Mit einem Antrag will die AfD-Fraktion erreichen, dass die Bundesregierung die Finanzierung der Amadeu Antonio Stiftung aus Bundesmitteln mit Beginn des Jahres 2026 beendet. In ihrem Antrag stellt die AfD-Fraktion fest, dass die Amadeu Antonio Stiftung, eine gemeinnützige Stiftung, umfangreich mit Mitteln der öffentlichen Hand, insbesondere aus dem Bundeshaushalt gefördert wird. „Aufgrund von möglichen Verbindungen in ein politisch extremes Umfeld, einer möglichen Zweckentfremdung von Mitteln, Zweifeln an parteipolitischer Neutralität sowie einer als kritisch zu verstehenden Haltung gegenüber den Grundwerten unserer Gesellschaft kann eine weitere Finanzierung aus Bundesmitteln derzeit nicht erfolgen“, schreiben die Abgeordneten in dem Antrag.
Ferner solle eine unabhängige Prüfung der bisherigen Fördermittelverwendung durch die Stiftung vorgenommen werden. Bei Feststellung von Verstößen gegen Förderrichtlinien sollen bereits ausgezahlte Mittel zurückgefordert werden. Wörtlich schreiben die Antragsteller: „In der Vergangenheit und aktuell sei die Amadeu Antonio Stiftung immer wieder in Skandale verwickelt, die eine Förderung aus Bundesmitteln für die Zukunft ausschließen.“
Die AfD-Fraktion listet in ihrem Antrag detailliert die Finanzierung der Stiftung aus öffentlichen Geldern auf. Allein im Geschäftsjahr 2024 habe die Amadeu Antonio Stiftung insgesamt von 21 Zuwendungsgebern der öffentlichen Hand Mittel erhalten. Insgesamt habe die Amadeu Antonio Stiftung im Jahr 2024 9,1 Millionen an staatlichen Zuwendungen erhalten. Im Jahr 2023 waren es rund 6 Millionen Euro, 2022 6,2 Millionen Euro, 2021 4,8 Millionen Euro, 2020 3,6 Millionen Euro.
Ferner weist der Antrag ausführlich auf die Gründungsgeschichte der Stiftung hin. Die Gründerin Anetta Kahane (bis 2022 Vorsitzende des Vorstands der Stiftung), sei bereits mit 19 Jahren vom Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR angeworben worden. Von 1974 bis 1982 sei Kahane beim Ministerium für Staatssicherheit (MfS) unter dem selbstgewählten Decknamen „Victoria“ registriert gewesen. Während ihres Studiums in Rostock, so der Antrag, habe sie angegeben, ihren Führungsoffizier etwa alle vier bis sechs Wochen in Berlin getroffen zu haben. Laut Aussagen ihres Führungsoffiziers habe sie belastende Informationen über Personen aus ihrem näheren Umfeld berichtet.
Alimentierung von Denunziantentum
Auch das Verhalten der Stiftung in der sogenannten „Causa Rammstein“ wird kritisiert. Die gesammelten Spenden konnten nicht zum Einsatz kommen. Nachdem die Ermittlungen gegen Till Lindemann eingestellt wurden und klar wurde, dass es keine Betroffenen gab, war unklar, was mit den gesammelten Geldern passieren solle. Laut Aussage der Amadeu Antonio Stiftung kämen die Gelder anderen Projekten zugute. Für sehr viel Aufsehen, so der AfD-Antrag, habe auch die Einrichtung einer Meldestelle Antifeminismus durch die Amadeu Antonio Stiftung gesorgt. Bürger hätten dort die Möglichkeit, sogenannte „antifeministische Vorfälle“ zu melden. Die Kritik daran bezog sich insbesondere auf die staatliche Alimentierung von Denunziantentum und die Förderung einer „Kultur des Anschwärzens“.
Für den Antrag war eine 30-minütige Antragsdebatte vorgesehen. Die Aussprache eröffnete Stephan Brandner von der AfD-Fraktion mit einer Rede, die die Dokumentation im Antrag aufgriff und ein Ende der Finanzierung der Stiftung. Marvin Schulz von der CDU/CSU-Fraktion bestätigte die zum Teil berechtigte Kritik an der Stiftung, wies aber den Antrag wegen politischer Ablehnung zurück. Grundsätzlich verteidigte der Abgeordnete die Arbeit der Stiftung, befürwortete dennoch die im Antrag angeregte Überprüfung der Stiftung.
