Peter Grimm / 14.01.2020 / 14:30 / 36 / Seite ausdrucken

Bundesregierung ohne Zahlen

Wenn die Bundesregierung gefragt wird, von wie vielen Asylbewerbern die Identität nicht eindeutig geklärt ist, dann müsste diese Frage doch zu beantworten sein, denkt man sich als Bürger, denn im Asylverfahren dürfte die Identität des Antragstellers ja doch eine gewisse Rolle spielen. Weit gefehlt. Auf die Frage „Wie viele Identitäten von Schutzsuchenden sind derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung nicht eindeutig geklärt?“ gibt die Bundesregierung, also genauer das Bundesinnenministerium, die Antwort: „Hierzu wird keine Statistik geführt“.

Es wird sicher der Wahrheit entsprechen, dass darüber keine eigene Statistik geführt wird, dennoch sollte eine Ministerialbürokratie in der Lage sein, diese Informationen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vielleicht abzufragen. Oder ist die behördliche Datenverarbeitung dort nicht in der Lage, aus den Verfahren die mit nicht eindeutig geklärter Identität des Antragsstellers herauszufiltern?

Man fragt sich als Leser angesichts dieser Antwort aus dem Innenministerium, ob sich hier mehr Ahnungslosigkeit, Inkompetenz oder doch demonstrative Wurstigkeit zeigt. Immerhin kommt ja die Anfrage von der AfD, und die hat natürlich die Absicht, jede verwertbare Zahl in der Antwort dazu zu nutzen, die schöne regierungsoffizielle Sicht, nach der die Migrationskrise längst überwunden wäre, zu zerstören.

Auch wer im Politikbetrieb die AfD als größte Oppositionsfraktion im Bundestag aus verschiedenen Gründen nicht ausstehen kann, sollte wohl akzeptieren, dass es nun einmal zur Rolle einer Oppositionsparei gehört, die regierungsoffizielle Sicht der Dinge zu konterkarieren. Wessen Beschreibung der Wirklichkeit dann tatsächlich auch mehr mit der Erfahrung der Bürger übereinstimmt, können ebendiese dann selbst beurteilen.

Kein Interesse im Innenministerium

In der Vorbemerkung machen die Fragesteller zudem deutlich, auf welcher Fallhöhe sie das Thema sehen, indem sie auf einen Bericht der Jerusalem Post verweisen, in dem es unter Berufung auf den ehemaligen Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes August Hanning heißt, dass noch immer über 300.000 Personen in Deutschland leben würden, deren Identität nicht zweifelsfrei geklärt sei, was ein massives Sicherheitsrisiko darstelle. Einer solchen Zahl sollte ein verantwortungsbewusstes Innenministerium eigentlich etwas Anderes entgegenzusetzen haben, als den Verweis darauf, dass es keine eigenen Zahlen gäbe. Nicht einmal Schätzungen? Hat diese Frage im Hause Seehofer nie jemanden interessiert? Das könnte dann auch als Offenbarungseid verstanden werden.

Oder wollte Horst Seehofers Ministerialbürokratie gegen etwas Anderes demonstrieren? Immerhin hat sich die Bundesregierung ja jüngst darüber beschwert, dass sie zu viel Arbeit mit den vielen Kleinen Anfragen aus dem Bundestag hätte. Insbesondere AfD, FDP und Linke hätten sich beim Fragestellen hervorgetan. Kein Wunder, denn die Kleinen Anfragen werden naturgemäß mehr von der Opposition als von der Regierung genutzt.

Zur Ergänzung: Die Frage danach, wie viele Asylantragsteller denn in den letzten Jahren ohne Papiere eingereist seien, wurde immerhin beantwortet und die genannten Zahlen waren auch beruhigend niedrig. Leider waren sie auch nur von begrenztem Wert, denn die Beamten vermerkten:

„Es wird darauf hingewiesen, dass diese Statistik keine Personen umfasst, die ohne Kenntnis der Behörden nach Deutschland eingereist sind und erst zu einem späteren Zeitpunkt einen Asylantrag stellen.“

Wer also nicht an der Grenze einem Bundespolizisten in die Arme gelaufen ist, ist hier auch nicht erfasst. Mit derart nichtssagenden Antworten dürfte man aber nur noch mehr Nachfragen produzieren. Gedient ist damit niemandem. Allerdings wüssten bestimmt sehr, sehr viele Bürger – weitaus mehr, als es AfD-Wähler gibt – sicher gern, wie viele Menschen mit ungeklärter Identität denn hier leben und von Steuerzahlern alimentiert werden. Sind es nun 300.000, wie Herr Hanning schätzt, oder weniger oder mehr? Vielleicht stellt eine andere Fraktion mal die gleiche Frage. Möglicherweise gibt’s dann ja auch eine andere Antwort.

