Von Susanne Baumstark.
Der neumodische Begriff „Task Force“ soll dem Leser wohl besondere Kompetenz der dortigen Mitarbeiter vermitteln. Wie sich das tatsächlich darstellt, wird jetzt im Rahmen der Bundestagswahl deutlich. Im Juni berichteten die DWN: „Um Gefahren von Computerattacken für den Ablauf der Bundestagswahlen im September zu erkunden und notfalls abzuwehren sei inzwischen eine Task Force eingesetzt worden, sagte der Bundeswahlleiter.“ Er denke aber mit Blick auf etwaige Manipulationen der Zahlen: Der Daten-Kreis von den Landeswahlleitern zum Bundeswahlleiter ist gut abgeschottet und somit sicher.
Ganz aktuell heißt es jetzt in einem Bericht der Welt: „Sicherheitsforscher haben gravierende Mängel in einer Software gefunden, mit der in etlichen Kommunen die Wahlergebnisse der Bundestagswahl zusammengetragen werden.“ Im Programm „PC Wahl“ klafften etliche Sicherheitslücken. „So sei die Übertragung der korrekten Wahldaten aus den Gemeinden an den Wahlleiter weder durch eine Verschlüsselung oder eine wirksame Authentifizierung abgesichert gewesen.“ Ein Sprecher des Chaos Computer Clubs meint: Das Programm sei so schlecht, dass es „nie hätte eingesetzt werden dürfen“. Wer in der Lage ist die Verschlüsselung zu brechen, könne manipulierte Wahldaten weiterschicken.
Der Entwickler von PC-Wahl, Volker Berninger, bestreitet die Möglichkeit einer relevanten Manipulation der Wahlergebnisse. Der Landeswahlleiter von Hessen ordnete hingegen an: Die Wahlhelfer sollen am 24. September sämtliche übermittelte Ergebnisse nach dem Versenden auf der Webseite des Statistischen Landesamtes überprüfen und sich bei jeder Auffälligkeit telefonisch melden. Dies dann auch noch angesichts der gravierenden Probleme in einigen Kommunen, überhaupt genügend Wahlhelfer zu finden? Die diesjährige Bundestagswahl wird deshalb mit veranschlagten 92 Millionen Euro „die teuerste in der Geschichte“, da etliche Städte das Erfrischungsgeld erheblich aufstocken, um Bürger für das Amt des Wahlhelfers zu motivieren, heißt es bei der Saarbrücker Zeitung.
Sieht so eine ordnungsgemäße Wahlvorbereitung aus?
Sonstige Pannen bereits im Vorfeld der Wahl: In Köln wurden Wahlumschläge verschickt, die an der Unterseite teilweise offen sind. „Damit kann der innere Wahlbrief samt dem Stimmzettel aus dem Umschlag herausfallen…Ob nur einige wenige fehlerhafte Umschläge versandt worden sind oder Hunderte und mehr, lasse sich im Nachhinein nicht feststellen“, so der Kölner Stadt Anzeiger. Der WDR ergänzt: „Nicht komplett verschlossene Wahlzettel sind ungültig.“ Außerdem erhielten in Bielefeld 104 Bürger ihre Wahlunterlagen doppelt. „Mitarbeiter der Stadt haben inzwischen die meisten betroffenen Wähler zu Hause aufgesucht und jeweils einen Stimmzettel vernichtet.“ Demokratie in aller Heimeligkeit!
Im Landkreis München wurden beim Druck der Stimmzettel fälschlicherweise die alten anstatt die neuen Bewerbernamen für die „Partei für Gesundheitsforschung“ übernommen. In Warendorf vertauschte man versehentlich bei einigen Wahlbenachrichtigungskarten die Namenszusätze für Junior und Senior. Die Stadt Winnenden verschickte 500 Stimmzettel mit einer Markierung für die Wahlforscher an Briefwähler. In Marl und anderen Städten in NRW mussten zahlreiche Wahlwillige wegen Unstimmigkeiten auf den Stimmzetteln unverrichteter Dinge erst mal wieder nach Hause gehen. In Kochel am See gab es „eine veritable Online-Panne“: „Wer im Internet einen Wahlschein beantragen wollte, der sah plötzlich die Daten eines anderen Bürgers.“ In Mannheim wurden 25.000 Wahlbenachrichti-gungen mit falschen Angaben verschickt und in Rheinland-Pfalz müssen hunderttausende Stimmabgabezettel neu gedruckt werden, weil das Papier zu dünn und damit der Grundsatz der geheimen Wahl gefährdet ist. Schließlich forderte ein Kandidat der V-Partei3 im Wahlkreis Starnberg vergeblich, wegen seines falsch geschriebenen Namens nicht 260.000 Stimmzettel neu zu drucken: „Der Steuerzahler muss für diesen Fehler aufkommen und wenige Tausend Euro sind in meinen Augen kein zu geringschätzender Betrag.“
Die Verantwortlichen in Politik und Behörden als Interessenvertreter und Dienstleister für die Bürger haben sich ab sofort nicht mehr um von ihnen aufgebauschte Fake News bei alternativen Medien, sondern um Fake Actions in den eigenen Reihen zu kümmern.
Susanne Baumstark, Jahrgang 1967, ist freie Redakteurin und Diplom-Sozialpädagogin. Dieser Beitrag erschien zuerst auf ihrem Blog Luftwurzel hier
Nachtrag der Autorin:
Eine Berechtigte Kritik eines Lesers: Die "Aussage des CCC 'Wer in der Lage ist die Verschlüsselung zu brechen, könne manipulierte Wahldaten weiterschicken' steht einerseits in Widerspruch zur Mitteilung zwei Zeilen davor, es gebe keine Verschlüsselung..." Der Widerspruch kam zustande durch meine offenbar ungünstige Zitat-Kürzung. Das vollständige Zitat lautet: "In der Software werde 'keine richtige Verschlüsselung, sondern nur eine Maskierung' verwendet. Jeder, der Zugriff auf das Programm habe und die Verschlüsselung brechen könne, bekomme damit auch Zugriff auf die Passwörter und könnte so manipulierte Wahldaten weiterschicken."
