News-Redaktion / 02.08.2024 / 08:15 / 0 / Seite ausdrucken

Bundestag muss US-Raketen-Stationierung nicht zustimmen

Das kann die Regierung in eigener Verantwortung und ohne parlamentarische Beteiligung entscheiden.

An einer Entscheidung zur Stationierung weitreichender US-Waffensysteme in Deutschland muss das Parlament nicht beteiligt werden, heißt es vom  Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages. In einer aktuellen Kurzinformation, über die u.a. welt.de berichtet, vertreten die Experten die Ansicht, dass sich die für das Jahr 2026 geplante Stationierung „im Rahmen des Nato-Bündnissystems abspielen“ dürfte.

Die Rechtsgrundlagen seien der NATO-Vertrag sowie der Aufenthaltsvertrag, der die Rechtsstellung ausländischer Streitkräfte in Deutschland regele, in Verbindung mit den dazugehörigen Zustimmungsgesetzen. Aufgrund derer könne die Bundesregierung ohne weitere Einbindung des Parlaments eine Zustimmung erteilen.

Zuvor hatten einige Bundestagsabgeordnete gefordert, dass diese weitreichende Entscheidung ins Parlament gehört. Die fraktionslose Abgeordnete Joana Cotar, die 2022 aus der AfD austrat, habe deshalb den Wissenschaftlichen Dienst um eine rechtliche Einschätzung zu dieser Frage gebeten. 

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