Peter Grimm / 14.01.2020 / 14:30 / 36 / Seite ausdrucken

Bundesregierung ohne Zahlen

Wenn die Bundesregierung gefragt wird, von wie vielen Asylbewerbern die Identität nicht eindeutig geklärt ist, dann müsste diese Frage doch zu beantworten sein, denkt man sich als Bürger, denn im Asylverfahren dürfte die Identität des Antragstellers ja doch eine gewisse Rolle spielen. Weit gefehlt. Auf die Frage „Wie viele Identitäten von Schutzsuchenden sind derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung nicht eindeutig geklärt?“ gibt die Bundesregierung, also genauer das Bundesinnenministerium, die Antwort: „Hierzu wird keine Statistik geführt“.

Es wird sicher der Wahrheit entsprechen, dass darüber keine eigene Statistik geführt wird, dennoch sollte eine Ministerialbürokratie in der Lage sein, diese Informationen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vielleicht abzufragen. Oder ist die behördliche Datenverarbeitung dort nicht in der Lage, aus den Verfahren die mit nicht eindeutig geklärter Identität des Antragsstellers herauszufiltern?

Man fragt sich als Leser angesichts dieser Antwort aus dem Innenministerium, ob sich hier mehr Ahnungslosigkeit, Inkompetenz oder doch demonstrative Wurstigkeit zeigt. Immerhin kommt ja die Anfrage von der AfD, und die hat natürlich die Absicht, jede verwertbare Zahl in der Antwort dazu zu nutzen, die schöne regierungsoffizielle Sicht, nach der die Migrationskrise längst überwunden wäre, zu zerstören.

Auch wer im Politikbetrieb die AfD als größte Oppositionsfraktion im Bundestag aus verschiedenen Gründen nicht ausstehen kann, sollte wohl akzeptieren, dass es nun einmal zur Rolle einer Oppositionsparei gehört, die regierungsoffizielle Sicht der Dinge zu konterkarieren. Wessen Beschreibung der Wirklichkeit dann tatsächlich auch mehr mit der Erfahrung der Bürger übereinstimmt, können ebendiese dann selbst beurteilen.

Kein Interesse im Innenministerium

In der Vorbemerkung machen die Fragesteller zudem deutlich, auf welcher Fallhöhe sie das Thema sehen, indem sie auf einen Bericht der Jerusalem Post verweisen, in dem es unter Berufung auf den ehemaligen Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes August Hanning heißt, dass noch immer über 300.000 Personen in Deutschland leben würden, deren Identität nicht zweifelsfrei geklärt sei, was ein massives Sicherheitsrisiko darstelle. Einer solchen Zahl sollte ein verantwortungsbewusstes Innenministerium eigentlich etwas Anderes entgegenzusetzen haben, als den Verweis darauf, dass es keine eigenen Zahlen gäbe. Nicht einmal Schätzungen? Hat diese Frage im Hause Seehofer nie jemanden interessiert? Das könnte dann auch als Offenbarungseid verstanden werden.

Oder wollte Horst Seehofers Ministerialbürokratie gegen etwas Anderes demonstrieren? Immerhin hat sich die Bundesregierung ja jüngst darüber beschwert, dass sie zu viel Arbeit mit den vielen Kleinen Anfragen aus dem Bundestag hätte. Insbesondere AfD, FDP und Linke hätten sich beim Fragestellen hervorgetan. Kein Wunder, denn die Kleinen Anfragen werden naturgemäß mehr von der Opposition als von der Regierung genutzt.

