News-Redaktion / 12.04.2024 / 11:30 / 0 / Seite ausdrucken

Bundestag beschließt Rechtsgrundlage für Bezahlkarte

Der Bundestag hat eine bundesweite Rechtsgrundlage zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber am Freitag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen sowie der AfD und des BSW verabschiedet.

Ein Mitglied der Grünen-Fraktion, die Gruppe der Linken und die Unionsfraktion stimmten dagegen.

Über den Einsatz der Bezahlkarten sollen dann die Bundesländer einzeln entscheiden. Zuvor hatte es längere Debatten um das Thema auch innerhalb der Koalition gegeben. In der vergangenen Woche einigte sich dann die Ampel darauf, "einen gemeinsamen, rechtssicheren Rahmen" zu schaffen.

Mit der Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber sollen diese einen Teil der staatlichen Leistungen als Guthaben und nicht mehr als Bargeld erhalten. Dies verhindert die Zweckentfremdung der Leistungen, etwa durch Überweisungen in das Herkunftsland.

(Quellen: Dts-Nachrichten, Süddeutsche Zeitung)
 

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