Das wichtigste Qualitätsmerkmal von CDU-geführten Bundesregierungen war die solide Haushaltspolitik. Unvergessen ist ein Finanzminister Gerhard Stoltenberg, der den Bundeshaushalt so gründlich sanierte, dass das Land kurz vor der Wiedervereinigung in die Nähe völliger Schuldenfreiheit kam. Das ist längst Geschichte. Schon in den späteren Jahren der Kohl-Ära wurden die Ausgaben für die Wiedervereinigung der soliden Haushaltsführung geopfert, blieben jedoch formalrechtlich immer im Rahmen des Erlaubten. Das Kabinett Merz ist in den vergangenen Wochen von zahlreichen Wissenschaftlern und Instituten mehr oder weniger offen für seine Wirtschafts- und Finanzpolitik kritisiert worden. Zum Jahresende kam deutliche Kritik von einer Einrichtung, die sich sonst mit öffentlicher Kritik sehr zurück hält. Die Bundesbank hat in ihrem Monatsbericht für Dezember 2025 einige Punkte der Haushaltspolitik der Bundesregierung sehr kritisch bewertet. Die Bundesbanker sehen sogar die Gefahr eines verfassungswidrigen Haushalts für spätestens 2028 als unaufhaltsam, wenn nicht unmittelbar gegengesteuert wird. Das würde bedeuten, dass die Bundesregierung die Kontrolle über den Haushalt verliert.
Maastricht zweimal verletzt
Die Maastricht-Kriterien sehen ein maximales jährliches Haushaltsdefizit von nicht mehr als 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) vor. Die strukturelle Defizitquote in Deutschland steige jedoch gerade von knapp 2 Prozent im Jahr 2024 auf 4,75 Prozent im Jahr 2028. Dabei seien temporäre Effekte und Konjunktureinflüsse herausgerechnet. Als ausschlaggebend sehen die Frankfurter Bundesbanker wachsende Defizite des Bundes einschließlich seiner Extrahaushalte. Gemeint sind hier die als Sondervermögen getarnten Schulden des Bundes. Sie resultierten vor allem aus dem expansiven Fiskalkurs der Regierung. In den finanzpolitischen Annahmen verweist der Bericht auf die steigenden Verteidigungsausgaben. Ferner nähmen die nichtmilitärischen Investitionen deutlich zu. Genannt werden hier vor allem die Bauinvestitionen im Bereich der Schienen- und Straßeninfrastruktur sowie in Bildungseinrichtungen. Ferner berücksichtige die Prognose verschiedene Steuersenkungen und zusätzliche Transfers.
Ihr Volumen belaufe sich der Bundesbank zufolge 2026 auf ein viertel Prozent des Bruttoinlands BIP und 2027 sowie 2028 auf dreiviertel Prozent des BIP. Als weitere Maßnahmen nennen die Bundesbanker die Verlängerung der Absenkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe und die Landwirtschaft. Ferner sind bei den gewinnabhängigen Steuern temporär beschleunigte Abschreibungen und eine Satzsenkung bei der Körperschaftsteuer im Jahr 2028 bereits beschlossen. Von noch größerem Gewicht sei zudem die Absenkung der Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie auf den ermäßigten Satz. Gemäß dieser Prognose überschreite der Bund im Jahr 2028 seine Kreditgrenze aus der Schuldenbremse deutlich. Die Bundesregierung habe bislang noch keine Maßnahmen angekündigt, die den ausgewiesenen hohen Handlungsbedarf decken könnten.
Letzte Station Karlsruhe
Auch beim Gesamtschuldenstand, der nicht mehr als 60 Prozent des BIP betragen darf, sieht die Bundesbank Gefahr im Verzug. Die hohen Defizite der Gebietskörperschaften führten dazu, dass die Maastricht- Schuldenquote von 62,2 Prozent Ende 2024 auf 68,1 Prozent Ende 2028 steigen werde. Durch Gewährung von Krediten an die Sozialversicherungen steige der Schuldenstand zudem um 0,25 Prozentpunkte an. Ferner macht die Bundesbank deutlich, dass sich der Haushaltskurs des derzeitigen Bundeskanzlers nicht mit den Vorgaben des Grundgesetzes vereinbaren lässt und somit die Finanzpolitik von Friedrich Merz gegen die Verfassung verstoße. Unverhohlen stellt die Institution klar, dass die Bundesregierung auch nach 2028 die Schuldenbremse nicht wird einhalten können. Der dazu nötige Aufschwung sollte für den Kanzler besser nicht die Hoffnung der Wahl sein, denn die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass alle Wirtschaftsforschungsinstitute Deutschland in einer schweren Rezession sehen. Ein Aufschwung, der groß genug wäre, die benötigten Milliarden in die Staatskassen zu spülen, ist nicht in Sicht.