Zur Ergänzung: Die Frage danach, wie viele Asylantragsteller denn in den letzten Jahren ohne Papiere eingereist seien, wurde immerhin beantwortet und die genannten Zahlen waren auch beruhigend niedrig. Leider waren sie auch nur von begrenztem Wert, denn die Beamten vermerkten:

„Es wird darauf hingewiesen, dass diese Statistik keine Personen umfasst, die ohne Kenntnis der Behörden nach Deutschland eingereist sind und erst zu einem späteren Zeitpunkt einen Asylantrag stellen.“

Wer also nicht an der Grenze einem Bundespolizisten in die Arme gelaufen ist, ist hier auch nicht erfasst. Mit derart nichtssagenden Antworten dürfte man aber nur noch mehr Nachfragen produzieren. Gedient ist damit niemandem. Allerdings wüssten bestimmt sehr, sehr viele Bürger – weitaus mehr, als es AfD-Wähler gibt – sicher gern, wie viele Menschen mit ungeklärter Identität denn hier leben und von Steuerzahlern alimentiert werden. Sind es nun 300.000, wie Herr Hanning schätzt, oder weniger oder mehr? Vielleicht stellt eine andere Fraktion mal die gleiche Frage. Möglicherweise gibt’s dann ja auch eine andere Antwort.

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Leserpost

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Fritz kolb / 14.01.2020

Wann wird der Bundesinnen-Opa Seehofer denn nun in Rente geschickt, damit er endlich im Keller seines Hauses mit seiner überschaubaren kleinen Modelleisenbahn-Welt spielen kann? „Nun sind sie nun mal da“, hat schon vor einiger Zeit seine schwarzlinke Chefin gesagt, also offenbar auch die ca. 300000 unidentified people im Land, von denen dann natürlich auch niemand weiß, was sie so alles auf dem Kerbholz haben. Vielleicht begegnet ja mal einer davon der KGE, die hat dann möglicherweise die Gelegenheit, von diesem „geschenkten Menschen“ persönlich umarmt zu werden.

Horst Jungsbluth / 14.01.2020

Frau Gudrun Dietzel hat bereits darauf hingewiesen, dass das alles nicht neu ist, dass auf “Teufel-komm-raus” gelogen wird, so dass der fatale Eindruck sich verfestigt, dass diese unkontrollierten Flüchtlingsströme durchaus ihren Sinn haben. Die total klamme Stadt Berlin hat nach dem Mauerfall mehr Flüchtlingen (124.000) aus Jugoslawien aufgenommen, als Frankreich und Großbritannien zusammen, obwohl sie schon mit der Einigung vollkommen überlastet war. Obwohl der Betrug offensichtlich war,  da manche bis zu 22 Mal!!! im Monat die Sozialämter abkassierten, wollte die Sozialsenatorin Stahmer (SPD) keinen Missbrauch erkennen und die Kreuzberger Sozialstadträtin meinte gar, “wenn die Papier in Ordnung sind, aber nicht mit der Person übereinstimmten, dann könne man wegen des Datenschutzes gar nichts tun”. Dreist verweigerte sie der Polizei den Zutritt zu den Asylheimen und so konnte die erst gar nicht ermitteln.  Und daraus hat man nichts gelernt? Mit Personalmangel konnte das übrigens nichts zu tun haben, da man genug davon hatte, als der Senat mit gleichgeschalteten Ämtern und der Justiz mit gefälschten Vorschriften und unzutreffenden Gründen unbescholtene Bürger unter schlimmstem Missbrauch der Verwaltungsgesetze wie Verbrecher jagte.

Klaus Biskaborn / 14.01.2020

Allein das die Frage von der AfD kam, lies erwarten das sie nicht beantwortet wird. Die Zahlen könnten doch nur die Bevölkerung beunruhigen und die Stimmung in eine ungewünschte Richtung lenken. Wobei ich andererseits auch ehrlich glaube, in diesem Land hat man kein wirkliches Interesse an der Identität der illegalen Migranten. Wichtig ist nur das sie hier sind und das Gewissen der Gutmenschen befriedigen.

