiggas aus grünem Wasserstoff als Alternative zu dem in Afrika weit verbreiteten fossilen Flüssiggas (LPG) entwickeln. Dieses Projekt, so die Staatssekretärin, „hat das Potenzial, nicht nur in afrikanischen Gemeinden, sondern weltweit positive Veränderungen zu bewirken“. 

Bisher wird in Afrika typischerweise mit Biomasse, also meist Holz bzw. Holzkohle, oder mit LPG-Flüssiggas gekocht. Ein in Nairobi tätiges indisch-afrikanisches Unternehmen versucht seit einigen Jahren – mit Unterstützung der deutschen Förderbank KfW –, die kenianischen Hauptstadtbewohner von den Vorzügen von Bioethanol zum Kochen zu überzeugen. Der Internet-Auftritt bzw. das Konzept überzeugt auf den ersten Blick durchaus. Der aktuellste Eintrag in der Rubrik News stammt allerdings vom April 2021, was gewisse Zweifel daran nährt, dass wir es hier mit einem prosperierenden Unternehmen beziehungsweise einer tatsächlich erfolgreichen KfW-Förderung zu tun haben. 

Dass irgendjemand aus dem o.g. deutsch-südafrikanischen Gemeinschaftsprojekt tatsächlich glauben könnte, ein wesentlich teureres Flüssiggas würde sich auf dem riesigen afrikanischen Markt durchsetzen können, nur weil es „CO2 neutral“ ist, sprengt eigentlich meine Vorstellungskraft. Allerdings spielt die Marktwirtschaft im grünen Kosmos ja bekanntlich zunehmend nur noch eine Nebenrolle. Aber selbst wenn beispielsweise die Einnahmen aus der von Habeck geplanten Milliardärssteuer komplett nach Afrika zur Subventionierung des CO2-neutralen Flüssiggases transferiert würden, dürfte das letztlich kaum mehr als der bekannte Tropfen auf dem heißen Stein sein.  

 

Prof. Dr. med. Dipl.-Psych. Wolfgang Meins ist Neuropsychologe, Arzt für Psychiatrie und Neurologie, Geriater und apl. Professor für Psychiatrie. In den letzten Jahren überwiegend tätig als gerichtlicher Sachverständiger im sozial- und zivilrechtlichen Bereich.

Foto: Montage achgut.com/ BMZ.de

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Leserpost

netiquette:

Gert Lange / 23.12.2024

Bald hilft doch nur noch das Steuernzahlen zuverweigern, oder?

W. Renner / 23.12.2024

Ich möchte gerne Schulze und Habeck an Afrika spenden, damit die dort nachhaltig Halbzeit Agenda machen können. Wie lauten Spendenkonto und Postleitzahl?

Sam Lowry / 23.12.2024

OT für die völlig verblödeten Internet-Teinehmer: Maßregelvollzugsgesetz wurde wann und von wem erfunden?

Albert Martini / 23.12.2024

Und on top: Exakt diese Person hat im EU-Ministerrat für das Verbot von Verbrennermotoren gestimmt, mit freundlicher Unterstützung ihrer damaligen Vorgesetzten, der unseligen A.M,  Arafat Morgenthau oder sowas

Wolfgang Richter / 23.12.2024

“Agenda 2030 und ihrem Ziel Nr. 7 für nachhaltige Entwicklung das Ziel gesetzt, den Zugang zu bezahlbarer, moderner und zuverlässiger Energie bis 2030 für alle Menschen sicherzustellen.“ - Ist es schon therapiepflichtige Psychose, vorzugeben entsprechend “die Welt retten zu wollen”, während im eigenen Lande, also vor der eigenen Nase, von den selben Propagandisten die eigene Energieversorgung a) geschrottet, b) sofern noch in Resten vorhanden überteuert wird???

Bodo Bastian / 23.12.2024

Gesehen mit eigenen Augen: Sambia; die Lieferung eines Containers voll mit weißen Moskitonetzen war schnell verteilt, und am nächsten Sonntag hatten alle Mädchen (es gibt da noch ein anderes Geschlecht, die heißen dann Jungen, fast so wie früher bei uns) in der Kirche neue Tüll-Kleidchen an. Sah schick aus. Tansania; die neu aufgestellten Verkehrsschilder (EU-Maßnahme) waren nach einer Woche wieder weg, dafür gabs auf dem Wochenmarkt endlich wieder handgedengelte Kochtöpfe zu kaufen. Und aus Solarzellen kann man fantastische Kunstgewerbe schmieden, man muss sie nur möglichst klein zerschlagen. Wenn sich dann die Sonne darin bricht und die Verkäuferin dich anstrahlt dann wird dir klar, warum das mit dir und Deutschland nix mehr wird.

Jochen Lindt / 23.12.2024

Ich kapiere nicht, warum wir dann Afrikaner ins Land lassen, (die zu 90% nicht asylberechtigt sind).  Denn hierzulande sind sie doch westliche Klimasünder, ihr “CO2-Fussabdruck” entspricht dem unseren.  Stattdessen versucht der Amtsschimmel, die Afrikaner in Afrika zu verbessern, obwohl es erheblich nachhaltiger wäre, sie gar nicht erst hereinzuholen.

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