Wenn die für ihre Diskretion bekannte Bundesbank in einer solchen Klarheit derart scharfe Kritik an der Finanzpolitik der Bundesregierung zum Ausdruck bringt, sollte sich niemand mehr Illusionen machen, das Blendwerk von Merz und Klingbeil könne zu einem guten Ergebnis führen. Am Ende wird Karlsruhe die letzte Station dieser verfehlten Politik sein. Die obersten Richter des Landes werden in dieser Sache vermutlich das entscheidende Wort haben und auch hier sollte der Kanzler sich besser nichts versprechen. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass das Bundesverfassungsgericht in Sachen Schuldenbremse sehr streng ist.
ICH frage MICH bis heute für WAS dieser Merz und davor Merkel und Scholz und deren Kumpane steht , für WESSEN Interessen die agieren. Für mich und dieses Schland jedenfalls ERKENNBAR NICHT: WAS habe ICH und WIR für Interessen an oder in der Ukraine ?! Was habe ICH und WIR von den 4 Millionen Asylanten und über 15 Millionen Migrantischen – die offiziell zu 83% der BÜRGERGELD-lder stellen ?!
Bundesbanker halte ich für ebenfalls für überflüssige Wichtigtuer: Und WER ernent die – die Merz-es ! Genauso wie z.B. RP Kassel Lübcke: Den hat der R. Koch ernannt weil „der war gerade über“, Befähigungen oder Voraussetzungen zum RP gibt es nicht – ich habe dazu keine gefunden – kann JEDER (wie Frankionsvorsitzender, oder VizeKanzler Schland usw)!
Jetzt hilft nur noch: Demokratie abschaffen. Der Weg ist bereits „sensibel“ gepflastert. Im übrigen bin ich der Meinung, „UnsereDemokratie“ befindet sich auf dem Höhepunkt (politischer Orgasmus)! Was kommt danach?
Absenkung der Stromsteuer für Industrie/Gewerbe bringt nichts. Denn diese Subvention wird von den Steuerzahlern finanziert, was wiederum die Einkommen senkt, was wiederum auf den Konsum durchschlägt usw. Es ist mal wieder klassisch linke Tasche – rechte Tasche. Mal ganz abgesehen davon, dass der Industriestrom in China ~3ct/kWh kostet, Privatstrom etwa ~8ct/kWh. Nein, wer Wirtschaftswachstum will, muss die Energiewende beenden und Großkraftwerke bauen. Anders geht es nicht. Ansonsten wandert die Industrie gen Osten und USA ab. Was wir ja gerade erleben.
Auf das BVerfG würde ich da eher nicht bauen. Es gibt durchaus Gründe, derentwegen die Eckpfeiler des Haushaltes gerissen werden können und dürfen. Kosten des Ukraine Krieges z.B. Oder die für die Migration. Alles nur eine Frage der Darstellung. Und dann bliebe unseren Kriegstreibern ja auch noch die Ausrufung eines Notstandes. Und: Inwieweit könnte der durch die Wahlergebnisse in Mecklenburg und/oder in Sachsen-Anhalt gestützt werden?
„Das würde bedeuten, dass die Bundesregierung die Kontrolle über den Haushalt verliert.“ -> Hat sie doch schon längst. Es ist jetzt nur offensichtlicher denn je. Die BuBa meldet sich nur deshalb, damit sie nach dem Staatsbankrott sagen kann, „Wir haben’s ja gesagt“.
@Rolf Mainz # Weit davon bin ich entfernt, Kohls Politik als gelungen zu bezeichnen. Aber die Verschuldung, die durch die Wiedervereinigung verursacht wurde, kann ihm m.E. nicht negativ ausgelegt werden. Es war ja nicht nur so, daß der westdeutschen Wirtschaft die verlängerte Werkbank der DDR verloren ging, die für Westkonzerne zu Dumpingpreisen gearbeitet hatte. Diese Werkbank tauchte schlagartig als Transfergeldbezieher – für Renten, Kindergeld, Arbeitslosengeld – auf. Ohne hierfür anfangs einen nennenswerten Beitrag liefern zu können. Daß das mit den „blühenden Landschaften“ weit über die veranschlagte Zeit dauerte: das war der Kollateralschaden, der Preis der Wiedervereinigung. Den ich Kohl nicht vorwerfen mag. Welche Alternative gab es denn – die billiger (und/oder besser) gewesen wäre? # Möglicherweise liefert diese Entscheidung nächstes Jahr „eine Dividende“, die für das ganze Land gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Wenn nämlich die AfD 1 oder sogar 2 Ministerpräsidenten stellen sollte. In Mecklenburg und Sachsen-Anhalt.