Bernhard Freiling / 14.01.2020

@ Robert Schleif: “Sie heißen?” - “Ali Baba” “ah ja.  Du haben Ausweis?” “Nix verstehen - Ausweis”? - “Passport, certificate of birth - something like this” - “no, not have - all lost on escape”. “ah ja, Du heissen also Ali Baba?” - “Yeah”.  “Wie alt? how old?” “me twentyt.. - no, me seventeen” “ah ja, du kommen woher?” “me come from Pa… sorry, from Syriah”. “Ah ja, - Du Ali Baba, geboren 1.1.2003 in Syrien - du hier unterschreiben und kommen wieder her übermorgen dann kriegen deutsche Ausweis- ok?” “ok, and thank you kart..a man”. +++ So ungefähr stelle ich mir in aller Naivität die zweifelsfreie Identifizierung der 70% “Zufluchtsuchenden” ohne Ausweis vor. Die vermuteten 300.000 scheinen mir ein Witz. M.E. sind da,  auch wenn das nur Spekulation ist, erheblich mehr mit “Wunschidentitäten” unterwegs.

Fanny Brömmer / 14.01.2020

Teile der Antwort würden Sie beunruhigen.

Rolf Lindner / 14.01.2020

Das Innenministerium oder besser Innenmysterium war sich wohl bewusst, dass diese Anfrage angesichts der mit > 150 PS (wahlweise Mercedes, BMW, Audi) bei den Sozialämtern vorfahrenden Mehrfachidentitäten ganz schwierig zu beantworten ist.

Jörg Themlitz / 14.01.2020

Ja das nennt sich moderne deutsche Migrations-,  Flüchtlings- und Steuermissbrauchspolitik. Im Herzens Afrikas in Uganda müssen sich die Flüchtlinge aus dem Südsudan, es sind keine Fake Flüchtlinge, per Fingerabdruck am A C H T U N G: Computer registrieren. Wenn nicht, dann kein Carepaket. Das funktioniert. Und so ein Computer hat die Eigenschaft der schnellen Addition. Die wissen schon am Abend, wieviel Pakete die für den nächsten Tag bereitstellen müssen. Das meinte Frau Merkel wohl bei ihrer nine-eleven 2019 Rede mit: Wir sind von der Weltspitze abgehangen und wir müssen uns auf die Digitalsierung vorbereiten. Vielleicht kann uns Uganda mal ein paar Computer schicken. Windows 98 Computer würden für schnelles addieren schon reichen.

H. Schmidt / 14.01.2020

Diese Regierung (was eigentlich keine ist, sondern sich nur so nennt, obwohl sie so von keiner Mehrheit gewählt wurde) weiß eigentlich über und von nichts Bescheid. Das einzige was diese pseudo Regierung weiß ist: Wie kann ich dem Deutschen noch weiter Geld aus der Tasche saugen, wie kann ich den deutschen weiter bevormunden, und wie kann ich die Deutschen Bürger weiter für blöd verkaufen, und wie kann jede überflüssige Partei noch weiter sich selbst oder diverse Parteimitglieder an die Macht heben um das Volk weiterhin für blöd zu verkaufen. Weil das Deutsche Volk zu blöd ist, und man denen alles verkaufen kann, und Sie glauben auch alles was man ihnen verkauft. Denn sie fressen alles ohne Widerstand. Weil den Deutschen geht es ja so gut im Vergleich zu….keine Ahnung (das wissen sie selbst nicht so genau, lassen es sich aber einreden). Dank unserer willigen Untertanten den Medien können wir alles und jeden für doof verkaufen und jedem Dinge einreden an die niemand zuvor gedacht hat. Denn wir sind die Oberschlauen Klugscheißer Deutscher Nation ohne die Deutschlands Bürger nicht lebensfähig sind. Abartig krank dieses Land… oder wie heißt es nochmal? Land der Deutschen, Land der Dummköpfe, oder so ähnlich. Ähhhh, Land der ausgebeuteten Ignoranten, oder irgend sowas in der Art. Man kann sich einfach nicht genug schämen in der heutigen Zeit einen Deutschen Pass vorzeigen zu müssen. Da denkt doch jeder, im Ausland wo ein Deutscher aufschlägt. Ahhh, jetzt kommt einer aus diesem Trottel-Staat und will nun einreisen. OK, komm rein, gebe dein Geld aus und verschwinde am Besten morgen wieder, aber bitte ohne hier irgendwelche Meinungen oder schlaue Reden zu halten. So kommt man sich schon vor wenn man im Ausland an Passkontrollen steht und seine Deutschen Lappen hinstrecken muss..

