Bundestag: Antreten zur Abstimmung!

Vor einer Weile wurde noch unüberhörbar über die kommende Wehrpflicht diskutiert. Die Koalition sorgte für viele spöttische Kommentare zur zwischenzeitlich geplanten Musterungslotterie. Aus der wird nun in der künftigen Praxis vielleicht eine Einberufungslotterie. Jedenfalls hatten sich CDU/CSU hier am Ende doch auf einen Gesetzesentwurf geeinigt und eine „Rebellion“ junger Abgeordneter gab es zu diesem Thema nicht, obwohl das explizit die junge Generation betrifft. Aber natürlich nicht alle, sondern nur die Männer. Und Rechte von Männern sind im neuen Deutschland – so scheint es oft – nicht ganz so wichtig wie die anderer Geschlechter.

Da sich die Koalition bekanntlich viel unversöhnlicher über die Rente stritt, am Ende vor allem innerhalb der Unionsfraktion im Bundestag, liegt heute fast aller Augenmerk auf der Abstimmung über das Rentenpaket. Der Umstand, dass zuvor um neun Uhr morgens die zweite und dritte Lesung einschließlich Abstimmung des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes auf der Tagesordnung steht, geriet etwas ins Hintertreffen.

Eigentlich ist das kaum verwunderlich, denn die Babyboomer-Generation, die sich anschickt, in den nächsten Jahren aus dem Lager der Steuer- und Beitragszahler in das der Leistungsempfänger zu wechseln, ist nun einmal die zahlenmäßig stärkste. Und die potenziellen Rentner interessieren die kommenden Rentenbescheide mehr als drohende Einberufungsbefehle für junge Männer.

Protest-Schwänzen künftiger Soldaten?

Dieser Schritt in Richtung Wiedereinführung der Wehrpflicht wird in einem politischen Klima beschlossen, in dem Minister von Kriegstüchtigkeit reden und der Gebrauch altvertrauter sanftmütiger Friedensfloskeln inzwischen als Ausdruck höchst zweifelhafter Gesinnung gilt, obwohl die noch vor wenigen Jahren überparteilich weitgehend als sakrosankt anerkannt wurden. Eigentlich würde man da mehr Protest erwarten, als angekündigt ist.

Ja, es gab den Aufruf zu einem „Schulstreik gegen Wehrpflicht" am heutigen Freitag. Darin heißt es:

„Die Wehrpflicht soll wieder eingeführt werden. Zunächst als ‚freiwilliger Wehrdienst‘, doch schon jetzt steht fest: Wenn sich nicht genug von uns melden, soll erst das Los entscheiden und dann kommt die Pflicht für alle. Es heißt, wir sollen für Deutschland Krieg führen können.

Doch was ist eigentlich mit unserem Recht in Frieden zu leben und selbst zu entscheiden, wie wir unser Leben führen wollen? Was ist mit Artikel 4 Absatz 3 der Grundgesetzes, nach welchem niemand zum Dienst an der Waffe gezwungen werden darf? Wir wollen nicht ein halbes Jahr unseres Lebens in Kasernen eingesperrt sein, zu Drill und Gehorsam erzogen werden und töten lernen. Krieg ist keine Zukunftsperspektive und zerstört unsere Lebensgrundlage."

Dieser Text ist entstanden, als nicht abzusehen war, wie viele Schüler diesem Aufruf folgen werden. Aber freitägliche Schulstreiks haben sich abgenutzt, seit vor einigen Jahren eine orchestrierte und quasi behördlich unterstützte Massenbewegung unter dem Label „Fridays for Future" selbige nach dem Vorbild Greta Thunbergs zelebrierten. Greta kämpft inzwischen bekanntlich nicht mehr gegen den Klimawandel, sondern gegen Israel. Ein freitäglicher Schulstreik wirkt auf das breite Publikum heutzutage wohl eher beliebig.

Kein Wohlwollen vom Schulamt

Interessant ist allerdings, dass die amtlichen Reaktionen auf den Schulstreik-Aufruf so ganz anders klingen als in den Jahren, als Greta noch wie ein Superstar in Staatskanzleien und TV-Studios empfangen wurde. Der MDR berichtet:

„Kurz vor den Schüler-Protesten gegen eine mögliche Wehrpflicht am Freitag warnen Lehrerverband und Bildungsministerien: Wer während der Unterrichtszeit demonstriert, riskiere unentschuldigte Fehlstunden und sogar Maßnahmen bis hin zum Verweis.“

Wer gegen die Wehrpflicht demonstriert, genießt offenbar nicht jenes staatliche Wohlwollen, das Schüler genossen, die die Schule im „Kampf gegen fossile Energieerzeugung“ schwänzten. Interessanterweise trauen sich die künftigen Wehrpflichtigen aber offenbar nicht, die praktizierte Geschlechterdiskriminierung zu beklagen.