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Siegfried Ulrich / 14.01.2020

Herr An.s Amri hatte mehr als 10 Identitäten, mit denen er sicher auch   alle “ihm zustehenden”(?!!!!!) Sozialleistungen bezogen haben dürfte. Das reichte ihm nicht, also handelte er auch noch mit Drogen, bis er sich zum Ermorden von “Ungläubigen” berufen fühlte. Er war als Identitätsschwindler sicher kein Einzelfall, aber das wollen unsere Machtklammerer nicht so genau wissen. Mir fällt dazu immer wieder ein auch heute leider passendes Zitat von Max Liebermann ein. Noch etwas zur AfD: Diese Partei hatte im Bundestag beantragt, daß geltendes Recht wieder eingehalten wird (Anlaß bekannt). Die anderen im Bundestag befindlichen Parteien, welche sich als aufrechte Demokraten bezeichnen,  hatten dies abgelehnt. Sollte die AfD an einem Sitzungstag des Bundestages in ihrem Antrag die Feststellung des dazugehörigen Datums fordern, werden sie sicher auch diesen Antrag ablehnen - nicht weil er unsinnig wäre, sondern weil er von der AfD gestellt wurde. Das macht mir richtig Angst…

Volker Altenähr / 14.01.2020

Wie blöd unser Volk (oder sollte man besser sagen : “unsere schon länger hier Lebenden”) sieht man an den Umfrageergebnissen zur Bundestagswahl. So kann die Volksverdummung ungehemmt weitergehen.

Burkhard Mundt / 14.01.2020

Sie wollen es nicht wissen wollen. Wissen können täten sie es schon. Wahrscheinlich wissen Sie es auch, sagen es aber nicht. Denn es könnte den Poppolisten nutzen.

Wilhelm Rommel / 14.01.2020

Also, nun hören Sie mal, verehrter Herr Grimm: Diese pöhsen, hetzerischen und beunruhigenden Beiträge aber auch! Sie sollten doch wissen, dass man Heinz Mustermann und Lieschen Mustermann-Müller nicht leichtfertig in ihrer christlichen Ruh’ stören darf, indem man ihnen beängstigende Zahlen präsentiert… Obwohl: Total-Verstrahlte (und von denen hat’s hierlands jede Menge) wären auch durch konkreten Zahlen nicht heil- bzw. korrigierbar. Erst gestern in einer ehedem sehr katholisch-konservativen Stadt in NRW erlebt: In einem Modernen Antiquariat wurde u.a. auch der Sarrazin-Klassiker “Deutschland schafft sich ab” feilgeboten (wie ich im Vorbeigehen bemerkte). Während ich mich nach erfolgloser “Regalrunde” anschickte, den Laden zu verlassen, hörte ich auf einmal ein lautes Gezeter in Kassennähe dahingehend, dass man sich doch wohl schämen müsse, hier die Elaborate eines derart üblen Rassisten feilzubieten: Und richtig: Sarrazin war nicht mehr an seinem Platz und an der Kasse hatte sich eine angejahrte Tandaradei-Schrapnelle im selbstgehäkelten Winterdress aufgebaut, die fluchtartig davonstob, als ich ihr nahelegte, das inkriminierte Machwerk doch einfach selbst zu erwerben (statt es der Kassiererin in die Hand zu drücken) und für die gewiss bald amtlich verordnete Bücherverbrennung zu asservieren, an der sie, so wie sie sich aufführe, gewiss gern teilnehmen werde. Die völlig verzweifelte Kassenfee konnte ich dann mit Voltaire trösten: „ Das Recht zu sagen und zu drucken, was wir denken, ist eines jeden freien Menschen Recht, welches man ihm nicht nehmen könnte, ohne die widerwärtigste Tyrannei auszuüben (Voltaire, Questions sur les miracles).” So sieht’s inzwischen aus in diesem Lande!

Dr. Joachim Lucas / 14.01.2020

Der Herr Seehofer hat keine Zeit, sich mit solchen Sachen zu beschäftigen. Der spielt mit seiner Elektroeisenbahn im Keller.