Bernhard Freiling / 14.01.2020

Statistik ist des deutschen Beamten Brot. Glaubt wirklich Jemand, die angefragte Statistik existiere nicht? Vorstellen kann ich mir das nicht. Muß ich deswegen Verschwörungstheoretiker sein? M.E. wäre das ein klarer Verstoß gegen Dienstvorschriften, gegen Sorgfaltspflichten, gegen den Minister- und den Beamteneid - “Schaden abzuwenden”.  +++ Genau aus dem Grund fürchten m.E. alle anderen Parteien eine Regierungsbeteiligung der AfD wie der Teufel das Weihwasser.  Nicht wegen “rechter Gesinnung”. Wer mit Kommunisten zusammen arbeiten kann, sollte auch mit “deutschnationalen” zusammen arbeiten können. +++ Was tun neu in die Verantwortung kommende Regierungen, wenn sich deren Zusammensetzung komplett geändert hat? Na? Sie machen einen Kassensturz. Sie versuchen der Vorgängerregierung so viele Versäumnisse und Verfehlungen nachzuweisen, wie eben möglich. Es muß für die Bundesregierung und sämtliche Länderregierungen der reinste Albtraum sein, die AfD als Angehörige einer Regierung könnte auf die Idee kommen, einen “Kassen- oder Statistiksturz” zu machen.  Durch das (von mir) zu erwartende Ergebnis hätten sich alle im Parlament vertretenen Parteien, vielleicht mit Ausnahme der FDP, auf Jahre hinaus diskreditiert. Es könnte ein, möglicher Weise nie wieder gut zu machender, Vertrauensverlust eintreten. +++ Nach meinem Dafürhalten haben sämtliche Bundes- und Landes-Regierungsparteien zwischenzeitlich derart viel Dreck an ihrem Stecken angesammelt, daß es mich wundert, wie es ihnen gelingt, den immer wieder anzuheben. Neben sämtlichen Ausländer- und Kriminalitätsstatistiken fällt mir da schlagartig die AWO in Hessen ein und die “Bon-Pflicht” ab 1.1.2020 in Verbindung mit der rd. 50%igen Verquickung der SPD (mittels derer Beteiligungsgesellschaft) mit dem größten Kassensystemhersteller (oder ist es ein Systemkassenhersteller?) Deutschlands.

Rolf Mainz / 14.01.2020

Keine Antwort ist auch eine Antwort. Wenn die tatsächliche Beantwortung der Frage den Regierenden hätte nützlich sein können, dann wäre sie auch erfolgt. Angesichts der fehlenden Antwort darf man vom Gegenteil ausgehen - wer hätte auch anderes gedacht? Man/frau hat die Zuwanderung in Deutschland, welche ja andauert, nicht im Griff-  soviel steht fest. Ob aus Unvermögen der regierenden Politiker/innen oder aus anderen Gründen, das allein ist die Frage. Für das Resultat wird es allerdings keine Rolle spielen. Deutschland ist einem massiven Veränderungsprozess ausgesetzt worden, offenbar unkontrolliert und aufgrund der zu erwartenden demographischen Entwicklung sich selbst verstärkend, vermutlich sogar unumkehrbar. Der Skandal ist letztlich, dass niemand die indigene Bevölkerung vorab nach deren Einwilligung in einer derart bedeutenden Thematik befragt hat - es muss unterstellt werden, weil man deren ablehnende Haltung kannte und über “Schaffung von Fakten” umgehen wollte. Demokratie made in Germany. Mission accomplished.

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