Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die EU-Haushaltsausgaben deutlich zu erhöhen und dazu neue Steuern zu erfinden, offiziell ab.
Von Seiten der Bundesregierung heißt es, in Zeiten der finanziellen Notlagen der Länder sei dies „nicht vermittelbar“, meldet welt.de. Der neue langfristige Haushaltsvorschlag der EU-Kommission umfasst 2 Billionen Euro, was eine erhebliche Steigerung ist, unter anderem um Sicherheit und Verteidigung zu fördern.
Deutschland soll weiterhin als größter Beitragszahler fungieren und etwa ein Viertel des EU-haushalts finanzieren, obwohl Deutschland bekanntlich eine riesige Finanzierungslücke in seinem eigenen Haushalt hat. In Frankreich, dem zweitgrößten Beitragszahler, sieht es noch schlimmer aus. Zur Teilfinanzierung schlägt die Kommission neue Einnahmequellen wie eine Abgabe auf Elektroschrott und eine Steuer für größere Unternehmen vor. Diese Ideen stoßen jedoch auf breiten Widerstand, nicht nur von Seiten der Bundesregierung, sondern auch aus der Wirtschaft. Eine weitere Steuer auf Unternehmen würde Europa im globalen Wettbewerb noch weiter hinter seine Konkurrenten wie die USA und China zurückfallen lassen.
Der Vorschlag wird nun in EU-Gremien diskutiert, wobei schwierige Verhandlungen erwartet werden. Auch die linken Fraktionen des EU-Parlaments lehnen den Haushalt ab, allerdings aus anderen Gründen: Sie fordern noch mehr Ausgaben.
(Siehe auch Achgut-Artikel zum EU-Haushalt).
