Marvin Wank / 24.09.2019 / 11:00 / Foto: EPP / 38 / Seite ausdrucken

Bundesrat: „Verunglimpfung“ von EU-Symbolen unter Strafe

Der Bundesrat hat einen Gesetzesentwurf beschlossen, nachdem das Verunglimpfen der EU-Flagge oder -Hymne mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden soll. Der Entwurf geht auf eine Initiative des sächsichen Justizministers Sebastian Gemkow (CDU) zurück und wird jetzt an den Bundestag weitergereicht. Stimmt auch dieser zu, tritt das Gesetz in Kraft. Bislang standen die Symbole der Europäischen Union im Gegensatz zu den Hoheitssymbolen souveräner Nationen unter keinem besonderen Schutz.

Aus liberaler Sicht ist das Gesetz abzulehnen. Symbole von Staaten sollten unter keinem stärkeren Schutz stehen als jegliche anderen Symbole. Wer die EU-Flagge abfackeln will, sollte das mit ihr genauso anstellen dürfen, wie mit der Flagge von Frankreich, Deutschland, Russland und dem Firmenlogo von McDonald’s. Das Verbot der „Verunglimpfung“ ist ein Ausdruck des Unterdrückungsanspruchs des Staates gegenüber seinen Bürgern. Und die EU ist wirklich gut im Unterdrücken.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf dem Jugend- und Schülerblog Apollo-News

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Paypal via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Karl Wolter / 24.09.2019

Aber wenn Grüne auf die D. Fahne pissen passiert nichts…

Norbert Rahm / 24.09.2019

Es ist nur ein weiteres Gesetz, um das Korsett des Erlaubten noch enger zu schnüren. Damit sich jeder gleich präventiv selbst zensiert, falls er einen durchgestrichenen Kreis über die EU-Flagge zu zeichnen gedenkt. Denn das kann man dann ja “melden”, das ist ein beliebter Sport unter den selbstherrlichen Guten und Aufrechten.

Wolfgang Richter / 24.09.2019

Eurokratur in kleinen Schritten, stetig. So wird Rest-Demokratie Schritt für Schritt abgebaut. Und was Brüssel nicht auf den Weg bringt, steuern “Nationale” bei. Sie wird Hand-in-Hand gewerkelt, damit bei Vorwürfen immer auf den anderen gezeigt werden kann.

Rolf Mainz / 24.09.2019

Wir sehen, die Regierung packt wirklich “heisse Eisen” an. Wer kennt sie nicht, die vielen brennenden EU-Flaggen? Wer hätte sie übersehen können, die unzähligen “Verunglimpfungen” der guten, alten EU? So konnte das wirklich nicht weiter gehen. Wen kümmern da die steigenden Übergriffe in Westeuropa gegen Juden oder Christen? Wen die vielen Verbrechen gegen Frauen der letzten Jahre? Die EU ist es, die unseren Schutz verdient.

Belo Zibé / 24.09.2019

Najaa, im Zweifelsfall und wenn einem danach ist greift man halt alternativ zur Israelflagge, das nimmt niemand so genau ........

Ilona G. Grimm / 24.09.2019

Davon habe ich schon vor ein paar Tagen im Radio gehört und es für einen Juncker’schen Versuchsballon gehalten. Aber nun ist es schon beschlossene Sache! Wie beneide ich die Briten, dass Sie aus diesem Sauhaufen (noch ist es ja nicht strafbar, so etwas zu sagen) austreten. Wir machen es uns darin gemütlich. // Majestätsbeleidigung wurde (dank Böhmermann) abgeschafft, Jesus Christus und seine Lehre dürfen nach Herzenslust diffamiert und seine Anhänger von Muslimen bedroht, bedrängt, verfolgt werden - und Deutschland mit seinen Insignien darf genauso frank und frech verunglimpft werden: •Merkels Umgang mit der deutschen Fahne und Hymne; •ihr Hass auf das eingeborene Staatsvolk; •deutsche Parlamentarier folgen Parolen wie „Deutschland verrecke“ und „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ – •und sitzen als VP Parlamentssitzungen vor und auf gut mit Steuergeldern gepolsterten Stühlen! ...... Aber die EU und ihre Fahne ist – wie der ISLAM und sein PROPHET – SAKROSANKT!  Das darf doch nicht wahr sein. Wo bleibt der Aufschrei?

Stephan Bujnoch / 24.09.2019

... seht Ihr den Hut dort auf der Stange .... Gessler’s Hut war das in Schillers “Wilhelm Tell”. Damals, in frühen 60-er Jahren, war für uns Junggymnasiasten die Vorstellung einen Hut, also ein Symbol zu grüßen, vollkommen abwegig. Was aber durchaus hängenblieb ist der Umstand, daß das Grüßen von Symbolen und seine Durchsetzung ein sicheres Zeichen für Gewaltherrschaft ist und mit der Freiheit des Souverän unvereinbar. Jetzt sind wir wieder soweit. Die Obrigkeit setzt Denk- und Verhaltensgrenzen. Es wird von Klimaschädlichkeit gesprochen, nächstens wohl vom Klimaschädling, der dann wohl in der Folge zum Volksschädling promoviert wird. Roland Freisler läßt grüßen.

Anton Weigl / 24.09.2019

Wenn nun eine Regierungschefin die Flagge des eigenen Landes wegwirft, welche Konsequenzen hat das?

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Marvin Wank / 23.03.2020 / 16:00 / 17

Corona: Bloß kein Bail-Out!

Die deutsche Wirtschaft wird von der Covid-19-Pandemie schwer getroffen werden. Unterbrochene Lieferketten, Augangssperren für Mitarbeiter und die Umstellung auf die Produktion medizinischer Güter reißen weltweit…/ mehr

Marvin Wank / 22.02.2020 / 12:00 / 15

Mietendeckel: Das Ende der Studententstadt Berlin

Ziel des Berliner Mietendeckels ist die Schaffung bezahlbaren Wohnraums. Warum das lediglich kurzfristig funktionieren kann, habe ich hier schon einmal dargelegt. Als der Artikel erschien, war das…/ mehr

Marvin Wank / 15.10.2019 / 10:51 / 127

„AfD-Hirse“: ZDF stellt grüne MdB als gewöhnliche Kundin dar

Jan Plessow ist AfD-Mitglied und Inhaber der „Spreewälder Hirsemühle“, einer Marke für Bio-Hirse. Als Plessows Parteizugehörigkeit bekannt wurde, nahmen einige Bioläden die Marke aus dem…/ mehr

Marvin Wank / 07.05.2019 / 08:33 / 95

Willkommen in der Idiokratie!

Von Marvin Wank.   Zehntausende Schüler protestieren gegen angeblich unlösbar schwere Abiturprüfungen. Bis heute Morgen zählte eine entsprechende Petition bereits mehr als 50.000 Unterschriften. Doch…/ mehr

Marvin Wank / 14.03.2019 / 15:30 / 7

Gender Pay Gap bei Google: Männer verdienen weniger

Von Marvin Wank.  In den USA haben Mitarbeiter des Internetriesen Alphabets, zu dem unter anderem Google und YouTube gehört, eine Sammelklage gegen ihren Arbeitgeber eingereicht.…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com