Enrique Mechau / 14.01.2020

Das alles hat in diesem Land doch seit Frau - kadergeschulte - Physikerin Merkel Kanzlerin ist, Methode! Dem mittlerweile völlig verdummten Michel wird jede Menge Sch… erzählt und natürlich “Wir schaffen das” weil es dieser Dame und Ihren Kohorten nur um die Vernichtung des Klassenfeindes geht. Wenn sie nun hoffentlich, endlich abtritt kann sie ihren ehemaligen Vorgesetzten Vollzug melden. Fortgeführt wird dieses Vernichtungswerk von Habeck, Kühnert und Konsorten. Auch die von Herrn Erdogan gewollten Schulen werden eingeführt und die kommandierenden Mullahs werden weiter gebauchpinselt. Die Verbrecherclans bringen Familienmitglieder in der Exekutive und in der Legislative unter damit man informiert ist. Herr Morgenthau hatte Recht. Dieses Volk hätte man neutralisieren müssen, anstatt es in eine sogenannte Demokratie zu entlassen, damit es weiter Unruhe stiften kann, nur weil man einen Puffer zur Sowjetunion brauchte. Ich bin gespannt, wie lange wir diesen ganzen Unsinn bezahlen können; die Druckerpressen für Geldscheine laufen doch schon auf Hochtouren, aber es wird uns von Wiesbaden vorgelogen, alles würde ständig billiger; wenn ich einkaufe stelle ich etwas anderes fest.

Renate Bahl / 14.01.2020

Gibt es eigentlich mittlerweile für die 16 Bundesländer eine übergreifende/ kompatible Datenbank, in der alle ( meistens illegal Eingereiste) erfasst werden??!! Kann ich mir nicht vorstellen, da es dann keine Mehrfachidentitäten geben würde. Ich wäre für CLOVIS, wir sollten die Amis um Hilfe bitten, die können uns Tipps geben. Wir als Deutsche können nicht einmal ohne Perso innerhalb unseres eigenen Landes von A nach B fliegen und dieses Pack (Worte von Herrn Gabriel gegenüber uns, also Zitat) kann ohne Papiere munter ein - und umherreisen. Und wir müssen bald einen Fingerabdruck für unseren Ausweis hinterlassen - geht’s noch? Obwohl ich mir keinen Reim drauf machen kann - es scheint so gewollt. Und das ist das Perfide.

Alexander Schilling / 14.01.2020

“Zu viel Arbeit mit den vielen Kleinen Anfragen aus dem Bundestag”——Wie im Comic: Der Sprechblase der Bundesregierung muss eine Gedankenblase vorausgegangen sein, die ich mir etwa wie folgt vorstelle: “zu viel Mühe beim Suchen von Ausreden und Dementis, beim Kreieren von Beschwichtigungen und Halbwahrheiten, beim Zünden von Nebelkerzen und beim Ersinnen von Ablenkungsmanövern auf die vielen lästigen Anfragen der Rechtsextremen im Bundestag”.—Bei der allseits bekannten dünnen Personaldecke fehlt doch eigentlich nur noch die Forderung nach Bewilligung eigener Kleine-Anfragen-Planstellen: und gerüchteweise vermeine ich auch schon raunen zu hören, dass ein Heer besorgter, freier wie unfreier WDR-Mitarbeier sich beruflich verändern wolle…

Olaf Manns / 14.01.2020

...wieviele türkische Einserabiturienten gibt es?Wieviele Frauen moslemischer Herkunft haben sozialversicherungspflichtige Arbeit?Wieviele Hartzbezieher unter den Arbeitsuchenden fahren Autos über 100PS?Wieviele haben verhandlungssichere,deutsche Sprachkenntnisse?Wieviele Mitbürger mit Bückbeterverhalten machen ehrenamtliche Tätigkeit?Wieviele wohnen mit dreissig noch bei Mama?Wieviele studierte Techniker gibt es?Wieviele Vorstrafen bis zum 40ten Lebensjahr?Wieviele kennen mindestens 5 deutsche Politiker?Wieviele Mischehen gibt es?....usw und so fort…könnt ich bis Sonntag abend schreiben…es gibt nicht,garnichts an Vergleichszahlen bzw Gegenaktionen von den bevorzugten Mitbürgern..Tendenz ist ergo-abwarten,bis wir das Land bzw Europa haben,dann is kriegerische Abwechslung angesagt für die nächsten 5Jahre…die Geschitsbücher sind schon geschrieben.