Es ist auffällig, dass dieser Umstand ausgerechnet in der erklärtermaßen immer auf Gleichheit fixierten deutschen Politik allenfalls nebenbei Erwähnung findet. In der Drucksache 21/1853, mit der die Bundesregierung ihren Gesetzesentwurf einbrachte, heißt es dazu nur lapidar:

„Der Entwurf wirkt sich unterschiedlich auf die Geschlechter aus, da die vorgesehenen verpflichtenden Elemente nur Wehrpflichtige, also Männer, betreffen (Verpflichtung zur Abgabe einer Bereitschaftserklärung, verpflichtende Musterung und ggfs. eine verpflichtende Einberufung zum Grundwehrdienst). Diese Ungleichbehandlung ist jedoch durch die verfassungsrechtliche Vorgabe des Artikels 12a Absatz 1 GG begründet, nach der eine allgemeine Wehrpflicht nur für Männer besteht.“

Ob allerdings ein biologischer Mann, der sich nach Selbstbestimmungsgesetz zur Frau erklärt, auch von der Wehrpflicht entbunden wird, ist offenbar nicht eindeutig geregelt. Zumindest nicht in dieser Drucksache. Oder sollte ich das übersehen haben?

Auch für andere neue Probleme, die es zu den Zeiten der alten Wehrpflicht noch nicht gab, ist in dieser Gesetzesnovelle kein Lösungsansatz erkennbar. Sie lassen sich bei der Lektüre allenfalls erahnen – also nicht die Lösungsansätze, sondern die Probleme. Beispielsweise in § 15a, der sich mit der Erfassung der Wehrwilligen und Wehrpflichtigen befasst. Was die Bundeswehr unbedingt verlangt, sind „Angaben zur Person, zum Geschlecht, zum Familienstand und zu weiteren Staatsangehörigkeiten“ sowie Informationen über einen etwaigen „Wehrdienst in fremden Streitkräften“.

In zwei Armeen dienen?

Nach der gegenwärtig die deutsche Politik noch beherrschenden Vielfalts-Ideologie sollen viele Probleme mit der ungesteuerten Massenzuwanderung dadurch verschwinden, dass man den Zugezogenen möglichst schnell und leicht deutsche Pässe zukommen lässt. Zudem ist der hier geborene Nachwuchs von Zuwanderern inzwischen in der Regel auch deutscher Staatsangehöriger und darf gleichzeitig die Staatsangehörigkeit seiner Eltern behalten. Der Anteil der Wehrpflichtigen mit mehreren Pässen wird also von Jahrgang zu Jahrgang steigen. Keiner weiß, ob das im Ernstfall zu Loyalitätsproblemen führen kann.

In der Vergangenheit erntete jeder Gegner einer Politik, die doppelte Staatsangehörigkeit zum Regelfall zu machen, nur Hohn und Spott, wenn er dieses Argument vorbrachte. Schließlich pflegten die Annahme, solch ein Ernstfall könne wirklich eintreten, angeblich doch nur notorische kalte Krieger. Aber inzwischen warnen etliche der einst friedenstrunkenen politischen Verantwortungsträger vor der Möglichkeit eines Krieges mit Russland. In dieser Beziehung war dem politischen Establishment eine Kehrtwende möglich. Doch einzugestehen, dass die verheerende Migrationspolitik der letzten Jahrzehnte, zu der auch die Entscheidung zum leichtfüßigen Verteilen deutscher Pässe zählt, grundsätzlich falsch war, reicht das Verantwortungsbewusstsein der politischen Verantwortungsträger nicht.

Doch die Frage wird sich stellen, wie man mit Doppelstaatlern umgeht. Gerade auch, wenn sie im Herkunftsland der Familie ebenfalls einer Wehrpflicht unterliegen. Sollen diese Jungs dann in zwei Armeen dienen? Gibt Deutschland dem jeweiligen anderen Staat einfach den Vorzug? Darf sich der Wehrpflichtige aussuchen, welche Uniform er anziehen möchte? Vielleicht werden Doppelstaatler auch generell oder je nach Land zwar gemustert, aber dann schon vor der Wehrpflicht-Lotterie aussortiert?

Dazu findet sich in dem Entwurf nichts Konkretes. Immerhin wird das Problem in stilechter deutscher Amtsprosa so beschrieben:

