News-Redaktion / 28.03.2023 / 13:00 / 0 / Seite ausdrucken

Bundespolizei-Dokument: Illegale Migration nimmt zu

Laut Bild-Informationen nimmt die Migration über die Russland-Route zu, auch auf der Mittelmeer-Route ist ein Anstieg im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnen. Die Mehrheit der Bevölkerung ist gegen Faesers Migrationskurs. 

Illegale Migration nimmt weiter zu, schreibt Bild und beruft sich dabei auf eigentlich unter Verschluss liegende Dokumente der Bundespolizei. Diesen „internen Lageberichten“ zufolge gewinne die Ostroute wieder an Bedeutung. Stand 28. Februar habe sich die illegale Migration über die Ostroute im Vergleich zum Vorjahr um 141 Prozent gesteigert und über die Mittelmeerroute um 255 Prozent (Stand 12. März). Demgegenüber habe der Druck auf die Balkanroute leicht abgenommen. Stand 28. Februar ist da ein Minus von 28 Prozent zu verzeichnen. 

Die Zeitung berichtet: „Weitere Dokumente der Bundespolizei, die BILD vorliegen, zeigen: Im März 2023 tauchte in Einreisestempel auf – oder sie besaßen ein Russland-Visum. Reisepapieren irregulärer Migranten (aus Syrien, Afghanistan und Irak) vermehrt russische Einreisestempel auf – oder sie besaßen ein Russland-Visum. Brisant: In einem Bundespolizei-Dokument wurde vermerkt, Russland „toleriere“ illegale Migration mittels russischer Visa. Der „Migrationsdruck“ auf der Route halte an.“ 

Weiter heißt es unter Berufung auf Kreise des Auswärtigen Amts, dass sich „diese Ostroute – also die Einreise über Russland, weiter über Belarus in die EU – inzwischen fest etabliert habe.“ Bild fragte bei der Bundespolizei nach. Ihr lägen „keine konkreten Erkenntnisse“ vor, „dass Russland aktiv illegale Migration fördere. Allerdings scheinen russische Grenzbehörden dem nicht aktiv entgegenzutreten.“ 

Der Seeweg aus der Türkei nach Italien werde nun zunehmend von afghanischen Staatsangehörigen genutzt, stehe laut Bild außerdem in dem Bundespolizei-Papier. 

Nancy Faeser will die „irreguläre Migration“, also die illegale Migration, „begrenzen“ und nicht etwa beenden. Eine Umfrage zeigt, dass die Mehrheit der Bevölkerung eine andere Richtung bevorzugt. „Rund 60 Prozent (in Ostdeutschland 70 Prozent) der Befragten sind überzeugt, dass Deutschland keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen könne. 50 Prozent befürworten Einschränkungen des geltenden Asylrechts. 85 Prozent wollen ein Einwanderungsgesetz, das Kontrolle darüber erlaubt, wer aus welchen Gründen nach Deutschland kommt. Eine derartige Stimmung gab es nicht einmal in der ersten grossen Flüchtlingskrise 2015“, so die NZZ

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