Bernhard Freiling / 14.01.2020

@Robert Schleif: Als Ergänzung. Es geht doch nicht um die “unregistrierten”. Da gebe ich Ihnen ja Recht. Wie sollte man die auch erfassen. Dann wären es ja keine unregistrierten mehr. ;-) Es geht um die rd. 70%, die ohne jede Identifikation, ohne Papiere, hier “einreisen”.  Mit den ihm großzügiger Weise ausgehändigten deutschen Ersatzpapieren kann jeder Ali Baba aus Syrien dann auch Sozialhilfe beantragen. +++Warum, glauben Sie, gibt es fast eine 1/2 Million Ausreisepflichtiger, die nicht ausser Landes geschafft werden (können)? Dazu muß man nämlich WISSEN, wohin er auszuweisen ist. Und wenn sich der Staat, aus dem der Ausreisepflichtige angeblich kommt, nicht bereit erklärt, den zurück zu nehmen, weil es den in seinen Unterlagen überhaupt nicht gibt? - tja, dann bleibt er halt hier. Alles Bullshit - oder was?

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Peter Grimm / 21.01.2020 / 14:00 / 29

CSD verzichtet auf Einigkeit, Recht und Freiheit

Der Christopher Street Day (CSD) gehört mittlerweile fast schon überall in den bundesrepublikanischen Amtskalender. Ein Problem für Nichteingeweihte sind höchstens die vielen verschiedenen CSDs in den…/ mehr

Peter Grimm / 16.01.2020 / 16:00 / 19

Mehr Prinzessinnen für den Karneval!

Der gesellschaftliche Fortschritt hat nun auch die Narren erreicht, bzw. die Närrinnen und Narren oder besser gesagt, die Närr*innen, obwohl doch eigentlich Na/ärr*en/innen noch richtiger…/ mehr

Peter Grimm / 11.01.2020 / 16:30 / 21

Fußball: Rabatt für importierten Rassismus?

Diese Überschrift in der Hamburger Morgenpost verhieß jüngst eine empörende Nachricht: „Unglaubliches Urteil: Rassismus-Skandal in Hamburg: Gericht bestraft betroffenen Verein!“ Und ja, skandalös ist das…/ mehr

Peter Grimm / 06.01.2020 / 16:00 / 22

Meisterwerke betreuender Berichterstattung (5)

Gelegentlich würdigen wir ja an dieser Stelle exemplarisch einige der Meisterwerke fürsorglich-betreuender Berichterstattung in Deutschland. Immerhin mühen sich etliche Medien-Werktätige hierzulande, in bestimmten Meldungen ihre…/ mehr

Peter Grimm / 03.01.2020 / 10:00 / 67

Windige Ideen von der SPD

Früher versprachen Politiker, die skeptische Bürger zu Anhängern ihrer Politik machen wollten, gern Wohltaten, die sich später als Luftschlösser entpuppten. Statt Luftschlössern gibt es im…/ mehr

Peter Grimm / 21.12.2019 / 11:30 / 40

Rauswurf für den Klima-Abweichler

Prof. Dr. Fritz Vahrenholt (SPD) war in den 1990er Jahren Umweltsenator (SPD) in Hamburg und richtete die Umweltpolitik der Stadt frühzeitig auf Fragen des Klimaschutzes…/ mehr

Peter Grimm / 13.12.2019 / 08:11 / 155

Johnson-Triumph: Dank an die deutschen Wahlhelferinnen!

Angela Merkel und Ursula von der Leyen haben es geschafft. Zwar nicht allein, aber sie haben entscheidend zu einem fulminanten Wahlsieg beigetragen. Zwar keinem eigenen,…/ mehr

Peter Grimm / 11.12.2019 / 15:00 / 64

Der nicht mit dem AStA tanzt

Adolf Hitler war bekennender Nichtraucher, möglicherweise sogar immer noch Deutschlands bekanntester bekennender Nichtraucher. Sind Nichtraucher deshalb Nazis? Nicht einmal völlig durchgeknallte Ideologie-Irre würden eine solche…/ mehr

Meine Favoriten.

Wenn Ihnen ein Artikel gefällt, können Sie ihn als Favoriten speichern.
Ihre persönliche Auswahl finden Sie Hier
Favoriten

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com