„Durch das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts vom 22. März 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 104; 2025 I Nr. 98) wurde der Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatigkeit aufgegeben. Es ist somit davon auszugehen, dass künftig vermehrt wehrpflichtige deutsche Staatsbürger auch über weitere Staatsangehörigkeiten verfügen. Dies entspricht auch dem erklärten Ziel, den Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte in der Bundeswehr zu erhöhen. Für den mit der Bereitschaftserklärung verfolgten Zweck, ein Lagebild über Fähigkeiten und Bereitschaft für den Dienst in den deutschen Streitkräften zu erhalten, ist die Kenntnis von weiteren Staatsangehörigkeiten der Wehrpflichtigen von Bedeutung. Dies kann z.B. dann eine Rolle spielen, wenn es sich um Staatsangehörigkeiten von Staaten mit besonderen Sicherheitsrisiken handelt (vgl. § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 17 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes) oder von Staaten, die ein Einsatzgebiet der Bundeswehr darstellen. Hier ist nicht auszuschließen, dass Wehrpflichtige aufgrund ihrer doppelten Staatsangehörigkeit Verpflichtungen unterliegen, die jedenfalls vor einem Dienst in den deutschen Streitkräften betrachtet werden müssen. Die Regelung stellt keinen Ausdruck des Misstrauens gegenüber Doppelstaatern dar und begründet auch keine Benachteiligung im Hinblick auf den Dienst in der Bundeswehr. Sie verschafft dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr vielmehr Informationen, die nicht zuletzt im eigenen Interesse der Wehrpflichtigen und gegebenenfalls auch ihrer Angehörigen in dem anderen Staat mit in die Entscheidung über eine Dienstleistung in den deutschen Streitkräften einzufließen haben.“

Die jungen Männer werden Antworten suchen

Auch wenn die Autoren dieser Drucksache bei solch wichtigen Fragen wenig Konkretes sagen, so haben sie doch immerhin versucht, die Kosten für die kommenden Musterungen ganz genau auszurechnen. Für jeden Musterungstag und jede dabei zu erbringende Leistung.

Beispielsweise für die „Durchführung der Musterungsvorbereitung ab dem 1. Juli 2027“:

„Das Gesetz sieht vor, dass jährlich ca. 300 000 junge Männer mit deutscher Staatsangehörigkeit postalisch angeschrieben und deren Rückmeldungen für die Musterungsvorbereitung verarbeitet werden. Als durchschnittlicher Zeitaufwand werden pro Fall 14 Minuten auf Grundlage des Leitfadens zur Ermittlung und Darstellung des Erfüllungsaufwands in Regelungsvorhaben der Bundesregierung angenommen sowie ein Euro Sachkosten pro Fall für Porto. Als durchschnittlicher Lohnsatz für die Bundesverwaltung werden 42,20 Euro je Stunde in Ansatz gebracht. In Summe entsteht für die Bundesverwaltung ein laufender Erfüllungsaufwand in Höhe von 3.254.000 Euro jährlich.“

Dann folgt die „Durchführung der Musterung ab dem 1. Juli 2027“:

„Bei Umsetzung der gesetzlichen Änderung ist davon auszugehen, dass jährlich 200 000 junge Männer mit deutscher Staatsangehörigkeit verpflichtend gemustert werden. Als durchschnittlicher Zeitaufwand werden pro Fall 6 Stunden angenommen sowie ein Euro Sachkosten pro Fall für Porto. Als durchschnittlicher Lohnsatz für die Bundesverwaltung werden 42,20 Euro je Stunde in Ansatz gebracht. In Summe entsteht für die Bundesverwaltung ein laufender Erfüllungsaufwand in Höhe von 50.840.000 Euro jährlich.“

In diesem Stil geht es weiter mit einigen überkorrekt kleinkrämerisch anmutenden Kalkulationen, um dann aber zu ergänzen:

„Grundsätzlich ist für die Verwaltung festzustellen, dass das Verfahren einer verpflichtenden Musterung einen Aufbau einer Wehrersatzorganisation erforderlich macht, welche personelle, organisatorische und infrastrukturelle Bedarfe nach sich zieht, wodurch derzeit nicht klar zu ermittelnde weitere Erfüllungsaufwände entstehen.“

Auf gut deutsch: Keiner weiß, wie teuer es am Ende wird. Aber die Beträge für Musterung und Wehrerfassung werden im Verhältnis zu den anderen Ausgaben für Rüstung und Ausrüstung des jahrelang abgewirtschafteten Militärs in jedem Fall geradezu bescheiden wirken. Die Wiederkehr der Wehrpflicht ist ein Signal an die junge Generation, bzw. die jungen Männer, bei dem den meisten Gesetzgebern wahrscheinlich gar nicht klar ist, wie es verstanden wird. Diese künftigen Wehrpflichtigen sind aufgewachsen in einem Land, dessen politische Führung ihnen viele Jahre lang vermittelt hat, dass der Nationalstaat, auf dessen Fahne sie nun schwören sollen, eigentlich ein zu überwindendes Konstrukt sei. Sie sind damit groß geworden, dass es irgendwie anrüchig, vielleicht sogar „völkisch“ ist, ein positives Bild vom „deutschen Volk“ zu pflegen. Warum sollen sie jetzt plötzlich einen Fahneneid schwören, „Freiheit und Recht des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen“? Allein die bekannte Antwort der Politiker, dass dies nötig wäre, um der Bedrohung durch Putins Russland zu begegnen, ist zu schwach. Deshalb werden sich die jungen Männer vielleicht eigene Antworten suchen. Es ist spannend, welche das sein werden.