Misbah Khan (Bündnis90/Die Grünen) warf der AfD vor, eine unabhängige Organisation der Zivilgesellschaft angreifen und behindern zu wollen. Sie unterstellte der AfD ein autoritäres Muster und das Betreiben von Spaltung. Der CDU warf die Politikerin vor, sich vor den Karren der AfD zu spannen und bezog sich damit auf die 551 Fragen zu den NGOs. Von der SPD-Fraktion griff Felix Döring in die Debatte ein und verbreitete die These, die AfD sei gesichert rechtsextrem und da der Rechtsextremismus die größte Gefahr in unserem Land sei, müssten die Mittel für die Amadeu Antonio Stiftung aufgestockt werden. Die AfD dagegen gehörte verboten. Clara Bünger von der Fraktion Die Linke bezeichnete die AfD als die größte Gefahr für die Gesellschaft und verteidigte die Amadeu Antonio Stiftung als die wichtigsten Kämpfer gegen die AfD. Diese müsse dauerhaft abgesichert sein.
Konrad Körner von der CDU/CSU-Fraktion bekannte sich zur Bekämpfung jeden Extremismus, woran er die Abgeordnete Bünger erinnerte. Kritik äußerte er über die Grenzüberschreitungen der Stiftung, die zuweilen bürgerliche Vertreter als Scharfmacher bezeichne. Er betonte, die Stiftung empfange nur projektbezogene Förderung, und die solle überprüft, aber nicht grundsätzlich eingestellt werden. Der AfD warf er Denunziation vor. Gereon Bollmann von der AfD erwiderte und kritisierte die Verstöße gegen das Stiftungsrecht und andere Rechtsvorschriften. Er warf der CDU vor, in Fragen der Förderung der Stiftung blind dem Koalitionspartner zu folgen. Der Stiftung warf er vor, demokratiefeindlich zu arbeiten.
Helge Lindh von der SPD unterstellte der AfD, Russland sei das Land ihrer feuchten Träume, und dort sei die ganze Zivilgesellschaft abgeschafft. Man könne doch dankbar sein, wie die Zivilgesellschaft arbeite. Dafür polemisierte der Abgeordnete gegen die Medien NIUS und Apollo News. Nach der teils recht emotionalen Debatte wurde der Antrag an die Ausschüsse überwiesen. Die Federführung soll der Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend übernehmen.
„Zivilgesellschaft“, „Spaltung“ – linke Gegner des demokratischen Diskurses entlarven sich selbst über ihre stets gleichen, abgedroschenen Phrasen. Niveaulose Hetze gegenüber Andersdenkenden soll eigene Konzeptlosigkeit kaschieren. Aus der ganzen Welt fliehen Menschen vor sozialistischen Regimen – aktuell zuhauf aus Lateinamerika, wenn auch vom ÖRR geflissentlich verschwiegen – und in Deutschland wagen es verbohrte Ideologen, eben die totalitäre linke Diktatur herbeizuwünschen.
Schon seit Ewigkeiten steht ja die Frage im Raum, ob Frau Kahane Geld an sich selbst verteilt, über den Umweg ausländischer Empfänger, die kein Mensch überprüfen kann. Ein Blick in ihre privaten Konten wäre genauso wichtig wie der in die Bücher ihrer Organisation. Wie eine Konspiration abläuft, weiß sie ja. MMn geht die AfD die Angelegenheit falsch an. Anstatt über die Ziele dieser Stiftung zu diskutieren, wäre hier eher „follow the money“ angesagt.
Die AfD packt’s wie immer falsch an. Sie sollte immer das Gegenteil von dem fordern, was sie wirklich erreichen will. Wie hier – im Fall der Amadeu Antonio Stiftung – hätte sie die Aufstockung der Mittel um mindestens das Fünfzigfache fordern sollen. Und schon hätte es den gemeinsamen Aufschrei der linksgrünen Phalanx gegeben mit dem Ergebnis, dass der Amadeu Antonio Stiftung nicht nur die Mittel gestrichen werden, sondern sie auch umgend zu verbieten sei. Und sie hätte dem braven Parteisoldaten Lindh den Ausflug nach Russland ersparen können!
