Ziemlich genau vor fünf Jahren hatte der Bundestag eine Stärkung der parlamentarischen Minderheitsrechte geschlossen. Diesen Grundsatz konterkariert er jetzt wiederholt durch die Nichtwahl der von der AfD aufgestellten Vize-Präsidenten. Das Bundesverfassungsgericht kann den nur ihrem Gewissen unterworfenen Abgeordneten kein Wahlverhalten vorschreiben. Es kann allenfalls dadurch helfen, dass es dem Parlament aufgibt, die Geschäftsordnung zu ändern, indem einer von drei vorgeschlagenen Kandidaten der Fraktionen mit relativer Mehrheit gewählt ist (vergleiche @Sophie Siemonsen).
Deutschland ist keine Demokratie, sondern eine Plutokratie. Recht folgt der Ökonomie. Umso bemerkenswerter ist es, dass für mittlerweile jeden Beruf in diesem Land irgendeine fadenscheinige Qualifikation nachgewiesen werden muss. Für die Stellschrauben allerdings leisten wir uns komplette Nieten und Versager. Ich halte DAS durchaus für keinen Zufall. Wem also nützt dieser schlechte Film ?
Der größte Teil der Bevölkerung interessiert sich nicht im Mindesten für die Geschäftsordnung des Bundestages und klatscht doch vermutlich Beifall zu diesem unsäglichen und infantilen Schauspiel, das wir Woche für Woche geboten bekommen. An das Demokratieverständnis der Abgeordneten der etablierten Parteien glaube ich schon lange nicht mehr. Man darf gespannt sein, wie oft sich dieses Schauspiel noch wiederholen wird, schließlich haben wir in diesem Land ja keine anderen Probleme.
Die SPD leidet logischer Weise an Panik. Sie hat einen GroKo-Schaden an unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung angerichtet. Das nehmen wir ihr nachhaltig übel und werden es ihr nicht nachsehen. Aber alles hat ein Ende.
Herr Fischer, “....oder macht ein Mindestmaß an Respekt vor der Meinung Andersdenkender zur Voraussetzung….” Ein Mindestmaß, wäre bitter nötig, nur leider scheint es Utopie zu sein !! Wenn ich das reingequatsche höre, frage ich mich, aus was für einer Kinderstube diese Personen kommen. Gestern ein Video mit der äußerst schlagfertigen Corinna Miazga gesehen, die Frau ist wie eine Frischzellenkur für die Ohren und das Gehirn. Sie läßt sich nicht beirren, weist die Störer in die Schranken und ihre Rede hat Substanz. Sehr erfreulich, daß es solche junge, engagierte Menschen in der Politik gibt, die wirklich etwas zu sagen haben.
Wenn die Geschäftsordnung des Parlaments vorsieht, dass jede Fraktion einen Vizepräsident stellt, dann ist das Parlament erst dann konstituiert, wenn nicht nur der Präsident sondern auch alle Vizepräsidenten gewählt sind. Insoweit hat sich das Parlament bis heute nicht konstituiert und ist deshalb eigentlich nicht arbeitsfähig. Insoweit sind alle bis jetzt erlassenen Gesetze im Grunde ungültig. Aber hier wird wieder einmal eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass Recht in Deutschland nicht auf Gesetzen sondern auf Macht beruht.
Den 6 Millionen AfD-Wählern fühlen sich die Altparteien also nicht verpflichtet. Die immer wieder proklamierte Absicht sie zurückgewinnen zu wollen, ist nichts anderes als dummes, parteistrategisches Geschwätz. Und so wie sie sich aktuell verhalten, würde ihnen das sowieso nicht gelingen. Mit ganz wenigen Ausnahmen sind die Redebeiträge der Sozen im Bundestag, im Gegensatz zu den Reden der AfD-Abgeordneten, von verächtlicher Haltung gegenüber der deutschen Bevölkerung geprägt, faktisch meistens unterirdisch, westliche kulturell konservative Werte scheinen ihnen zuwider, ihre irren Weltrettungsfantasien scheinen krankhaft. Bei Energie, Umwelt, Migration, Steuer und Vergesellschaftung von Haftungsrisiken haben sie sich schon lange von den deutschen, nationalen Interessen hin zu einem immer totalitärer auftretenden EU-Apparat abgewendet. Entsprechende Gesetze dazu haben sie bereits, leider ziemlich unbeachtet vom deutschen Volk, auf den Weg gebracht, mithilfe der Polit-Dummies Maas, Barley und Giffey. Und da die FDP-Leute in erster Linie nur ohne irgendeine Festlegung labern, die PDS/Linke sich als hardcore-Sozen präsentiert, die CSU vor der CDU niederkniet und die CDU damit unbeirrt ihre grünrote Kanzlerin weiter gewähren lässt, bleibt tatsächlich nur, im Wortsinne, die AfD als eine wirkliche Alternative für Deutschland. Habe ich jemanden in der Aufzählung vergessen? Kann nicht wichtig sein.
Bei der Demokratie kommt es nicht so sehr darauf an, wer diese wortgewaltig für sich beansprucht, sondern ob selbige praktiziert wird. Und dabei tun sich die Politiker unserer Altparteien eben etwas schwer. Denn dass Demokratie vor allem auch Meinungsfreiheit bedeutet, ist ihnen nicht immer klar.
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