@Wilfried Düring: Stephan Brandner hat bisher nichts gesagt, was ich irgendwie bemängeln könnte. Besonders seine Videos mit Corinna Miazga (r.i.p.) waren hervorragend!
@Markus Abt, Sie schrieben am gestrigen Abend, „ Ich kenne mich da leider nicht so gut aus.“. Und damit haben Sie vollkommen recht: Der Zahlenwert des Namens Trump beträgt nämlich 920, selbst mit kunstvollen Manipulationen nicht 666. Der Name ABT bringt es auf den Zahlenwert 303; AXE (statt Achse) auf 609; GRIMM auf 293. Das ist nachprüfbar z.B. unter den Suchbegriffen „Fakten zur Bibel, Alphabete und Zahlenwerte“. – - – Parolen und Strohmann-Argumente bringen keinen Erkenntnisgewinn. Freundliche Grüße von i.g.
„Helge Lindh von der SPD unterstellte der AfD, Russland sei das Land ihrer feuchten Träume, und dort sei die ganze Zivilgesellschaft abgeschafft. “ Gegen diese Unterstellung hätte ich noch vor wenigen Tagen polemisiert. Nachdem ich allerdings N. Röttgen und einen gewissen Frohnmeier (AfD ) bei Maischberger erlebt habe, bin ich eines Besseren belehrt worden. Was der AfD – Außenpolitiker
da über Rußland aus der Tonne holte, zog mir die Schuhe aus. Die Russen hätten ein Recht sich zu verteidigen usw. Und dann das NATO – Argument, ausgelaugt und längst widerlegt ! Dr. Weidel sollte den Mann umgehend aus dem Verkehr ziehen !
(Oder hat ihn der Verfassungsschutz ihn bei der AfD
eingeschleust ? )
„ Feuchte Träume “ aus der SPD sind zum Beispiel die „ Lufthoheit über die Kinderbetten “, und kinderlose Grüninnen haben ja schon öffentlich ihre Vorfreude auf ein „ drastisch “ verändertes Land („ jünger, religiöser “ ) geteilt, während selbsternannte (deutsche) Fuhrleute mit bemerkenswerten Denkkategorien dem „ lustigen Leben als Weissbrot “ allhier offensichtlich den Kampf angesagt haben und dem Land seither lauter Menschen zuführen, von denen oft genug zunächst niemand weiß, wer oder woher sie sind und was sie genau im Schilde führen. Ich frage mich oft angesichts diese jahrzehntlang ohne demokratische „ Diskussionsorgien “ erzwungene „ Bereicherung “ unseres Landes an meist jungen, vitalen, fremden Männern, die in ihrer Mehrheit mutmaßlich sogar ohne böse Absicht der deutschen Dauer-Einladung seitens meist alternder, oft selbst kinderloser, weisser National-Nannys folgen (was den jungen Männern per se ja auch niemand vorwerfen kann); ich frage mich manchmal ernsthaft : könnten da nicht auch „ feuchte Träume “ im Spiel sein bei so mancher Willkommensjakobinerin, vielleicht weil (nach meiner Wahrnehmung ) immer mehr furorfeministisch konditionierte einheimische Männer, die sich von Linksradikalen jeder Couleur ungestraft Kartoffeln oder „Weissbrote “ schimpfen lassen und im Alltag schon beim Anblick einer Frau oft die Augen niederschlagen, in der augenscheinlichen Tendenz tunlichst ihre „ feuchten Träume “ zusammen mit ihrer überhaupt als „ toxisch “ verschrienen Männlichkeit oft durch Scheinbeschäftigungen aller Art sublimieren und in diffamierender Verdrehung stattdessen auf die Opposition projizieren, weil diese sich tapfer gegen kriminelle und illegale Einwanderer stellt und damit viele politische Karrieren bedroht ? Warum sonst würden fanatisierte Lauch-Linksextreme zwanghaft ihre sexuell konnotierten „ FCK AfD “—Sticker an jede Laterne kleben in der Pose, in der pinkelnde Kläffer heimlich ihr beanspruchtes Revier markieren? -Fragen!!!